Wir dürfen aber natürlich auch nicht die Augen davor verschließen, dass Unternehmenszusammenschlüsse auch immer mit einer Überprüfung und gegebenenfalls einer Umstrukturierung des Unternehmens einhergehen, im schlechtesten Fall eine Standortschließung zur Folge haben. Aus diesem Grund ist es mit Blick auf den Opel-Standort Eisenach so wichtig, klare politische Anforderungen für den Zusammenschluss zu formulieren. Gemeinsam heißt es in diesem Zusammenhang, dass wir nicht verschiedene Standorte gegeneinander ausspielen, sondern uns für den Erhalt aller Standorte einsetzen.
Klar ist auch, dass die geltenden Tarifvereinbarungen unangetastet bleiben müssen und die Arbeitnehmervertretungen künftig über die Verhandlungen so informiert werden, dass sie ihre Mitbestimmungsrechte ordentlich wahrnehmen können. Für das Traditionsunternehmen Opel ist es außerdem von entscheidender Bedeutung, dass die Marke erhalten bleibt und bisherige Investitionszusagen auch für die Zukunft gelten.
Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass sowohl die Bundesregierung, die Landesregierung und die im Haus vertretenen demokratischen Parteien in dieser Sache an einem Strang ziehen.
Deswegen komme ich nicht umhin, noch einmal auf die AfD-Fraktion einzugehen, die genau dies nicht macht, sondern den Zusammenschluss von Opel und PSA dazu nutzt, Angst und Verunsicherung zu schüren, und dabei auch vor der Verbreitung von Falschmeldungen nicht zurückschreckt.
Herr Höcke behauptet in einer Pressemitteilung vom Montag, dass der Konzern PSA ein Staatskonzern sei und der geplante Opel-Kauf insofern ein politisch motivierter Übernahmeversuch der französischen Regierung sei.
Ja, ich bin fertig. – Das, meine Damen und Herren, ist eine Fake-News. Die Stimmanteile sind so strukturiert, dass der französische Staat die geringeren Anteile an Aktien hat.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, Opel in Eisenach ist bekanntlich Arbeitgeber für 1.800 Beschäftigte. Zudem kooperieren zahlreiche Zulieferer aus und in Thüringen mit dem Werk. Mit Opel finden sie dort einen wichtigen Abnehmer ihrer Produkte. Des Weiteren ist Opel sehr stark mit der Region verwurzelt, weit über die Landes- und Branchengrenzen hinaus bekannt und somit eines der wichtigsten Produktionsunternehmen in der eher klein bzw. mittelständisch geprägten Wirtschaft Thüringens.
Insofern hat auch der beabsichtigte Verkauf von Opel durch General Motors in der Öffentlichkeit Deutschlands allgemein und in Thüringen im Be
sonderen hohe Wellen geschlagen. Die Beschäftigten sind verunsichert und haben Angst um ihre Arbeitsplätze, aber auch unsere Sorgen um den Automobilstandort Eisenach und alles, was damit in der Folge zusammenhängt, sind sehr groß. Opel hat zwar in der Vergangenheit schon häufiger gekränkelt und Anlass zur Sorge gegeben, dennoch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Opel seit 1999, also seit 18 Jahren, jährlich negative finanzielle Verluste einfährt und schon seit 1929 zu General Motors gehört. Wie dem auch sei, Deutschland und der Freistaat Thüringen müssen alle rechtlich zulässigen Register ziehen, um die Eigenständigkeit von Opel und die Arbeitsplätze in Eisenach zu erhalten. Der potenzielle Käufer von Opel, die PSA Peugeot Citroën, war in der Vergangenheit zwar auch nicht frei von finanziellen Nöten, könnte momentan allerdings vielleicht sogar der zuverlässigere Partner sein. Die nächsten Tage, Wochen, Monate und hoffentlich auch Jahre werden es zeigen.
Meine Damen, meine Herren, ich sagte es bereits, Opel muss als traditionsreiche Marke erhalten bleiben ebenso wie der Produktionsstandort Eisenach mit den dortigen Arbeitsplätzen. Wir sollten nicht nur darauf hoffen, dass die bisherigen positiven Verlautbarungen eingehalten werden, sondern diese auch intensivst einfordern.
Hoffen wir alle, dass die jüngsten Äußerungen auch zutreffen, als da wären: „Wir kaufen Opel nicht, um das Unternehmen plattzumachen und französische Autos mit deutschem Namen zu vermarkten“ oder das Signal von PSA an die Bundesregierung, Opel bei einer Übernahme eigenständig weiterzuführen und alle deutschen Standorte zu erhalten. Sollte dieses wirklich eintreten, könnten zumindest bis Ende 2018 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden und die Investitionszusagen unter anderem für das Werk in Eisenach mindestens bis 2020 gelten. Durch einen positiven Zusammenschluss von PSA und Opel sind durchaus auch Synergieeffekte möglich. So ist PSA vorwiegend in Südeuropa präsent, während Opel stark auf dem deutschen und osteuropäischen Markt vertreten ist. Zudem arbeiten PSA und Opel im SUV-Bereich auch heute schon zusammen. Opel-Grandland, Opel-Crossland und Peugeot 3008 belegen dieses. Durch eine Übernahme würde der zweitgrößte Automobilhersteller auf dem europäischen Markt entstehen, und das angeblich ohne kartellrechtliche Probleme. Zumindest mit diesem Größenvorteil könnten erfahrungsgemäß auch bessere Kreditund Einkaufskonditionen für den gesamten Konzern erzielt werden, wovon beide Seiten profitieren dürften.
Meine Damen, meine Herren, damit die potenzielle Übernahme von Opel für den Wirtschaftsstandort Thüringen auch zu einem Erfolg führt, ist eine enge
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsminister Tiefensee, seinen Länderkollegen und der Bundesregierung erforderlich. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich des Problems Opel angenommen und höchstpersönlich bereits Gespräche – Sie haben es gelesen – mit dem PSA-Chef geführt, um Arbeitsplätze und den Standort in Eisenach und in Deutschland zu erhalten. Unsere Erwartungen sind folglich auch entsprechend groß. Unabhängig davon müssen wir alle gemeinsam Lösungen finden, wie Opel in Eisenach trotz der schwierigen Ausgangssituation, der durchschnittlichen Auslastung der Werke von nur 65 Prozent und der bisherigen Ertragssituation von Opel, zukunftsfest aufgestellt werden kann. Aber vielleicht ist die Zukunftsstrategie von Opel ein Ansatz für mehr Erfolg. So will sich Opel stärker auf das Elektromobilgeschäft fokussieren und ab dem Jahr 2030 nur noch Elektrofahrzeuge anbieten. Gerade in diesem Segment will auch PSA stärker werden. Darüber hinaus könnte Thüringen auch Opel unterstützen, beispielsweise mit einer gezielten Technologie- und Qualifizierungsförderung in diesem Bereich, und so Standortvorteile in Eisenach generieren.
Meine Damen, meine Herren, der gegenwärtig ungeklärten Situation geschuldet habe ich häufig den Konjunktiv verwendet. Eines sollte aber für uns alle stehen: Opel ist ein Teil von Thüringen und so muss es bleiben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wucherpfennig. Als Nächster hat Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher, und ganz besonders möchte ich Frau Katja Wolf als Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach begrüßen,
die heute auch hier zugegen ist, sicherlich mit den bangen Blicken rausschaut, wie die Verhandlungen zwischen PSA und General Motors weiterlaufen. Noch im Dezember vergangenen Jahres wurde die neue Weichenstellung bei Opel begrüßt. Unser Wirtschaftsminister hat sich dazu geäußert, dass neue Technologien eingeführt werden können, dass die Modellpalette sich verändert und zukunftsweisend sein soll. Für den Thüringer Standort Eisenach sollte sich die geplante Modellneuausrichtung positiv bemerkbar machen. Insgesamt wertete das
Wirtschaftsministerium die Entscheidung der Adam Opel AG als zukunftssichernde Maßnahme. Heute, leider nur zwei Monate später, werden diese Absichten und Hoffnungen aus meiner Sicht mehr als infrage gestellt. Die überraschende Ankündigung von GM, Opel an die PSA-Gruppe in Frankreich zu veräußern, verursacht nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei den Zulieferern der Werke in Deutschland und in Europa Unsicherheiten und Ängste um ihre Arbeitsplätze – allerdings das Ganze auch vor dem Hintergrund, dass es schon seit 2012 zwischen GM und PSA eine ausgesprochen intensive Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Modellentwicklung gibt.
GM trennt sich voraussichtlich von einem Unternehmensteil, der in den zurückliegenden Jahren nun wahrlich nicht zu einem positiven Gesamtergebnis im Konzern beigetragen hat. Immer wieder wurde in der Öffentlichkeit über die erforderliche Sanierung der Opel AG spekuliert und diskutiert. Heute müssen wir feststellen, dass die Verhandlungen nahezu abgeschlossen sind. Wir erinnern uns an die zurückliegenden Jahre, ähnliche Verhandlungen gab es schon mal, die dann überraschend abgebrochen wurden. Inwiefern Standortsicherungen und Sicherung der Arbeitsplätze tatsächlich Bestandteil der noch abzuschließenden Verträge werden, bleibt abzuwarten. So lautende Zusagen sind bisher nicht verschriftlicht worden; zumindest haben wir davon keine Kenntnis. Bisher wurden diese Vertragsverhandlungen unter Ausschluss der Betriebsräte und auch unter Ausschluss der Politik geführt, wenn auch wir gerade gehört haben, dass die Bundeskanzlerin und andere Vertreter aus der Politik zumindest mitreden.
Ja, der PSA-Konzern lässt verlautbaren, dass die Arbeitsplatzgarantien gegeben werden. Auch soll es Garantien für die Standorte geben, doch auch da wieder vor dem Hintergrund der Frage: Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung der Opel AG tatsächlich aus? In den zurückliegenden Jahren hat Opel bisher leider keine Gewinne abwerfen können, vielmehr sind Verluste addiert worden, die mittlerweile eine Größe von rund 15 Milliarden Euro ausmachen. Ich frage Sie tatsächlich an der Stelle: Was wird sich durch eine neue Führung unter der Konzernleitung von PSA verändern oder sich zum Besseren entwickeln? Wir alle wissen, dass neben der verfehlten Modellpolitik die beschränkten Absatzmärkte – kein Zugang zum chinesischen Markt, der osteuropäische Markt ist ein schwacher Markt und der russische Markt ist komplett weggebrochen – nicht wirklich eine fundierte und gute Ausgangssituation für eine weitere Entwicklung darstellen. Heute beschäftigt die Adam Opel AG in Deutschland nur noch rund 18.000 Beschäftigte. Das sind weniger als die, die 2014 in Bochum gearbeitet hatten, als das Werk geschlossen wurde. Nicht berücksichtigt in der Zahl sind natürlich die vielen Be
Die PSA-Gruppe konkurriert zusammen mit Renault, VW, Fiat und anderen in einem beinhart umkämpften europäischen Markt der Kleinwagen und der Mittelklasse. Jeder von uns, der vielleicht in der Vergangenheit ein Auto in diesem Bereich gekauft hat, weiß: Nachlässe, Rabatte von 30 Prozent Höhe, das ist nichts Ungewöhnliches. Hier soll Opel auch zukünftig seinen Marktanteil erhalten oder ihn möglicherweise sogar ausbauen. Dieser gnadenlose Wettbewerb wird sicherlich nur durch Effizienzsteigerungen in allen Produktionslinien zu erreichen sein. Effizienzsteigerungen – das kennen wir aus der Vergangenheit anderer Konzernumstrukturierungen auch – gehen leider Gottes häufig einher mit Arbeitsplatzabbau. Aber: Sollte es tatsächlich zu einem Abschluss zwischen PSA und GM kommen, so bestehen durchaus Hoffnungen für Opel, sofern sie tatsächlich eine Strukturänderung vornehmen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, glauben nicht daran, dass es eine dauerhafte Sicherung der Standorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze –
ja, ich beeile mich – geben wird, wenn die Strategie der Verbrennungsmotoren und -autos eingehalten wird. GM hat in den vergangenen Jahren bereits einen Strategiewechsel hin zu einer Marke „Opel elektrisch“ eingeleitet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne. Wir müssen uns, glaube ich, nichts vormachen: 1.800 Arbeitsplätze in Eisenach sind durch den geplanten Verkauf von Opel konkret in Gefahr. Daran ändert auch die gestern abgegebene Arbeitsplatzgarantie durch den PSA-Chef nichts, denn PSA hat nur die bisher schon bestehenden Aussagen bzw. Zusagen von General Motors bekräftigt.
Aber auch die gelten – und das ist von meinen Vorrednern schon richtigerweise angesprochen worden – nur bis zum Jahr 2018. Ab 2019 sind auch jetzt schon entscheidende Veränderungen in Eisenach geplant. Dann soll nämlich in Thüringen nur noch ein Pkw-Modell hergestellt werden: der Mokka. Mit dieser Entscheidung setzt Opel das Eisenacher Werk einem besonderen Risiko aus. Sinkt nämlich die Nachfrage nach dem Modell, kann die Produktion nicht durch ein zweites oder drittes Fabrikat abgefangen werden. Im Übrigen zeigt gerade die jüngere Opel-Geschichte – ich erinnere an die Werksschließungen in Antwerpen und in Bochum –, dass die Konzentration auf ein Modell eben diese Gefahren mit sich bringen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sollten der Realität ins Auge sehen. Beim Kauf durch PSA vermischen sich wirtschaftliche und strategische Interessen. Langfristig kann das zu erheblichen Nachteilen für die Opel-Werke in Deutschland und das Opel-Werk in Eisenach führen. An PSA ist neben der Familie Peugeot nämlich nicht nur der französische Staat mit 14 Prozent beteiligt – und das ist ein Aspekt, den ich hier noch in die Diskussion hineinbringen will –, sondern auch der staatliche chinesische Autokonzern Dongfeng. Mit der Opel-Übernahme bekäme erstmals ein chinesischer Autohersteller durch die Hintertür Zugang zum deutschen Automobilmarkt und zur deutschen Automobilhochtechnologie. Der massenhafte Aufkauf deutscher Hochtechnologie
und die damit verbundenen und bekannten Technologieabflüsse – ich erinnere nur an den prominentesten Fall, den Verkauf bzw. die Übernahme des Industrieroboterherstellers KUKA – können nicht in unserem Interesse sein.
Wir sollten uns deswegen nichts vormachen. Mit der Beteiligung des chinesischen und französischen Staates handelt es sich beim Opel-Kauf letztlich auch um eine politische Übernahme mit klaren wirtschaftspolitischen Interessen. Immer dann, wenn künftig um den Abbau von Arbeitsplätzen gerungen wird – und mein Vorredner hat auf die notwendigen Effizienzsteigerungen hingewiesen – und Produktionsverlagerungen entsprechend vorzunehmen sind, wird sich Paris – das, wie gesagt, große Anteile am PSA-Konzern hält – schützend vor die französischen Werke stellen. Für Peking ist eine Traditionsmarke wie Opel die große Chance, künftig in China hergestellte Billigautos unter einem bekannten Markennamen an europäische Kunden zu verkaufen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Verkauf von Opel an PSA berührt also nicht nur Thüringer Interessen. Er stellt zudem die Frage
nach dem Technologieabfluss nach China und nach dem Einfluss Chinas auf den deutschen Markt. Die Frage ist: Wollen wir wirklich zulassen, dass künftig deutsche Technologie in China zu Billiglöhnen produziert und unter dem Namen einer deutschen Traditionsfirma bei uns verkauft wird? Für uns in Thüringen kommt es jetzt darauf an, diese Entwicklung zum Schutz der Arbeitsplätze in Eisenach zu verhindern. Wir, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordern die Landesregierung und natürlich auch die involvierte Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen und langfristige Bestandsgarantien für die Opel-Produktion, gerade in Thüringen, auszuhandeln. Nur so wird Thüringen das bleiben können, was es ist – ein traditionsreiches Autoland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.