Wir haben auch ein weiteres Reformprojekt mit der Umsetzung eines beitragsfreien Kindergartenjahres auf den Weg gebracht als einen Schritt für eine gemeinsame Bildung von Anfang an. Wir werden ein zentrales Versprechen der Landesregierung umsetzen und eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform verabschieden. Mit der Zukunftsfähigkeit Thüringens in den nächsten Jahrzehnten wollen wir damit die Voraussetzungen schaffen, damit die Verwaltung auch in Zukunft noch die Aufgaben für die Bürger erledigen kann.
Die Landesregierung hat den Prozess der Neuordnung der Landkreise und Gemeinden in Gang gesetzt. Dabei ist unser entscheidendes Ziel, Reformen auf den Weg zu bringen, die eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen, sowohl der Städte als auch des ländlichen Raums, befördert. Es muss unsere Aufgabe sein, in allen Regionen eine gute Versorgung mit kultureller Infrastruktur, Bildung, Schulen, ÖPNV, Krankenhäusern, Gerichten und Polizei zu garantieren, flächendeckend und für das ganze Land so verteilt, dass der Bürger in überschaubarer Geschwindigkeit alle Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.
Gemeinsam mit den Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen könnten die vier Planungsregionen eine Leitsäule der Regionalentwicklung sein. Wir müssen darüber nachdenken, Aufgaben zu kommunalisieren oder von den Kommunen zurückzuholen, in Behörden zu bündeln. Aber es geht auch darum, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
Gestern hat Sie Innenminister Holger Poppenhäger in seiner Regierungserklärung über die Absichten, Ziele und vor allem über die Notwendigkeiten dieser Reform in Bezug auf die Gemeinde- und Gebietsreform informiert.
Oft wird suggeriert, dass wir damit vor allem nur Geld sparen wollten. Ich wiederhole das: Darum geht es nicht. Es geht um den Effizienzgewinn, der auf der mittleren Zeitachse erst erreicht werden kann, wenn der Prozess abgeschlossen ist. Die Reform hat wie alle anderen Reformen der Landesre
Über die vier Planungsregionen, meine Damen und Herren der Union, sollten Sie nachdenken, weil mit Blick auf die Frage, ob die neu zu bildenden Landkreise im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in allen vier Planungsregionen wenigstens ein abgerundetes Berufsschulnetz vorhalten, das nur geht, wenn sie es miteinander verabreden. Und die andere Frage ist, ob wir endlich im öffentlichen Personennahverkehr ein leistungsfähiges Angebot haben. In Hessen fahren 4,3 Millionen Einwohner mit dem Verkehrsverbund. In Thüringen schaffen wir es immer noch nicht, für 2,16 Millionen Einwohner wenigstens ein höheres Maß an Kooperation in den vier Planungsregionen zu organisieren. Auch die Krankenhausplanung orientiert sich an den vier Planungsregionen und – ich betone – nicht an den Profiterwartungen börsennotierter Krankenhauskonzerne.
Es geht darum, heute die richtigen Lösungen zu finden. In Thüringen als einem Land mit begrenzten Ressourcen müssen die Bediensteten des Landes und der Kommunen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und damit für ein lebenswertes Thüringen sein.
Wir als Bedienstete und als Regierende sind für die Bürger da und nicht umgekehrt. Wir werden Konzepte für eine Stärkung der Regionen an der Peripherie vorlegen. Diese Regionen – die Thüringer Rhön, das Thüringer Eichsfeld, das Thüringer Vogtland, der Thüringer Teil Frankens, das Osterland, der Kyffhäuser und der Südharz – besitzen eine Scharnierfunktion und wir wollen diese bereits vorhandenen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte und Verbindungen in die Metropolregionen um Leipzig und Westsachsen, um Nürnberg und Franken, um Hannover bis Südniedersachsen nutzen und ausbauen. Jena als Boomregion in Ostthüringen muss als Fernverkehrskreuz erhalten bleiben. In und um Altenburg gibt es viel Raum, der jene Kreativen und Startup-Gründer aufnehmen kann, die in Leipzig keinen Raum mehr finden und ihn in der sächsischen Boomtown nicht mehr bezahlen können. Mit der S-Bahn dauert die Fahrt von Leipzig nach Altenburg weniger als eine Stunde. Die Regionen in Nord- und Südthüringen wollen wir als Kulturentwicklungsregionen stärker aufwerten. Der Kulturminister hat einen solchen Prozess bereits angestoßen.
Diese Koalition und die Landesregierung verfolgen das Ziel der Stärkung der direkten Demokratie. Wir haben Thüringen bereits auf kommunaler Ebene zu
Nun muss die Landesebene nachziehen. Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören neben den Wahlen im Land und in den Kommunen auch die direkten Formen der Willensbekundung etwa durch Volksentscheide. Thüringen soll, wenn der nächste Landtag gewählt wird und wir uns darauf verständigen würden, auch auf der Landesebene Vorreiterland in Sachen direkter Demokratie sein.
Die Debatte darüber, ob diese Gesellschaft bereit ist, sich dauerhaft für eine geregelte Zuwanderung zu öffnen, führt uns zu wichtigen Fragen: nach der Basis unseres künftigen wirtschaftlichen Erfolgs, nach der Qualität und Quantität der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, nach unserer Bereitschaft, neue kulturelle und religiöse Impulse in unser demokratisches und weltoffenes Gesellschaftskonzept zu integrieren, und nicht zuletzt danach, wer eigentlich für die daraus zunächst erwachsenden finanziellen Lasten bezahlen soll.
Auch da sei mir die Anmerkung gestattet: Ich lese sehr wohl, dass der überwiegende Anteil unserer Bürgerinnen und Bürger ein Problem mit dem Islam hat. Aber das Grundgesetz – die Verfassung unseres Landes – gebietet es, Religionsfreiheit und Religionsgewährung als Prinzip anzuerkennen und durchzuhalten. Es ist ein Kernelement unserer Verfassung, dass Mehrheiten niemals mehr über Minderheiten entscheiden dürfen, solange sich die Minderheiten friedlich an Recht und Gesetz halten und jeder seinen Glauben friedlich lebt. Deshalb gehört für mich der Islam zu Thüringen.
Ich lese den Thüringen-Monitor an zentraler Stelle als Ermutigung zu einer solchen Debatte, bei der wir als Politiker auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassung nicht nur verweisen dürfen, sondern wir müssen sie auch mit Leben erfüllen und verteidigen. Fast drei Viertel der Befragten plädieren für die Regulierung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich finde, das ist ein guter Ansatz, den wir auch umsetzen sollten und dem wir uns nicht verweigern sollten. Mehr als die Hälfte sieht Zuwanderung als Chance zum Ausgleich des Bevölkerungsrückgangs. Ja, es gibt große Sorgen vor den damit einhergehenden Veränderungen, vor den finanziellen Belastungen, vor fremden Lebensweisen, vor Kriminalität, vor dem Islam. Der Staat hat hier zwei Aufgaben, zu deren Erfüllung sich die Landesregierung ohne Wenn und Aber bekennt: Gegen jede Form von Hass und Gewalt,
gegen wen auch immer, von wem auch immer, gilt in Thüringen eine Null-Toleranz-Strategie. Wir dulden keine Gewalt an Flüchtlingen und wir dulden keine Gewalt von Flüchtlingen. Wir dürfen überhaupt keine Gewalt dulden, von niemandem.
Die zentralen Bestandteile einer freiheitlichen und toleranten Lebensweise sind nie und nirgendwo verhandelbar. Es gibt keinen Rabatt auf Grundrechte. Die gemischten Gefühle entstehen, solange wir statt dieses Gesprächs mit der Gesellschaft von morgen und über die Gesellschaft von morgen Scheindebatten führen, Angst schüren, Angst in den Herzen platzieren. Es gehört zu den großen Versäumnissen des vergangenen Jahres, dass weder die Kanzlerin noch irgendeine Spitze des Bundes den Versuch gemacht hat, über die Krisendebatten nach den Ereignissen des zweiten Halbjahrs 2015 hinauszuwachsen und in einen solchen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft laut, deutlich, klar und für die Bürger vernehmbar einzusteigen. Wo bestenfalls verschämt mit allerlei Entschuldigungen um Verständnis geworben wird, muss man sich nicht wundern, wenn eine Stimmung wächst, in der Zuwanderung grundsätzlich als Übel gilt, bei der man sich eigentlich nur um den Grad der Vermeidbarkeit streitet.
Ich werbe für das Leitbild der sozialen Integration, weil ich es für richtig und machbar halte und nicht zuletzt weil ich Vertrauen in die Thüringerinnen und Thüringer habe, in die Kraft zur Beharrung und zur Modernisierung, die zwischen Wartburg und Altenburg seit 1990 gezeigt wurde. Wir diskutieren klar, deutlich und entschieden hierzulande, aber wir packen auch stark an, wenn es darauf ankommt. Ich jedenfalls freue mich auf den Veränderungsprozess.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende würde ich dann doch noch eine persönliche Anmerkung machen: Herr Oppositionsführer Mohring hat gestern darauf verwiesen, dass ich als Oppositionsführer 2011 für eine Volksabstimmung zur Gebietsreform eingetreten bin. Ja, dafür bin ich eingetreten. Dazu stehe ich auch heute noch. Wir haben im Landtagswahlkampf die Gebietsreform zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und Ihre Partei hat die zentrale Verweigerung zu dem Thema thematisiert.
Die Wählerinnen und Wähler haben eine Entscheidung getroffen, dass die Blockade des Themas endlich beendet wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, es gab eine Expertenkommission, ich muss es nicht wiederholen, Sie wissen es, Sie waren dabei. Es war Ihre eigene Fraktion,
die Frau Lieberknecht daran gehindert hat, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform umzusetzen. Ihre eigene Fraktion war die Bremserfraktion.
Aber ich bin gern bereit, Herr Mohring, mit Ihnen in den Aushandlungsprozess über eine Gebietsreform, eine Funktional- und Verwaltungsreform einzutreten.
Wenn Sie nicht mehr das Ob infrage stellen, sondern ernsthaft über das Wie ins Gespräch kommen und nicht einfach nur Anträge stellen, die alles so lassen, wie es ist, sondern den Veränderungsprozess aktiv betreiben wollen, dann bin ich gern bereit, mit Ihnen in den Dialog einzutreten, weil Sie offenkundig auch daran interessiert sind, dieses Land zukunftsfest machen zu wollen. Wenn Sie daran interessiert sind, dann lassen Sie uns doch endlich über die neue Gebietskulisse und die Aufgabenverteilung...
Herr Heym, hören Sie doch einfach 1 Sekunde zu! Ich mache Ihnen gerade ein Angebot, aber offenkundig wollen Sie es nicht, weil Sie nur weiter im Neinsagen verharren wollen.
Sagen Sie doch endlich Ja und dann können wir doch darüber abstimmen, wann wir eine Volksabstimmung zu welchen Teilen machen.
Dann werden wir sehen, ob die Bürgerinnen und Bürger auch dann entscheiden können, wenn Themen Geld kosten, wenn die Bürger selbst darüber entscheiden, wie die Zukunftsfähigkeit stattfindet. Da bin ich gespannt, ob die Bürger sagen, wann sie das letzte Mal in einer Kreisverwaltung waren oder wer eigentlich in die Kreisverwaltung geht.