Deswegen, Herr Brandner, einfach und nur immer die Altparteien und was das doch alles für Leute sind, so einfach geht die Welt auch nicht für einen Juristen Brandner, der ehemals bei der CDU war.
Meine Damen und Herren, bei aller Freundschaft, ich setze mich auch gern mit hier drüben, von mir aus gesehen links, auseinander, aber Sie sollten sich nicht hier hinstellen, Sie seien alle ganz unbefleckt, Sie seien alle ganz neu und wüssten alles und können alles.
Das ist nett von Ihnen. Herr Fiedler, zunächst einmal, ich habe selbst gesagt, zu einer Umkehr ist es nie zu spät. Und die Umkehr aus der CDU habe ich vor ein paar Jahren geschafft.
Sie haben gerade Herrn Meuthen, Frau Petry und Herrn Höcke erwähnt. Das ist schön, dass Sie die kennen. Was konkret stört Sie denn an denen? So ein paar Namen in den Raum zu werfen und zu sagen, dass die nur alle Unsinn erzählen – was konkret stört Sie?
Soll ich sie denn noch aufwerten, indem ich das Prozedere, dass sich in Baden-Württemberg die Fraktionen trennen,
dass der eine den anderen beschimpft usw., das alles hier aufzähle? Da würde ich sie nur aufwerten. Wenn ich das jetzt alles hier noch darlegen würde, wäre es doch wirklich der Sache nicht dienlich.
Meine Stoßrichtung ging dahin: Sie tun immer so, als ob bei Ihnen immer alles paletti und alles schön ist. Noch – ich habe bewusst „noch“ gesagt – sind Sie nicht in Verantwortung. Was schon jetzt bei Ihnen abgeht, das spottet jeder Beschreibung. Das war der tiefere Hintergrund der ganzen Geschichte.
Meine Damen und Herren, ich habe die vielen salbungsvollen Worte von Herrn Dittes gehört. Herr Dittes, ich habe die letzte Sonderausschusssitzung noch heftig im Ohr. Eigentlich hätten Sie als Ausschussvorsitzender eingreifen müssen. Als der Datenschutzbeauftragte diese Frage in Richtung „Soll ich etwas sagen?“ gestellt hat, hätten Sie die Pflicht gehabt, einzugreifen und das zu verhindern. Das haben Sie nicht gemacht. Sie machen dann immer salbungsvolle Sprüche vorn, wenn Sie merken, es kommt auf einmal ein Antrag, dass es abgestimmt werden soll, dann schieben Sie das alles immer schön hin und her. So einfach geht die Welt auch nicht. Ich meine, Sie klettern zwar heute nicht mehr auf Bäume und Ähnliches, das ist mir vollkommen klar, Sie haben jetzt einen richtigen und anständigen Haarschnitt – das Einzige, was Ihnen noch fehlt: Im Parlament kann man auch Socken anziehen. Auch das kann man noch machen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben heute hier viel gehört. Es war gut, dass die CDUFraktion eine Sitzung des Innenausschusses beantragt hatte, eine Sondersitzung beantragt hat. Es ist gut, dass der Innenminister einen Sonderermittler einsetzt.
Vielleicht muss man noch mal hinterfragen, Herr Minister, ich habe mich da jetzt auch zurückgehalten, Parteibuch SPD: Vielleicht hätten Sie einen Unabhängigen gefunden! Das wäre noch eine Idee besser gewesen.
Wir haben bisher immer Unabhängige, Richter gefunden, von oberen Gerichten usw. Man kann noch mal darüber nachdenken. Aber der Ansatz ist gut und richtig. Jetzt möchten wir Informationen haben. Wir möchten Informationen dazu im zuständigen Ausschuss bekommen. Wenn notwendig, gehen wir wieder in das Plenum. Pauschal von Herrn Kollegen von der Linken hier den Innenminister Geibert hinzustellen, dass da Personalräte abgehört wurden – also, Herr Kollege, vielleicht haben Sie sogar Glück gehabt, dass Ihre Dinge damals beim Papstbesuch nicht aufgezeichnet wurden, sonst hätte die Staatsanwaltschaft was Richtiges in der Hand gehabt.
Auch das muss man vielleicht mal nebenbei sagen. Wir wissen ja, wie Sie sich damals da rausgeärschelt haben. Das ist auch Ihr gutes Recht.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Die Staats- anwaltschaft …)
Das will ich doch jetzt gar nicht infrage stellen. Aber sich jetzt hier hinzustellen und den Eindruck zu erwecken, ob zu Scherers, Geiberts und vielleicht auch noch zu Hubers Zeiten, den Sie dann auch noch mit anderen einbringen – ich will Ihnen sagen: So einfach geht die Welt nicht. Damit das ganz klar ist: Wer glaubt denn, dass wir nicht mit unseren Innenministern a. D., die wir noch greifbar haben, gesprochen hätten, ob da was, wann und wo aufgeschlagen ist oder nicht? Sie glauben doch nicht etwa, dass wir so was nicht im Vorfeld machen! Aber glauben Sie ja nicht – ich will das nur noch mal wiederholen –, dass alles bei einem Minister ankommt. Da können Sie auch Ihre Minister fragen, ob da alle Anfragen und alles, was beantwortet wird, zum Zeichnen zum Minister oder zum Staatssekretär kommt. Wenn, dann kommt das teilweise zum Staatssekretär, aber beim Minister schlagen die selten auf, außer es geht um bestimmte Dinge. Das so einfach pauschal hier zu sagen!
Liebe Dorothea, wenn ich es richtig im Kopf habe, hast du und hat noch einer gesagt, Herr Innenminister a.D. Geibert müsste sich entschuldigen für die Beantwortung der Anfrage. Die Anfrage hat der damalige Finanzminister beantwortet, der war dort federführend. Natürlich kann man sagen: Ach, nimm das doch mal nicht so genau, Wolfgang, ob das nun der Innenminister oder der Finanzminister ist, ist doch egal. So einfach kann man es sich auch nicht machen. Wenn es dort – das habe ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich gesagt – zu Fehlern oder ähnlichen Dingen gekommen ist, dann müssen die sauber aufgearbeitet werden, dann müssen sie auf den Tisch und darüber ist zu reden. Denn wer das Hohe Haus als Minister oder so weiter belügt, das nehmen wir alle nicht hin. Da bin ich mir ziemlich sicher. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Fiedler, da Sie meine Belehrungen nicht ernst nehmen, erteile ich Ihnen für die erneute Bezeichnung der Abgeordneten der Grünen mit „Kampfhenne“ jetzt einen Ordnungsruf.
Es liegt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dittes vor. Sie haben 10 Sekunden. Ich weiß nicht, ob Sie die wahrnehmen wollen.
Herr Fiedler, Ihre ungeheuerliche Behauptung, dass ein Strafnachweis gegenüber dem Abgeordneten Kräuter nur deshalb nicht erbracht werden konnte, weil die Polizei nicht rechtswidrig seine Telefonate mitgeschnitten hat, ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten und wirft ein sehr deutliches Licht auf Ihr rechtsstaatliches Verständnis.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Es ist keine Fortberatung des Berichts beantragt, deswegen kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/2522. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/2523. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Krumpe. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und schließe diese Sondersitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen sind für den 31. August sowie den 1. und 2. September vorgesehen.