„Schild und Schwert der Partei“ – ich gebe zu, wir hätten in der ersten frei gewählten Volkskammer viel mehr machen müssen. Wir haben uns in der Kürze der Zeit, die es die erste frei gewählte Volkskammer gab, natürlich auf dieses Thema gestürzt. Vielleicht hätten wir noch mehr daran arbeiten sollen, dass die ehemalige Partei verboten worden wäre, dann wäre vielleicht ein richtiger Neuanfang gewesen.
Aber das ist heute im Abstand der Zeit sicher anders zu bewerten. Mir geht es noch mal darum, auch heute, wo wir uns ja mehrfach mit den Themen beschäftigt haben, ob parlamentsunwürdige Abgeordnete und ähnliche Dinge, alles, was hier im Zusammenhang steht – es würde doch diesem Parlament gut zu Gesicht stehen, wenn man diese
„Parlamentsspiele“ weglässt, dass jeder meint, er muss noch einen Alternativantrag machen, um drei Worte zu ändern, damit er am Ende von ihm selbst ist. Das sollte hier bei diesem Thema wirklich nicht die Rolle spielen.
Ich freue mich, dass die – jetzt sage ich sehr positiv – große Tante SPD das hier zumindest artikuliert hat und dass wahrscheinlich Bündnis 90/Die Grünen und natürlich insbesondere die Linke hier die Bremser sind, die im Bremserhäuschen sitzen und da irgendwas zu ihren ideologischen Dingen umsetzen wollen. Da sucht man, was der Bundestag hat oder was er nicht hat. Ich kann Ihnen von hier aus ganz klar sagen: Ich hätte es viel besser gefunden, wenn der Deutsche Bundestag entschieden hätte und solche Dinge nicht erst wieder ewig weit nach hinten schiebt. Ich hätte es besser gefunden.
Ich gehe davon aus, dass das nicht nur die böse CDU war, sondern dass dann die Koalition und andere sich damit beschäftigt haben, um das mal wieder ein bisschen in die Waage zu rücken, also nicht immer nur in die eine Richtung. Ich fände es viel besser, wenn man dem Grundgedanken wieder näher rücken würde oder dabei bleibt. Es ist ein Thema, es beschäftigt unsere Menschen im Lande nach wie vor und je älter sie werden – das hat vorhin schon Herbert Wirkner gesagt –, trauen sie sich überhaupt erst einmal, Einsicht zu nehmen und sich überhaupt diesen Themen zu stellen, weil sie Angst haben, dass ihre Freunde, Verwandten, Bekannten da irgendwo vielleicht mit gespitzelt haben. Es wäre doch auch wirklich aus meiner Sicht schändlich für unser Parlament, wenn man nur, um an drei Worten herumzuklauben, hier jetzt nicht die Kraft aufbringt, um zu sagen: Wir bringen das doch gemeinsam auf die Reihe.
Ich würde es mir wirklich wünschen. Das mache ich sehr selten, dass ich als Altgedienter, der sich mit der Thematik sehr lange und ausgiebig beschäftigt hat, dass man hier wirklich doch über seinen Schatten springt. Vielleicht kann man sogar noch eine kleine Auszeit machen, um da vielleicht noch etwas hinzukriegen. Es stünde diesem Parlament gut zu Gesicht, wenn wir gemeinsam für diesen Antrag stimmen würden.
Wenn wir jetzt immer wieder anfangen – deswegen habe ich das vorhin mit Brandner gesagt, der macht das gebetsmühlenartig, die Altparteien und die Alten usw., nur die Einzigen haben es im Programm stehen usw. Es ist doch lächerlich, es ist doch einfach nur lächerlich.
Ich habe doch gar nichts dagegen, wenn Sie – die Redezeit geht zu Ende – mit dem Antrag X, Y usw. sagen: Wir hatten uns schon damit beschäftigt. Es ist doch gut so. Sie werden doch hauptsächlich von der Linken hier gebremst. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, gehen Sie in sich.
Gehen Sie in sich, dass man hier vielleicht in einer offene Abstimmung sagt: Es stimme jeder nach seinem Gewissen und so, wie er es verantworten kann. Denn Sie müssen auch vor Ihre Wähler treten und müssen sagen: Bündnis 90/Die Grünen, die haben mit den Linken etwas verhindert. Ich möchte Sie dringendst bitten, noch einmal in sich zu gehen. Vielleicht gibt es bei Bündnis 90/Die Grünen noch ein paar vernünftige Leute. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl sollen erhalten bleiben. Das war der einmütige Wunsch des Plenums in der Aktuellen Stunde vom 20. April dieses Jahres und das klare Anliegen habe ich als Auftrag an die Landesregierung damals angenommen und bestätigt. Was ich damals zu dem Thema ausgeführt habe, gilt auch heute noch genauso, das werde ich jetzt hier nicht alles wiederholen. Ich möchte aber berichten, was wir seitdem getan haben und zu ein paar wenigen Punkten zum Thema noch ausführen.
Zum einen ist die Landesregierung schon im Vorfeld der Empfehlungen der Expertenkommission, die sich schon vorab abzeichneten, initiativ geworden. Es war der Freistaat Thüringen, der die Bestrebungen zur Reorganisation der BStU-Behörde auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, der Ostbundesländer, gesetzt hat. Das haben wir Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Sitzung fand dann statt, kurz nachdem das Expertenvotum veröffentlicht wurde.
Da hat der Ministerpräsident das auch angesprochen und dafür geworben, zu einer gemeinsamen Möglichkeit, einer gemeinsamen Positionierung zu dem Thema zu diskutieren, damit wir uns nämlich
als Ostbundesländer möglichst – wenn es geht, über Parteigrenzen hinweg – gemeinsam über eine wirksame Einflussnahme auf den anstehenden Diskussions- und Entscheidungsprozess im Bundesrat und dann auch auf Bundesebene entsprechend gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung einbringen können. Die Fraktion der CDU hat in dem Antrag den Antrag gestellt, die Landesregierung zu beauftragen, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Außenstellen einzusetzen, insbesondere über den Bundesrat. Und ja, Herr Wirkner, das werden wir gerne aufnehmen, haben wir zum Teil auch schon getan, dazu berichte ich gleich.
Der Änderungsantrag fordert jetzt, das angesichts des Bundestagsbeschlusses über das Jahr 2019, also über die Wahlperioden auf Bundes- und Landesebene hinaus, zu befördern. Auch das Anliegen begrüße ich, dass das weiterhin fortgeführt wird, denn es wird ein langer Diskussionsprozess. Denn wir sehen im Bundestagsbeschluss, dass der Bundestag auf die nächste Legislaturperiode setzt und nicht mehr auf diese Legislaturperiode. Wir werden also auf jeden Fall unser überregionales Engagement fortsetzen. Das steht nicht in Zweifel. Wir werden die Abstimmung mit den anderen Ländern nachdrücklich einfordern. Ich habe dazu jetzt ein Schreiben an die Chefs der Staatskanzleien der anderen Ostbundesländer geschickt mit dem Ziel, dazu näher ins Gespräch zu kommen, und habe das entsprechend dort vorgetragen.
Ich möchte darauf hinweisen – das ist gerade auch schon angesprochen worden –, dass die Expertenkommission keineswegs eine Reduzierung der Außenstellen auf je eine Einrichtung pro Bundesland gefordert hat, sondern sie hat gesagt, es ist ein Minimum benannt. Es darf also gern mehr sein. Das hat der Kommissionsvorsitzende, Ministerpräsident a. D. Wolfgang Böhmer, auch vor dem Kulturausschuss des Bundestags nachdrücklich so gesagt. Da ist also der Begründungstext, Herr Wirkner, in Ihrem Antrag vielleicht etwas missverständlich oder nicht ganz eindeutig. Es ist auf jeden Fall mindestens eine Außenstelle, aber Herr Böhmer hat klar gesagt – und das ist aus vielen Gesprächen deutlich geworden –, das war die Mindestforderung und nicht eine Aufforderung, es soll nur noch eine sein.
Das Votum der Kommission war auch eindeutig pro dezentrale Aufarbeitungslandschaft, da sind wir uns auch alle einig. Die Kommission hält die dezentrale Aufarbeitung der SED-Diktatur für unerlässlich, so steht es im Abschlussbericht. Weiter steht drin: „Dadurch sollen die Wege zu den Unterlagen des MfS in den Ländern zumutbar bleiben“ – es geht nämlich um die Einsichtnahme von Akten, das habe ich schon in der Aktuellen Stunde gesagt – „und die politisch-historische Bildung mit den Akten der Staatssicherheit gefördert werden. Als Symbol der Friedlichen Revolution sind [die Stasiunterlagen]
ein wichtiger Teil der Bildungsarbeit.“ Sie sind nämlich ein Symbol, weil, auch das habe ich hier gesagt, in der Friedlichen Revolution – ein einmaliger Vorgang – die Stasi besetzt wurde. Das hat es in den anderen osteuropäischen Ländern so nicht gegeben. Das ist ein besonderes Merkmal und auch die Aufarbeitung der Akten ist ein besonderes Merkmal in Deutschland, was beispielgebend ist. Das ist nicht in allen osteuropäischen Ländern so erfolgt.
Thüringen hat dieses Modell der dezentralen Aufarbeitungslandschaft, der zivilgesellschaftlichen Aufarbeitungslandschaft, und ich denke, damit haben wir gute Argumente gegenüber dem Bund.
Die Kommission plädiert – auch das war mir ein besonderes Anliegen, das habe ich in der Aktuellen Stunde gesagt und ich wiederhole es – auch in die Richtung, dass es eine gemeinsame Aufarbeitungsaufgabe ist und nicht nur eine ostdeutsche Geschichte. Genau deshalb ist es ein Baustein. Die Kommission sagt eben auch: Die deutsche Nachkriegsgeschichte in Ost und West soll stärker als Teil der gemeinsamen, gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden. Machen wir uns nichts vor. Das ist im Bereich der Aufarbeitung nicht durchgehend der Fall. Die Westbundesländer halten sich da weitgehend zurück. Das gilt auch im Bereich der Bildung. Das wird nicht überall so wahrgenommen, dass auch der Blick auf die Stasi ein Stück gesamtdeutsche, gemeinsame Geschichte ist.
Die Einbettung – die Empfehlung der Expertenkommission –, die administrative Einbettung der BStUAkten als selbstständige Einheit in das Bundesarchiv ist der bestorganisierte Ort des gesamtdeutschen Gedächtnisses. Die Einbettung der BStU ins Bundesarchiv perspektivisch – und es ist schade, dass der Bundestag sich dazu nicht schon entschließen konnte, sondern das jetzt erst mal wieder in eine weitere Begutachtung gestellt hat – ist ein vernünftiger Schritt. Das ändert ja nichts an der Thematik „Außenstellen“. Aber das Bundesarchiv ist dann eben ein Ort, wo auch langfristig in zehn/ zwanzig/hundert Jahren die Akten gesamtdeutsch vorliegen. Und was die Außenstellen angeht – es ist jetzt sehr viel Unruhe im Raum, aber ich finde, es ist ein wirklich wichtiges Thema, und bitte, da noch einmal zuzuhören –,
die Außenstellen, wer noch nicht dagewesen ist, machen Sie das mal, Sie aus dem Plenum. Ich denke, viele Abgeordnete sind schon mal in einer Außenstelle gewesen, egal ob es um die eigene Akteneinsicht geht oder auch als Besucher. Schauen Sie sich das an, was dort wie dargestellt wird, wie die Akteneinsicht läuft, aber auch, wie wirklich das System „Stasi“ funktionierte. Es ist sehr nach
drücklich zu sehen, wie die Verflechtungen in die Gesellschaft waren, was alles erfasst wurde. Und um das mal nicht immer so allgemein nur dastehen zu lassen, was an Einsichtnahme an Akten dort ist, will ich mal ein Beispiel nennen, was das auch für eine Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ist, die weit mehr tun als nur archivarische Aufgaben. Wenn mir in einer Außenstelle, die ich besucht habe, gesagt wird: Hier sitzt dann ein Mann, ein Mann wie ein Baum, und guckt nach 25 Jahren in seine Akte. Er war als Kind im Kinderheim und er ist damit groß geworden, mit der Erzählung, dass seine Mutter ihn nicht wollte, und deshalb ist er im Kinderheim. Und sämtliche Kontaktaufnahmen der Mutter nach der Friedlichen Revolution, nach der Wende hat er abgeblockt und zwischenzeitlich ist die Mutter verstorben. Und er liest dann ihre politische Akte und dass er ihr weggenommen wurde, und er liest sämtliche Briefe und Eingaben, die seine Mutter gemacht hat in all den Jahren, um dieses Kind wiederzubekommen. Und der Mann bricht zusammen. – Das ist für ihn die Belastung und Herausforderung. Das sind unglaubliche Vorgänge. Das ist aber auch für die Mitarbeiterinnen, die dann im Unterlagenarchiv sitzen, jeden Tag die Herausforderung, mit den Menschen umzugehen, nicht nur diese Geschichten zu erleben, diese Geschichten zu archivieren, sondern auch in den Einsichtnahmen entsprechend zu agieren. Das muss ortsnah möglich sein. Dafür werde ich mich gerne einsetzen, den Auftrag nimmt die Landesregierung an und daran sollten wir gemeinsam mit aller Kraft arbeiten.
In der Zwischenzeit, seit der Aktuellen Stunde, haben wir vonseiten der Landesregierung Briefe geschrieben an verschiedene Persönlichkeiten auf Bundesebene, an Entscheidungsträger, unter anderem an den Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien, Herrn Dr. Ehrmann, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Frau Dr. Gesine Lötzsch, an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Staatsministerin Monika Grütters, an die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Frau Iris Gleicke, und natürlich auch an Herrn Roland Jahn, den jetzigen Leiter der BStU. Die Resonanz auf die Schreiben war sehr positiv. Wie gesagt, der Bundestag hat ja mittlerweile entschieden, im Juni, und hat die Entscheidungsfindung zu meinem Bedauern in die nächste Legislatur gelegt, aber zumindest das Bundesarchiv und die Stasi-Unterlagen-Behörde beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten. Nun gut, man hat es zumindest nicht gleich in die Schublade geschoben, sondern zumindest ernsthaft beauftragt, die Überlegungen weiterzuführen.
Die Thüringer Landesregierung hat am 14. Juni beschlossen, bei einem sächsischen Entschließungsantrag mit ähnlichem Tenor, was also die Außen
stellen angeht, die Mitantragstellung zu machen; dem Antrag sind wir also beigetreten. Sachsen und Thüringen haben einen gemeinsamen Bundesratsantrag, den allerdings Sachsen als Initiator jetzt noch nicht in den Bundesrat eingebracht hat, aber uns jetzt zugesagt hat, das im Herbst noch vorzunehmen.
Die Bundesregierung soll durch die Entschließung aufgefordert werden, sich bei der künftigen Strukturierung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für den Erhalt der in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehenden Außenstellen einzusetzen.
Die Entscheidung des Bundestags verbindet sich zwar mit einer gewissen zeitlichen Entspannung, wenn man es so sehen will, entbindet die Verantwortlichen, uns alle in den Ländern, jedoch nicht von notwendiger Bestandsaufnahme und Analyse zur Gewinnung nachhaltiger Perspektiven für den anstehenden Diskussionsprozess um die BStU und das Bundesarchiv und die anderen Akteure der Aufarbeitung. Das heißt, selbst wenn es jetzt auf die nächste Legislatur geschoben ist: Wir müssen da dranbleiben und werden das weiter thematisieren. Ich habe gerade gesagt, MPK-Ost ist angestoßen, ich werde jetzt auf die CdS der anderen Bundesländer zugehen, auf die Staatssekretäre dort, um hoffentlich zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen, was die Außenstellen angeht, und hoffe da auch auf positive Resonanz. Die ersten Signale sind da.
Ich habe nach der Aktuellen Stunde bzw. eigentlich schon vorher initiiert, aber nach der Aktuellen Stunde dann verstärkt angefangen, zum Gesamtkonzept „Aufarbeitung und Einbettung“ – was wäre, wenn wie entschieden wird – habe ich eine kleine Arbeitsgruppe mit Externen eingerichtet, die also jetzt konzeptionell, auch was die Bildungsarbeit und die Verknüpfung mit den Stasiunterlagen angeht, arbeiten soll. Anregungen und Hinweise und Anliegen aus dem Landtag auch für die nächsten Wochen und Monate für den weiteren Prozess nehme ich selbstverständlich auf.
Zum Schluss möchte ich nur sagen: Noch viel gravierender und viel wichtiger als die Außenstellen, die wichtig sind, ist eben die Bildungs- und Aufarbeitungslandschaft. Lassen Sie uns dafür gemeinsam arbeiten. Aufarbeitung ist mehr als der Blick auf die Stasi, auch das habe ich beim letzten Mal in der Aktuellen Stunde gesagt. Es ist das Wissen um das Gesamtsystem des Machtapparats, es ist das Informieren und Wissen um Leben im System, aber auch um Mitläufertum, um die Gleichschaltung, die Scheindemokratie, die Arbeit auch von Blockparteien, aber auch der führenden Partei, der SED. Sie haben vielleicht den Medien entnommen, dass ich
zum Thema „Archive“ – in den Archiven lagern ja noch Akten weiterer Einrichtungen, es ist weit mehr als die Stasi, in unserem Landesarchiv liegen eben auch SED-Akten, FDGB-Akten und, und, und. Dazu habe ich ein erstes Projekt initiiert, die Akten noch weiter zu sichten und zu bearbeiten und zu erforschen. Ich denke, Aufarbeitung ist viel mehr als der Blick auf die Stasi. Aber die Stasiunterlagen, die in Thüringen sind, bleiben in Thüringen und sollten auch an den Standorten bleiben, wo sie jetzt sind, damit sie auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte hier in Thüringen einsehbar sind. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, dass uns das Thema allein sehr viel wichtiger ist als viele andere Einzelfragen. Wir haben eben deshalb noch einmal das Gespräch mit der CDU-Fraktion gesucht. Unterm Strich geht es uns tatsächlich um dasselbe.
Da die Grundlage entfallen ist, die sich im Antrag der Begründung der CDU wiederfindet, wird die Begründung von der CDU zurückgezogen. Das ermöglicht uns als Koalitionsfraktionen, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir alle wissen, dass es darum geht, für die Zeit nach 2019 tragfähige Lösungen für Thüringen zu finden. Vielen Dank.
Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/2141. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die – Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig in diesem Hohen Haus angenommen.