Das meine ich. Wenn es darum geht, muss man manchmal mehr im Handeln machen. Auch wenn er je nach Publikum schön redet, dann müssen Sie in Ihrem Handeln – Rot-Rot-Grün – beweisen, dass Sie das mit Ihrer Mehrheit ausfüllen, das, was er jeden Tag ankündigt und sagt, sonst bleibt eine große Lücke, sonst rennt er durch das Land, verspricht jedem alles, heute konservativ, morgen Arbeiterführer, morgen Sozialist, übermorgen bürgerlich. Das passt hier alles nicht zusammen, es sei denn, Sie füllen es mit Ihrem Handeln hier im Landtag aus. Aber Sie lassen ihn doch allein im Regen stehen. Er hält zwar schöne Reden, aber mit Substanz und Inhalt lassen Sie ihn hängen. Das ist die Wahrheit Ihrer Regierungspolitik.
Da will ich gern zum Abschluss noch mal auf diese Frage eingehen, die wir gestern gehabt haben, die ja Kollege Hey bestritten hat: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Abschneiden der AfD in Vorpommern und der Gebietsreform? Ich muss es an der Stelle noch mal aufgreifen, weil es um den
demokratischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geht, auch in diesem Land. Ich will jetzt noch mal ganz genau zitieren, was die Linke-Landrätin aus Vorpommern, Greifswald, Frau Dr. Barbara Syrbe, gesagt hat – Genossen, für euch: Im Zuge der Kreisgebietsreform gab es eine Reihe von anderen Reformen, unter anderem eine Gerichtsstrukturreform.
Das heißt, die kleinen Amtsgerichte sind zusammengefasst und aufgelöst worden und alles ist an wenigen Standorten konzentriert worden. Dagegen haben die Bürger großen Protest durchgeführt. Es gab Demonstrationen, Petitionen.
Es gab sogar eine Bürgerinitiative und trotzdem hat das alles nichts genützt. Es gab viel mehr noch: Die Finanzämter, die Arbeitsämter, die Polizei sind reduziert worden. Das alles führte zu dem Gefühl, dass wir abgehängt sind von der Entwicklung des Landes. – Das sagen Linke nach einer Gebietsreform! Natürlich gibt es den Zusammenhang, aber Sie wollen auch diese Wahrheit nicht hören. Aber diese Frau hat das Gefühl, weil sie vor Ort in Verantwortung ist und nicht – wie Sie hier in diesem Haus – nur theoretisiert.
Ich zitiere Ihnen gern noch Prof. Dr. Helmut Klüter, Wirtschaftsgeograf von der Universität Greifswald. Er hat mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, das räumlich überzentralisiert sei und diesbezüglich bundesweit die schlechtesten Werte habe, gesagt: „Wenn man sich von Seiten des Landes in ein paar Jahren nicht fast ausschließlich mit AfD-Bürgermeistern unterhalten möchte, muss dringend gehandelt werden.“ Der Professor für regionale Geografie forderte, die Dienstleistungsdichte im ländlichen Raum zu erhöhen und einstmals wichtige Verwaltungsstandorte, wie Anklam, Wolgast, Pasewalk oder Ueckermünde, durch Ausstattung mit Landesbehörden wieder aufzuwerten.
Ich frage mich: Warum wollen Sie so was nicht zur Kenntnis nehmen? Machen Sie es doch besser als die, die es falsch eingetütet haben und dann bei Wahlen die Ergebnisse zu spüren haben! Haben Sie ein offenes Ohr für die Menschen! Haben Sie als politisch Verantwortliche doch ein offenes Auge, ein offenes Ohr! Hören Sie zu und sehen Sie, was andere nicht richtig gemacht haben! Die Bürger wünschen sich mehr Mitsprache, die Bürger wünschen sich mehr Berechenbarkeit, sie wünschen sich mehr Verlässlichkeit
und sie hängen an dem, was ihr Land ausmacht, nämlich Heimat. Auf dieser Basis können wir gern zusammenarbeiten, aber Sie müssen es zur Kenntnis nehmen. Das ist gut für die Demokratie.
Wenn wir das beachten, dann erhöht sich das Zutrauen in die Demokratie. Darauf kommt es doch an. Deswegen machen wir den Thüringen-Monitor, weil wir es besser machen wollen und nicht schlechter, als es die anderen schon gemacht haben. Darauf kommt es an, das ist Thüringen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt schon eine Unterscheidung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oppositionsführer wahrgenommen. Der Ministerpräsident hält nicht nur schöne Reden, sondern er will auch etwas in diesem Land. Er gestaltet dieses Land und er macht es anders als die 25 Jahre zuvor.
Zum Zweiten: Wer hier Verlierer und Gewinner ist – oder wie auch immer diese Kategorien von Ihnen definiert sind –, will ich Ihnen noch mal beschreiben. Es wird nämlich nicht wahrer, wenn Sie sagen, in Erfurt gab es ein Direktmandat – ja, das stimmt – für die CDU, aber es gab auch drei Direktmandate für die Linke.
Insofern: Gewinner und Verlierer sowie Regierungsbank und Oppositionsbank – das ist, glaube ich, eindeutig sichtbar. Was mir wirklich nicht gefällt, ist Ihre Respektlosigkeit im Handeln, in der Rede und der Glaube daran, dass das überhaupt keine Auswirkungen darauf hätte, wie sich hier politische Debatten gestalten und wie politische Debatten auch von der Tribüne aus wahrgenommen werden. Ich bleibe dabei: Sie sind die Dagegen-Frak
Ich finde es ja auch nicht okay, Herr Mohring, wenn Sie hier Unwahrheiten berichten. Zur Petition zum Thema „Windenergien“ mit 9.000 Unterschriften gab es eine Anhörung. Also ich weiß nicht, was eine Anhörung bedeutet, wenn nicht das Zuhören bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn nicht das Hören ihrer Argumente. Das ist das Gegenteil von Wegwischen. Dass man im Zweifel der Petition trotzdem nicht abhelfen kann, hat auch etwas mit Prozessen zu tun.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Und das er- zählen Sie jetzt hier? Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Und der vierte Punkt noch vorab – Haushaltsanträge 2015: Hätten wir Ihren Anträgen zugestimmt, gäbe es zum Beispiel keine öffentliche Beschäftigung durch den Freistaat Thüringen, es gäbe keine Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamte in Anlehnung an die Angestellten, es gäbe keine Kürzung beim Verfassungsschutz, was uns natürlich sehr am Herzen liegt. Insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen, weil wir natürlich Ihre politischen Auffassungen zum Teil nicht teilen.
Und der andere Punkt zum Thema „Gebietsreform“: Ich frage mich, was andere CDU-Landesverbände in den 15 anderen Bundesländern gemacht haben, in denen bisher eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform oder zum Teil nur eine Gebietsreform gemacht worden ist. Da scheint ja die CDU in Thüringen deutlich herauszustechen, was ihre Gestaltungsfähigkeit angeht.
Werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, zunächst gilt natürlich der große Dank erst mal Prof. Best und seinem Team,
der auch in diesem Jahr den Monitor zuverlässig auf den Weg gebracht hat. Der Thüringen-Monitor liefert seit vielen Jahren eine solide Datenbasis für das politische Klima in Thüringen. Und – da teile ich die Auffassung meiner Vorredner – gerade in diesem Jahr besonders wichtig: die Kontinuität und über die Länge hinweg zu schauen, wie sich die Zahlen zu antidemokratischen Einstellungen, Rassismus und der Wunsch nach autoritärer Führung Jahr für Jahr bis in die Mitte der Gesellschaft entwickelt haben. Eine Daueruntersuchung wie der
Thüringen-Monitor ist auch so wichtig, meine Damen und Herren, weil ich glaube, dass Wahlergebnisse eben auch nur ein Teilausschnitt gesellschaftlicher Wahrnehmung sind und nur ein Indiz für mögliche Stimmungen, Forderungen, Notwendigkeiten. Deswegen braucht es mehr als Wahlergebnisse und die eine oder andere Umfrage zwischendurch.
In einer Reihe von europäischen Ländern – und nun auch in den USA – sind aus rechten, autoritären, antidemokratischen Ressentiments und aus Ängsten in der Gesellschaft reale Wählerstimmen geworden. Der Wahlsieg von Donald Trump hat noch einmal die politische Gefahr auch für Europa deutlich gemacht. Das Gespenst der nationalistischen Internationale von Trump bis Le Pen geht durch die Welt.
Auch hier vor Ort sind wir mit ihrer Ausgeburt und ihren kleinen Anführern geschlagen. Auch hier erleben wir seit zwei bis drei Jahren eine Partei in den Parlamenten, die inzwischen offen rechtsextrem auftritt und auch vor Antisemitismus und dem Kungeln mit Neonazis nicht zurückschreckt.
Eine Partei, die die Stichworte für rassistische Übergriffe und Anschläge liefert – aus Brandreden werden Brandstiftungen.
An dieser Stelle möchte ich aus diesem Grund auch noch einmal daran erinnern, wie es überhaupt zustande kam, dass Thüringen im Jahr 2000 den Thüringen-Monitor begonnen hat. Damals verübten Neonazis hier in Erfurt einen Brandanschlag auf die Synagoge. Das Datum für den antisemitischen Anschlag war bewusst gewählt: Es war der Geburtstag Hitlers. An diesen Anschlag auf die Synagoge und die hier in Thüringen lebenden Jüdinnen und Juden sollten wir immer wieder erinnern, wenn wir über die Ergebnisse des Monitors diskutieren. Da erwarte ich ein entsprechendes Verhalten jener, die den Monitor am liebsten im Kaminofen verbrennen wollen. Denn es scheint, Bücherverbrennungen sind eine weitere Tradition, in der sich eine Partei hier im Haus offenbar gern messen lassen würde.
Ich will heute besonders über drei Themen im Thüringen-Monitor sprechen. Das ist zum einen das Thema „Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und Spaltung der Gesellschaft“, das zweite Thema „Demokratie und Mitbestimmung“ und das dritte „Rechtsextremismus und Flüchtlingspolitik“. Doch zuvor will ich noch mal unterstreichen, was Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung am Anfang gesagt hat, und daran erinnern, wo Thüringen nach
zwei Jahren Rot-Rot-Grün in der Regierung steht, nämlich besser als je zuvor unter der CDU. Die Zahl der Erwerbslosen ist gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen. Wir sehen einen Rückgang der Erwerbslosigkeit gerade bei älteren Arbeitnehmerinnen und Langzeitarbeitslosen. Unsere Arbeitsmarktinstrumente zur öffentlich geförderten Beschäftigung wirken langsam. Thüringen ist Spitzenreiter bei der Bruttolohnentwicklung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind positiv. Das heißt, die Rahmenbedingungen in Thüringen haben sich grundsätzlich verbessert.
Aber wenn man über Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und Spaltung von Gesellschaft redet, muss man natürlich etwas tiefer schauen. Das hat unter anderem der Thüringen-Monitor getan. Für die Befragten im Thüringen-Monitor ist das Thema „soziale Gerechtigkeit“ das wichtigste Themenfeld, wenn sie antworten und ihren Dialog mit der Politik messen. Es gibt eine deutlich erlebte Verteilungsungerechtigkeit quer durch die Gesellschaft. Die finanzielle Situation wird von vielen Menschen heute als schlechter beschrieben als im vergangenen Jahr. Tatsächlich ist die Krise des Sozialen doch anschaubar. Wenn ich rund um den Thüringer Landtag schaue und wenn ich in die Parkanlagen und touristischen Sehenswürdigkeiten Erfurts schaue, passiert es mir immer – und so wird es auch anderen Menschen und der Gesellschaft generell gehen –, dass wir vermehrt ältere Menschen finden, die in Mülleimern nach Pfandflaschen schauen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Mit diesen Bildern wird doch Armut und Unsicherheit und die Aufspaltung der Schere von Arm und Reich tatsächlich faktisch anfassbar.
Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beschreiben viele Menschen weiterhin ihre persönliche Benachteiligung durch ihre ostdeutsche Herkunft. Die Ergebnisse zu den Fragen von realer und wahrgenommener Ungleichheit machen klar, dass wir dringend und vorrangig über eine massive gesellschaftliche Krise der sozialen Gerechtigkeit sprechen müssen. Der höchste Wert von Unzufriedenheit in Sachen Demokratie ist hier die Frage nach Ungleichheit. Es geht den Menschen um mehr soziale Gerechtigkeit und um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Genau das müssen wir besprechen. Die Ergebnisse im Monitor zu diesen Fragen stimmen mit zahlreichen anderen Befragungen überein. Die Menschen sehen die Bundesrepublik in hohem Maße als eine sozial ungerechte und ungleiche Gesellschaft an. Sie befürworten mehr soziale Gerechtigkeit und einen aktiven Staat, der für einen Ausgleich sorgt. In Politik übersetzt bedeutet das mehr Ausgaben im Bereich Schule, Bildung, Polizei, eine bessere öffentliche Infrastruktur, einen Staat, der handeln kann, dessen Verwaltung aktiv
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat darauf bereits geantwortet, zum Beispiel mit mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen, der jüngsten Erhöhung des Blindengelds oder mit mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dass aber weitere Anstrengungen nötig sind, liegt auf der Hand. Weitere Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beteiligung stehen auf der Tagesordnung der Regierung. Vor allem vom rechten Rand wird alles unternommen, um diese soziale Ungleichheit und das Auseinanderklaffen der sozialen Schere in der Bundesrepublik für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren und die Schuld an allen möglichen Missständen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Das ist pure Demagogie, das ist einfach falsch und durch Fakten nicht zu belegen. Bodo Ramelow hat in seiner Rede darauf hingewiesen und ich kann es einfach nur wiederholen.