Ich frage mich allerdings: Wo wären wir denn hingekommen, wenn es nicht einen Christoph Kolumbus gegeben hätte oder einen Magellan? Wie hätte diese Welt ausgesehen? Sicherlich, sie haben Mut gebraucht, sie haben Kraft gebraucht, Entschlossenheit, Visionen, aber sie haben sich auf den Weg gemacht. Genauso ist es im Bereich Bildung. Wir wären doch heute noch beim Rohrstocksystem, wenn es nicht eine Bildungsrevolution der 70erJahre gegeben hätte. Was hätte es uns denn gebracht, wenn wir die PISA-Diskussion nicht angegangen wären? Wie würde denn unser Schulsystem heute aussehen? Und ja, wir als Gesellschaft insgesamt, aber auch gerade das Bildungssystem, die Schulen stehen vor einer weiteren großen Herausforderung – und die nennt sich Inklusion.
Es ist natürlich so, dass viele Bildungseinrichtungen, insbesondere die Kitas, aber auch die Grundschulen und die Regelschulen in Thüringen, es schon mutig angegangen sind. Und es ist konsequent, wenn wir jetzt den Schulen auch eine klare Orientierung geben, nicht indem wir mit der Brechstange vorgehen, wie Herr Tischner hier formuliert hat, sondern indem wir mit den Schulen zusammen klare Bedingungen formulieren, eine Rechtsgrundlage schaffen für eine inklusive Schule, für eine inklusive Gesellschaft. Dafür steht Rot-Rot-Grün. Ich bin mir sicher – genauso wie es schon vor Jahrhun
Ja, es stimmt, es ist heute schon zitiert worden, die UN-Behindertenrechtskonvention bietet uns die Grundlage. Dort ist klar enthalten, dass jedes Kind, egal, was es mitbringt, egal, welche Möglichkeiten es hat, erst einmal grundsätzlich einen Anspruch hat, in einer normalen Grund- und Regelschule beschult zu werden. Und ja, es stimmt auch, dass nach den Bedürfnissen der Einzelnen angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen. Das alles finden Sie in unserem Koalitionsvertrag. Das alles finden wir aber nicht im Antrag der AfD, noch finden wir es im AfD-Grundsatzprogramm. Dort heißt es: „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt.“ Hört, hört!
„Die ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis‘ verursacht erhebliche Kosten und behindert Schüler in ihrem Lernerfolg“ – so die AfD. Ja, die AfD hängt damit einem Rechtsanspruch, einem Menschenrecht einen Preiszettel an. Nur wenn entsprechende Vorkehrungen getroffen sind, wenn alles perfekt ist, wenn sozusagen die grünen Wiesen blühen, erst dann können wir uns auf den Weg machen.
Das ist der falsche Weg. Natürlich muss man Boote bauen und natürlich braucht man Karten und man braucht auch eine Vision, um Länder zu erreichen. Aber wie schon gesagt: Man braucht auch Mut, man muss vorangehen können, und das tun viele Pädagoginnen und Pädagogen in Thüringen.
Nun könnte man natürlich sagen, dass die sogenannte Alternative ja immer noch Welpenstatus hat, und vielleicht schafft es auch diese sogenannte Alternative, den gesellschaftlich akzeptierten Grundkonsens und die kodifizierten Rechte aller irgendwann mal zu akzeptieren. Ich sage: Ich stelle hier keinen Welpenstatus mehr fest, sondern einen verfestigten Unwillen, sich im Jahr 2016 mit seinen Positionen und darüber hinaus auch zu bewegen. Die AfD ist im Bereich Bildung in den 50er-Jahren hängengeblieben – statt Integration: Separation; statt Teilhabe aller: Ausgrenzung einzelner; und statt Förderung …
Ach wissen Sie, Herr Möller, wenn ich da richtig informiert bin, ist Ihre Frau DaZ-Lehrerin an einer Thüringer Schule, wird von uns beschäftigt. Ist das
Gut. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das auch ein Teilbereich der Inklusion ist, die Integration.
Also, statt Förderung im Regelbereich: frühzeitige Sonderung, die sich im ganzen Leben der Betroffenen fortsetzt.
Beschäftigen wir uns doch mal mit Zahlen. An den staatlichen Schulen sind derzeit in etwa 2 Prozent – nach den Zahlen – der Schüler noch an den Förderschulen. Lediglich 49 Prozent dieser Schüler machten im Jahr 2014 aber an den Förderschulen einen allgemein anerkannten Haupt- oder Realschulabschluss. Ich sage, da ist noch Luft nach oben. Natürlich gibt es andere Abschlüsse, Abschlüsse für Lernbehinderte und geistig Behinderte. Aber nicht jedes Kind ist an einer Förderschule gut aufgehoben, gerade die Lernbehinderten sind es nicht. Ich sage auch, der Antrag der AfD bringt mich zu zwei zentralen Feststellungen – erstens: Inklusion, wie von der vorhergehenden Landesregierung vorangetrieben, auch die CDU ist ja schon darauf eingegangen, mit dem Gesetz 2003, und danach die Nachfolgelandesregierung, und in § 1 Abs. 2 Förderschulgesetz – der Grundsatz gemeinsame Beschulung gilt in Thüringen. Inklusion ist natürlich ein Prozess, der nicht verordnet wird, sondern vor Ort mit Leben gefüllt werden muss.
Wir hatten in dieser Woche eine Veranstaltung oder die durfte ich zumindest besuchen, ihr beiwohnen, der Rosa-Luxemburg- und der Heinrich-Böll-Stiftung, wo es um die Gelingensbedingungen – das ist Ihnen ja auch wichtig – zur Umsetzung der UNKonvention ging und darum, wie wir das Inklusionsgesetz, also das inklusive Schulgesetz, zu einem Erfolg machen können. Und ich sage hier mal, da sind sehr viele interessante Diskussionen geführt worden mit über hundert Förderpädagogen, überwiegend Förderpädagogen, aber auch Schulträgern etc. Da wurde auch Tacheles gesprochen, natürlich. Das gehört dazu. Wir haben uns auch hier im Hohen Haus des Öfteren mit den Strukturen beschäftigt, Beirat für Inklusion etc. Es gibt eine rege Diskussion auch unter den Verbänden. Da gibt es
einmal die von Herrn Tischner zitierte Stellungnahme oder Resolution des Thüringer Lehrerverbands mit der Thüringer Elternvertretung,
die dort fordern: Ja, wir brauchen entsprechend die sächliche Ausstattung und wir brauchen auch die personelle Ausstattung. Es gibt aber auch eine Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Sie beziehen das ja sicherlich auch und haben das mit großem Interesse gelesen –, die Anfang des Jahres eine Umfrage gemacht hat und dort genau die Situation an den Schulen erfasst hat. Ja, da gibt es noch Luft nach oben. Da müssen wir uns noch strecken, da müssen wir uns bewegen. Da gibt es noch viele Aufgaben zu erfüllen – meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen –, unter anderem auch, was die Aufgabe des TQB anbetrifft. Aber gerade das soll ja im inklusiven Schulgesetz auch gelöst werden. Aber – und das auch als ein Ergebnis dieser Veranstaltung Anfang dieser Woche – wir sprechen immer von Förderplänen: Warum sprechen wir denn nicht von individuellen Bildungsplänen für jedes Kind? Warum ist das so? Denn erst dann haben wir eine vollständige Integration, wenn es egal ist,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Fragen Sie die Lehrer draußen in der Praxis! Wer soll denn das machen? Da müssen Sie ein paar Lehrer einstellen!)
was das Kind mitbringt. Jedes Kind, lieber Kollege Tischner, wird nach § 2 Abs. 2 individuell gefördert, also nach einem individuellen Bildungsplan. In dieser Publikation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft findet eine rege Diskussion statt, Pro und Kontra – kann man gut nachlesen. Ich finde das auch richtig so, dass da kontrovers diskutiert wird. Das gehört dazu. Denn anders als bei Kolumbus oder Magellan steht eben nicht einer oben auf der Reling oder am Steuerrad und sagt, wo es langgeht, sondern es findet ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess statt.
Ich möchte den Kollegen Jörg Lorenz, Förderschulleiter am Förderzentrum Albert Schweitzer Bleicherode, zitieren – er sagt: „GU funktioniert auch dann gut, wenn das Kollegium sich konzeptionell auf den GU“ – also Gemeinsamen Unterricht – „eingestellt hat, Integrationshelfer*innen oder Sozialarbeiter*innen zur Verfügung stehen und die räumlichen, sächlichen und personellen Bedingungen für die Umsetzung der inhaltlichen Arbeit gegeben sind.“ So weit, so richtig – natürlich, ohne Zweifel.
Dann weiter: „Doch es gibt in Thüringen auch die andere Seite“ – und das ist jetzt mehr für Sie, Herr Brandner …
Nur weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, beim Verdauen auch gleichzeitig zu denken, tut es mir leid. Ich lese es trotzdem vor.
„Doch es gibt in Thüringen auch die andere Seite, Schulleitungen, die nicht verstehen wollen, dass zu gelingendem GU auch das Verändern von bestehenden Strukturen, Schulkonzepten, Denkweisen oder Haltungen gehört.
Kollegien, die nicht akzeptieren wollen, dass die Sonderpädagog*innen [in dem Förderzentrum] für die sonderpädagogische Förderung nur MIT- und nicht ALLEIN-verantwortlich sind“ – mitverantwortlich; alle sind verantwortlich, Kollege Höcke – „und nicht ALLEIN-verantwortlich sind,
die keine Konzepte für den GU entwickeln wollen, die das Teamteaching in der Klasse ablehnen und die Sonderpädagog*innen lieber außerhalb des Unterrichts mit den“ – in Anführungsstrichen – „‚schwierigen‘ Schüler*innen sehen wollen.“ Ja, auch das gibt es. Und deswegen sagen wir: Thüringen befindet sich auf dem Weg zur Inklusion. Und noch in der letzten Legislatur war es Konsens.
Also, es tut mir leid, genau das meinte ich zum Anfang, was ich ausgeführt habe, dass sich hier keine gesellschaftliche Mehrheit äußert.
Genau das brauchen wir auch, dass wir einen gemeinsamen Prozess vorantreiben können, die Thüringer Schulen auf dem Weg zur Inklusion zu begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie haben auch in Ihrem Antrag formuliert, die Landesregierung möge doch mal Studien vorlegen, wo Gelingensbedingungen tatsächlich formuliert werden.
Vielen Dank, Herr Wolf, nur eine Nachfrage, weil Sie gerade so kritisch dargestellt haben, wie die Situation in einigen Schulen ist: Stimmen Sie mir zu, dass die Situation deswegen in einigen Schulen so kritisch ist, wie Sie sie beschreiben, weil den Lehrern und den Schulleitern die Ressourcen fehlen – personeller und sächlicher Art?
Na ja, Herr Tischner, da stimmen Sie mir sicherlich auch zu, dass wir nach zwei Jahren nicht jedes Problem lösen können und dass wir am Ende des Tages 24 Jahre CDU-Politik, auch
Personalpolitik, an den Schulen – damit haben wir uns hier oft genug beschäftigt – aufarbeiten müssen und werden.