Ein dritter Punkt: Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen – da haben wir Sie ja aufgefordert, sich an Ihren Koalitionsvertrag zu halten und die Landesstrategie zur Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten vorzulegen. Das haben Sie folgerichtig hier auch wieder hineingeschrieben.
in den Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen für junge Leute zu schaffen. Auch das haben Sie aufgenommen.
Es zeigt sich also: Ihr Antrag umfasst unsere Punkte, die Sie ein bisschen umformuliert haben. Sehr verehrte Mitglieder der Koalition, das hätten wir alles früher haben können, aber das ist gar nicht schlimm. Ich hoffe, dass wir jetzt mit Ihrem Antrag im Ausschuss zu einer guten mündlichen Anhörung kommen und im Endeffekt vielleicht dann – dafür würde ich werben – mit den Punkten, die Sie aufgeschrieben haben, und mit denen, die wir aufgeschrieben haben, zu einem gemeinsamen Antrag kommen können. Ich denke, das wäre ein gutes Zeichen an die jungen Menschen in Thüringen, dass wir wirklich parteiübergreifend daran arbeiten, sie hier auch besser zu beteiligen. Wenn wir uns da inhaltlich schon gar nicht so weit unterscheiden, dann könnten wir doch versuchen, gemeinsam was dran zu machen. Dann würden wir uns diese Doppelberatungen sparen.
Mit Blick auf die Zeit würde ich sagen, ich freue mich auf den ausführlichen Bericht nächste Woche im Ausschuss, in unserer Sonderausschusssitzung, die wir einrichten mussten, weil die Koalition letztes Mal nicht mehr arbeiten wollte, weil es zu spät war. Aber das ist nicht schlimm, das machen wir nächste Woche. Ich freue mich darauf. Vielen Dank.
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete RotheBeinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt gelernt, dass sich die CDU schon seit April mit Jugendpolitik beschäftigt. Andere tun das schon seit vielen Jahren.
Aber jetzt mal ganz ernsthaft: Herr Bühl, Sie wissen alle, dass uns das Thema schon lange am Herzen liegt und dass wir diesen Antrag nicht von oben aufgesetzt, sondern genau andersherum zuwege gebracht haben, nämlich indem wir einen großen Fachtag organisiert haben, an dem mehr als 150 junge Menschen teilgenommen haben.
Herr Bühl, der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fachtagung war, dass wir dort mit den Jugendlichen erst mal die Ideen gesammelt haben,
diese dann zu Papier gebracht haben, mit den jungen Leuten noch mal rückgekoppelt haben, während Sie Ihr Papier, was Sie verfasst haben, den jungen Leuten vorgelegt und ihnen gesagt haben: Schaut mal, was wir gemacht haben! Wir haben die jungen Leute ihre Ideen einbringen lassen.
(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Aber woher soll denn ein Verfassungsschützer wissen, was Partizipation ist?)
Das braucht dann vielleicht manchmal ein bisschen länger, aber auch ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, dass wir an dieser Stelle ein Stück weit besser zueinanderfinden.
„Eigenständige Jugendpolitik“ ist eine Begrifflichkeit, die schon über 20 Jahre im Gespräch ist. Der Landesjugendring wurde schon erwähnt. Viele andere Träger haben immer wieder darauf hingewirkt, weil es dabei darum geht, den Politikansatz zu stärken, der die Jugendlichen insgesamt und auch die Phase der Jugend selbst in den Blick nimmt und vor allem die Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen und Interessen tatsächlich mit berücksichtigt. Es geht also um eine Frage der Perspektive, es geht um echte Teilhabemöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben, es geht um faire Chancen und um Interessenvertretung und Mitbestimmung von jungen Menschen. Es geht vor allem auch um Jugendpolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Junge Menschen und ihre Belange sind uns – das unterstelle ich mal – fast allen hier im Raum sehr wichtig. Deshalb wollen wir für sie bestmögliche Bedingungen schaffen. Unsere Gesellschaft braucht die Jugend für Entwicklung, für Innovation und natürlich braucht die Jugend genauso eine Gesellschaft, die offen für ihre Wünsche und Vorstellungen ist.
Ich habe es eben schon gesagt. Den Antrag, den wir vorgelegt haben, haben wir nicht im stillen Kämmerlein entwickelt, sondern gemeinsam mit Jugendlichen und deshalb auch fünf Punkte zusammengetragen, die ihnen besonders wichtig sind. Ich will sie ganz kurz benennen. Zum einen geben wir ein Bekenntnis zur eigenständigen Jugendpolitik ab. Auf der anderen Seite sagen wir aber auch, es kann sich nicht nur ein Ministerium darum kümmern, sondern das geht tatsächlich alle Ressorts an. Da hoffen wir auf alle Ressorts und ihr Mittun. Genau das wollen wir dann in der Anhörung auch deutlich machen. Herr Bühl hat es schon gesagt, uns liegt es tatsächlich daran, gemeinsam zu einer mündlichen Anhörung zu kommen.
Zum Zweiten: Wir schreiben mit dem Antrag der Landesregierung – das machen wir als Fraktionen ganz bewusst – noch einmal ganz deutlich ins Stammbuch, dass es neben der Stärkung der örtlichen Jugendförderung auch um eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landesjugendplans geht. Denn, Herr Bühl, Sie wissen es, wir haben – anders
als eine andere Fraktion hier im Hause – gemeinsam am Landesjugendförderplan gearbeitet. Dieser muss natürlich jetzt auch ausfinanziert werden. Da hoffen wir dann auf alle Stimmen von allen demokratischen Fraktionen, die sich daran beteiligt haben. Das wird spätestens beim Doppelhaushalt 2018/2019 ganz entscheidend sein.
Drittens: Wir betonen weiter den bereits gestarteten Prozess der Erarbeitung und die zukünftige Umsetzung der „Landesstrategie Mitbestimmung“ – auch ein ganz wichtiges Element –, genauso auch die Stärkung der außerschulischen Jugendbildung. Die Landesregierung soll prüfen, wie die Mitbestimmung auch auf kommunalpolitischer Ebene stattfinden kann. Das sind ganz besonders die Bereiche kultureller, politischer, menschenrechtsorientierter, antirassistischer Jugendbildungsarbeit. Die jungen Menschen haben ein großes Interesse an genau diesen Themen. Das haben sie uns jedenfalls so mitgegeben.
Zum Vierten: Es ist uns bei der Veranstaltung sehr deutlich gemacht worden, insbesondere auch von Schülerinnen und Schülern, dass wir beim Übergang junger Menschen von der Schule zum Beruf eine Stärkung brauchen. Im Schuljahr 2014/2015 haben circa 3.300 Schülerinnen die allgemeinbildenden Schulen und die beruflichen Schulen ohne einen Schulabschluss verlassen. Das muss uns zu denken geben. Immer noch sind etwa 5.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren ohne Arbeit. Hier sehen wir ebenso wie die Jugendlichen einen deutlichen Handlungsbedarf. Sie hatten vorhin dazwischengerufen, Herr Primas, dass die Jugendarbeitslosigkeit – jetzt telefonieren Sie leider gerade – so niedrig sei. Wir sagen Ihnen, die Zahlen, die wir haben, sind trotzdem recht bedenklich.
Zum Fünften geht es uns auch um eine Stärkung der Kinderrechte. Wir hatten das erst am Mittwoch hier im Plenum, als wir uns fast alle für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz starkgemacht haben. Wir wollen auch die Thüringer Verfassung entsprechend überprüfen.
Wie wird es jetzt also weitergehen? Wir meinen es ernst mit der Einbeziehung von jungen Menschen. Deshalb werden wir diesen Antrag mit dem CDUAntrag im Sinne eines echten Dialogs gemeinsam behandeln. Wir wollen eine mündliche Anhörung durchführen. Das Ziel ist, durch die Anhörung weitere Anregungen und Ideen gerade auch von jungen Menschen zu erlangen. Diese wollen wir aufgreifen. Im besten Fall finden wir sogar gemeinsam zu einem Antrag und freuen uns auf die weitere Diskussion. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Zuschauer, Sie werden hier gerade Zeuge einer Friede-Freude-Eierkuchen-Party zwischen allen Altparteien. Ich fürchte, ich muss da ein wenig stören. Ich will nicht viel zu dem Antrag sagen, denn Herr Bühl hat das schon richtig gesagt. Im Prinzip wurde das Gleiche hier schon einmal diskutiert, eingebracht durch die CDU.
Die Koalitionsfraktionen möchten, dass der Landtag sich zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik bekennt. Dieser Begriff „eigenständige Jugendpolitik“ tauchte im CDU-Antrag auch schon auf. Ich habe schon damals gesagt, dass dieser Punkt wohl einfach daran liegt, dass die CDU – das trifft wohl auch auf die Koalitionsfraktionen zu – die Jugend einfach nicht mehr erreicht. Wir als AfD, wir erreichen die Jugend durch unsere Themen. Das zeigt sich auch an unseren Wahlergebnissen. Das habe ich Ihnen damals auch gesagt,
dass wir durch die Jugend überdurchschnittlich gewählt wurden. Wir glauben, dass der beste Weg, um gute Politik auch für die Jugend zu machen, ein ganzheitlicher Ansatz ist. Natürlich muss die Politik die Jugend in den Fokus rücken, sie darf aber nicht eine Generation gegen eine andere ausspielen.
Genau das finden wir auch in diesem Antrag. Ich möchte einen Punkt hervorheben, vielleicht nicht näher darauf eingehen. Punkt 2 d) ist das, glaube ich, „die Stärkung der außerschulischen Jugendbildung insbesondere der kulturellen, politischen, menschenrechtsorientierten und antirassistischen Jugendbildungsarbeit“. Da sieht man mal wieder die eigentliche Zielrichtung – über das Thema haben wir allerdings in diesem Plenum auch schon häufiger gesprochen –, dass Sie Ihre Indoktrinationsprojekte durchsetzen, wie im schulischen Bereich, Schule ohne Rassismus usw., wo immer Geld wie nichts da ist, nur für die vernünftigen Sachen dann nicht. Indoktrination ist Ihr Ziel. Ich glaube, ich sage nichts Falsches, wenn ich sage, dass diese angebliche Jugendbildungsarbeit, die Sie betreiben wollen, eigentlich eher eine Kaderschmiede für die Antifa ist und nichts anderes.
Dann haben Sie hier noch – wurde, glaube ich, auch schon genannt – diesen Punkt der Kinderrechte. Auch dazu haben wir am Mittwoch schon gesprochen.
Wir als AfD lehnen diesen Quatsch ab. Ich möchte hier – da das Ganze auch schon erläutert wurde – nur noch sagen, dass es Ihnen eben nicht darum geht, Kinderrechte zu stärken, denn Kinder haben alle Rechte. Ihnen geht es darum, Elternrechte zu schwächen,
Dann kann man sich natürlich fragen: Was ist denn eigentlich „gute Jugendpolitik“? Ich glaube, „gute Jugendpolitik“ ist Politik, die die Zukunft der jungen Generation im Blick hat. „Gute Jugendpolitik“ ist Politik, die die Probleme unserer Zeit aufgreift. Probleme sind beispielsweise die Rentenpolitik, die wir haben. So, wie es die alten Leute jetzt betrifft, die ihre Renten nur noch in geringem Maße haben, betrifft es die Jungen natürlich noch viel mehr, dass sie keine Alterssicherung haben und jeder in meiner Generation sich eigentlich schon sicher sein kann, dass es mit der Rente am Ende nicht hinhauen wird. Auch das wurde, glaube ich, von der AfD am Mittwoch schon ausreichend thematisiert.
Dann haben wir eine demokratiefeindliche EuroRettungspolitik, die auch zulasten der Leute hier im Land geht, zulasten der Sparer, die Milliarden versenkt. Auch das geht unsere Jugend an und betrifft sie. Letzten Endes haben wir auch eine desaströse Asylpolitik, die unser Land leider – muss man sagen – nachhaltig zum Negativen verändern wird, wenn wir ihr nicht Einhalt gebieten.
„Gute Jugendpolitik“ ist Politik, die positiv abbildet, was junge Menschen sich mit Recht wünschen. In der Tat sind die wichtigsten Wünsche der Jugend im Großen und Ganzen eine Familie, eine gute Ausbildung und eine sichere Arbeit und die soziale Sicherung im Alter.
(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Das ist die Generation, die mit Waffen posiert, die Waffen kauft, die zu 6.000 Euro verurteilt wurde! Das ist die Junge Alternative!)
Frau König, reden Sie doch nach mir, vor allem wenn Sie wie ein Rohrspatz schimpfen. – Sind Sie fertig, Spätzchen?