Hier über die Hintertür etwa etwas einfügen zu wollen, was richtigerweise bisher und auch weiterhin im Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Sparkassen bleiben soll, und das dann auch noch mit der Stärkung des Verbraucherschutzes zu begründen, das nenne ich infam. Deswegen und auch aus den vorgenannten Gründen ist der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, meine Damen und Herren, ist das nicht schön? Der Brandner eilt zum Rednerpult und schon füllt sich auf der rechten Seite die Regierungsbank. Also, schönen Dank! Herzlich willkommen alle! Sie
Meine Damen und Herren, es geht – noch mal auch an die Besucher auf der Tribüne – um einen Antrag der AfD, in dem wir sagen: Im ländlichen Raum ist Sparkassensterben, wir wollen Bargeldversorung sicherstellen, ein paar mehr Geldautomaten, ein paar mehr Sparkassenfilialen. Was die Altparteien jetzt daraus gemacht haben, haben Sie mitbekommen!
Es ist immer das gleiche Geschwurbel: Wenn die AfD irgendwo den Finger in die Wunde legt, kommen die Pawlow‘schen oder Ramelow‘schen Reflexe zum Tragen. Da kommt ein allgemeines Gesabbel und Blabla. Alle erzählen das Gleiche und die AfD steht mit vernünftigen Ideen mal wieder alleine.
Das Problem bei Ihnen ist ja, dass Sie unsere Anträge meistens gar nicht lesen, sonst könnte ich mir diese dummdreisten Vorträge gar nicht anders erklären von hier vorne.
Sie lesen sie meistens gar nicht! Und wenn Sie sie gelesen haben sollten, dann verstehen Sie sie nicht.
Also „Schande des Landtags“ ging gestern auch problemlos durch, dann werde ich ja wohl „dummdreist“ sagen dürfen.
Wissen Sie, wenn Sie immer austeilen, können Sie auch mal einstecken! Aber jetzt bitte ich Sie, sich zu mäßigen, wir sind hier in einer Debatte!
Als guter Debattenredner schreibt man ja immer mit, was die Vorredner sagen, und versucht darauf einzugehen. Wenn das allerdings nur so eine allgemeine nebulöse Sülze ist, wie Sie die von sich ge
geben haben, dann, muss ich sagen, ist es schwierig, einzelne Sachen herauszugreifen. Zwei sage ich trotzdem mal.
Frau Floßmann, reden Sie mal mit den Leuten in Kranichborn – das ist Ihr Wählerklientel –, ob die einverstanden sind, dass im Umkreis von 15 Kilometern kein Geldautomat ist. Und die Rede, die Sie von hier vorne gehalten haben, halten Sie mal da in dem Ort, da werden Sie sehen, was Ihnen passiert.
Ansonsten stelle ich fest: Herr Pidde, Herr Müller – voll auf der neoliberalen Linie. Und so wie der Brandner aufgrund von Frau Floßmanns Anregungen bei den Linken eintreten soll, empfehle ich Ihnen vielleicht mal die FDP: Gewinne der Sparkassen über alles, aber Gemeinwohl spielt wohl keine Rolle mehr – oder wie habe ich Sie verstanden?
Und dann ist, muss ich sagen, vielleicht doch alles richtig gemacht, wenn uns die Merkel‘schen, hier in Person von Frau Floßmann, bei den nationalen Sozialisten Thüringens verorten,
und die nationalen Sozialisten Thüringens verorten uns bei den bösen Rechten oder bei den Anarchisten
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nationale Sozia- listen, das ist unerhört!)
Herr Brandner, ich bitte Sie, sich zu mäßigen. Ihr Wortbeitrag ist unerhört für dieses Plenum. Ernsthaft!
Kommen Sie zur Sache zurück und beschimpfen Sie nicht jeden Abgeordneten, nur weil er anderer Meinung ist als Sie.
Ich würde mich freuen, wenn die anderen Abgeordneten es auch so handhaben würden, dass sie uns nicht nur beschimpfen, sondern sich in der Sache mit uns auseinandersetzen. Auf dieses Niveau können wir uns natürlich begeben.
Lassen Sie die Leute oben urteilen, wer die besseren Argumente hat. Das sehen wir dann am 24. September.
Die Sparkassen, meine Damen und Herren, genießen seit jeher eine herausgehobene Position. Die Reputation gründet zu Recht auf öffentlichem Auftrag. Und jetzt komme ich dazu. Denn wer für das Gemeinwesen, Herr Pidde und Herr Müller, Dienste erbringt, der hat ein Anrecht darauf, gegenüber privaten Geschäftsbanken bevorzugt behandelt zu werden. Und in der Gewährträgerhaftung fand diese bedeutende Stellung Ausdruck. Es war die EU, die dieses bewährte deutsche Modell kaputt gemacht hat. Und genauso ist es der EU und deren Niedrigzinspolitik geschuldet, dass allen Banken und damit auch den Sparkassen und auch den Sparern die Finanzierungsbasis wegbricht. So viel zu den sicheren Geldanlagen, die Sparkassen bieten sollen – die EU grätscht auch da rein.
Die Verluste der Sparkassen, die Sie ja als Ausreden für die Filialschließungen aufgeführt haben, sind eine direkte Folge europäischer Politik und damit der Altparteien hier im Hause, die diesen Murks ohne Mucks mitmachen.
Meine Damen und Herren, nach § 2 des Sparkassengesetzes sind die Sparkassen dem gemeinen Nutzen dienende Wirtschaftsunternehmen. Sie haben in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. Doch was sich auf dem Papier so schön liest, das scheitert seit eineinhalb Jahrzehnten an geschäftspolitischen Erwägungen. Seit 15 Jahren schrumpft das Sparkassennetz in Thüringen. Stefan Möller hat die Zahlen genannt. Auf meine Kleine Anfrage, was dagegen getan werden soll, antwortete die Landesregierung: Nichts. Die Landesregierung unternimmt nichts gegen die Sparkassenschließungen und sieht offenbar keine Notwendigkeit für die flächendeckende Bargeld- und Dienstleistungsversorgung im ländlichen Raum.
Diese Finanzministerin, die auch da ist, machte mit ihrer Unterschrift unter die Drucksache 6/1838 deutlich und regierungsamtlich, dass das Parlament nicht einmal einen Auskunftsanspruch dazu hat, was Filialschließungen angeht.
Frau Floßmann, unsere Zahlen haben wir übrigens vom Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Da können Sie nachlesen, wo die Zahlen herkommen.
Aber es passt ins Bild, denn der Ramelow-Regierung ist der ländliche Raum völlig egal, außer es geht der Ramelow-Regierung um eigene Interessen.
Frau Siegesmund – herzlich willkommen! – sieht die Heimat der Thüringer nur mit Dollarzeichen in den Augen, um Windkraftinvestoren – Herr Müller, Sie gehören doch mit zu den größten Profiteuren dieser Politik hier in Thüringen – Anlageobjekte zu verschaffen. Die Waldbesitzer werden gegängelt und ihre Existenz wird bedroht, derweil macht der NABU mit ausgewiesenen staatlichen Flächen Riesengewinne.
Den Herren Ramelow und Poppenhäger ist der ländliche Raum auch egal. Sie wollen anonyme Großkreise nach DDR-Vorbild.