Wir von der AfD-Fraktion fordern die Landesregierung damit auf, im Bundesrat gegen die politischen Bestrebungen entschieden anzukämpfen und eine Enteignung der Bürger zu verhindern. Zustände wie in Schweden brauchen wir nicht.
Ich beantrage auch die Überweisung an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung des Themas. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kießling. Als Nächster hat der Abgeordnete Mike Huster für die Fraktion Die Linke das Wort.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, mit meinem Redebeitrag möchte ich versuchen, mich möglichst sachlich mit den vorliegenden Anträgen von CDU und AfD auseinanderzusetzen. Wenn ich in Ihre erwartungsfrohen Gesichter schaue, dann will ich zusätzlich ergänzen, dass Sie von mir offenbar die drei A´s erwarten, nämlich hier zu argumentieren; analytisch, abwägend und vor allen Dingen ausführlich.
Meine Damen und Herren, zunächst ist festzustellen, dass die – ich wollte zunächst mal an dieser Stelle vermerken, der Abgeordnete Brandner hat einen Zwischenruf gemacht, den ich nicht als Beleidigung empfinde.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung des Bargelds steht derzeit nicht an. Ich will nicht sagen, dass niemand die Absicht hätte, das Bargeld abzuschaffen, aber die aktuellen Meinungsäußerungen einzelner Ökonomen und Wissenschaftler über die ferne Zukunft, in der die Menschheit ohne Bargeld auskommen könnte, sind lediglich Visionen und in etwa so aktuell wie die bevorstehende Besiedlung des Monds.
Die CDU-Fraktion behauptet in Punkt 2 ihres Antrags, dass die Geldpolitik der EZB vom Erhalt des 500-Euro-Scheins abhängt und dass Sparer ohne 500-Euro-Scheine von Negativzinsen bedroht werden, weil das Aufbewahren von Bargeld dann erschwert werden würde. Herr Dr. Pidde hat auf die unglückliche Verknüpfung dieser Themen schon hingewiesen.
Meine Damen und Herren, ich kann hinzufügen, in puncto Schwere, also Gewicht des Ersparten, habe ich mal nachgerechnet. Der Sparer, der seine Million lieber im Sparstrumpf in 500-Euro-Scheinen aufbewahrt, der muss einen circa 20 Zentimeter hohen Stapel mit einem Gewicht von 2,24 Kilogramm unterbringen. Wenn er jetzt aber nur noch 200-EuroScheine verwenden kann, dann ist der Stapel schon 50 Zentimeter hoch und wiegt schon 5,35 Ki
logramm. Angesichts solcher Zahlen finde ich, dass nicht die Aufbewahrung von 1 Million Euro erschwert werden würde, sondern lediglich der Transport des Geldes. Ein Beispiel dazu: 10 Millionen Euro in 500-Euro-Stückelung passen in einen Koffer mit 26 Litern Fassungsvermögen – ich gucke bei der Finanzministerin, der ist zu klein dafür. 26 Liter Fassungsvermögen, das ist in etwa die Größe der Koffer, die Minister und Staatssekretäre hier manchmal neben ihren Stühlen stehen haben.
Bei 200-Euro-Scheinen bräuchten Sie schon 63 Liter, also etwa drei solche Koffer mit jeweils 20 Kilogramm Gewicht. Mit einer großen Portion Ironie könnte man also sagen, dass der tagtägliche Umgang des Sparers und der Sparerin mit Geld durch die Abschaffung der 500-Euro-Note erheblich erschwert wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt einmal auf die behauptete besondere Wichtigkeit des großen Scheins zu sprechen kommen. Fragen nach seiner Farbe, seiner Größe und nach dem abgebildeten Motiv könnten nur wenige korrekt beantworten. Der 500-Euro-Schein ist lila, 160 mal 82 Millimeter groß, Motiv: moderne Architektur des 20. und 21. Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren, in anderen Ländern – das ist schon von Herrn Müller und Dr. Pidde erwähnt worden – gibt es solche Scheine gar nicht erst: Das Britische Pfund gibt es bis zur Größe von 50 Pfund, die Schotten drucken allerdings noch 100-Pfund-Scheine, die aber auch nicht auf der ganzen Insel akzeptiert werden. Der größte Geldschein, den die US-Notenbank herausgibt, ist seit 1969 der 100-Dollar-Schein, es sind aktuell 88 Euro. In Japan ist der 10.000-Yen-Schein der größte, das sind etwa 80 Euro.
Ich will auch nicht verschweigen, dass es wertmäßig größere Scheine auf der Welt gibt. Der Tausender aus der Schweiz, also der Steueroase Nummer eins, ist mit etwa 40 Millionen Stück im Umlauf. Den Sparern, die Probleme mit dem Gewicht ihrer Ersparnisse haben, könnte man noch den Brunei-Dollar empfehlen. Da gibt es einen 10.000-DollarSchein, der aktuell rund 6.500 Euro wert ist.
Um an meine Bemerkungen von eben anzuknüpfen, könnte man sagen, anstelle des vorhin genannten 26-Liter-Koffers bräuchte man jetzt nur
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, noch ein Hinweis an die Kleinsparer von der AfD: In Brunei herrscht ein Sultan und der Islam ist dort Staatsreligion, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ist ein Verzicht auf den 500-Euro-Schein nur für ganz wenige Menschen in der Eurozone ein Problem und ein Lobbyist für genau diese Menschen wollen zumindest wir als Die Linke nicht sein und nicht werden.
An dieser Stelle möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auf den eigentlichen Skandal hinzuweisen. Während die allermeisten Menschen niemals in ihrem Leben einen 500-Euro-Schein besitzen werden, müssen diejenigen, die genügend Geld hätten, ihre Brieftasche mit diesen Scheinen zu füllen, in Deutschland viel zu wenig Steuern zahlen, insbesondere keine Vermögenssteuer zahlen, meine Damen und Herren.
Das ist der eigentliche politische Skandal, der thematisiert werden muss, und viel größer als die von Ihnen thematisierte Abschaffung des 500-EuroScheins.
Meine Damen und Herren, zum Problem der Begrenzung von Bargeldzahlungen, also bis zu welcher Höhe eine Rechnung bar bezahlt werden darf, sollte auch noch das eine oder andere gesagt werden. Erwähnt wurde, das gibt es in Europa an der einen oder anderen Stelle schon: In Frankreich dürfen nur Beträge bis zu 1.000 Euro in bar bezahlt werden, in Spanien 2.500 Euro, in Italien 3.000 Euro und in Polen sogar 15.000 Euro. In Deutschland sind nun 5.000 Euro im Gespräch. Abgesehen davon, dass die übergroße Mehrheit der Menschen eher selten eine Rechnung von mehr als 5.000 Euro zu bezahlen hat, wird doch spätestens und überwiegend ab 1.000 Euro per EC- oder Kreditkarte oder per Überweisung bezahlt.
Meine Damen und Herren, ich will das gar nicht zu sehr vereinfachen, an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bargeldzahlung gibt es juristische Bedenken. Ein solches Limit müsste nämlich notwendig und zweckmäßig sein, um vorm Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ob das etwa für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität notwendig und zweckmäßig ist oder ob doch die datenschutzrechtlichen Aspekte überwiegen, das
alles wird genau zu begründen und abzuwägen sein. Am Ende wird es wohl darauf ankommen, ab welcher Höhe Bargeldzahlungen nicht mehr möglich sind.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf ein gewisses Geschmäckle im CDUAntrag hinweisen. Herr Schäuble, CDU, schlägt vor, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen, und Herr Mohring – wenn man ihn braucht, ist er nicht da –, ebenfalls CDU, möchte, dass die Thüringer Landesregierung, also Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Schäuble stoppt. Lieber Mike Mohring, wir sind dafür der falsche Adressat. Wende dich mit deinem Anliegen bitte an deinen Bundesfinanzminister, der ist Mitglied in derselben Partei wie du und der wird dir bestimmt zuhören. Den Damen und Herren des Hohen Hauses empfehle ich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der CDU einzumischen und den Antrag wegen fehlerhafter Adressierung zurückzuweisen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache, sodass ich diese schließe. Ich kann davon ausgehen, dass das Berichtersuchen zu Nummer 1 des Antrags der AfD erfüllt worden ist? Das ist der Fall, es erhebt sich kein Widerspruch, sodass wir zur Abstimmung kommen. Zunächst zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der AfD. Hier ist durch Herrn Kießling Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag direkt. Wer für den Antrag der AfD-Fraktion ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich schließe auch diese Sitzung und wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Ende: 17.55 Uhr