Den Herren Ramelow und Poppenhäger ist der ländliche Raum auch egal. Sie wollen anonyme Großkreise nach DDR-Vorbild.
Honorarprofessor Hoff – auch er will die DDR zurück – pendelt zwischen hier und Berlin und hat wahrscheinlich den ländlichen Raum in Thüringen noch nie gesehen.
Mit Blick auf Frau Klauberts Bildungsministerium ist zu erwarten, dass es zu einem massiven weiteren Schulsterben in kleinen Ortschaften kommt.
Und Frau Taubert, Herr Carius, ignoriert die drängenden Sorgen der Kommunen und Städte, wenn sie nichts gegen das Sparkassensterben unternimmt. Sie sieht taten- und hilflos zu, wie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Infrastruktur geschäftspolitischen Erwägungen und Gewinnstreben à la Grüne und SPD zum Opfer fällt.
Wir von der AfD hingegen meinen, die Versorgung des ländlichen Raums mit Finanzdienstleistungen muss Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden.
Die Sparkassen und die Kommunen sind eng miteinander verbunden. Im Verwaltungsrat – das wurde vorhin schon öfter mal angesprochen – sitzen die örtlichen und regionalen Verantwortungsträger. Sie müssen die Versorgung mit Energie und Wasser oder mit ÖPNV, also Nahverkehrsangeboten, sicherstellen und die Kommunen müssen dafür Sorge tragen. Im konkreten Fall fordern wir, dass beiden, also den Kommunen und den Sparkassen, auch auferlegt wird, dafür zu sorgen, Finanzdienstleistungen und Bargeld vorzuhalten, so wie es in anderen Bereichen auch gemacht wird – ich sagte es gerade: Energie, Wasser, ÖPNV.
Aber dafür ist nicht nur eine Erweiterung der Kommunalordnung notwendig, es muss auch der Sparkassenauftrag konkretisiert werden. Sie von den Altparteien haben es bisher versäumt, den öffentlichen Auftrag der Sparkassen modern zu definieren. Es ist nicht vorgeschrieben – wir kommen dann gleich dazu –, welche Leistungen der sogenannte öffentliche Auftrag konkret umfassen soll. Aus diesem Grund haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren mehr und mehr ausschließlich zu gewinnorientierten Unternehmen entwickelt, so wie es sich offenbar die Grünen und die SPD wünschen. Geschäftsbanken unterscheiden sich komischerweise insoweit von den Sparkassen kaum noch.
Weil der konkrete öffentliche Auftrag bisher nicht definiert ist, kann er auch nicht kontrolliert werden. Deshalb ist unser Gesetzentwurf unentbehrlich.
Zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen gehört ganz klar das Bargeldangebot, und zwar die flächendeckende Bereitstellung desselben. Mit dieser Konkretisierung holen wir ein Versäumnis der CDU nach, das zum katastrophalen Sparkassensterben auf dem Lande geführt hat. Damit wird eine Landesregierung – wahrscheinlich nicht mehr die jetzt amtierende, aber die nächste unter Björn Höcke – endlich in die Lage versetzt, im Rahmen der Rechtsaufsicht das Sparkassennetz im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Den Sparkassen – das haben Sie von den Altparteien entweder nicht gelesen oder nicht kapiert – wird auch bei unserem Gesetzentwurf breiter Raum gelassen, um den neuen Aufgaben nachzukommen; ob sie mobile Einheiten nutzen, ob sie einen telefonischen Bringservice einrichten, ob sie mit Tankstellen kooperieren, ob sie mit anderen Kreditinstituten kooperieren, ob sie mit Supermärkten kooperieren, das alles bleibt den Sparkassen selber überlassen. Sie können da frei schalten und walten, sie müssen nur ihrem Grundauftrag nachkommen.
Büros, in eigenen Versorgungszentren anbieten, auch da auf Supermärkte zurückgreifen oder auch auf andere Geschäftsbanken, mit denen sie sich vielleicht als Untermieter in Verbindung setzen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brauchen Sie noch einen Job in einem Aufsichtsrat, oder wie?)
Herr Müller, also der Einwurf von Ihnen – googeln Sie mal Olaf Müller, wo der überall seine Finger drin hat. Und dann kommt der Einwurf von so einem Typen – alles klar!
Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, legt Wert darauf, dass an dem traditionellen Filialmodell nicht festgehalten werden muss. Das haben Sie auch nicht verstanden. Gucken Sie mal in den Gesetzentwurf rein. Im Gegenteil: Die Sparkassen in Thüringen sollen nach neuen Modellen suchen, um ihre Leistungen unter veränderten Bedingungen erbringen zu können. Das heißt aber ganz klar, dass sie nach neuen Lösungen und Konzepten suchen sollen und müssen. Die bisherige Praxis der Filialschließungen allerdings, die muss aufhören. Das gesamte Sparkassenwesen soll sich auch zukünftig stärker in die Landesplanung einbinden. Auch an dieser Stelle haben die bisherigen Landesregierungen und Mehrheiten hier in diesem Parlament auf ganzer Linie versagt. Die Landesplanung hat keinerlei Schnittstelle zu den Sparkassen. Förderprogramme und Marktplatzsanierungen haben keinen Sinn, wenn die Sparkassen in der Region ihre Dienste einstellen und der Ortskern verödet. Die Strukturförderung des ländlichen Raums kann nur zusammen mit den Sparkassen gelingen. Allein deshalb müssen Pflichtvorgaben für das Bargeldangebot und für Finanzdienstleistungen gemacht werden.
Meine Damen und Herren, das stärkt die Region und erhöht die Attraktivität des ländlichen Raums. Mit anderen Worten: Unsere Heimat wird attraktiver. Schließlich, niemand hier im Rund – vor allem nicht die Landesregierung – soll sich an dieser Stelle hinter der sogenannten Selbstverwaltung verstecken oder verschanzen, wie es ja gerade auch schon hier eingeführt wurde. Denn Selbstverwaltung darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Die Selbstverwaltung untersteht immer einem gesetzlichen Zweck. Da unterscheiden sich die Sparkassen in keiner Weise von anderen Regelungsbereichen wie etwa der Sozialversicherung, die ebenfalls durch Selbstverwaltung organisiert wird. Wenn die Gesetze geändert werden, dann muss die Selbstverwaltung dem neuen gesetzlichen Auftrag folgen. Dafür gibt es Gesetze, dass die Leute sich daran halten. Das ist Ihnen vielleicht
allen abhandengekommen, diese grundlegende Erkenntnis oder diese grundlegende Übereinkunft in unserem Staat, aber Gesetze sind dafür da, dass sich alle daran halten. Wenn einem Gesetze nicht gefallen, dann kann man sie ändern. Wenn die geändert sind, müssen sich wieder alle daran halten. Genauso läuft es auch mit unserem Antrag, den wir hier einbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir das in der Tiefe im Ausschuss diskutieren könnten. Wenn Sie also alle mit uns gemeinsam den ländlichen Raum stärken und nicht länger veröden lassen wollen, wenn Sie unsere Heimat Thüringen attraktiver machen wollen, dann lassen Sie uns handeln und stimmen Sie mit für unseren Antrag, den ich jetzt stelle, auf Überweisung an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss und begleitend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Besucherinnen, liebe Kollegen! Herr Brandner, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so aufregen.
Ich habe Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt, indem ich gesagt habe, wir müssen hier Lösungen finden, dass wir uns aus dem ländlichen Raum mit dem Sparkassenwesen nicht zurückziehen. Nur kann hier niemand im Hohen Haus was dafür, wenn Sie Vorschläge vorlegen, die gegen das Sparkassenwesen verstoßen, die gegen Aufsichtsrecht verstoßen. Da müssen Sie das eben besser begründen und besser vorlegen.
Es kann niemand was dafür, wenn Sie hier so – ich finde gar keine Worte dafür. Aber was ich noch sagen wollte, ich habe anhand Ihres Gezeters überhaupt nicht verstanden, an welche Sparkasse ich mich zu wenden habe. Sie haben hier nur herumgeschimpft, ohne einen sachlichen Beitrag zu liefern.
Vielleicht kann ich es im Protokoll ja nachlesen, aber vielleicht würden Sie es noch mal sagen, welche Sparkasse es konkret betrifft.
Kurz zu Ihnen: Ich muss schon sagen, Sie sagen die ganze Zeit, wir würden mit unserem Gesetzentwurf gegen irgendwelche Grundsätze verstoßen. Sie nennen sie aber nicht.
Ich höre hier nur allgemeine Ausreden vom rot-rotgrünen Lager. Da kommen natürlich nur die üblichen Phrasen der Ablehnung. Aber auch von Ihnen kam keine Argumentation im Detail.
Wenn Sie die desolate Versorgungssituation im ländlichen Raum kennen, was hindert Sie denn daran, zumindest einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, damit man im Ausschuss gegebenenfalls Dinge nachbessert? Es ist doch nicht so, dass wir sagen, dass die AfD immer gleich mit der Weisheit letzter Schluss ins Rennen geht.
Natürlich sind wir bereit, auch über Ihre Vorschläge zu reden und mal ein paar Ergänzungen vorzunehmen. Aber Sie lehnen ja den parlamentarischen Diskussionsprozess öffentlichkeitswirksam komplett ab.
Damit machen Sie sich unglaubwürdig. Deswegen nimmt Ihnen da draußen auch niemand ab, dass Sie sich wirklich um die ländlichen Gemeinschaften kümmern, um die Menschen, die da auf dem Land wohnen, die unter dem Abbau der Infrastruktur leiden.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Dann legen Sie doch keine Gesetze vor, die rechtswidrig sind. So einem Scheiß kann man einfach nicht zustimmen!)
Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in der Regel nicht üblich, dass ich hier vorn ans Pult getrieben werde, aber das, was sich auch mal für die Zuschauerinnen und Zuschauer dort oben auf der Tribüne in den letzten Minuten hier in diesem Haus abgespielt hat, das spottet wirklich jeder Beschreibung.