erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, es muss unbedingt das erste Jahr sein. Nein, muss es nicht, weil die Frage, welches Jahr wir beitragsfrei stellen, nicht unter pädagogischen Aspekten unsererseits entschieden worden ist, sondern als eine familienpolitische Entlastungsmaßnahme.
Warum müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir den Mittelstand entlasten wollen – von Gebühren, auch in einer Kindereinrichtung? Warum soll man sich dafür entschuldigen?
auch unter technischen Aspekten und auch unter der Größenordnung der Finanzierung. Uns jetzt immer zu unterstellen, Sie müssten das Geld lieber in die Qualität geben: Ja, mein Gott, das wollen wir ja, das tun wir ja, die Gesetzesänderung ist ja schon längst in der Diskussion und natürlich reden wir darüber und manchmal auch kontrovers. Sie werden es doch schon gehört haben, dass da die Fraktion der Grünen was dazu gesagt hat, dass die Fraktion der Linken was dazu gesagt hat, auch wir Sozialdemokraten. Natürlich wollen wir Qualität weiterentwickeln, nachdem wir das damals nach der Familienoffensive von Dieter Althaus alles wieder ordentlich vernichten mussten
und dann dankenswerterweise ein neues Kita-Gesetz gemacht haben, das wir hier in großer Einigkeit beschlossen haben. Das wollen Sie immer nicht wahrhaben und man muss das mal alles so benennen, wie es war.
Und jetzt der letzte Punkt: Wir werden uns natürlich auch um die Frage der Qualität, der Weiterentwicklung des Betreuungsschlüssels kümmern. Natürlich werden wir auch schauen, dass wir die Zeiten ordentlich geregelt kriegen, die Ausfallzeiten, dass da entsprechend auch Erzieher mit eingestellt werden; die Urlaubs- und Krankheitszeiten, das ist eine Größenordnung zwischen 15 und 18 Prozent. Es gibt noch sehr viel mehr zu diskutieren. Aber diese Diskussion wollen wir hier nicht vorwegnehmen. Die werden wir natürlich unter netter und konstruktiver Begleitung Ihrer Kollegen, die im Bildungsausschuss mitarbeiten, diskutieren. Wenn alles an Änderungsmodalitäten auf dem Tisch liegt, werden wir
uns darüber verständigen. Ich kann Ihnen sagen, wir sind diejenigen – und wir hoffen, dass Sie das begleiten und unterstützen –, die die Familien im Blick haben, die die Kinder im Blick haben, die die Erzieherinnen und Erzieher im Blick haben und die auch mit dieser Entscheidung eines beitragsfreien Jahres – in dem Fall des letzten – was dafür tun wollen, dass es denjenigen, die sonst immer an jeder Förderung vorbeischrappen, auch mal ein bisschen besser geht. Dafür muss ich mich als Sozialdemokratin nicht entschuldigen. Ich finde, diese Entscheidung ist richtig. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Emde, ich werde natürlich zum Thema reden, so wie Ihre Kollegin Frau Meißner zum Thema geredet hat. Ich will gar nicht die Emotionen von Frau Pelke wiederholen, die ich hier genauso darstellen könnte. Ich weiß nicht, wie oft wir zu dem Thema gesprochen haben. Aber ich will noch eins klarstellen, Frau Meißner: Das Landeserziehungsgeld ist bis zum heutigen Tag nicht abfinanziert. Das wissen Sie, dazu haben Sie genug Anfragen gestellt.
Es ist noch nicht abfinanziert, deswegen ist das kostenfreie Kita-Jahr ja auch erst auf den Weg gebracht worden. Wir haben immer gesagt, wir finanzieren das kostenfreie Kita-Jahr, wenn das Landeserziehungsgeld abfinanziert ist. Das dazu.
Zum Zweiten will ich nur einen Satz wiederholen: Familienpolitische Leistungen, das ist ja nun wirklich mit dem Bundesbetreuungsgeld genauso klar dargestellt worden, haben ganz andere Dimensionen oder können ganz anders erfolgen, als Betreuungsgeld zu Hause für die Familien zu finanzieren. Ich denke, darüber haben wir genügend diskutiert. Wir wollen als Linke auch, dass die Qualität in den Kindertagesstätten erhöht wird, dass die Eltern von Elterngebühren entlastet werden. Wir werden unse
ren Beitrag dann in den nächsten Wochen und Monaten dazu leisten. Es geht um eine Familienpolitik in Gänze, dass Frauen arbeiten können und dass sie ihre Kinder in Einrichtungen bringen können. Da gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Natürlich werden wir uns unterhalten müssen, wenn mehr Kinder in die Einrichtung gehen, wie wir diesen Auftrag, den wir uns dann ja selber gegeben haben, auch erfüllen werden. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Pelke, ich habe zu meinem Geburtstag Karten für das Kabarett geschenkt bekommen. Ich glaube, die brauche ich gar nicht mehr, wenn ich Sie hier vorn sehe.
Sie haben ja schon wieder dieses schöne Reizwort „Herdprämie“ hier mit aller Absicht genannt. Der Grund, warum das Bundeselterngeld vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde, für ungültig erklärt wurde, ist, dass der Bundesgesetzgeber nicht zuständig war, und nicht, dass das Bundesverfassungsgericht so eine Leistung an Eltern für eine Herdprämie gehalten hat.
Zuständig ist der Landesgesetzgeber. Hier ist es nun einmal so, dass das Landeserziehungsgeld – das war ja im Vergleich zu der Krippen- und Kindergartenförderung schon eine sehr geringe Leistung – durch Sie abgeschafft wurde. Es ist bis jetzt kein Ausgleich da. Ein Ausgleich und eine viel bessere Lösung wäre das Familiengeld, das wir als AfD vorschlagen, das direkt an die Familien gezahlt wird. Dann kann jede Familie selbst entscheiden, ob sie einen Krippenplatz, einen Kindergartenplatz oder eben eine andere Betreuung wie die Tagesmutter oder ein Au Pair organisiert. Das hat auch den Vorteil, dass in die Qualität der Kindertagesstätten investiert wird. Denn selbstverständlich, wenn ich als Elternteil hingehe und sage, ich habe das Geld zur Verfügung und kann mir überlegen, gebe ich das der Kindertagesstätte oder gebe ich es lieber jemand anderem, dann schaue ich ganz genau, was für eine Qualität in dieser Kindertagesstätte vorhanden ist.
Das ist Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit, Frau Jung hat es auch gerade noch einmal gesagt, dass es Ih
nen darum geht – es geht um Familienpolitik –, die Frauen sollen arbeiten dürfen. Das halten Sie für Familienpolitik. Das ist keine Familienpolitik. Familie ist etwas vollkommen anderes als ein einziger Aspekt des Lebens von Menschen.
Familien sind die Grundeinheit in unserer Gesellschaft und gehören als solche unterstützt, und zwar unabhängig von ihrem Lebensentwurf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, immer wieder dreht es sich im Kreis und immer wieder kommen wir an denselben Punkt, dass eine Fraktion es offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Thüringer Eltern mit ihren Familien, mit ihren Kindern natürlich schon eine Abstimmung vorgenommen haben. Denn wenn wir die Betreuungsquoten bei den über Dreijährigen ansehen, die nahezu 100 Prozent sind,
dann wissen wir, was Thüringer Eltern, was Thüringer Familien wirklich brauchen, nämlich qualitativ hochwertige und flächendeckende Betreuungs- und Bildungsangebote in den Thüringer Kindertagesstätten, Einrichtungen und in den Thüringer Kindergärten. Wenn wir ein Marktmodell à la AfD hier in den Raum gestellt bekommen, sieht man daran deutlich, dass die AfD eben überhaupt keine kommunale Verwurzelung hat. Das ist auch gut so, denn jeglicher Planungsprozess in den Kommunen endet daran. Wenn Eltern einfach mit einem Gutschein – das ist ja ein Gutscheinmodell – loslaufen und sagen, ich kaufe hier eine Leistung ein, ist das natürlich völlig unsinnig. Wenn Sie das bei sich ausprobieren wollen, bitte schön. Suchen Sie sich ein Bundesland, wo das möglich ist. In Thüringen wird so etwas nicht möglich sein.
indem sie das qualitativ gute Angebot in den Kitas, in den Kindergärten annehmen und indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was hier in diesem Haus, in den demokratischen Fraktionen absoluter Konsens ist, auch tatsächlich annehmen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass das Thüringer Kita-Gesetz 2010 in der Novellierung von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen worden ist. Daran sieht man schon, alle demokratischen Fraktionen wollen die Qualität und gute Betreuungs- und Bildungsangebote in den Kitas. Nur eine Fraktion nimmt sich dort immer wieder heraus. Da sage ich: Kommen Sie erst einmal in der Realität an in Thüringen, bevor Sie irgendwelche Reden halten! Vielen Dank.
Jetzt war ich ziemlich großzügig, was die Debatte anbelangt. Ich finde, jetzt hat jede Fraktion Gelegenheit gehabt, zu allem Möglichen etwas zu sagen und nicht mehr zum Mehrbelastungsausgleich. Ich lasse eine Wortmeldung jetzt nur noch zu, wenn es …