Wir sehen allerdings auch den Bund mehr gefordert – und jetzt sollte die CDU einmal zuhören. So hat nämlich der Bundesernährungsminister Schmidt 2014 eine Qualitätsoffensive für gesundes Schulessen ausgerufen und eindringlich für eine gemeinsa
me Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und Schule geworben. Textbausteine, das ist interessant, dieser Qualitätsoffensive finden sich übrigens wortgleich im Antrag der CDU. Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat allerdings ergeben, dass die Bundesregierung im Jahr 2014 für das Thema „Schulverpflegung“ lediglich 1,9 Millionen Euro ausgegeben hat. Das entspricht gerade einmal 23 Cent je Schüler im Jahr. So viel zur Verantwortung der CDU/CSU im Bund, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie geht es jetzt also weiter? Lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschüssen diskutieren, wie wir zu Verbesserungen kommen können. Wir würden sehr gern darüber sprechen, wie wir den Bund mehr in die Pflicht nehmen können, um die Länder beispielsweise beim Bau von Schulmensen und Küchen an Schulen mehr als bisher zu unterstützen. Es braucht zudem einen weiteren Ausbau der Vernetzungsstellen und die Stärkung von Fortbildung. Auch das ist ja schon umfangreich dargestellt worden.
Zwei Personalstellen für etwa 1.000 Schulen und 1.300 Kitas in Thüringen können bislang nur viel zu wenig tun, auch wenn die Kolleginnen – Ihnen sei hier gedankt – eine sehr gute Arbeit leisten.
Auch sollten wir schauen, inwiefern Thüringen verstärkt Fragen gesunder Ernährung und Verpflegung in Schule und Kita in der Aus- und Fortbildung beispielsweise von Schulleitung verankern kann. Die Diskussion führen wir gern in den Ausschüssen weiter. Ich habe deutlich gemacht, es geht uns um eine Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen. Den AfD-Antrag jedoch lehnen wir ab, die Gründe habe ich ausgeführt. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Die Landesregierung wünscht das Wort auch nicht erneut, sodass wir die Aussprache schließen können.
Ich frage, ob davon auszugehen ist, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der CDUFraktion erfüllt ist? Da gibt es keinen Widerspruch, sodass das der Fall ist.
Wir kommen damit zur Frage der Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss, soweit keine der beantragenden Fraktionen widerspricht. Ich glaube, das ist auch
nicht der Fall, sodass wir darüber abstimmen, den Sofortbericht und – davon gehe ich mal aus – auch die Nummern 2 bis 7 des Antrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Danke schön.
Dann hatte ich vorhin gehört, dass auch noch der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt wurde, bin mir aber nicht mehr ganz sicher.
Ja. Dann stimmen wir auch darüber ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, eine Mehrheit. Gegenstimmen? Enthaltungen? Etliche Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Damit ist auch das überwiesen, sodass wir jetzt über die Federführung abstimmen, die beim Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegen soll.
Beantragt wurde die Federführung beim Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Wir kommen dann zur Abstimmung zum Alternativantrag. Hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/2601 in der Sache ab – nein, wir lassen ihn stehen für die nächste Sitzung. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Ich schließe die Sitzung entsprechend der Vereinbarung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend bei Achava. Aber ich habe noch einen Geschäftsordnungsantrag, Entschuldigung, Herr Blechschmidt.
Herr Präsident, ich muss doch noch mal an Ihre Gedanken anknüpfen. Der Alternativantrag würde ja so lange stehen bleiben, bis der aus dem Ausschuss wiederkommt, wenn er wiederkommt. Demzufolge müssten wir doch über den Alternativantrag
der AfD abstimmen. Es könnte ja der Fall eintreten, dass der Antrag der CDU im Ausschuss als erledigt betrachtet wird.
sodass wir jetzt dabei bleiben. Der Alternativantrag bleibt bestehen und wird dann wieder aufgerufen, sobald der andere Antrag aus dem Ausschuss wieder zurückkehrt.