Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie schon seit Jahren hier im Land veranstalten, könnte ein Masterplan sein, wie man ein Land, seine intellektuellen Ressourcen und damit am Ende auch seine Wirtschaft plattmacht.
Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes können Sie gemeinsam am besten stärken, indem Sie mit Ihren Koalitionspartnern den Weg für Neuwahlen frei machen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Mühlbauer, schönen Dank für das Thema heute. Ich war mir nicht ganz sicher, was jetzt unter Kurzarbeit bei Opel und dann in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Industrie und Wirtschaft zu denken ist. Der Kollege Möller hat heute einen großen Bogen gespannt. Ich will es gar nicht so breit fassen, aber
der Slogan von Opel ist gewesen: „Umparken im Kopf“. Wenn es um moderne Industriepolitik geht und um Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit, kann ich Ihnen als SPD nur zurufen: Bitte parken Sie auch im Kopf um! Wir brauchen wirklich mehr Klarheit, wenn es um Forschung und Innovation geht. Wir brauchen mehr Präzision, wenn es auch um die Problemidentifizierung geht. Ich will es jetzt mal an dem Beispiel von Opel deutlich machen. Warum ist Opel in Kurzarbeit? Das hat nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit und den Strukturbedingungen, die wir hier in Thüringen liefern, zu tun. Das hat was mit einem ganz simplen Fakt zu tun, dass der größte Teil der Autos, die Opel in Europa umsetzt, unter dem Namen „Vauxhall“ in Großbritannien stattfindet, und der Brexit hat das teurer gemacht. Ernsthafterweise, Herr Möller, ich finde es beachtlich, was Sie jetzt hier gerade an nationalistischer Wirtschaftspolitik propagiert haben. Dann kann ich Ihnen sagen: Ihre stellvertretende Parteivorsitzende, Frau Storch, ist diejenige gewesen, die am Tag des Brexits gesagt hat: „Ich habe geweint vor Freude.“ Das ist doch offen gestanden der beste Beleg dafür, dass Ihre Politik nichts anderes macht als zu applaudieren, wenn Kurzarbeit oder wirtschaftliche Problemsituationen entstehen, dadurch, dass populistische Bewegungen am Ende recht behalten. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Bewahre uns wirklich Gott davor, dass Ihre politischen Vorstellungen jemals Wirklichkeit werden.
Das hat Ihnen mal offen gezeigt, dass Forderungen, die Sie aufmachen, tatsächlich auch, wenn wir sie konsequent zu Ende denken …
Ja, Sie können hier gerne dazwischenreden, aber ich will Ihnen nur sagen, dass daran sichtbar wird, dass Ihre politischen Vorstellungen halt schwierig sind.
Das, was die Kollegin Mühlbauer vorgetragen hat, will ich an zwei Punkten untersetzen, warum ich glaube, dass Sie zu kurz greifen: Wenn Sie sich anschauen, Opel hat, glaube ich, seit einem halben Jahrzehnt zum ersten Mal wieder schwarze Zahlen geschrieben. Das heißt, wir haben dieses Jahr in der Wettbewerbsfähigkeit von Opel mittlerweile eine Situation erreicht, wo sie tatsächlich auch Geld machen. Sie haben nur einen Anpassungsbedarf in Bezug auf ein sehr konkretes Problem, nämlich ihren Absatzmarkt in Großbritannien. Deswegen Kurzarbeit, aber das Kurzarbeitergeld haben sie auch freiwillig hochgenommen. Also wir haben hier auch eine Situation, wo Opel versucht kurzfristig auszubalancieren. Ich denke nicht, dass das prinzipiell etwas mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Markt
zu tun hat, sondern einfach nur mit einer Situation, die doch anpassbar ist. Deswegen glaube ich, dass Ihr Plädoyer zu kurz greift. Ich muss mich schon verwundert zeigen. Jetzt eben haben Sie darüber gesprochen, dass es Teufelszeug sei, wenn Bayer Monsanto kauft. Aber mit Verlaub, es ist doch genau das, was wir eigentlich auch bräuchten, nämlich dass wir starke deutsche Industrieplayer haben, die dann nämlich die Wettbewerbsfähigkeit selber diktieren, anstatt diktiert zu werden von anderen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, wir tun gut daran, in der globalen Wirtschaftsordnung die deutschen Positionen zu vertreten, aber im globalen Kontext und nicht nur im rein nationalistischen.
Wenn ich das dann noch mal auf die Thüringer Situation blenden darf: Wir haben ja in der letzten Woche das Bündnis für Industrie erleben dürfen. Da kann ich dem Wirtschaftsminister nur zurufen: Machen Sie dieses Bündnis für Industrie stark durch zwei Sachen. Erstens: Beteiligen Sie tatsächlich auch alle wirtschaftspolitisch relevanten Player dabei. Wir als CDU finden es nicht richtig, dass weder die IHKs noch die HWKs mit am Tisch sitzen. Ich finde, es ist wichtig, dass solche Industriepartner eben auch mit Platz nehmen bei einem Bündnis für Industrie; das stärkt nämlich die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Bündnisses, aber auch der Thüringer Wirtschaft. Und das Zweite: Sie sprachen über wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen. Vollkommen okay, das sollten wir befördern. Wir haben eine sehr niedrige Forschungs- und Innovationsquote in Thüringen, das hängt unter anderem damit zusammen, dass wir relativ kleine Strukturgrößen haben für unsere Unternehmen und dass die sich manche Forschungsbereiche nicht leisten können. Aber das könnte befördert werden, nämlich mit einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung. Ihr Bundesminister Gabriel hat das im Bündnis für Industrie auf Bundesebene eingefordert. Wir haben das als CDU schon vor einem Jahr gefordert. Sie haben es abgelehnt. Und ich kann Ihnen sagen, die Wettbewerbsfähigkeit im Freistaat für die Industrie wird dadurch stärker gemacht, dass Sie Anreize setzen, dass Leute sehr viel stärker in Innovation investieren. Dann wird es für die Unternehmen im Freistaat gut und am Ende, glaube ich, eben auch für die Arbeiter bei Opel. Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Voigt, „umdenken“ oder „umparken im Kopf“ haben Sie, glaube ich, zitiert. Das ist schon okay. Aber ich glaube, da müsste auch die CDU mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen an mancher Stelle mal ein bisschen umparken. Vor allen Dingen denke ich aber,
dass unsere Automobilindustrie, vor allem die großen Player, dieses Umparken im Kopf mehr mit Realität versehen müssen.
Insofern denke ich ja, die SPD-Fraktion hat sich völlig folgerichtig für die Aktuelle Stunde entschieden, denn bei Kurzarbeit bei Opel, das ist sehr verständlich für Politik in Thüringen, da schrillen natürlich die wirtschaftspolitischen Alarmglocken. Denn es ist eben unbestritten, die Automobilindustrie auch in Thüringen ist mit ihrem Industrieumsatz die Nummer eins und eine sich eventuell abzeichnende Krise der großen Werke hat auch immer direkte Auswirkungen auf die eng verzahnten Zulieferer, welche zu einem wesentlichen Teil das industrielle Rückgrat unseres Landes darstellen. Das ist Fakt. Läuft es bei Opel oder einem der anderen großen Automobilbauer nicht rund, kann es im schlimmsten Fall zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten insbesondere in den kleineren und mittleren Unternehmen unserer Region führen. Deshalb ist das natürlich immer für uns ein aktuelles Thema. Aber, meine Damen und Herren, und das meine ich auch ein Stück weit mit „Umparken“, machen wir uns nichts vor im Kopf, ich nehme Herrn Dr. Voigt und sein Zitat noch mal auf: Rund läuft es bei den großen Automobilkonzernen doch schon lange nicht mehr. Die einstige Vorzeigebranche, die global wesentlich für die Prägung des Positivlevels „Made in Germany“ stand, ist in einer schweren Vertrauenskrise, meine Damen und Herren. Die bewusste Manipulation von Abgaswerten reiht sich dabei in eine lange Reihe anderer Probleme ein. Erinnert sei nur an die direkte Intervention – und da bin ich bei Ihrer Bundeskanzlerin – von Frau Merkel 2013 in Brüssel, um engere Umweltstandards für die Automobilindustrie zu verhindern.
Und gerade in Fragen einer fortschrittlichen, umweltorientierten Verkehrsarchitektur geraten die großen deutschen Automobilhersteller aber doch zunehmend ins Hintertreffen und damit übergehen sie wichtige Fragen, die die Branche zukünftig beschäftigen werden. Der Besitz eines Autos als Sta
tussymbol verliert in den jungen Generationen immer mehr an Bedeutung. Das wird relevante Auswirkungen auf künftige Verkehrszahlen haben, gerade auch dort, wo sozusagen ein Einstellungswandel mit einem verstärkten Umweltbewusstsein einhergeht. Die Mobilität wird mehr davon geprägt werden, dass man sich unterschiedlich einrichtet – vom Auto, aber auch in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln, situationsbezogen. Insgesamt wird es eine Tatsache sein, dass das Auto in seiner herkömmlichen Form eher an Bedeutung verliert. Auf diese an und für sich insgesamt positive Entwicklung, dass Menschen sich eben mehr für Fahrrad, Zug und ÖPNV aussprechen und diese auch nutzen, kann für die Automobilindustrie nur mit zeitgemäßen Antworten zu reagieren sein. Wenn sie das nicht tut, wird die Entwicklung insgesamt problematischer werden und das kann nicht in unserem Interesse sein. Das meint übrigens nicht nur die schon angesprochenen Manipulationen. Für die Thüringer Wirtschaft viel zentraler, das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, erscheint mir der Umgang mit der Zulieferindustrie, wo Automobilkonzerne zunehmend jede Fairness beiseiteschieben und die Preisschraube so eng ziehen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen kaum noch Luft zum Atmen haben. Dieser Trend ist aber gerade im Hinblick auf die Zukunftsthemen im Mobilitätsbereich äußerst gefährlich. Denn, meine Damen und Herren, es ist einfach ein Fakt, gerade die mittleren Zulieferer, die zu einem nicht unwesentlichen Teil mit Innovationen zum Erfolg der gesamten Branche beitragen, werden an Bedeutung gewinnen und hier müssen wir doch die notwendigen Ressourcen vorhalten können. Eine Preispolitik, die hierfür keinen Spielraum mehr lässt, schadet am Ende allen Beteiligten. Auch das sollten die Großen in der Branche vielleicht ab und zu verstärkt in Erwägung ziehen.
Ich will das, weil schon darauf hingewiesen wurde, noch kurz zusammenfassen. In Thüringen gibt es eine Vielzahl von Regularien und es steht auch im Mittelpunkt der Politik dieser Regierung, dass wir gerade die Innovationen im mittelständischen Bereich enorm stärken, dass wir hier weiter darauf setzen, diese Unternehmen in diesen Innovationsmöglichkeiten verbunden mit Forschung und Technik also günstiger stellen können. Insofern, denke ich, ist unsere Landesregierung auf gutem Weg.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Nun hat Herr Abgeordneter Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren, im Laufe des Jahres kam es vereinzelt zu Kurzarbeit bei dem Thüringer PkwHersteller Opel und diese Kurzarbeit kann natürlich die unterschiedlichsten Ursachen haben. Man kann davon ausgehen, dass der anstehende Brexit und der damit verbundene Kursverfall des britischen Pfunds einen dieser Gründe darstellen mag, da gerade die in Eisenach produzierten Corsa und Insignia über den Kurswechsel massiv betroffen sind. Die Geschäftsführung von Opel muss daher davon ausgehen, dass es zu Umsatzeinbrüchen kommt oder zumindest zu geringeren Verdiensten aufgrund des Wechselkurses. Diese Abhängigkeit von einem Wechselkurs und von einem einzelnen Markt zeigt sich dann in der Auswirkung, nämlich tatsächlich Kurzarbeit einzuführen. Diese Abhängigkeit der deutschen Adam Opel AG von einer Konzernleitung, die ganz offensichtlich andere Vorstellungen von der Vermarktung einer gut eingeführten Marke hat, führt dazu, dass Opel diese Schwierigkeiten hat. Opel steht es nicht offen, auf dem Weltmarkt zu agieren und seine Produkte international anzubieten, wie es beispielsweise bei VW oder Mercedes ist. Diese fehlende Chance schlägt sich natürlich auch auf den Standort Eisenach nieder.
Sicherlich stellt Opel einen der größten industriellen Arbeitgeber mit über 1.500 direkten Arbeitnehmern in Thüringen dar; deutlich wichtiger als Arbeitgeber sind jedoch in dem Zusammenhang die mittelständischen Unternehmen, unter anderem auch die Zulieferer, für diesen Industriezweig. Auch das haben wir eben schon gehört. Diese Zulieferer stellen ein Vielfaches und damit das Gros der automobilgebundenen Arbeitsplätze in Thüringen dar. Wenn es aber um die gemeinsame Stärkung der Thüringer Industrie geht, dann ist der Blick gerade auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Zulieferern und den Abnehmern, in diesem Fall den Autoherstellern, durchaus zu richten. Während Opel möglicherweise unter den Auswirkungen des Brexit seine Einkaufspolitik zu Zubehör neu überdenken muss, spielen bei anderen deutschen Herstellern wie beispielsweise Volkswagen – ich will das wirklich so deutlich sagen – massive Betrügereien eine entscheidende Rolle. Hier haben wir es tatsächlich mit einem Einflussfaktor der Konzernleitung zu tun. Während sich der Volkswagen Konzern mit Milliarden-Schadensersatzforderungen in den USA auseinandersetzen muss, bügelt er mit Unterstützung des Kraftfahrtbundesamts und dem unionsgeführten Verkehrsministerium europäische und deutsche Verbraucher mit fragwürdigen Nachrüstungsangeboten ab.
Die in den USA aufgelaufenen Milliardenforderungen werden dabei nicht etwa durch die Eigentümer des Aktienunternehmens getragen, sondern vor allem durch die Beschäftigten der Konzerne und nicht zuletzt durch die Beschäftigten der Zulieferer, die wir auch in Thüringen sitzen haben.
Fairness, meine Damen und Herren, heißt hier, den Druck nicht an die Schwächsten der Beschäftigungskette weiterzureichen. Auch das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Das ist offensichtlich die Auseinandersetzung zwischen VW und dessen Zulieferern gewesen. Gerade die Unternehmen der Automobilbranche tragen in einem sehr hohen Maß die soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten, aber auch für die der Zulieferindustrie. Hier bestehen in hohem Maß Abhängigkeitsverhältnisse; bei Arbeitnehmern würde man durchaus von Scheinselbstständigkeit sprechen.
In der Vergangenheit und auch in der Gegenwart wurden und werden die Risiken, die die Konzerne zu tragen haben, ausgelagert. Die Entwicklungen in der Automobilindustrie werden maßgeblich von den Zulieferern geliefert, nicht etwa von den Stammhäusern, und das Risiko der Entwicklung wird auf diese Zulieferer verlagert, aber eben auch nicht gebührend vergütet. Denn über das Endprodukt kann ich Preise durchaus in diesem Abhängigkeitsverhältnis diktieren. Dabei honoriere ich nicht den Aufwand, der vorher erbracht worden ist, um diese Entwicklung und auch den Stand deutscher Ingenieurskunst zu beschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Fairness – das ist auch in dieser Wirtschaftsbeziehung der Punkt – gehört mit zu einer starken heimischen Wirtschaft. Die wünsche ich mir an der einen oder anderen Stelle vermehrt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Minister Tiefensee.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass er das Thema heute diskutiert. Die Kurzarbeit bei Opel und die Situation der Automobil- und Zulieferindustrie sind ein Thema, was uns nicht nur anlässlich der Kurzarbeit beschäftigen wird, sondern es ist weitaus tiefer ge
Vorweg: Opel hat Kurzarbeit angeordnet ähnlich wie andere Werke – Rüsselsheim. Aber Opel ist ein sehr, sehr gut aufgestelltes Unternehmen mit hoch motivierten, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, über 1.800 direkt im Werk, einer der größten Einzelarbeitgeber Thüringens. Wenn man in konzentrischen Kreisen alle die dazu nimmt, die zuliefern, dann sind wir schnell bei noch einmal mindestens 2.000 Beschäftigten, die direkt und indirekt von Opel abhängen.
Kurzarbeit ist angeordnet worden, wir haben es gehört, nicht zuletzt wegen des Brexits und den schwierigen Absatzmöglichkeiten in Großbritannien. Ich bin dem Konzern, dem Betriebsrat, die – wie ich höre – sehr eng zusammenarbeiten, sehr dankbar, dass die Kurzarbeit nicht dazu führt, dass es einen Absturz der Löhne gibt. Durch den Ausgleich, der im Unternehmen geschafft wird, wird es ein Minus von maximal 6 Prozent geben. Das ist gut. Opel ist gut aufgestellt und wird diese Durststrecke meistern.
Aber Opel und die Kurzarbeit dort ist eben nur Anlass, um mal zu schauen, wie es insgesamt in der Industrie und speziell in diesem Sektor „Automobil“ aussieht. Da erweise ich Ihnen, Herr Möller, die Ehre, dass ich mal auf Ihre Argumentation eingehe. Herr Möller, ich habe zunehmend den Eindruck, dass die AfD – und vielleicht auch Sie in persona – wie mit Scheuklappen auf einen Sachverhalt schaut. Das ist der eine Befund. Und der andere: Man kann eigentlich ein Thema aufsetzen, was man will, es kommt eigentlich immer dasselbe: RotRot-Grün arbeitet schlecht und insbesondere das Bildungsfreistellungsgesetz, viel anderes fällt Ihnen nicht ein, sei schlecht, und das führt zu dem Fazit Neuwahlen. Eine Partei, die die Frustrierten aufsammeln will, indem sie vom Hundehaufen bis zur Finanzkrise, alles das, was schlechte Laune macht, zusammenfasst, die verliert den Blick für das Ganze. Ich möchte es Ihnen an ein paar Zahlen deutlich machen. Wenn Sie auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens in Relation zu anderen Ländern abheben, ist Ihnen vielleicht entgangen, dass Thüringen das Land in Ostdeutschland ist, das den höchsten Industriearbeitsplatzbesatz und damit Wertschöpfung besitzt, 78 auf 1.000 Einwohner, Spitze in Ostdeutschland, Industrieländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen überholt. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine hervorragende Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf den Aktionen der Vorgängerregierung gründet. Schauen Sie sich die Arbeitslosigkeit, die Lohnsteigerungen an, die Anzahl der Beschäftigten. Wenn Sie von einem gewissen Niveau aus