aber mit einem Terroristen gleichsetzt, führt hier eine gefährliche Argumentation. Auch das Gleichsetzen von solchen terroristischen Taten mit Taten im Namen des Propheten Allah ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Religion zu diskreditieren.
Bei den Religionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich es sehr mit der Ringparabel, und die will ich Ihnen ganz kurz zitieren. Ein Schlüsselsatz daraus heißt: „Es eifre jeder seiner unbestochenen, von Vorurteilen freien Liebe nach! Es strebe von euch um die Wette, die Kraft des Steins in seinem Ring an den Tag zu legen.“ Das heißt, wenn es denn darum geht, die Frage zu stellen, welche Religion gefährlich ist, wie es der „Focus“ in der letzten Woche gemacht hat, dann sollten wir – und jeder – danach streben, seiner eigenen Religion hier Genüge zu tun und nicht die andere Religion diskreditieren zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen – auch das ist ein wichtiger Grund, den haben wir auch beim Thema des NSU immer wieder diskutiert – an die Grundlagen herangehen, wir müssen an die Motivation herangehen, wir müssen die Fragen stellen, wir müssen uns hier kritisch mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen und deshalb bemängele ich es geradezu, dass die CDU präventive Ansätze oder die Frage, die nach der Motivation fragt, warum Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, die aus unserem Land kommen, wie sie dazu kommen, in ein Terrorcamp zu gehen, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen oder gar zurückzukommen und hier über Gewalt nachzudenken.
Es ist die Frage, die wir uns stellen müssen, wie weit muss man jemanden bringen, dass er aus dieser Gesellschaft kommt. Wir haben das beim NSU intensiv debattiert und es ist mir sehr wichtig, dass wir das auch in diesem Fall debattieren können, nämlich die Frage: Wie integrativ ist diese Gesell
schaft, wie viel Platz lassen wir Menschen, die hier in unser Land gekommen sind, wie viel Platz lassen wir den freien Gedanken hier in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin sehr gespannt und habe große Hoffnung, dass der Innenminister uns dazu einiges sagen wird, wie wir hier in Thüringen damit umgehen werden, wie wir diese Debatte gestalten wollen. Die Vorschläge der CDU, die altbekannten Vorschläge, die immer wiederkehrenden Vorschläge, die Sie hier angebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir ablehnen und damit auch den Antrag ablehnen, weil sie gänzlich untauglich sind, Frau Kollegin Marx hat dazu alles Wichtige gesagt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren der CDU, ich war sehr gespannt, als Sie im Herbst vergangenen Jahres ankündigten, die Bande – damit meinten Sie die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen – vor sich hertreiben zu wollen, wie das konkret aussieht. Ich muss zugeben, ich war nicht nur überrascht, sondern, gelinde gesagt, auch etwas enttäuscht über Ihren Grad an mangelnder kreativer Schöpfungskraft, tatsächlich auch mit eigenen Ideen hier alternative Vorschläge in die Politik einzubringen. Denn es ist mitnichten so, Frau Holbe, dass Sie den Forderungskatalog, den Sie heute dem Thüringer Landtag vorgelegt haben, in Ihrer Fraktion erarbeitet haben, sondern Sie beabsichtigen mit diesem Antrag, den Thüringer Landtag zum Beschlussorgan der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu machen,
die den Antrag als Erklärung am 19. Januar in Brüssel wortidentisch verabschiedet hat. Nun ist es ja nicht schlecht für die politische Kommunikation in einem Land, auch Diskussionsstände in einzelnen Parteien in den Parlamenten kundzutun und auch zur Diskussion zu stellen. Nur hoffe ich aber, dass Sie das Feedback, das Sie hier erhalten, in die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zurückgeben werden und damit auch bei Ihnen eine Kommunikation und möglicherweise auch ein Umdenkprozess einsetzen können.
schreiben einer Erklärung, die in Brüssel verabschiedet worden ist, führt natürlich dazu, dass man in seiner Problembeschreibung nur wenig mit der realen Thüringer Situation gemein hat. Aber das, was Sie hier als Problembeschreibung vorgenommen haben, hat auch wenig mit der gesellschaftspolitischen Situation in Gesamtdeutschland und der Bundesrepublik oder auch in Europa zu tun. Ich möchte diesen Satz, den Frau Marx zitiert hat, einfach noch mal wiederholen, weil er nicht nur unglaublich mit den Ängsten von Menschen in Europa spielt, sondern weil er auch noch die Vielzahl von Muslimen in Europa mit dem IS gleichsetzt, mit der Terrororganisation, gegen die weltweit auch Millionen Muslime auf die Straße gehen und dagegen kämpfen wie beispielsweise in Syrien, aber auch im Irak und im Iran.
Sie behaupten: „Der ‚Islamische Staat‘ droht zum Vorbild in anderen Staaten zu werden, in denen zahlreiche Muslime oder fanatische Glaubensanhänger leben, auch in Europa.“ Ich finde, dieser Satz ist ein politischer Skandal und offenbart, was Sie eigentlich beabsichtigen mit diesem Antrag oder, Frau Holbe, wenn Sie es nicht besser wissen, zumindest was Sie tatsächlich tun. Da nützen auch Ihre Appelle und Belehrungen und Bitten an uns, es doch bitte nicht falsch zu verstehen, überhaupt nichts, denn wir müssen Sie daran messen, was Sie mit Ihrem Antrag tatsächlich bezwecken, was Sie darin zum Ausdruck bringen.
Weder ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet noch ist die Bundesrepublik vom islamistischen Terror bedroht, beides geht in dieser Form so weit an der gesellschaftlichen Realität vorbei wie kaum eine andere Aussage, die Sie hier getätigt haben.
Das aber, meine Damen und Herren von der CDU, schließt doch nicht aus, dass es Gefahren gibt, die auch aus der Fanatisierung oder Radikalisierung von Glauben entstehen. Diese Gefahren – und da bin ich den Innenministern der Bundesländer und des Bundes sehr dankbar – bestehen in der Bundesrepublik derzeit abstrakt, aber wir dürfen doch diese abstrakte Gefahrenlage, die von einzelnen Terroristen ausgeht, nicht zu einer konkreten Gefahrensituation erheben, mit der wir den Menschen in diesem Land Angst machen, um dann wiederum in der politischen Debatte zu sagen, wir müssen die
Das ist billige Demagogie, die Sie letztendlich wollen. Ich sage Ihnen ehrlich, durch Ihre Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag vornehmen, gefährden Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil Sie wesentliche Freiheitswerte,
wie zum Beispiel die Freiheit der Kommunikation zwischen Menschen, beeinträchtigen wollen und sie dem Zugriff für den Staat anheimstellen wollen.
Wenn Sie mit der realen Situation schon nichts zu tun haben wollen, muss man sich natürlich auch fragen: Was bezwecken Sie eigentlich mit dem Antrag? Wir haben hier einiges gehört. Es wird suggeriert, wir reden nicht über den Islam und die Menschen können ihre Probleme nicht zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, seit 2001 diskutiert in Europa und auch in der Bundesrepublik die Gesellschaft, ob der Islam zu den Werten der westlichen Welt passt – seit 2001. Das Ergebnis – das will ich Ihnen deutlich sagen –, das hat die Bertelsmann Stiftung Anfang dieses Jahres veröffentlicht, ist, dass 57 Prozent der Deutschen der Meinung sind, durch den Islam bedroht zu sein, und 61 Prozent der Menschen die Auffassung vertreten, dass der Islam nicht in die westliche Welt passt. Das ist das Ergebnis der Debatte der letzten 13 Jahre: steigende islamophobe Einstellung. Das ist gegen Muslime gerichteter Rassismus und auch in der Konsequenz, nämlich die zu Handlungen werdenden Einstellungen, zunehmende Angriffe auf Einrichtungen von Flüchtlingen, zunehmende Angriffe auf Glaubenseinrichtungen der Muslime und zunehmende Angriffe, auch diskriminierende Aussagen in Richtung einzelner Muslime. Das muss uns doch ein Stück weit Konsequenzen hervorrufen, nämlich die Debatte und die Debattenkultur zu diesem Thema zu verändern. Ihr Antrag ist jedenfalls nicht geeignet, diese Debatte, wie notwendig, zu versachlichen.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich hatte eingangs gesagt, Sie haben Ihren Antrag abgeschrieben und nicht eigenständig erarbeitet. Aber eines ist mir aufgefallen, als ich beide Dokumente verglichen habe. Sie haben einen Satz aus dem Forderungskatalog der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gestrichen und das ist sehr entlarvend. An Ihrer Stelle wäre mir das auch sehr peinlich, denn Sie haben die Worte „Prävention“
und „Aufklärung“ gestrichen. Das Einzige, was Sie aus der Erklärung gestrichen haben, ist der gesellschaftspolitische Ansatz in Richtung Prävention und Aufklärung. „Umfassende Prävention und Aufklärung gegen Salafismus und Islamismus“ heißt es in der Erklärung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden. Das haben Sie tatsächlich vermieden. Wie notwendig Aufklärung tut, das zeigt nicht nur Ihr Redebeitrag, das zeigt auch der dritte hier gehaltene Redebeitrag. Aber vielleicht hat Herr Knigge auch einfach Recht: Es gibt Menschen in diesem Land, die sich hartnäckig jeder Aufklärung verweigern.
Meine Damen und Herren der CDU, wir haben Sie immer in anderen Debatten – und, Frau Holbe, Sie haben es ja angesprochen – davor gewarnt, Probleme dadurch zu verharmlosen, dass man sie nicht beim Namen nennt. Frau Holbe, Sie hatten darauf verwiesen und hatten daraus einen Vorwurf abgeleitet. Ich möchte Ihnen noch einmal etwas sagen. Man kann Probleme aber auch zu einem Popanz aufbauen, indem man Lösungsvorschläge in die Diskussion mit einbringt und auf deren notwendige Umsetzung verweist, dann glauben die Menschen tatsächlich, hier besteht dringender Handlungsbedarf, den sie anderenfalls von der tatsächlichen Analyse, wie Sie, Herr Adams, eingefordert haben, überhaupt nicht herleiten können und überhaupt nicht ableiten können. Wenn es uns tatsächlich darum geht – aber ich sage, darum geht es Ihnen ja nicht –, um Prävention und Aufklärung, dann haben wir in Thüringen die Beratungsstellen. Es sind nämlich die muslimischen Gemeinden, denn es kann uns doch nicht darum gehen, dass wir Menschen davon abbringen, von ihrem religiösen Glauben abzufallen, sondern es muss uns darum gehen, dort, wo Menschen ihren Glauben fanatisieren und radikalisieren, sie wieder dorthin zurückzuführen, wo sie ein Teil religiöser Vielfalt sind, wo sie ein Teil einer interreligiösen Kultur sind, wo sie Teil eines interreligiösen Dialogs sind, und das heißt, wir müssen mit den muslimischen Gemeinden in Thüringen ins Gespräch kommen, diese stärken, dass sie diese wichtige Aufgabe aus ihrer Glaubensrichtung heraus bewältigen können. Und wir als deutsche Gesellschaft müssen eben auch den Menschen ein Angebot machen, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden, das heißt, sie müssen die gesellschaftliche Teilhabe bei politischen Entscheidungen haben, sie müssen die soziale Teilhabe ermöglicht bekommen durch Bildung und in Zukunft durch die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und wir müssen aufhören mit solchen irrsinnigen Forderungen, dass Integration dann vollendet ist, wenn
Meine Damen und Herren, nicht der Islamismus fordert die Demokratie heraus, sondern die offen geäußerten Überfremdungsängste und die herbeifantasierte bevorstehende Islamisierung. Was das Schlimme ist, was ich Ihnen tatsächlich vorwerfe in dieser Debatte, dass Sie mit Ihrer einseitigen Ausrichtung natürlich zweierlei provozieren: Sie provozieren einerseits den Anstieg weiterer islamophober Einstellungen, sprich, Sie verstärken rassistische Einstellungen in der Gesellschaft, aber auf der anderen Seite provozieren Sie genau das, was Sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Nämlich Sie provozieren die Radikalisierung insbesondere junger Muslime und das sollte Ihnen tatsächlich auch bekannt sein aus den Auseinandersetzungen, aus den Debatten hier in den vergangenen Jahren, denn der Thüringen-Monitor 2012 und 2013, der noch von Ihrer Regierung in Auftrag gegeben worden ist, hat sich genau mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Ich will Ihnen hier einmal aus dem Monitor 2013 zitieren: „Keine andere gesellschaftliche Gruppe ist so starken negativen Vorurteilen ausgesetzt wie die Muslime.“ – Das stellt der ThüringenMonitor 2012 fest und der Thüringen-Monitor 2013 untersucht diesen Befund weiter und beschreibt dann die Folgen: „Dabei gibt es signifikante Differenzen bei der Bewertung von Zuwanderern aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen“, das heißt, eine überdurchschnittliche Ablehnung von Zuwanderung aus arabischen Ländern, die im übrigen synonym für Muslime verwandt werden, „in denen das Fortbestehen bereits älterer kultureller Vorurteile sowie vermutlich auch die Auswirkung angstbesetzter Diskurse der jüngsten Vergangenheit (Is- lamismus und Terrorgefahr) anklingen“.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, das, wovor uns eigentlich die Autoren des ThüringenMonitors gewarnt haben und uns in das Hausaufgabenheft geschrieben haben, dass wir die Debatte verändern müssen, ist für sie kein Maßstab für Ihr politisches Handeln, sondern Sie setzen ungehindert das fort, was im Jahr 2012 und 2013 durch die Wissenschaftler kritisiert und natürlich auch angemahnt worden ist, dies zu verändern. Ich will, weil ich es gesagt habe, auch hier noch einmal auf die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ eingehen, die genau zur Frage der Folgen einer solchen Debatte auf junge Muslime hingewiesen haben. Dort heißt es, dass Radikalisierungstendenzen von Muslimen und ihre Abwendung von westlichen Wertmaßstäben und Lebensweisen aber auch dadurch teilverursacht werden, dass sich Muslime von der deutschen ‚Mehrheitsgesellschaft‘ als negativ dargestellt und marginalisiert betrachten. Misstrauen und Ablehnung erzeugen Distan
zierung und Radikalisierung – es handelt sich also um eine selbsterfüllende Prophezeiung. Und an dieser selbsterfüllenden Prophezeiung arbeiten Sie weiter fort
und Sie arbeiten insbesondere auch damit weiter fort, dass Sie ohne jegliches Zögern einen Begriffswirrwarr in Ihrem Antrag erzeugen, der natürlich Muslime, friedliche Muslime, die ganz normal ihrem gesellschaftlichen Alltag nachgehen, sich angesprochen fühlen müssen. Sie reden einerseits von islamistischem Terror, Sie reden von islamistischen Verbindungen. Frau Holbe, Sie setzen in Ihrer Einbringungsrede noch einen drauf, indem Sie sagen „islamischer Terror“. Dann reden Sie vom Salafismus, von terroristischen Vereinigungen, von gewaltbereiten Salafisten, von dschihadistischen Salafisten, von radikalislamischen Gruppen. Sie reden einfach pauschal von Muslimen und fanatischen Glaubensanhängern. Das ist doch der Grund auch dafür, warum eine Aufklärung in der Gesellschaft tatsächlich nottut, um genau diese Differenzierung von verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam auch einmal deutlich zu machen und deutlich zu machen: Ab welchem Punkt, ab welcher Einstellung, ab welchem konkreten gesellschaftlichen Handeln erwächst tatsächlich eine Gefahr für Menschen, aber auch für das freie Miteinander-Leben der Menschen in Europa? Das werden Sie eben mit Ihrem Antrag nicht zum Ausdruck bringen können.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist überflüssig, dass man sich hier dazu bekennt, dass man natürlich Terrorismus ablehnt und sich zur Religionsfreiheit, aber auch zum freien Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft bekennt und auch zur Gleichberechtigung.
Danke, Herr Dittes. Weil Sie gerade über Begriffe sprachen; Sie sprachen davon, dass Sie sich für Islamismus in unserer Gesellschaft aussprechen, deswegen würde ich mich einmal dafür interessieren, was Sie unter „Islamismus“ verstehen. Doch, hat er gesagt.