Da sollten wir ansetzen, da sollten wir tätig werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, das auch auf Bundesebene einzubringen, zu unterstützen und zu fordern.
Ich weiß, dass unser wunderschöner Antrag keine Zustimmung bekommen wird, aber wir haben jetzt alle mal darüber geredet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke erst einmal Frau Ministerin Werner für ihren umfangreichen Bericht. Wir sprechen hier über ein wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Thema für Thüringen. Als Erstes möchte ich sagen, unsere Koalition hat im letzten Jahr den sehr umfangreichen Antrag „Suchtprävention und suchtbelastete Familien stärken“ hier im Plenum eingebracht und er wurde mit großer Mehrheit angenommen.
In diesem Antrag wurde unter anderem ein Dank an die Mitarbeiterinnen der Suchthilfe ausgesprochen und festgestellt, dass die Droge Crystal Meth das Suchthilfesystem vor große Herausforderungen
stellt. Die Landesregierung wurde gebeten, zur wirksamen Bekämpfung der entstehenden Folgeund Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu gründen und eine Bestandsanalyse zu erarbeiten, die auf alle Formen von Abhängigkeitsproblemen gerichtet ist. Außerdem gab es ein sehr umfangreiches Berichtsersuchen an die Landesregierung, aufgrund dessen sie über die bereitgestellten finanziellen Mittel in der Suchthilfe und die konkreten Maßnahmen der Suchtprävention berichtete.
Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass die bisherige Suchtpräventionspolitik auf den Prüfstand gestellt, die Aufklärungsarbeit verbessert wird, Handlungsleitfäden für Kommunen zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen erstellt werden, die Beratung und Begleitung von Angehörigen entwickelt wird und die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Altenhilfe und Justizvollzugsanstalten intensiviert werden.
Wir Grünen wollen die Suchtprävention und die Suchtberatung in Thüringen stärken. Eine wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth muss mehr in den Fokus rücken. Wir wollen für Thüringen eine Suchtpräventionsstrategie, die vermehrt Angehörige und Familien in den Fokus nimmt. Für ganz Deutschland – das wurde hier auch schon mehrfach gesagt – lässt sich eine Zunahme des Gebrauchs stimulierender, anregender bis aufputschender Substanzen nachweisen. Darauf muss das Suchthilfesystem in Thüringen reagieren und es braucht ein Konzept, welches die neuesten Entwicklungen von problematischem Suchtmittelkonsum bedarfs- und zielgruppenspezifisch berücksichtigt und davon konkrete Maßnahmen ableitet.
Crystal Meth ist eine synthetische Droge, die sehr schnell abhängig macht, Nervenzellen abtötet und zu Psychosen sowie Hirnschäden führen kann. Lässt die Wirkung der Droge nach, können starke körperliche und geistige Erschöpfung mit Gereiztheit, Depression und sogar Selbstmordgedanken folgen. Die Konsumentinnen und Konsumenten von Crystal Meth sind im Suchthilfesystem oft schwierige Klientinnen und Klienten.
Sie können sich oft nicht an vereinbarte Termine halten und es besteht eine multiple Abhängigkeitserkrankung. Es gibt teilweise schwere psychische Begleiterkrankungen, ein hohes Potenzial an Fremdgefährdung, insbesondere im Hinblick auf konsumierende Eltern. Auf diese Klientinnen und Klienten muss speziell eingegangen werden, damit Menschen mit einer Suchtproblematik, die nur im Alkohol- oder Tabakbereich liegt, nicht zu kurz kommen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Suchtberatungsstellen der Jugendämter, Schulen, Kinderund Jugendhilfe, in Einrichtungen der Familienberatung, in Krankenhäusern und auch bei der Polizei haben hier eine spezielle Aufgabe und müssen vom Land gut begleitet werden. Die Sozial- und Gesundheitssysteme, wie die Berufshilfe und die Geburtsstationen, sind auch betroffen, denn die Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen bildete den größten Anteil der Crystal-Meth-Klientinnen und -klienten.
Was wir brauchen, ist eine stärkere Vernetzung und Weiterbildung von Fachkräften insbesondere im pädagogischen Bereich, denn Prävention, Suchtberatung und -behandlung sind langfristige Prozesse, die auf Vertrauensbildung und Kontinuität angewiesen sind.
Die Zielgruppe der drogenabhängigen Schwangeren und Mütter ist natürlich besonders zu betrachten. Dafür sind Einrichtungen wie das Suchthilfezentrum für Mutter und Kind „Wendepunkt“ Wolfersdorf mit den sieben bestehenden Plätzen wichtige Anker im Hilfesystem. Kostenträger für Mütter ist das jeweilig zuständige Sozialamt.
Es gibt zwei Kostensätze für Tagesstruktur und Wohnen. Für Kinder ist das entsprechende Jugendamt zuständig. Wir brauchen eine wirkliche Präventionspolitik, sehr gute Beratungsstrukturen und eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten.
Da wir die Thematik gern und noch intensiver beraten möchten, stimmen wir für eine Überweisung und wie meine Kollegin Frau Pelke würde ich mich auch freuen, wenn wir zu diesem Thema eine Anhörung durchführen würden,
weil, wie wir hier schon gemerkt haben, sehr viel Diskussionsbedarf besteht und es auch noch gilt, das Thema in viele Richtungen aufzumachen. Den Antrag der AfD werden wir selbstverständlich ablehnen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, also ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte nicht gedacht, dass man bei diesem
Thema so von rechts und links überholt wird und dass hier so deutlich wird, was eigentlich die Mitte der Gesellschaft ausmacht.
Denn Frau Herold, Frau Engel, das ist schon einigermaßen schockierend, was Sie hier zu diesem sensiblen Thema geäußert haben. Deswegen kann ich das hier auch nicht so stehen lassen, sondern muss einfach noch etwas dazu sagen. Liebe Frau Engel, Ihre Einstellung gönne ich Ihnen, aber zu diesem Thema haben Sie völlig absurde Ansichten geäußert, die überhaupt nicht zu unserem Ansatz gehörten.
Sie haben in Ihrer Rede versucht, Drogen zu verharmlosen, vor allen Dingen die Situation von drogenabhängigen Schwangeren und Müttern in ein Licht zu stellen, was gar nichts mit der Intention des Antrags zu tun hatte.
Wir wollen diesen Familien helfen, in Drogenfreiheit gemeinsam das Leben zu meistern. Aber ich habe den Eindruck, das Wort „Drogenfreiheit“ kennen Sie gar nicht.
Denn Ihnen ging es lediglich darum, zu zeigen, wie gut man mit Drogen diese Situation meistern kann und dass es wahrscheinlich überhaupt keine negativen Einflüsse auf die Gesundheit, auf das Leben der Mutter und des Kindes durch Drogen gibt. Deswegen empfehle ich Ihnen: Gehen sie doch bitte mal zu Ärzten, vielleicht nach Altenburg in die Suchthilfeklinik, und lassen Sie sich mal sagen, wie es den Müttern geht, wie es den Kindern geht und welche Schäden Drogen hinterlassen, wenn Sie schon den vielen wissenschaftlichen Belegen, die deutschlandweit existieren, nicht glauben.
Und eins will ich auch sagen: Wir haben mit unserem Antrag die betroffenen Familien nicht in eine Ecke gestellt. Im Gegenteil, wir wollen ihnen hier Gehör geben. Und das, was Sie uns vorwerfen, dass wir diese Familien, diese Mütter kriminalisie
ren, das steht weder in unserem Antrag, noch haben wir hier darüber gesprochen. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Ausschussberatung, wie die Koalition diese unterschiedlichen, ja, ideologisierten Ansichten unter einen Hut bringen will.
Frau Engel, eins muss ich an dieser Stelle auch noch los werden: Natürlich sind wir alle in sozialen Netzwerken unterwegs. Zumindest die CDU-Fraktion hat auch Wahlkreise und macht Arbeit vor Ort,
aber das hier im Thüringer Landtag, das ist unsere Kernaufgabe. Deswegen werden hier Anträge vorgelegt, hier Fragen formuliert und wird hier die Diskussion geführt.