Mindestausbildungsvergütung und die Gewährung des Günstigkeitsprinzips für die finanzielle Sicherheit der Studierenden.
An der Stelle will ich auch ganz herzlich Herrn Utecht noch mal begrüßen, der sich extra auf den Weg gemacht hat, um hier der Debatte beizuwohnen, um dann auch hier die Gründung der Dualen Hochschule mitzuerleben.
Ich habe es gerade noch mal angedeutet: Wir haben uns natürlich im Rahmen der Anhörung ein paar Aspekte angeschaut, um die Mitbestimmung an der Hochschule noch mal anzugehen. Zum einen haben wir eine Anregung, die auch die CDUFraktion noch gebracht hat, mit aufgegriffen, nämlich die wissenschaftliche Expertise im Hochschulrat noch mal zu stärken und hier die Möglichkeit zu geben, dass auch eine Person benannt wird, die mit ihrer wissenschaftlichen Expertise den Gründungsprozess und darüber hinaus auch die weiteren Jahre und die weitere Entwicklung an der Dualen Hochschule begleiten wird.
Wir hätten uns hier – das gebe ich auch offen und ehrlich zu – noch gewünscht, noch einen dritten Gewerkschaftsvertreter oder eine dritte Gewerkschaftsvertreterin im Hochschulrat sehen zu können, da wir als Linke-Fraktion der Meinung sind, dass auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft sind.
Aber leider hat sich dieser Vorschlag meiner Fraktion nicht durchsetzen können. Aber weitere wichtige Anliegen haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern durchsetzen können. Das ist zum einen die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Gremien, beispielsweise der Koordinierungskommission, der Studiengangkommission, wo wir uns dafür eingesetzt haben, dass hier eine Stellvertreterinnen-/Stellvertreter-Regelung im Gesetz gefunden wird, um abzusichern, dass an den Gremiensitzungen immer eine ausreichende Zahl an Mitgliedern der Hochschule teilnehmen kann. Darüber hinaus haben wir geschaut, dass sowohl in der Koordinierungskommission als auch in der Studiengangkommission letztendlich eine paritätische Besetzung vorgenommen wird. So haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass in der Studienkommission als zentraler Ort der Erstellung von Studien- und Prüfungsordnungen die Beteiligung der Studierenden, die dort von entscheidender Bedeutung ist, dadurch abgesichert wird, dass hier eine entsprechende paritätische Besetzung vorgenommen wird, also genauso viele Lehrende wie auch Studierende in diesem Gremium sitzen. Da die letztendliche Verabschiedungskompetenz beim Senat liegt, haben wir hier gesagt, dass die Pflicht zur Absicherung
der Professoren-/Professorinnen-Mehrheit nicht notwendig ist und wir deswegen zu Recht davon sprechen können, dass hier eine paritätische Besetzung im Sinne der Studierenden ermöglicht wurde.
Auch im Kooperationsausschuss haben wir uns dafür eingesetzt, dass noch eine Formulierung Eingang in das Gesetz findet, dass es eine angemessene Repräsentation aller Statusgruppen geben muss. Deswegen – das lässt sich auch hier sagen – haben wir noch mal an den Stellschrauben im Gesetz gedreht, um nicht nur zu sagen, dass wir heute einen wichtigen Beschluss für die jeweiligen Räume Eisenach und Gera, aber auch die mitteldeutsche Region fassen werden, sondern auch, dass wir das Thüringer Hochschulgesetz bereits jetzt schon im Sinne unseres Anspruchs demokratisch gestalten, die Gremien im Sinne der Demokratisierung der Hochschule paritätisch besetzen und die Stimme der Studierenden stärken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt für die Thüringer Hochschullandschaft heute gehen und will nur noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der Alternative für Deutschland Bezug nehmen, und zwar auf die Punkte 1 und 2 zur Weiterentwicklung der Dualen Hochschule Gera-Eisenach: Dazu braucht es aus unserer Sicht keinen Entschließungsantrag. Das Gesetz selbst zeigt deutlich, dass wir uns zum einen zur Bedeutung der Dualen Hochschule für die beiden Regionen West- und Ostthüringen bekennen und auch, dass wir die Notwendigkeit sehen, die dualen Studiengänge entsprechend aufzuwerten.
Und zum Punkt 3: Ja, es ist schon verwundernd zu sehen, dass die AfD hier nun eine Hochschule, die formal momentan noch nicht gegründet ist, im Prinzip schon wieder auflösen und mit der Hochschule Schmalkalden zusammenführen will. Ein solcher Punkt wurde von den Beteiligten weder bei den Hochschuldialogforen noch bei der Anhörung geäußert. Ich finde, wir sollten jetzt zu allererst mal den Schritt gehen, die bewährte Struktur hier zu verfestigen, auch im Thüringer Hochschulgesetz abzubilden, und der Hochschule ihre Entwicklungszeit geben. Dann können wir gern, wenn es um die Frage „Wie entwickeln wir die Thüringer Hochschullandschaft nach 2020?“ geht, mit den Beteiligten, nämlich mit der dualen Hochschule, weiter diskutieren, welche Stellschrauben noch gedreht werden, und nicht hier, ohne mit den Beteiligten zu sprechen, die Landesregierung dazu auffordern, bereits Weichen zu stellen, die darüber weit hinaus gehen und sicherlich auch nicht im Sinne der Beteiligten sind. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab. Ich freue mich, dass wir dann, wenn wir sicherlich mit einer übergroßen Mehrheit im Parlament diesen Beschluss gefällt haben, eine neue zehnte Hochschule im
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die „Duale Hochschule Thüringen“ kommt. Das ist etwas, was wir als CDU-Fraktion als zehnte Hochschule im Hochschulraum Thüringen begrüßen und wir finden, das ist ein gutes Zeichen. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zustimmen.
Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir nicht durchaus auch kritisieren können, wie viel Zeit sich das Ministerium und wie viel Zeit sich die Koalition gelassen hat, diese Duale Hochschule tatsächlich auf die Füße zu stellen. Wenn wir uns überlegen, dass in der Hochschulstrategie 2020 der 1. Januar 2016 als Starttermin für die Duale Hochschule beschrieben war, haben wir mehr als ein ganzes Jahr vergeudet, und offen gestanden nicht an inhaltlich komplizierten Sachfragen, sondern nur an einem verschleppten Verfahren. Das bedauern wir, weil wir glauben, dass die Duale Hochschule in Thüringen auch schon zum kommenden Wintersemester hätte an den Start gehen können. Das ist Ihnen nicht gelungen, weil Sie Verfahren verzögert haben. Das finde ich zu kritisieren, weil wir hier gemeinschaftlich großen Konsens hatten. Das haben wir jetzt zeitlich quasi um ein Jahr verpennt; das ist einfach festzustellen.
Wenn wir uns anschauen, was das konkret für Konsequenzen hat: In Baden-Württemberg hat allein, dass die Berufsakademien zur dualen Hochschule überführt worden sind, dazu geführt, dass es zu einer deutlichen Nachfragesituation bei den Studenten gekommen ist. Herr Utecht hat in der Anhörung hier im Plenarsaal deutlich gemacht, dass er jetzt schon positive Signale hat, aber die Studenten natürlich auch in einer gewissen Unsicherheit leben. Umso wichtiger wäre es gewesen, Planungssicherheit herzustellen.
Trotzdem freue ich mich, dass es uns gemeinschaftlich gelungen ist, die Hochschulstrategie tatsächlich wörtlich zu nehmen. Wir erleben ja, wie sie so langsam in unterschiedlichen Themenfeldern vaporisiert wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir das dort in einem zentralen Feld, der Dualen Hochschule, gemeinschaftlich weiterentwickelt haben.
Berufsakademien gibt es in Thüringen seit 1998, in Gera wie in Eisenach. Ich glaube, sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine hohe Praxiskompetenz haben, dass sie eine enge Anbindung an den tatsächlichen Arbeitsmarkt haben. Da bin ich auch, und das ist einen Applaus wert, Herrn Utecht und seinem Team dankbar, dass sie wirklich eine exzellente Hochschule hingestellt haben, die sich jetzt schon als Hochschule versteht, obwohl sie den Namen noch nicht trägt. Deswegen kann ich nur sagen: Herzlichen Dank. Auf die Duale Hochschule, die wir in Thüringen haben werden, können wir stolz sein. Also, Herr Utecht, schönen Dank!
Wenn wir uns die Fakten und Zahlen anschauen, dann darf ich sagen, dass den Studenten dann zwei Drittel Praxispartner zur Verfügung stehen, indem sie sie übernehmen. Also wir haben Übertrittsquoten aus dem mitteldeutschen Raum von bis zu 90 Prozent. Das ist bemerkenswert: 1.600 Unternehmen, Verwaltungen, Praxispartner, Verbände, die zertifiziert sind. All das zeigt, dass die Duale Hochschule kein Neustart ist, sondern etwas ist, was seit 1998 fest im Thüringer Hochschulraum verankert ist. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann: Es ist ein Erfolgsmodell, was wir aus Thüringer Sicht auch in die bundesrepublikanische – sagen wir mal – Hochschullandschaft exportieren können.
Wir haben jetzt in den Änderungsanträgen, dazu gab es im Ausschuss noch ein bisschen Diskussion – zur Gremienzusammensetzung hat der Kollege Schaft etwas gesagt. Ich denke, es ist immer wichtig, da auch wissenschaftliche Vertreter mit drin zu haben, weil auch die duale Hochschule in BadenWürttemberg gezeigt hat, dass ein Vertreter aus der Wissenschaftslandschaft durchaus angebracht ist. Ich teile nicht ganz die Kritik der Landesrektorenkonferenz, die in der Anhörung vorgetragen worden ist, wo ein bisschen versucht worden ist, eine Degradierung der Studenten und auch der Dualen Hochschule zu betreiben. Ich denke, das ist unangebracht. Das werde ich nachher auch noch bei dem Thema des Antrags der AfD kurz ausführen. Ich glaube es ist wichtig, dass wir begreifen, dass wir in einer differenzierten Hochschullandschaft unterschiedliche Angebote für Studenten brauchen, die andere Nachfragesituationen haben. Die einen wollen es eben mehr praxisorientiert, die anderen mehr forschungsorientiert. Ich denke, da gibt es genügend Spielraum für unterschiedliche Stärken.
Was wir glauben, was jetzt unmittelbar nach der Gesetzesnovellierung ansteht, ist weniger die Umwandlung oder der Anschluss, der Zwangsanschluss an die Fachhochschule Schmalkalden. Viel wichtiger ist doch, dafür Sorge zu tragen, dass Studenten an der Berufsakademie, die dann Duale Hochschule heißen wird, die Chance besitzen, über
duale Studiengänge, die es ja eben mit der FH Schmalkalden auch schon gibt, aber vielleicht eben auch noch mit anderen Anbietern in Thüringen weiterführende Angebote zu erhalten. Das beginnt bei der Masterausbildung und endet letztlich natürlich auch bei Chancen, dort Promotionen aufnehmen zu können. Wenn wir das konzeptionell weiterentwickeln, dann wird es uns gelingen, die Duale Hochschule noch attraktiver zu machen.
Unser Ziel muss es doch bitte schön sein, diese 1.500 Studenten tatsächlich auch zu erreichen. Um vielleicht sogar noch weiter auszuführen: 5.000 Studenten sind in den letzten Jahren durch die Berufsakademie gegangen und ich glaube, es sind alles Erfolgsmodelle, die wir stärken müssen. Ich denke – um das als Hausaufgabe mitzugeben –, dass, wenn wir die Duale Hochschule haben, diese natürlich ordentlich institutionalisiert werden muss. Sie muss dann auch langfristig mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Es muss dazu kommen, dass wir auch die Überleitung der Professoren in die tatsächlichen Besoldungsgruppen richtig hinbekommen. All das wird uns gelingen – und dann natürlich die Verknüpfung mit den dualen Masterstudiengängen unter dem Dach der Dualen Hochschule und der FH Schmalkalden.
Das bringt mich zu dem Antrag der AfD – jetzt ist der Kollege Brandner hier irgendwie gerade entschwunden; dahinten sitzt er. Ich muss gestehen, dass ich das für einen Abgeordneten aus Gera schon sehr bemerkenswert finde, dass Sie die Chance haben, die Duale Hochschule in Gera zu verankern, und der erstbeste Antrag, den Sie hier stellen, ist, die Duale Hochschule in Gera wieder abzuschaffen und sie unter das Dach der FH Schmalkalden zu packen. Das finde ich offen gestanden eine ziemlich bemerkenswerte Dialektik. Das ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass ich aus einer von Ihnen so genannten Altpartei stamme. Systematisch macht das für mich aber keinen Sinn. Ich will es sogar noch weiter führen. Ich glaube, dass daran sichtbar wird, dass Sie wissenschaftspolitisch-konzeptionell ein bisschen hinterherhinken. Ihr Denken über Wissenschaftslandschaft ist mir viel zu statisch. Sie glauben: Da gibt es eine Universität, da gibt es eine Fachhochschule, wo passt denn da jetzt eine duale Hochschule rein? Das macht für mich keinen Sinn, das muss ich jetzt irgendjemandem zuordnen. Das macht konzeptionell bitte schön keinen Sinn. Der Wissenschaftsrat hat im Jahr 2010 sehr deutlich gemacht, dass wir eigentlich ein dynamisches Verständnis von Wissenschaftslandschaft brauchen, indem es eben unterschiedliche Hochschultypen gibt, die auch dafür Sorge tragen, dass jeder Student die Chance bekommt, letztlich seinen Ausbildungsgang so zu wählen, dass er zu einem erfolgreichen Ende kommt. Der eine möchte eben praktischer ausgebildet werden, der andere forschungs
orientiert. Deswegen ist die Hochschule besonderer Art eigentlich nur ein Signum dafür, dass die Berufsakademie, die dann Duale Hochschule heißen wird, letztlich ein Modell ist, wo Praxispartner sehr aktiv daran mitgestalten können, wie Studienabläufe zu gestalten sind, und dass dort letztlich natürlich auch ein Student drei Monate im Unternehmen und dann drei Monate wieder in der Hochschule ist. Das ist doch ein Modell, das für eine größere und wachsende Anzahl von Leuten attraktiv ist. Ich finde, das sollten wir jetzt nicht wieder zwanghaft unter dem Dach einer Fachhochschule vereinen, die arbeiten jetzt ohnehin schon gut zusammen. Deswegen finde ich solche Zwangszusammenschlüsse schwierig und Ihren Antrag auch falsch.
Ich will es Ihnen vielleicht auch noch mal in der Sache näherbringen: Ich glaube, wenn wir uns – und hier zitiere ich noch mal den Wissenschaftsrat – anschauen, dass der Wissenschaftsrat sagt, dass Universitäten „Leitinstitutionen“ im Hochschulsystem sind, es aber eben auch „Formen geben [muss], die sich von ihr unterscheiden und nicht zu den Fachhochschulen zählen,“ dann ist das doch genau der Beleg dafür, was wir hier in Thüringen betreiben, nämlich eine duale Hochschule ins Bild zu setzen. Ich glaube, wenn uns das gemeinschaftlich gelingt, dann zeigt das doch, dass wir in Wissenschaftsfragen weniger ideologisch, sondern mehr sachorientiert diskutieren sollten. Dann kann uns auch einiges gelingen. Dass die Duale Hochschule ein Beleg dafür sein kann, dass wir die Thüringer Hochschullandschaft als zukunftsfähig betrachten, ist, denke ich, ein guter Beleg des heutigen Tages. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kollegen! Sehr geehrter Herr Prof. Utecht, es freut mich sehr, dass Sie den Weg zu uns nach Erfurt gefunden haben. Ich bedanke mich für diese große Einigkeit in dem Rund, die wir hier haben, und kann mich auch ein bisschen kurzfassen.
Ein bisschen bedauerlich fand ich es, dass wir es dann nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen, Herr Dr. Voigt, Sie haben auf die Zeitschiene angespielt, wir hätten uns zu sehr Zeit gelassen. Wir haben darüber nachgedacht, was Ihre Anregungen waren, und Ihre Anregungen waren wichtig – das wissenschaftliche Mitglied in den Gremien. Wir haben befunden und uns mit dem Haus von Herrn Minister
Tiefensee und Herrn Staatssekretär Hoppe noch mal beraten, wie wir das am besten unterbringen können. Diesbezüglich ist das sehr bedauerlich. Es hätte noch ein stärkeres Signal gegeben, wenn wir einen gemeinsamen Änderungsantrag hätten formulieren können, wo sich Ihre drei Buchstaben oben hätten wiederfinden können. Aber, wie gesagt: Gut Ding will Weile haben. Es wird gut; es wird gebraucht. Und Sie, Herr Prof. Dr. Utecht, sind auf dem richtigen Weg. Sie haben hier über Jahre bewiesen, dass dieses Angebot in Thüringen, in Mitteldeutschland gebraucht und auch immer stärker nachgefragt wird.
Den Änderungsantrag – wir haben uns ein bisschen wegen der verkürzten Redezeit reingeteilt – hat uns der Kollege Schaft schon dargestellt und erklärt. Lassen Sie mich einfach noch ein paar Punkte vonseiten der Wirtschaft sagen. Es ist genau diese Lücke, diese Flexibilität, die Herr Dr. Voigt gefordert hat, die die Wirtschaft an uns, an Hochschule mit stellt, wo wir dieses Angebot im Prinzip unterbreiten können, ein Angebot, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken, um Qualifizierung mit Unternehmen hier aufzunehmen. Besonders hat mich erfreut, dass Sie uns mitgeteilt haben, dass mit dem Signal, dass wir uns zu dieser zehnten Hochschule bekennen, verstärkte Anmeldezahlen nachgewiesen werden konnten. Mich hat es gefreut, dass Sie uns in der Anhörung haben mitteilen können, wie viel – nämlich 750 Praxispartner – schon aktiv mit beteiligt sind. Mich hat es gefreut, wie die Signale kommen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Diese Art von Hochschule brauchen wir und sie müssen sich nicht hinter unseren schon im Freistaat Thüringen befindlichen Hochschulen verstecken. Ich denke, Sie sind auf einem guten Weg. Wir freuen uns, Sie weiter begleiten zu dürfen.
Noch mal ganz kurz: Herr Brandner, inhaltlich hat Ihnen Herr Voigt ja gesagt, dass Sie auf dem vollkommen falschen Pferd sitzen. Das ist nämlich tot. Das ist eher ein Anschlag auf die Sach- und Fachkunde zum Thema Hochschulpolitik gewesen als ein inhaltlicher Beitrag, noch dazu von Ihnen, der hier immer auf die Bürgerbeteiligung und das Engagement von unten pocht, von oben Strukturen aufzupflanzen, die von den Beteiligten weder diskutiert noch entwickelt noch erlebt werden können. Diesbezüglich, denke ich, spare ich mir jede weitere Bemerkung.
Ich freue mich auf breite Zustimmung. Ich freue mich auf unsere zehnte Thüringer Hochschule. Vielen Dank für die vielen konstruktiven Gespräche, die hier geführt worden sind. Vielen Dank für Ihre Zeit, meine werten Kolleginnen und Kollegen, werte Anzuhörende, werter Herr Prof. Utecht. Diesbezüglich bitte ich um Zustimmung.
Liebe Kollegen der AfD, liebe Kollegen der CDU, liebe Kollegen der deutschen demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Utecht, ich spreche für den Hochschulstandort Gera, lassen Sie sich da nichts einreden! Wir sehen es nur ein bisschen differenzierter.
Als Geraer kann man heute gar nicht anders, als vorbehaltlich unseres Entschließungsantrags zustimmend auf den vorliegenden Gesetzentwurf zu reagieren. Die Duale Hochschule spielt für die Fachkräftegewinnung in Thüringen eine große Rolle, da der Großteil der Absolventen, soweit wir wissen, in der Region und in Thüringen Arbeit gefunden hat oder noch sucht und demnächst wohl finden wird. Sie schafft also Strukturen auch für die Lösung des Fachkräfteproblems.
Die Einrichtung der Dualen Hochschule wird unter anderem auch damit begründet, dass die Attraktivität der Einrichtung sowohl für Studenten als auch für das Personal deutlich steigen würde. Ein Blick auf die Statistik – ich hoffe, die ist richtig – zeigt, dass mit knapp 1.250 Studenten im Jahr 2014 etwa 400 weniger dort studierten als im Jahr 2008. Es war also an der Zeit, irgendetwas für die Attraktivität dieser Hochschule zu tun. Diese ganz grundsätzliche Richtung erkennen wir als AfD auch an und sagen: Ja, in Gera und Eisenach muss es eine Hochschule geben, es müssen akkreditierte und anerkannte Studienabschlüsse vergeben werden. Und ja, das kostet auch Steuergeld. Aber nicht alles – jetzt kommt so ein bisschen Wasser in den Wein – lädt zum Jubeln ein. Wir stehen nicht alleine da mit der Kritik. Es kommt nicht oft vor, aber in einem Punkt stimmen wir mit der Stellungnahme der Konferenz Thüringer Studierendenschaften überein – auch wenn das ein seltsames Wortungetüm ist –, die – ich zitiere – „grundsätzlich nicht den Bedarf [sieht], neben den existierenden Formen der staatlichen Thüringer Hochschulen ein weiteres Konstrukt zu implementieren [...].“ Das ist eigentlich genau die Auffassung, die wir aus der Konferenz der Thüringer Studierendenschaften übernommen haben, auch wenn denen das vielleicht nicht gefallen wird. Die sagen: Das, was hier ist, hat sich bewährt; es muss nicht auf Dauer noch eine dritte Version geben.
Das ist auch darin begründet, dass duale Studiengänge genauso gut an Fachhochschulen angeboten werden und diese Praxis in Thüringen bereits stattfindet. So können Mann, Frau und auch alle
anderen an der Fachhochschule Erfurt beispielsweise Bauingenieurwesen studieren oder nach dem dualen Studium dort, Herr Adams, Wirtschaftsingenieur im Eisenbahnwesen werden. Niemand wird danach anzweifeln, dass ein richtiges Studium abgeschlossen wurde, weil eben ein Abschlusszeugnis einer Fachhochschule, nämlich der in Erfurt, vorliegt und nicht einer Hochschule der besonderen Art.
Wir verstehen auch nicht, warum an dieser Stelle nicht die Stellungnahme des Rechnungshofs mehr Beachtung fand, der die Eingliederung der dualen Studienangebote in die Fachhochschule Schmalkalden vorsah, also auch die AfD-Position unterstützte. Ebenso wie wir kritisierte der Rechnungshof, dass die Aufgaben, die künftig die Duale Hochschule übernehmen soll, Überschneidungen mit bereits etablierten Studienangeboten an den Fachhochschulen aufweisen werden. Eine Integration in bestehende Strukturen der Fachhochschule Schmalkalden würde demgegenüber eine Reihe von Vorteilen bringen, sagt auch der Rechnungshof. Zum einen ist die Fachhochschule in Schmalkalden bereits eine etablierte Hochschule; Probleme mit der Anerkennung von Studienabschlüssen gibt es dort nicht. Zum anderen können beide Hochschulen ihre Angebote bündeln und so entstehenden Dopplungen entgegenwirken. So bräuchte man zum Beispiel nicht zwei Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und mehrere Kanzler.