Auch diesbezüglich kann ich Ihnen sagen, ja, es gibt einen Sockel, der liegt bei 300.000 Euro – Entschuldigung, Niedersachsen.
Das ist doch wohl lächerlich und entspricht in keiner Art und Weise der politischen Verantwortung, die wir hier aufnehmen müssen und die wir hier entgegennehmen müssen.
Da Sie aus dem Haushaltsrecht zitiert haben und hier Haushaltswahrheit und -klarheit infrage stellen, darf ich auf die Vorlage 6/1418 vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft verweisen, die Ihnen per 20.06. zugegangen ist und auch heute in der Mündlichen Anfrage, glaube ich, noch mal detaillierter beantwortet worden ist. Die Deckung der Mehrausgaben im Jahr 2016/2017 wird aus dem Titel 661 94 und dem Titel 894 94 sichergestellt. Bei allen drei Titeln handelt es sich um Titel einer Titelgruppe. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit ist dadurch gemäß § 20 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung gegeben. Ich bitte, dies auch nachzulesen, Herr Dr. Voigt.
Natürlich ist es richtig und wichtig, dass wir hier Ziel- und Leistungsvereinbarungen wollen, weil es Steuergeld ist. Hinter Steuergeld erwarten wir Leistungen, erwarten wir, dass diese gute Hochschulpolitik dort mit unterstützt wird, und zwar mit den Parametern, die wir gemeinsam entwickeln. Es ist doch eine Farce zu sagen, ich gebe euch Geld, guckt, wie ihr damit umkommt, und antwortet mir nicht, was ihr damit geleistet habt. Diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden wir gemeinsam im Ausschuss besprechen,
gemeinsam im Ausschuss anpacken und gemeinsam auch weiterentwickeln, weil das dynamisch ist und sich auch mit dieser Gesellschaft fortentwickeln muss.
Mit Blick auf die ablaufende Redezeit wollte ich noch sagen, die Frage des Abgeordneten Dr. Voigt steht noch aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich entwickelt sich Sprache weiter und natürlich muss man Sprache auch anpassen. Es ist durchaus legitim, für die Gruppe derjenigen, und zwar der Studierenden, die sich damit auseinandergesetzt haben und genau diese Bezeichnung auch so wollen, diesem Bedarf nachzugehen und dies hier auch mit umzusetzen. Zur näheren Begründung verweise ich
auf das Protokoll der letzten Sitzung, und zwar auf die Ausführungen von Kollege Schaft, der Ihnen auch sehr nachhaltig belegt hat, wie Sprache unsere Umwelt, unsere Gesellschaft beeinflusst und gestaltet. Dem sollten Sie sich, glaube ich, hier nicht verschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich – bei der Hitze – für die Geduld, hoffe, dass wir hier breit zustimmen, weil die Studierenden und die Studenten in Thüringen in ihrem Erfolg hier weiter unterstützt werden sollen und wir dieses Jahr 25 Jahre feiern, wir uns aber novellieren, neu aufstellen, die Zukunft im Blick haben und dann erfolgreich auch die 50 Jahre feiern können. Danke schön.
Zwei Fragen – die erste bezieht sich darauf: Sie sagten, dass die Evaluierung zum 01.01.2015 vorgelegen hätte. Können Sie mir insofern die Frage beantworten, warum dann Rot-Rot-Grün bei den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2016/2017 noch nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese Ergebnisse auch tatsächlich im Haushaltsplan stehen, weil die erst im Oktober 2015 durch die jeweiligen Gremien gegangen sind? Insofern würde mich interessieren …
Ja, das kann ich Ihnen erklären, weil wir nämlich eine gesetzliche Deckelung haben, und zwar das Studentenwerksgesetz mit 5 Millionen, und wir es endlich mal sauber klären wollen und nicht nur so, wie Sie es gemacht haben, im Rahmen von Begleitgesetzen zum Haushalt.
Die Debatte brauchen wir. Deswegen ist es richtig und deswegen begrüßen wir dieses Gesetz zu dem heutigen Tag.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, ich glaube, das war auch an der Zeit. Ich möchte Ihnen ins Gedächtnis rufen: Ich habe in meiner ersten Rede im Plenum, die ich dazu gehalten habe, schon zwei Dinge deutlich gemacht. Das Erste war, dass die Umbenennung des Studentenwerks in „Studierendenwerk“ nicht nur eine Vergewaltigung der deutschen Sprache ist, sondern auch ideologisch motivierter Unsinn.
Zweitens habe ich in meiner ersten Rede deutlich gemacht, der Plan der Landesregierung, die Auszahlung der staatlichen Finanzhilfe an ideologische Komponenten zu binden, schadet dem Studentenwerk, weil die Landesregierung eben so Einfallstore schafft, um in sachwidriger Weise in das Studentenwerk hineinregieren zu können.
Und sie schadet dem Studentenwerk, weil das Studentenwerk mit der Neuregelung finanziell nicht mehr verlässlich planen kann. Diese grundsätzliche Kritik, die ich in meiner ersten Rede schon geübt habe, hat sich in der schriftlichen Anhörung vollumfänglich bestätigt.
Zu den Befürwortern der Sprachvergewaltigung zählen mit der Grünen Jugend, der linksjugend [‘solid], der Konferenz der Thüringer Studierendenschaften, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und dem Gleichstellungsbeauftragten des Studentenwerks vor allem die parteipolitischen und gesellschaftlichen Kampftruppen linker und grüner Ideologen. Die Mehrzahl der Angehörten lehnt demgegenüber die Umbenennung des Studentenwerks ganz klar ab, so zum Beispiel der Thüringer Rechnungshof, das Deutsche Studentenwerk, die Landesrektorenkonferenz, der Personalrat des Studentenwerks, die Staatliche Studienakademie, der Bund der Steuerzahler und die Geschäftsführung des Studentenwerks.
Und ich glaube, das hat hier heute verständlicherweise noch niemand von Rot-Rot-Grün erwähnt: Auch die Antworten des sonst so vor allem von Frau Rothe-Beinlich gelobten Online-Diskussionsforums waren zu 100 Prozent negativ. An dieser Stel
le würde ich eigentlich ganz gern tiefer auf die Details zur finanziellen Regelung eingehen. Aus Zeitgründen – wegen der gekürzten Redezeit – kann ich das leider nicht tun. Ich möchte nur noch mal erwähnen, dass wir als AfD dafür sind, dass das Studentenwerk einen Festbetrag bekommt, mit dem es dann verlässlich planen kann.
Zur Umbenennung möchte ich mich ganz gern äußern, weil auch in der Anhörung einige Dinge geäußert wurden. Die wohl radikalste Ansicht unter den Angehörten vertreten die Grüne Jugend und die Konferenz Thüringer Studierendenschaften: Die Umbenennung in „Studierendenwerk“ sei nicht weitgehend genug. Der neue Vorschlag ist: Student*innenwerk.
Diese Ansicht war allerdings eine deutliche Mindermeinung unter den Angehörten – Gott sei Dank, muss man sagen. Die Mehrheit der Angehörten, unter anderem die Geschäftsführung und weite Teile der Belegschaft des Studentenwerks, lehnt eine Umbenennung ab. Das Deutsche Studentenwerk meint beispielsweise, ich zitiere: „Dass weibliche Studenten die seit fast 100 Jahren existierende Bezeichnung ‚Studentenwerk‘ als diskriminierend wahrnehmen, ist nicht empirisch belegt.“ Eine Dame im Onlineforum äußert sich dazu wie folgt: „Sollten Studentinnen mit dem Namen Studentenwerk ein Problem haben und daraus resultierend eventuell psychische Probleme, dann empfehle ich den Besuch einer Beratungsstelle. [...] auch diesen Service bietet das Studentenwerk.“
Ein weiterer Herr aus dem Onlineforum meint: „Es ist besser, man setzt das Geld sinnvoll für richtige Studentenbetreuung ein. Für WICHTIGE Angelegenheiten und nicht für Symbolpolitik und ‚GenderMainstreaming‘. Denn es ist ein Armutszeugnis der Politik, wenn sie sich mit solchen Banalitäten beschäftigt, anstatt richtige, verantwortungsvolle u. vernünftige Politik zu betreiben [...].“
Und er schreibt weiter: „Es ist [...] eine Schande, dass die gewählten hohen Vertreter des Volkes sich mit sinnlosen Vorhaben beschäftigen und das Geld verbrennen, anstatt vernünftige Politik zu betreiben, welche Fortschritt für Thüringen bringt.“
Frau Henfling hat in der letzten Debatte behauptet, es ginge bei der Umbenennung nicht um Umgestaltungswahn, sondern darum, dass die Studenten sich selbst als Studierende bezeichnen würden und dass das berücksichtigt werden sollte. Das hat sie, trotz dieser gegenteiligen Aussagen, heute noch mal wiederholt. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben – ach, Frau Henfling, da sind Sie ja, wie schön! –, dass Ihnen bis zum Ende der Debatte die hundertprozentige negative Rückmeldung aus dem Online-Diskussionsforum und die umfassenden negativen Stellungnahmen zur Umbenennung in der Anhörung ein wenig helfen, damit sich die grüne Wolke um Ihren Kopf lichtet. Weiterhin haben Sie, Frau Henfling, in der letzten Debatte gesagt, es ginge Ihnen darum, die „gesellschaftliche Realität zu institutionalisieren“. Das ist genau falsch, denn auch die Anhörung hat ja gezeigt, dass die gesellschaftliche Realität ganz anders aussieht als das, was Sie für die Realität halten.