Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten des Ortsteil- und Ortschaftsrats hinsichtlich der Haushaltsaufstellung, hinsichtlich der Entscheidung über Investitionen, hinsichtlich des Vorhaltens kommunaler Einrichtungen stärken. Die Ortsteile und Ortschaften bleiben zuständig für die Vereinsförderung, für die Traditionspflege,
Das ist unser Gegenkonzept und es ist viel nachhaltiger als das, was hier die AfD vorschlägt. Sie schlägt de facto wieder ein Hilfsprogramm in eine Struktur vor, die wir damit nicht fit hinbekommen.
2013 bis 2015 hatten wir diese Hilfsprogramme und sie haben keine Wirkung entfaltet. Insofern weiter Geld zu verbrennen, diese Potenziale haben wir weder im Landeshaushalt, noch können wir das den Gemeinden zumuten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sie leistungsfähige Verwaltungen vorfinden.
Und was tun wir denn den ehrenamtlichen Bürgermeistern an, wenn wir uns mal tatsächlich mit der Situation vor Ort beschäftigen? Ein solches Amt ist de facto im Ehrenamt nicht ausübbar, wenn wir ehrlich sind, sondern letztlich entscheidet der VG-Vorsitzende. Der ist Behördenleiter, der hat die Vollzugsinstrumente, der ist übrigens auch kleine Kommunalaufsicht. Das ist also Behörde und kleine Kommunalaufsicht in einer Person. Das kann doch nicht funktionieren. Das kann einfach nicht funktionieren und insofern
Danke schön, Herr Kuschel. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Kellner für die CDU-Fraktion das Wort.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Weil du Abgeordneter warst! Sonst hättest Du gar nicht die Zeit gehabt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir haben jetzt schon mal eine kleine Gebietsreformdebatte vorweggegriffen.
Herr Kollege Kuschel, das Thema hängt zwar damit zusammen, aber was Sie jetzt gebracht haben, war nicht unbedingt das, was letztendlich der Gesetzentwurf von der AfD hier angesprochen hat. Ich will mal auf ein paar Punkte eingehen, weil Sie gerade mal so ein Bild gezeichnet haben über Verwaltungsgemeinschaften, wie schlimm das ist in diesem Land und wo das alles nicht funktioniert. Dann frage ich mich, wenn ich mir das Land Thüringen anschaue, wie sich das in den letzten 25 Jahren
entwickelt hat, wo wesentlich die Verwaltungsgemeinschaften in kleinen Gemeinden teilgenommen haben und das erreicht haben,
Herr Kuschel, jetzt bitte ich Sie, wir haben Ihnen alle gelauscht und jetzt lauschen wir bitte Herrn Kellner.
Herr Kuschel, Sie haben ein Bild gezeigt, was mit der Realität nichts zu tun hat. Und Sie zeichnen hier ein Bild von einem VG-Vorsitzenden, der ich bis 2009 war, mit 6.500 Einwohnern und ich denke, die Verwaltungsgemeinschaft Nesseaue vor der Stadt Erfurt und vor der Stadt Gotha, genau dazwischen, hat sich prächtig entwickelt. Es gibt keine Gemeinde, die konsolidieren muss, keine Gemeinde die konsolidieren muss von den neuen Mitgliedsgemeinden und davon gibt es eine Vielzahl. Also lassen Sie es doch, dieses Bild einer dunklen VG zu zeichnen, die abgeschafft werden soll. Sie reden von Weiterentwicklung – nein, Sie reden von Abschaffung und das muss man sagen.
Das bedeutet auch, die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden wird abgeschafft. Das gehört einfach dazu. Und nicht Weiterentwicklung – das stimmt einfach nicht. Und wenn Sie sagen, die Verwaltungsgemeinschaft ist nicht in der Lage, entsprechendes Personal zu beschäftigen, Personal einzustellen: Was ändert sich denn, wenn ich daraus eine Einheitsgemeinde mache, wenn ich aus den 6.000 Einwohnern einer Verwaltungsgemeinschaft 6.000 Einwohner einer Einheitsgemeinde mache? Die bekommen nicht mehr Geld – oder irre ich mich da? Die Aufgaben sind die gleichen und das Personal wird übernommen. Also lassen
Sie sich an der Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Herrn Kuschel nicht hinter die Fichte führen, das ist weit von dem entfernt, was wir letztendlich in diesem Land vorfinden.
Wir werden auch sehr darauf achten, dass es nicht dazu kommt, und die Anhörung am 09.06. wird das deutlich machen, welchen Weg wir gehen wollen. Und das wird die Mehrheit der hier Anzuhörenden sein, die darüber sprechen werden, nämlich zur Gebietsreform und zum Vorschaltgesetz.
Und wenn Sie das anführen, Herr Kuschel – da will ich noch einmal darauf eingehen –, was die finanzielle Ausstattung anbelangt, dass viele Gemeinden in Konsolidierung sind. Nicht nur Gemeinden betrifft das, sondern wenn ich daran denke, dass die Landeshauptstadt Erfurt heute noch keinen Haushaltsplan hat, dann frage ich mich schon,
was große Einheiten leisten. 20 Millionen Euro Defizit in der Landeshauptstadt und die kriegen es nicht auf die Reihe, das zu stopfen. Kleine Gemeinden kenne ich in der Größenordnung nicht. Und eins gehört auch dazu, wenn ich den Kommunen100 Millionen wegnehme im KFA, im Kommunalen Finanzausgleich, dass damit nicht alle zurechtkommen, war doch von vornherein klar.
Und wenn ich 200 Millionen Euro im Vorfeld verspreche, Herr Kuschel, 200 Millionen Euro mehr verspreche den Kommunen und hinterher 100 Millionen Euro abziehe, das bedeutet, wir haben 300 Millionen Euro weniger, als Sie ihnen ursprünglich versprochen haben.
Da muss man sich nicht wundern, dass Gemeinden in die Konsolidierung getrieben werden. Aber vielleicht ist das auch das System.
Aber ich will es dabei belassen, Herr Kuschel. Wir haben ja heute noch ein anderes Thema, nämlich einen Gesetzentwurf der AfD. Der ist zwar nicht viel besser,