ist es aus meiner Sicht, dass Sie nicht einmal ansatzweise in Ihrem Antrag erklären, wie diese Forderungen insgesamt umgesetzt werden sollen, wie sie finanziert werden sollen. Dass das den Linken und den Grünen egal ist, das ist mir auch klar. Aber dass Sie als SPD-Fraktion da mitmachen, das spricht, Herr Hey, für den Zustand Ihrer Partei hier in Thüringen.
Denn Herr Hey, Frau Mühlbauer, wie soll es denn bezahlt werden? Sagen Sie es mal. Da geht es, wie ich eben schon erwähnt habe, um Millionen Euro. Wo sollen die herkommen? Sie haben doch in Ihrer Koalition bisher so katastrophal gewirtschaftet, dass Sie nicht mal Ihre gegebenen Wahlversprechen einhalten können. Wen wollen Sie denn für die Investitionen in Photovoltaik und Speicher und Netze zur Kasse bitten? Dürfen es neue Steuern oder Abgaben sein? Muss das kostenfreie Kindergartenjahr bis ins Jahr 2030 verschoben werden?
Sparen Sie das Geld bei den Lehrern oder den Kommunen oder bei der inneren Sicherheit, Herr Hey? Oder sollen irgendwelche grün angehauchten Privatinvestoren einspringen und dann auf den Dächern von Freistaat-Immobilien dank der Subventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Kasse machen? Also falls das Ihr heimlicher Finanzierungsplan ist, Herr Hey, Frau Mühlbauer,
dann kann ich Ihnen sagen, wer dieses energiepolitische Nonsensprogramm bezahlt. Das ist nämlich Ihre ehemalige Stammwählerschaft, Herr Hey.
Denn über den Strompreis werden diese Subventionen in Photovoltaikanlagen unterschiedslos auf alle Verbraucher umgelegt, egal ob es der Rentner, egal ob es der Hartz-IV-Empfänger oder die alleinerziehende Verkäuferin mit zwei Kindern ist. Es ist aus meiner Sicht eine Schande, dass gerade die SPD bei einem solchen Plan mitmacht, der am Ende diese Menschen finanziell fertigmacht und ihnen jeden Spielraum für ein normales Leben nimmt.
Denn was sie an Stromkosten bezahlen müssen, können sie zum Beispiel nicht für den Urlaub verwenden. Das ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnung. Aber glauben Sie mir, Herr Hey, wir wer
den die Menschen bei der nächsten Wahl daran erinnern, was es bedeutet, wenn Sie heute hier die Hand heben und Ihren Antrag durchwinken.
Noch mal kurz zu den Grünen, die nun sagen: Ja, es kann sich jetzt jeder so eine Anlage aufs Dach schrauben, weil die Module so schön billig geworden sind. Ja, erklären Sie das mal dem Hartz-IVEmpfänger, der hat kein eigenes Dach. Erklären Sie es mal der alleinerziehenden Verkäuferin, die hat auch kein Dach. Die bezahlt für diesen ganzen Kram, den Sie da auf die Dächer bauen wollen. Und wenn Sie mir sagen: Na ja, macht doch nichts, die können wenigstens den billigen Strom aus diesen Photovoltaikanlagen beziehen, auch da bescheißen Sie sich doch selbst und Ihre Wähler. Denn Photovoltaikanlagen, wenn Sie allein die Vergütung nehmen, die die da bekommen – natürlich, die ist mittlerweile günstiger als der Strompreis des normalen Versorgers, aber in dem Moment, in dem Sie es verkaufen, und wenn es auch nur an ihren Nachbarn um die Ecke ist, da kommen die ganzen staatlichen Umlagen drauf. Da kommen noch mal glatt 50 Prozent auf den Strompreis obendrauf. Das verschweigen Sie immer. Dann sind Sie nämlich weit über 30 Cent je Kilowattstunde.
Also das, was Sie hier erzählen, ist energiepolitischer und wirtschaftlicher Nonsens. Der macht selbst dann keinen Sinn, wenn man an die These vom menschgemachten Klimawandel durch CO2 glaubt. Ich persönlich, das wissen Sie, zähle nicht dazu. Ich bin da ausgesprochen skeptisch. Gerade wenn ich mir so Ihre Klimamodelle anschaue, die haben angesichts der Entwicklung des Weltklimas in den letzten zwei Jahrzehnten mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Nicht nur auf Ihre sogenannte Klimaschutzpolitik passt daher die kluge Aussage, dass die Menschen – wie Sie –, die die Welt zwar nicht verstehen, es aber gern möchten, gern Modelle entwerfen, zum Beispiel Klimamodelle, und dann haben sie zwei Dinge, die sie nicht verstehen, nämlich die Welt und das Klimamodell.
Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Dilemma. Es ist schon sehr erstaunlich, dass dieselben Menschen, die ganz, ganz fest daran glauben, dass sich bei einer Erhöhung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre um 0,015 Prozent das Klima drastisch nachhaltig ändern werde, merkwürdigerweise behaupten, dass sich bei einer Einwanderung von Millionen traditionell konservativen Muslimen das politisch gesellschaftliche Klima in Deutschland nicht ändern wird, dass es so bleiben wird, wie es heute ist.
Das, meine Damen und Herren, ist verlogen. Statt also energiepolitischen Unsinn zu beantragen, sollten Sie sich lieber um die wirklich wichtigen Dinge in unserem Land kümmern und Ihre Ignoranz gegenüber allen Bürgern ablegen, die die negativen Folgen Ihrer Politik bereits vor Jahren benannt haben. Ich greife eine Frage von Herrn Kobelt auf, nämlich: Was bleibt uns hier in Thüringen energiepolitisch noch übrig? Na auf jeden Fall, Ihren Antrag abzulehnen. Danke schön.
Herr Abgeordneter Möller, für die Verwendung des Verbs „bescheißen“ gibt es zum Abschluss noch eine Rüge.
Frau Tasch, Herr Präsident! Herr Möller, ich würde gern Ihre Wünsche erfüllen, aber das, was jetzt hier gerade gebracht worden ist, das ist schon unterirdisch. Also es ist ja nicht mal mehr irdisch oder zukunftsweisend oder rückwärtsgewandt, das ist einfach unterirdisch. Es negiert naturwissenschaftliche Erkenntnisse, es negiert die Erkenntnisse von Tausenden von Wissenschaftlern, es negiert die Erkenntnisse von Meteorologen auf dieser Welt, es negiert die Lebenswirklichkeit von Menschen in dieser Welt. Zu den Klimafantasien der AfD und zu der CO2-Problematik, die Pflanzen brauchen CO2, deswegen müssen wir mehr CO2 produzieren, empfehle ich der AfD mal, „Leschs Kosmos“ zu schauen. Prof. Lesch lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, ist
also unverdächtig, Rot-Rot-Grün nahezustehen. Schauen Sie sich das mal an. Er nimmt da die Bestandteile Ihres Programms zum Thema „Klimaschutz“, zum Thema „Energiepolitik“ auseinander. Er ist Physiker, er weiß, wovon er redet. Ich empfehle es Ihnen einfach mal, Herr Möller. Vielleicht kommen Sie dann mal ins Denken, was Ihnen wahrscheinlich bisher fehlt.
Es fehlt eigentlich nur noch ein Argument für Sie, den Klimaschutz zu negieren, zu sagen: Weil RotRot-Grün jetzt Thüringen regiert und die soziale Kälte in diesem Land abschafft, steigen die Temperaturen. Das fehlt eigentlich noch.
Ansonsten haben Sie ja schon allen Blödsinn, den es gibt, hier entsprechend gebracht. Aber kommen wir doch mal zu den Fakten, lieber Herr Möller. 2005 war weltweit das wärmste Jahr seit 1880, also seit der Zeit vor der Industrialisierung.
Erstmals wurde plus 1 Grad zu der damaligen Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten erreicht. Paris hat vereinbart: 1,5 Grad. Wir sind nur noch 0,5 Grad Durchschnittstemperatur entfernt. Die Auswirkungen von 2, 2,5, 3 und 4 Grad können Sie gern nachlesen, befindet sich alles auch im Internet.
2015 – auf Deutschland runtergebrochen – war seit 1881 nach 2014 das wärmste Jahr. Das zweitwärmste Jahr 2014 war mit 10,13 Grad etwas wärmer als die 9,7 Grad im Jahr 2015. Diese 9,7 Grad Durchschnittstemperatur sind 1,7 Grad über der national gültigen Vergleichsperiode von 1961 bis 1990 –
ein Ansteigen der Durchschnittstemperatur um 1,7 Grad in Deutschland seit der damaligen Zeit. 2015 auf Thüringen runtergebrochen: In Thüringen hat sich die Durchschnittstemperatur im vergangenen Jahr mit 9,7 Grad dargestellt. In der schon benannten Vergleichsperiode lag dieser Wert bei 7,6 Grad. Wir sind in Thüringen mit 2,1 Grad über der Temperatur dieser Vergleichsperiode, und das nicht, weil Rot-Rot-Grün regiert, sondern weil wir CO2 in der Atmosphäre haben.
Auch etwas zum Wasser: In Thüringen gab es im vergangenen Jahr 590 Liter pro Quadratmeter Niederschlag. Im Vergleich dazu liegt der Durchschnitt in Thüringen eigentlich bei 700 Litern pro Quadratmeter. Das war nicht das erste Jahr, das geht seit 2003 so. Wenn Sie sich den Forstwirtschaftsbericht der Forstministerin durchlesen, dann lesen Sie dort – von Forstfachleuten geschrieben –, worauf die Waldschäden heutzutage zurückzuführen sind, worauf zurückzuführen ist, dass der Zustand des Waldes wieder schlechter ist, nämlich auf den Klimawandel. Das steht eindeutig drin, nicht von mir geschrieben, nicht von der Ministerin geschrieben, sondern von den Forstfachleuten des ThüringenForst bei uns geschrieben.
Wenn Sie so lapidar über die 0,15 Prozent Steigerung sprechen, dann müssen Sie aber sehen, wie die CO2-Belastung insgesamt gestiegen ist. Sie ist bis 2013 gestiegen, 2014 ist sie leicht zurückgegangen, 2015 wieder gestiegen. Das hat damit zu tun, dass wir natürlich 0,4 Grad weniger hatten und damit mehr Heiztage in Deutschland hatten. Aber trotzdem produzieren wir nach wie vor mehr CO2
Von der Warte aus ist es notwendig, dass wir hier etwas tun und dass wir endlich auch aktiv werden. Klar ist Deutschland nicht der Hauptemittent. Aber trotzdem ist Deutschland an sechster Stelle der CO2-Emittenten weltweit. Auch wenn wir weltweit sind, müssen wir in Deutschland was tun. Das hat sogar die Bundesregierung erkannt, lieber Mike Mohring. Denn die Kanzlerin hat die Umweltministerin beauftragt, dem Protokoll in Paris zuzustimmen. Auch die haben es erkannt. Sie nehmen falsche Wege, aber sie haben erkannt, dass wir hier etwas tun müssen und dass wir endlich auch die CO2-Belastung ernst nehmen müssen, dass wir den Klimawandel ernst nehmen müssen.
Da möchte ich noch mal zu Herrn Möller und seinen komischen Ausführungen kommen. Vielleicht müsste man sich einfach mal überlegen, Herr Möller, sich zu informieren und nicht irgendwelche Zahlen aus dem Jahr 2000 oder früher zu nehmen.
Eine Photovoltaikanlage erarbeitet den CO2-Gehalt, den es zur Herstellung dieser Photovoltaikanlage braucht, in Deutschland im Durchschnitt innerhalb eines Jahres. Ein Jahr – und dann produziert sie CO2-freien Strom für den Rest ihrer Lebenszeit. Ein Jahr und eine Lebenszeit von garantiert 20 Jahren oder 25 Jahren je nach Hersteller. Es sind also 19 bzw. 24 Jahre, die CO2-freier Strom produziert wird. Wenn das Quatsch ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Es ist genauso ähnlich wie mit Speichern, Herr Möller. Die Speicher werden von Jahr zu Jahr preiswerter, weil immer mehr Speicher verkauft werden. Das ist Marktwirtschaft, das hat was mit Volkswirtschaft zu tun. Die hat man beim Jurastudium nicht, das verstehe ich ja, aber trotzdem sollte man vielleicht mal nachlesen und sollte sich vielleicht informieren, wenn man über so etwas redet, dass man auch die Grundzüge der Betriebswirtschaft, der Volkswirtschaft, des Marktes überhaupt versteht. Es ist ja immer so: Die Parteien, die sich am marktfreundlichsten geben, haben am wenigsten Ahnung davon, wie so etwas funktioniert. Von der Warte aus sollten Sie sich da schon mal weiterbilden, sollten die Zeit, die Sie nicht in Ihrem Büro verbringen, vielleicht damit verbringen, dass Sie sich weiterbilden, um entsprechend hier auch aktiv diese Sachen gestalten zu können.
Von der Warte aus ist es wichtig und notwendig, an der Energieeffizienz von Gebäuden zu arbeiten. Herr Gruhner hat das Stückwerk vorhin benannt, das Energieeffizienzgesetz, was sie im Landtag eingereicht haben. Wir haben uns damals sehr ausführlich damit auseinandergesetzt, Herr Gruhner, warum, weshalb, wieso wir es ablehnen: Weil es hinter den Energieeinsparzielen der Bundesregierung – Ihrer Kanzlerin – zurückgeblieben ist, war nur ein Grund von wenigen, wenn Sie sich erinnern.