Von der Warte aus ist es wichtig und notwendig, an der Energieeffizienz von Gebäuden zu arbeiten. Herr Gruhner hat das Stückwerk vorhin benannt, das Energieeffizienzgesetz, was sie im Landtag eingereicht haben. Wir haben uns damals sehr ausführlich damit auseinandergesetzt, Herr Gruhner, warum, weshalb, wieso wir es ablehnen: Weil es hinter den Energieeinsparzielen der Bundesregierung – Ihrer Kanzlerin – zurückgeblieben ist, war nur ein Grund von wenigen, wenn Sie sich erinnern.
Schade, ja. Bei Frau Merkel ist es Glück. Ich wünschte mir einen anderen Kanzler oder eine andere Kanzlerin mit einem anderen Parteibuch. Aber ich glaube, Frau Merkel würde auch nicht in unsere Partei passen. Das wäre schon schön.
Wenn Herr Gruhner sprach, der Antrag, den wir heute vorgelegt haben, ist ein Stückwerk, dann hat er vielleicht sogar teilweise recht. Ich gebe ihm recht, wir haben bei den Landesgesellschaften – speziell beim ThüringenForst – die Windräder vergessen. Wir hätten vielleicht noch die Windräder erwähnen sollen, dass auch Windräder zur Energieerzeugung dienen und dass sich das Land durchaus vorstellen sollte, in Windräder zu investieren. Es tut mir leid, Herr Gruhner, den Fehler muss ich zugestehen, da gebe ich Ihnen recht, da haben wir ein bisschen Stückwerk gemacht. Aber vielleicht kommen wir noch dazu, es nachzuholen, um die Geschichte zu machen.
Es wurde auch gefragt seitens der CDU-Fraktion: Wie haben wir es denn nun mit der Wirtschaftlichkeit, wie finanzieren wir denn das usw.? Es wurde vom Kollegen Kobelt schon mal kurz darauf hingewiesen, der hat, glaube ich, gesagt, Win-win-Situation für die Finanzminister, die müssten aus dem Lachen nicht mehr herauskommen. Wenn Sie schauen, wie viel Stromverbrauch die Landesregie
rung hat, und wenn wir einen ganzen Teil dieses Stroms nicht mehr einkaufen müssen, wenn wir den selber erzeugen, dann haben wir den erst mal billiger. Wenn wir den dann an solchen Tagen auch noch speichern können, dann funktioniert das natürlich. Wenn Herr Möller sagt, jetzt brauchen wir überhaupt keinen Strom hier, dann frage ich Sie, Herr Möller: Warum ist es denn hier drinnen so kalt? Warum hat man Sie denn verstanden? Auf der anderen Seite ist es wieder gut, dass die 1.700 kW Solarstrom hier nicht dem Verstärker entsprechend gespeist werden, denn dann wären wir alle nach draußen gerannt, wenn Sie hier geredet hätten. Also von der Sache aus ist es richtig und notwendig, dass wir hier investieren, dass wir in die Landesimmobilien investieren, dass wir bei den Landesimmobilien endlich von dem abweichen, was dieses Hohe Haus 2008 beschlossen hat. Es war damals durchaus richtig zu sagen, wir verpachten, haben entsprechende Pachteinnahmen bei den damaligen Vergütungssätzen und den damaligen Strompreisen. Aber heute ist es richtig und notwendig, den erzeugten Strom selbst zu speichern. Sie werden es nicht glauben, ich war vorige Woche in Bayern unterwegs. Ich war in Haßfurt bei den Stadtwerken – ein bayerisches Stadtwerk. Die investieren in Photovoltaik, die machen Nahwärmesysteme, die bieten den Bürgern entsprechende Lösungen für ihre privaten Heizungen an, die haben einen Windpark, den sie betreiben. Sie haben sogar mittlerweile eine Power-to-Gas-Anlage, die gerade in Betrieb genommen wird. Dort setzt man nämlich genau darauf, über die Photovoltaik, über die Windanlagen Strom zu erzeugen, diesen auch in das Netz des Bayernwerks einzuspeisen, aber dann zukünftig über die Power-to-Gas-Anlage entsprechend in Wasserstoff umzuwandeln und in das eigene Erdgasnetz einzuspeisen und somit entsprechend auch Energie zu speichern. Die Powerto-Gas-Anlage hat einen Wirkungsgrad von 70 Prozent, wenn es jemand wissen will. Auch dort ist die Zukunft schon angekommen. Von der Warte aus sehe ich überhaupt keinen Grund darin, in Thüringen der Zukunft nicht den Weg zu ebnen. Deswegen darf ich Sie bitten, hier entsprechend unserem Antrag zuzustimmen und den Freitagabend versöhnlich enden zu lassen. Eigentlich müsste ich ja der AfD …
Das bestimme immer noch ich. Jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Malsch.
Eigentlich müssten wir der AfD noch danken, dass heute der Antrag drangekommen ist, weil sie ihre Große Anfrage zu Links- und Rechtsextremismus in Thüringen zurückgenommen haben.
Ich vermute nur etwas anderes. Man wollte sich vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Pleite wie in Sachsen-Anhalt ersparen. Deswegen wird das zurückgenommen worden sein. Aber schön ist es trotzdem, dass wir heute an einem sonnigen Tag über Photovoltaik reden konnten und somit entsprechend etwas für die Zukunft dieses Landes tun. Herr Malsch, bitte.
Herr Harzer hat wirklich ein bestimmendes Wesen, da kommt immer noch mal der Bürgermeister durch. Jetzt Herr Malsch, bitte, Ihre Zwischen- oder Endfrage, wie auch immer.
Die erste Frage: Sie haben jetzt gerade von den bayerischen Stadtwerken gesprochen, die sich sehr engagieren. Ist davon auszugehen, dass wir zukünftig eine Landesregierung haben, die neben dem Stromkonzern Strom verkaufen wird?
Das hat mich nur irritiert, weil Herr Kobelt gesagt hat, die Nachbargebäude können über den Strom der Landesimmobilie mit versorgt werden, weil der Strom doch von uns viel günstiger ist als der von den Energieversorgern. Deswegen muss er ja irgendwie dahinkommen und auch abgerechnet werden. Das darf nämlich...
Da gibt es verschiedene Modelle, Herr Malsch, die nicht bedeuten, dass das Land Thüringen als Stromhändler auftritt.
Die ist noch einfacher. Sie haben vorhin gesagt, das steht alles im Koalitionsvertrag. Ist jetzt davon auszugehen, dass es keine Ausschreibung für diese Neuanlagen geben wird, weil es im Koalitionsvertrag steht und alle sich jetzt schon darauf bewerben können?
Herr Malsch, das ist eine Angelegenheit der Hochbauverwaltung des Freistaats Thüringen. Die Hochbauverwaltung ist an gewisse Regularien gebunden, die sich von denen des von Ihnen angesprochenen Teils unterscheiden. Die werden natürlich entsprechend angewandt, wenn wir entsprechende Arbeiten tätigen – davon gehe ich aus. Ich kann ja nicht für die Hochbauverwaltung reden, ich rede nur als Abgeordneter. Aber das Nicken der Ministerin und des Staatssekretärs zeigen mir, dass ich wahrscheinlich recht habe. Ich als Abgeordneter gehe davon aus, dass die Hochbauverwaltung natürlich nach Recht und Gesetz arbeitet so wie alle anderen
Noch was: Wir haben keine Ausschussüberweisung beantragt, wir wollen die Abstimmung dieses Antrags am heutigen Tag. Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch mal ins Rund. Damit schließe ich die Aussprache. Zunächst einmal die Feststellung, dass das Berichtsersuchen nach Nummer I des Antrags erfüllt ist. Gibt es Widerspruch dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Eine Ausschussüberweisung ist mir nicht angezeigt, deshalb stimmen wir jetzt direkt über die Nummern II und III des Antrags der Fraktionen Die Linke
okay, ich frage jetzt noch einmal: Herr Abgeordneter Gruhner, Sie hatten in Ihrer Rede Ausschussüberweisung beantragt?
Dann lasse ich über diese Ausschussüberweisung der Ziffern II und III des Antrags – auch des Sofortberichts? Noch mal als Zwischenfrage.
Dann stimmen wir darüber ab. Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stim
men aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? 1 Enthaltung vom Abgeordneten Krumpe. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur direkten Abstimmung der Nummern II und III des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2280 in der Neufassung. Wer dem seine Stimme gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Gegenstimmen bitte? Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Von niemandem, keine Stimmenthaltungen. Dann ist dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich schließe die Sitzung des Thüringer Landtags und darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die nächsten Sitzungen am 28., 29. und 30. September 2016 stattfinden.