Die AfD beklagt in ihrem Antrag eine äußerst vulgäre, verrohte, mit Beleidigungen durchsetzte Sprache – ich dachte erst, Sie meinen Ihren eigenen Abgeordneten Brandner, aber Sie meinen da eine Mitarbeiterin der Stiftung –
und liefert gleichzeitig allein schon im Titel ihres Antrags ein weiteres Beispiel dafür, wie sie sich der Mittel der Beleidigung, Verleumdung, Herabwürdigung, Diffamierung und Beschimpfung nach Belieben bedient.
Anetta Kahane hat – für alle nachlesbar – bis 1982 für das MfS informell gearbeitet. Sie hat diese Zuarbeit begutachten lassen, das Gutachten veröffentlichen lassen und sie hat sich der öffentlichen Diskussion gestellt.
Allein das unterscheidet sie von vielen. Sie hat sich aber auch in den 80er-Jahren der demokratischen Opposition in der DDR angeschlossen, zu einer Zeit also, als andere in diesem Haus noch für die Volkskammer kandidierten.
Anders als mit dem Antrag der AfD beabsichtigt, steht es dem Freistaat Thüringen gut zu Gesicht, die Zusammenarbeit mit einer derartig renommierten und in vielen gesellschaftlichen Bereichen anerkannten Institution vertiefen zu können.
„Das aktuell in Thüringen bestehende Landesprogramm ist zu überarbeiten und als klares Landesprogramm gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu gestalten.“ Auch das ist ein Zitat, Herr Tischner, aus den gemeinsamen Empfehlungen einschließlich der Empfehlung Ihrer Fraktion aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1. Die Landesregierung hat diese Empfehlungen aufgegriffen und die Überarbeitung ist gegenwärtig im Prozess. Anfang des Jahres wurde die dem Landesprogramm zugrunde liegende Gefährdungsanalyse öffentlich vorgestellt und diskutiert. In weiteren Arbeitsgruppen bei einer breiten Einbeziehung von Vertretern verschiedenster Institutionen werden derzeit in einem offenen Diskussionsprozess die weiteren Kapitel aufbauend auf eben dieser Gefährdungsanalyse erarbeitet.
Wenn ich Ihren Antrag in den Punkten I und II lese, muss ich Ihnen sagen, Herr Tischner, Sie kommen einfach zu spät, Sie verpassen eine bereits seit sechs Monaten oder länger laufende Debatte, der
Sie sich bislang aber entzogen haben. Ich denke, aus diesem Prozess wird deutlich, dass neueste Erkenntnisse einbezogen werden, auch in der Gefährdung neuer Phänomenbereiche, die als Gefahr für Demokratie und Freiheit zu gelten haben.
Aber ich will Ihnen eines auch deutlich sagen: Wenn es darum geht, qualitativ zu beschreiben, heißt das auch, zu beschreiben, worin auch strukturell die größte Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft liegt. Und das zeigen wir. Sie mögen es nicht glauben, aber das zeigt sich doch tatsächlich in dem von diesem Land Thüringen seit vielen Jahren unter der CDU-Regierung begonnenen und in Auftrag gegebenen Thüringen-Monitor. Wenn wir konstatieren müssen, dass im Jahr 2015 die rechtsextremen Einstellungen – also diejenigen, die über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen, nicht mal hier und da eine Position aus dem Bereich rechtsextremer Ideologie teilen, sondern die über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen – nach den Ergebnissen der Untersuchungen von Prof. Dr. Best der FSU Jena um sieben Prozentpunkte zugenommen haben und nunmehr 25 Prozent der Thüringer Bevölkerung ausmachen, dann heißt das doch, dass wir als Politik einen Auftrag haben, uns mit diesen Einstellungen, mit diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Nicht weil es um Meinungsterror geht, sondern weil es darum geht, dass ein geschlossen rechtsextremes Weltbild diametral dem Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ entgegensteht.
Beides, die Ergebnisse des Thüringen-Monitors, aber auch die Einstellungen und Positionen der AfD-Fraktion, bringen uns dazu, dass wir beide Anträge der AfD ablehnen und auch den Antrag der CDU-Fraktion. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Dittes, ein Mensch, der Einstellungen zerbrechen möchte, wie Sie das gerade hier dargestellt haben, der ist wahrscheinlich auch nicht weit davon entfernt, irgendwann auch Menschen zerbrechen zu wollen. Mit dieser Aussage haben Sie uns einen tiefen Einblick in die Abgründe Ihrer Seele präsentiert. Ich danke für so viel Offenheit.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ich war vor zwei Tagen zu Gast bei der AfD Niedersachsen in der Stadt Braunschweig. Dort versuchte ein sogenanntes „breites Bündnis“, das von antifaschistischen, linksextremistischen Gruppen bis zu den etablierten Parteien reichte, eine angemeldete, genehmigte und ordnungsgemäß durchgeführte Veranstaltung, Demonstration der AfD zu stören und damit zu verhindern. Dass diese selbsternannten Demokraten damit gegen § 21 des Versammlungsgesetzes verstießen, ein Gesetz, das leider in diesem Staat nicht mehr allzu häufig exekutiert wird, das schien diese bunten Claqueure nicht weiter zu stören.
Aber immer mehr Menschen in diesem Land, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, erkennen, dass die, die stets von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit reden, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nicht willens und in der Lage sind zu leben.
Die Ausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit haben wir in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Wir taten das deshalb, weil damit auch Projekte gefördert werden, die unter der Tarnkappe von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nichts anderes unternehmen und anfangen als einen Kampf gegen die bürgerliche Welt.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, es kann in unseren Augen kaum ein Zweifel bestehen: Das Landesprogramm ist ein Ort des Nepotismus, also der Vetternwirtschaft. Es gibt Belege hierfür. Ein Beispiel stellt das Filmprojekt „Der schwarze Nazi“
dar. Dieser Film wurde im Jahr 2016 mit 12.300 Euro gefördert, obwohl dieses Filmprojekt offenbar schon 2014 umgesetzt war. Die Macher des Filmprojekts sind die Brüder Tilman und Karl Friedrich König.
Produziert wird der Film von der 2Könige GbR oder sollte ich besser „Two“-Könige-GbR sagen, das hört sich nicht so schrecklich deutsch an, nicht wahr? Also von der 2Könige GbR, der Filmgruppe Cinemabstruso mit Unterstützung des Cineart e.V. Es verwundert uns nicht, dass innerhalb des Internetauftritts ein besonderer Dank an Frau Katharina König festgehalten wird.
Und dieser Dank – Ja, das ist mit Sicherheit kaum ein Zufall! – kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2014, als dieses Filmprojekt umgesetzt wurde, war Katharina König natürlich noch nicht mit diesen exzellenten Drähten zur Regierung ausgestattet. Das kam dann erst später und entsprechend später hat sich dann auch die Finanzierungsmöglichkeit für dieses Projekt ergeben.
Und auch die Finanzierung des dubiosen Vereins MOBIT ist ein schönes Beispiel für die politische Einflussnahme auf die zu fördernden Projekte. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins ist der umtriebige Sandro Witt. Der ist seines Zeichens auch Gewerkschaftsfunktionär, Vorsitzender des DGB hier in Thüringen und – was für ein Zufall – sitzt im Programmbeirat des Landesprogramms und entscheidet so natürlich über die zu fördernden Projekte mit.
Im Jahr 2011, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, erhielt dieser dubiose und umtriebige Verein MOBIT noch 146.890 Euro an Zuwendungen. Die goldenen Zeiten brachen auch nicht direkt mit der Regierungsübernahme durch Rot-Rot-Grün im Jahr 2014 an, so klug ist man in seinem Vorgehen schon. Nein, erst im Jahr 2016, also in diesem Jahr, ließ die Landesregierung die Maske fallen und päppelte MOBIT mit prallen 308.849 Euro auf. Ein Zufall?
Skandalös ist in unseren Augen auch die Erkenntnis, dass mithilfe des Landesprogramms Fahrten zu ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstrationen finanziert wurden. Wir haben
mehrfach in diesem Hohen Haus darauf hingewiesen. Hier wurden Organisationen gefördert, die Kontakte zur linksextremen Szene hatten und/oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu Abgeordneten standen und stehen. Insbesondere der Vater der Abgeordneten König profitierte mit seiner jungen Gemeinde und dem Stadtjugendpfarramt Jena im Jahr 2015 gleich zehnmal von der Möglichkeit steuerfinanzierter Demonstrationsfahrten,