Protocol of the Session on February 22, 2017

Das führt uns zu einem wichtigen Punkt. Fachlich umfassend ausgebildete Lehrer sind in der Lage, Wissen, Bildungsgehalte und Fertigkeiten zu vermitteln. Genau darum geht es, wenn wir über Bildung sprechen. Ihnen aber geht es um etwas anderes und das hat Methode. Wenn an der Schule nicht primär Wissen vermittelt wird, wenn unsere Schüler nicht mehr die elementaren Bildungsinhalte kennenlernen, dann werden sie natürlich empfänglicher für Indoktrination und Bevormundung. Das genau ist Ihr Ziel. Es ist schon bezeichnend, dass Sie zuallererst nicht etwa davon reden, dass Lehrer Kenntnisse vermitteln sollen, sondern davon, dass sie Inklusion betreiben und mit Heterogenität umgehen sollen. Ich erinnere Sie daran, dass Schule zuallererst einen Allgemeinbildungsauftrag hat. Schule soll das Wissen und die Fertigkeiten vermitteln, die für ein Leben in unserer modernen Gesellschaft von allen abverlangt werden, die insofern allen gemein sind. Was allen gemein ist, ist aber gerade nicht das, was alle voneinander unterscheidet. Diese allgemeinen Kenntnisse werden gerade auch in der Grundschule vermittelt. Dafür brauchen wir fachlich gründlich ausgebildete Lehrer.

(Beifall AfD)

Wir brauchen gründlich ausgebildete Lehrer, zumal schon jetzt zu sehen ist, was die Fixierung der Lehrerausbildung auf sogenannte Methodenkompetenz und sonstige sogenannte Kompetenzen bringt. Was hört man denn beispielsweise aus den Unternehmen? Dort wird immer wieder beklagt, dass die jun

gen Leute, die beispielsweise eine handwerkliche Ausbildung absolvieren, elementare Fähigkeiten nicht beherrschen, die für die Berufsausbildung unentbehrlich sind. Mit anderen Worten: Die Schulen entlassen unsere Jugendlichen oft ohne ausreichende Kenntnisse etwa im elementaren Rechnen und Schreiben. Schon jetzt haben wir also erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der Schulbildung. Diesen Schwierigkeiten werden wir nur begegnen können, wenn wir erstklassige Lehrer an die Schulen bringen und nicht ideologisch verblendete Sozialarbeiter, die dann „Lernbegleiter“ heißen sollen. Denn genau darauf laufen die grünen Pläne hinaus. Sie wollen unsere Schüler unmündig halten, damit man die jungen Leute umso besser indoktrinieren und bevormunden kann, damit den Schülern die ideologischen Utopien der Grünen und der anderen Linken leichter eingetrichtert werden können.

(Beifall AfD)

Wir als AfD sagen dagegen klar und deutlich: Wir wollen, dass es in Thüringen weiterhin eine solide Ausbildung unserer Lehrer, und gerade auch unserer Grundschullehrer, gibt. Die Verkürzung der Referendariatszeit war ein Fehler. Die Verlängerung des Grundschulreferendariats auf wieder grundsätzlich zwei Jahre ist dafür ein richtiger Ansatz. Wir als AfD würden zwar gerne – wie gesagt – über die anrechenbare Zeit von Praktika diskutieren, werden jedoch, da der Gesetzentwurf eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Lage bedeutet, diesem zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form zustimmen. Danke schön.

(Beifall AfD)

Jetzt hat sich Abgeordneter Tischner noch mal zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt drängt es mich doch noch mal nach vorn, am Ende einer Debatte, die eigentlich sehr sachlich begonnen hat und vielleicht auch jetzt gleich mit einem sachlichen Beitrag der Staatssekretärin enden wird. Aber eins möchte ich doch schon noch mal hier von diesem Pult aus feststellen: Wir reden über eine Problematik, die unheimlich viel Aufmerksamkeit in der Praxis verursacht hat. Und dass dann die Kollegin hier im Hause, die eigentlich von der Thematik am meisten verstehen müsste, hier Falschbehauptungen und Aussagen formuliert, die kaum von Praxiskenntnis zeugen, erschreckt und erstaunt uns schon in besonderer Weise.

(Beifall CDU)

(Abg. Muhsal)

Dass die Frau Kollegin jetzt, wo sie Falschbehauptungen hier in den Raum stellt, auch noch den Raum verlässt und sich nicht mal den Nachfragen stellt, ist ebenso unkollegial und fehlerhaft.

(Beifall CDU; Abg. Gentele, fraktionslos)

Da ist sie, sie hat es gehört. In der Hinsicht, Frau Kollegin Rosin, würde ich schon noch mal nachfragen wollen, ob Sie nicht in der letzten Plenarsitzung meiner Rede gefolgt sind, als ich sehr ausführlich auch auf die Stellungnahme eingegangen bin, die wir von der Universität Erfurt, von Prof. Hany, dem Direktor der School of Education, erhalten haben. Ich habe dort in meiner Rede ausgeführt, dass die Erfurter Universität die einzige Universität in Form der School of Education ist. Wenn Sie mit den Fachdidaktikern reden, kriegen Sie ganz andere Antworten, da müssen Sie mal ein bisschen telefonieren. Dort ist gesagt worden, man möchte auch lieber evaluieren und ein bisschen auf der Bremse stehen, wahrscheinlich mit dem Argument oder mit der Angst, man könnte ein Semester verlieren, was man hinzubekommen hat. Ich sage Ihnen aber auch: Darum geht es uns gar nicht. Ruhig die zehn Semester Ausbildung auch für die Grundschule, wie es für die Regelschule an der Erfurter Universität möglich ist. Aber warum verkürzen Sie, wenn es zehn Semester erste Lehrerbildungsphase gibt für die Grundschule und für die Regelschule? Warum verkürzen Sie und halten daran fest, den Vorbereitungsdienst …

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie ha- ben es verkürzt, Sie waren das!)

Hören Sie doch mal zu, Herr Wolf! – Warum verkürzen Sie den Vorbereitungsdienst für die Grundschulen und warum verkürzen sie ihn dann nicht für die Regelschulen? Dann müssten Sie in Ihrer Argumentation doch ähnlich sein und sagen: Alles ist toll.

Herr Wolf, Ihre Rede hat wieder davon gezeugt, dass Sie unseren Antrag scheinbar gar nicht gelesen haben. Sie haben wieder eine Parteitagsrede gehalten über irgendwelche Lehrerbildungsänderungen, über Gleichmacherei an Schulen, über Gleichmacherei in der Lehrerbildung. Das werden Sie mit uns nicht erreichen. Das Thüringer Schulsystem ist stark geworden, weil wir eine Vielfalt haben, weil wir Grundschulen haben, weil wir Regelschulen haben, weil wir Gymnasien haben, weil wir Berufsschulen und Förderschulen haben. Wir brauchen keine Einheitsschule, sondern wir brauchen eine Schule, die für die Kinder da ist, so wie sie sich entfalten und entwickeln wollen.

(Beifall CDU; Abg. Gentele, fraktionslos)

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Astrid Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren nun schon zum zweiten Mal über diesen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Ich werde jetzt meine Rede aus der ersten Beratung nicht noch einmal vortragen, will aber auf den einen oder anderen Punkt selbstverständlich noch einmal eingehen. Diffamierung ist meine Sache nicht, so viel zum Beitrag der AfD. Und wenn Sie sich freuen, einen Rechtschreibfehler in meiner Rede gefunden zu haben, kann ich Ihnen sagen, da haben Sie zum ersten Mal tatsächlich getroffen, weil ich an der Stelle ausgesprochen akribisch bin. Nichtsdestotrotz ändert das nichts am Inhalt der Sache. Da haben Sie leider nur sehr unzulänglich zitiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen füge ich jetzt aus meiner Rede vom letzten Mal noch an, was auf das folgte, was Sie hier vorgetragen haben. Da habe ich nämlich ausgeführt, Zitat aus meiner Rede aus der letzten Plenarsitzung: „Für uns ist klar, dass alle Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte brauchen mit starken“ – hören Sie zu! – „fachlichen, pädagogischen und diagnostischen Fähigkeiten, Lehrkräfte, die individuell fördern und Inklusion auch umsetzen.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt also: Es geht um eine allseits gebildete Persönlichkeit, die als Lehrerin oder als Lehrer tätig ist. Da geht es natürlich auch um fachliche Qualifikation, aber eben noch um sehr viel mehr. Genau das ist das Spannende am Beruf der Lehrerinnen und Lehrer. Dass Sie von der AfD das diffamieren und daraus machen, wir würden Lehrerinnen und Lehrer bilden wollen, nur um unsere Ideologie zu verbreiten, ich glaube, wer sich so etwas ausdenkt, der geht viel zu sehr von sich selber und seinem eigenen Agieren aus. Wir denken jedenfalls so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Herrn Tischner, selbst wenn es weh tut, muss man vielleicht noch mal daran erinnern, dass nicht wir den Vorbereitungsdienst verkürzt haben, sondern Sie haben ihn verkürzt.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wer war denn damals Minister?)

Sie haben ihn verkürzt in der letzten Legislatur, es war die Herzkammer, Ihre rechte Herzkammer sozusagen von der rechten Seite, rechts sitzen Sie neben Ihnen. Nichtsdestotrotz haben Sie das selbstverständlich mitgetragen, genauso wie wir jetzt auch das Bildungsministerium mittragen, auch

(Abg. Tischner)

wenn die Ministerin nicht unserer Fraktion oder unserer Partei entstammt. So ist das nun mal in einer Koalition. Sie haben das gemeinsam hier eingebracht, Sie haben das auch gemeinsam vertreten. Wenn Sie es wollten, würden Sie sich auch erinnern, dass wir das Vorhaben damals sehr kritisch gesehen haben.

Allerdings ist es völlig richtig, wie Kollegin Rosin hier ausgeführt hat, dass es noch gar keine Generation von Lehrerinnen und Lehrern gibt, die man jetzt entsprechend abschließend evaluieren könnte, da die ersten Jahrgänge des Studiums nach der Neuordnung an der Stelle noch gar nicht so weit vorangekommen sind und es noch gar nicht abschließen konnten.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Deshalb sagen wir, man muss sich das Lehrerbildungsgesetz gründlich vornehmen, wir halten es für richtig, die Evaluation abzuwarten, die zwischen dem Wissenschafts- und dem Bildungsministerium vereinbart wurde, um dann tatsächlich eine grundsätzliche Neuregelung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Da geht es in der Tat um noch sehr viel mehr. Ich zitiere noch mal, was wir im Koalitionsvertrag dazu festgelegt haben, nämlich – Zitat – „dass die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer [...] in Abstimmung mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz so weiterentwickelt werden [soll], dass diese zukünftig schulstufenbezogen erfolgt. Wir wollen noch mehr Praxisnähe in die Lehramtsstudiengänge bringen. Die Einführung eines Teilzeit-Referendariats wird geprüft.“ Daran sehen Sie, dass wir sehr viel mehr vorhaben.

Spannend fand ich übrigens auch Ihren Vortrag, Herr Tischner, dass jetzt tatsächlich von einem gleichwertigen Studium für alle Lehrkräfte gesprochen wird. Wir hatten bei Ihrer Gesetzesinitiative damals eher den Eindruck, dass es um ein verkürztes Studium für das Grundschullehramt geht. Das haben wir Grüne immer kritisiert, weil wir gesagt haben, gerade die Kleinsten brauchen besonders gute Bildung. Deshalb sind wir auf Ihre Haltung sehr gespannt, wenn es dann tatsächlich um die Diskussion gehen wird, sobald ein Entwurf aus dem Bildungsministerium nach der entsprechenden Evaluation vorliegt.

Kurzum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zu der eigens erstellten Umfrage der CDU hat Frau Rosin richtigerweise alles gesagt. Auch ausgeführt wurde von sowohl Torsten Wolf als auch von Marion Rosin bereits zu den Inhalten, warum wir uns verständigt haben, tatsächlich eine gänzliche Neuvorlage des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes auf den Weg zu bringen, und zwar nach Abschluss einer vernünftigen Evaluation. Sie hätten uns früher

immer vorgeworfen, hier etwas übers Knie brechen zu wollen. Genau das machen wir nicht und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch ab. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Frau Staatssekretärin Ohler, Sie haben das Wort für die Landesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ja, es sprechen bereits heute einige Gründe dafür, das Referendariat wieder von zwölf auf 18 Monate zu verlängern.

(Beifall CDU)

Aber um dies zu prüfen und die Umsetzung vorzubereiten, führen wir eine Evaluation durch. Die CDU will nun mit ihrem Gesetzentwurf vorpreschen. Das schafft mehr Unruhe, als es hilft. Deshalb noch einmal der Sachstand: In den vergangenen Jahren gab es einige Änderungen an der ersten Phase der Lehrerbildung, also des Studiums. Das hatte Auswirkungen auf die zweite Phase der Lehrerbildung, den Vorbereitungsdienst, das Referendariat. 2003 wurde an der Universität Erfurt die Studienstruktur der Lehramtsstudiengänge auf einen konsekutiven Bachelor-/Masterstudiengang umgestellt. Dadurch verlängerte sich die Regelstudienzeit von sieben auf neun Semester. 2013 erfolgte dann mit der Anpassung an eine aktuelle KMK-Vereinbarung eine erneute Verlängerung des Studiums auf insgesamt zehn Semester. Vor diesen Umstellungen waren insgesamt 24 Monate für den Vorbereitungsdienst vorgesehen. Um die gesamte Ausbildungszeit nicht zu sehr zu verlängern, wurde 2008 eine erste Verkürzung des Referendariats von 24 auf 18 Monate vorgenommen. Weil seit 2013 schulpraktische Studien und Praktika wie das komplexe Schulpraktikum auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können, wird aktuell der Vorbereitungsdienst in der Regel in zwölf Monaten absolviert.

Mit der Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes 2013 waren weitere Erleichterungen für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter verbunden: Eine Hausarbeit fiel weg, die Zahl der Ausbildungsfächer wurde von vier auf drei reduziert.

Gleichwohl hat im Vergleich zur 18-Monats-Regelung die Kritik aus der Praxis zugenommen. Darauf reagieren wir.

Sehr geehrte Damen und Herren, Studium und Referendariat, erste und zweite Phase der Lehrerbildung, müssen in einem guten und angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der erste Ausbil

(Abg. Rothe-Beinlich)

dungsjahrgang, bei dem die Verkürzungen und Erleichterungen greifen, hat zu Beginn des aktuellen Schuljahres, also im August 2016, den Vorbereitungsdienst begonnen. Diesen Ausbildungsgang werden wir evaluieren. Wir müssen die Lehramtsausbildung ansehen und wir werden in der Auswertung der Evaluation auch die Länge der Referendariatszeit in den Blick nehmen – so viel Zeit muss sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3113 in zweiter Beratung. Wer stimmt für den Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6

Thüringer Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3297 ZWEITE BERATUNG

Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort dem Abgeordneten Brandner, Fraktion der AfD.