Vielleicht interessiert es die CDU nicht. Die Ignoranz zeigen Sie regelmäßig, wenn es um dieses Thema geht. Aber es wäre schön, wenn andere darüber diskutieren könnten.
Die öffentlichen Richter und einen europäischen Handelsgerichtshof sowie die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA laut diesen vorliegenden Papieren weiterhin ab. Die Europäer hatten das aber gefordert.
Die Europäer hatten genau das immer wieder eingefordert. Es findet sich in den geleakten Papieren aber nicht wieder.
Internationale Schiedsgerichte stehen schon länger in der Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass wir in einem Abkommen solche Schiedsgerichte vorfinden, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da liegt der Hase im Pfeffer. Da zeigt sich das Problem europäischer Handelspolitik bzw. das Problem bilateraler Abkommen. Eines der – wie ich finde – bedeutendsten Probleme, die wir aus diesen TTIP-Leaks sehen können, ist die Umkehr des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips, das beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Das steht in diesen Verhandlungen zur Disposition. Die USA wollen statt des Vorsorgeprinzips offenbar das Risikoprinzip, das heißt also, dass man auf sehr langen und intensiven Umwegen, und zwar nach der Einführung, nachweisen muss, dass etwas schädlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht sein. Das würde auch in Thüringen dazu
führen, dass beispielsweise genmanipulierter Mais auf die Felder kommt und dann umständlich nachgewiesen werden muss, dass es schädlich für Umwelt und Mensch ist. Das müssen wir aus meiner Sicht ganz klar verhindern.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Wir Grünen setzen uns auch auf Bundesebene sehr stark dafür ein, dass die momentanen Abkommen in den Grundlagen, die wir vorliegen haben, gestoppt werden. Wir müssen zurück- und wir müssen dahin kommen, dass wir über multilaterale Abkommen sprechen, dass die WTO hier eine entscheidende Rolle bekommt. Dafür setzen wir uns ein. Unter diesen Voraussetzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist TTIP für uns so nicht hinnehmbar. Das Gleiche gilt übrigens auch für CETA. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, TTIP ist und bleibt ein Geheimabkommen und so etwas ist in einer Demokratie eigentlich undenkbar.
Daher kann man sehr dankbar sein, dass endlich jemand den Mut aufgebracht hat und Teile des Entwurfs und des Stands der Verhandlungen ans Licht gebracht und veröffentlicht hat. Wir haben hier schon öfter über TTIP gesprochen. Die Grundzüge des Abkommens sollten in diesem Parlament bekannt sein.
Dieser sogenannte „Leak“ zeigt aber die Heuchelei, mit der die Verhandlungen um TTIP und mit TTIP geführt werden. Das ist ungefähr vergleichbar mit dem, was wir gegenwärtig in der Milchkrise erleben: Da wird auch das eine gesagt und das andere getan. TTIP wird die Milchkrise noch verstärken und zu einer knallharten Konzentration im Sektor und damit zu einem Sterben von Bauernhöfen und der Milchproduktion in Thüringen führen. Das wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Herstellern und Verbrauchern von Lebensmitteln führen. Steuerungsmaßnahmen dagegen werden schwierig werden, wenn TTIP in Kraft tritt.
Wie aus den veröffentlichten TTIP-Dokumenten deutlich wird, finden sich im Vorschlag der EU zwar wohlklingende Sätze zur Erhaltung der Standards in der landwirtschaftlichen Produktion mit Blick auf die Gesundheitsgefahren, jedoch ist am Ende solcher Paragrafen immer wieder der Satz zu finden, dass keine unnötigen Handelshemmnisse aufgebaut werden sollen. Wer bestimmt, was ein unnötiges Handelshemmnis ist? Ist das Einfuhrverbot von Rindfleisch, das von Bullen kommt, die mit Wachstumshormonen behandelt werden, ein unnötiges Handelshemmnis? Wenn die amerikanischen Experten felsenfest behaupten, dass diese Hormonbehandlungen absolut harmlos für die menschliche Gesundheit sind, gilt dann das Vorsorgeprinzip noch? Sogenannte technische Arbeitsgruppen werden dann die Entscheidungshoheit bekommen, solche Gesundheitsgefahren abzuklären. Demokratisch legitimierte Akteure werden aus diesen Prozessen ausgeschlossen.
Dass demokratisch legitimierte Akteure ausgeschlossen sind, wird ganz deutlich in dem Kapitel, in dem es um die Lösung von Disputen geht. Da ist trotz aller Beteuerung auch von der SPD-Führung und deren Bundesminister offenbar noch kein Umlenken geschehen. Die Panels, also die sogenannten Schiedsgerichte, und die Akteure in den Schiedsgerichten werden aus Listen von Mediatoren, die die USA und die EU vorlegen wollen, ausgewählt. Da fragt man sich: Wer soll denn diese Listen vorschlagen? Welche demokratische Legitimation haben solche Mediatoren? Keine. Nicht umsonst kritisiert der Deutsche Richterbund immer noch Schiedsgerichte in CETA. CETA ist fertig verhandelt, steht vor der Ratifizierung und dahinter wird TTIP und kann TTIP nicht zurückbleiben. Also müssen wir auch CETA kippen, wenn Schiedsgerichte auch in anderen Abkommen verhindert werden sollen. Was bei CETA und TTIP und anderen regionalen Handelsabkommen deutlich wird, ist, dass mit diesen bilateralen Abkommen die WTO, und damit, weil die WTO eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, auch die Vereinten Nationen unterminiert werden.
Bei aller Kritik, die aus linker Sicht an der WTO zu üben war und ist, eines war auch klar: In die WTO wurden Vertreter der jeweiligen Regierungen entsendet. Ändern sich Regierungen, ändern sich auch die Vertreter und die Inhalte, die diese in das Gremium transportieren, demokratisch legitimiert. Das ist bei TTIP völlig anders. Die bilateralen Handelsabkommen sprengen dies sowohl mit den Schiedsgerichten als auch mit den technischen Arbeitsgruppen. Sie sprengen dies auch, weil ein Akteur, zum Beispiel ein Konzern, auf entgangenen Nutzen vor einem Schiedsgericht klagen kann und damit Regierungen handlungsunfähig gemacht werden können. Da hilft es auch nicht, wenn der Bundesminister oder auch die Kommissarin sagt, dass
jetzt die Schiedsgerichte so verhandelt werden, dass sie transparent sind. Transparent bedeutet noch nicht, demokratisch legitimiert. Transparent bedeutet, dass es immer noch ein Parallelpanel gibt, das dann zwar öffentlich ist, aber wo man keinen Einfluss hat.
Da TTIP Demokratie und die Vielfalt in Produkten und Produzenten opfert, sagen ich und meine Fraktion ganz deutlich, das kann nicht im Interesse von Thüringen sein. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Welche Auswirkungen sollen denn sogenannte Leaks auf Thüringen haben? Ihr Thema, meine Damen und Herren von den Grünen, haben wir nach umfangreicher Exegese als Versuch gedeutet, das große TTIP in den kleinen Thüringer Landtag zu holen. Natürlich sind wir gern bereit, mit Ihnen auch über europäische Außenhandelspolitik einerseits und die Interessen unseres Landes in diesem Zusammenhang zu reden.
Das TTIP schwimmt in einer Soße aus Intransparenz, höchsten Erwartungen und Anpreisungen seitens der globalisierten Großunternehmen einerseits und Befürchtungen bis hin zur Panikmache andererseits. Wobei man durchaus sagen kann, dass nun dank stark zunehmender Globalisierungsskepsis und Rückbesinnung auf nationale Eigenständigkeiten und regionale Besonderheiten die Skepsis gegenüber TTIP nach unserer Wahrnehmung klar überwiegt und eine Zustimmung zu TTIP in weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile kaum zu vermitteln wäre.
Nicht ohne Grund betrachten viele Bürger TTIP mit großer Sorge. Befürchtet wird übrigens beidseits des Atlantiks, dass dem Freihandelsabkommen regionale Besonderheiten und nationale Standards zum Opfer fallen. Die Bundeskanzlerin bekräftigt in diesem Zusammenhang seit Monaten, dass kein Standard, den es heute in der EU gibt, abgesenkt
Jeder Realist weiß natürlich, dass zwei Handelspartner, die unterschiedlicher kaum sein können, sich in den seltensten Fällen in einer Weise verständigen können – eigentlich ist es unmöglich –, dass beide ihre vorhandenen Standards wahren können. Der Glaube fällte einem sehr schwer, dass gerade der amerikanische Verhandlungspartner, der im Gegensatz zur Bundeskanzlerin ganz genau darauf achtet, was im nationalen Interesse ist und was nicht, hier entsprechende Zugeständnisse macht, bloß damit die Bundeskanzlerin irgendwann mal eines ihrer vielen Versprechen halten kann.
Ein gutes Beispiel dafür, wie unterschiedlich die europäischen und amerikanischen Positionen sind – das ist eben schon angesprochen worden –, ist der Verbraucherschutz. Bei uns in der EU gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip und das besagt im Groben, dass potenzielle Belastungen und Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden und weitestgehend verringert und ausgeschlossen werden müssen. Es ist deswegen – vereinfacht gesagt – für Unternehmen erforderlich, dass sie nachweisen können, dass ihre Produkte unbedenklich sind, bevor sie sie vermarkten dürfen. In den USA ist das im Grunde – ganz grob gesprochen – umgekehrt, dort muss dem Produkt eine schädliche Wirkung nachgewiesen werden, bevor der Verkauf verboten werden kann.
Das sind also zwei völlig unterschiedliche Herangehensweisen, wie man Verbraucherschutz organisiert. Die Leaks wiederum haben gezeigt, dass die Amerikaner kein Interesse daran haben, von ihrer Herangehensweise abzurücken. Nun veröffentlicht also Greenpeace diese Papiere, diese Leaks – und nichts geschieht. Jedenfalls nichts Signifikantes, obwohl seitens der USA so großer Wert auf den Schutz von Verhandlungsdaten gelegt und den Parlamentariern hier in Europa der Zugang zu den Verhandlungsunterlagen nur in abgesicherten Leseräumen gewährt wird. Trotzdem bleibt der Protest der Amerikaner verhalten. Da stellt sich natürlich die Frage, warum – gerade auch vor dem Hintergrund der Intransparenz des gesamten Verhandlungsprozesses. Ein Grund dafür könnte sein, dass in den USA die Bedeutung von TTIP mittlerweile bei Weitem nicht mehr so hoch eingeschätzt wird, wie das in der deutschen Öffentlichkeit angenommen wird. Denn es gibt ja auch noch – auch das ist schon erwähnt worden – CETA, die kleine Schwester von TTIP, das Handelsabkommen mit Kanada. CETA hält sich dezent im Hintergrund und hat nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit von TTIP erfahren. Die Verhandlungen hierzu sind abgeschlossen, nur eine Ratifizierung steht noch aus. Nun beinhaltet CETA in abgeschwächter Form auch vieles, was
bei TTIP so umstritten ist, unter anderem zum Beispiel auch die Investitionsschutzklauseln. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was das mit den USA zu tun hat. Nun, 81 Prozent der amerikanischen Unternehmen, die in Europa tätig sind, verfügen über Tochterunternehmen in Kanada und haben so die Möglichkeit, über die Hintertür der kleinen und unscheinbaren TTIP-Schwester CETA alle Vorteile und Privilegien dieses Handelsabkommens zu nutzen, ohne mit den Nachteilen von TTIP, wie einem verstärkten Wettbewerb oder der Absenkung von eigenen Standards, leben zu müssen.
So bekennt sich CETA zum Beispiel beim Verbraucherschutz explizit zu einem Zulassungsverfahren, was als Gegensatz zum europäischen Vorsorgeprinzip verstanden werden kann. Aber kaum einen regt es auf, weil alles über die TTIP-Leaks redet. Keiner aber über CETA. So werden wir möglicherweise in ein paar Jahren feststellen, dass die TTIPLeaks dafür gesorgt haben, dass Zehntausende gegen das falsche Abkommen demonstriert haben, ein viel wichtigeres aber ignorierten – das Ganze, weil einige Strategen die gut eingeübten Reflexe bei Greenpeace richtig einschätzten und diese Truppe für ein intelligentes Ablenkungsmanöver nutzten. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Möller. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Warnecke für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute beraten wir auf Antrag der Grünen über TTIP und aktuelle Auswirkungen auf Thüringen. Bekannt geworden sind jetzt auf Initiative von Greenpeace die amerikanischen Verhandlungspositionen. Diese diametralen Positionen sind jedoch nicht die unseren. Ich möchte hier auf unseren rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, Seite 15, verweisen. Hier sind unsere Linien festgeschrieben. Das heißt, solange diese Linien nicht erfüllt sind, erwarte ich von der Thüringer Landesregierung auch eine ablehnende Position von Thüringen im Bundesrat.
Es muss im Rahmen der Verhandlungen stets gewährleistet werden, dass das Primat der Politik in keiner Weise eingeschränkt werden darf, Rechtsstaatlichkeit und das Letztentscheidungsrecht demokratisch gewählter Parlamente dürfen nicht durch Handelsabkommen beeinträchtigt werden. Um nicht missverstanden zu werden: Europa ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und es spricht nichts
dagegen, dass der europäische und der amerikanische Wirtschaftsraum gemeinsame Spielregeln für einen gemeinsamen Markt festlegen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland eine Exportnation und auf freien Welthandel angewiesen ist. Wir sehen weiterhin, wie ärgerlich es ist, wenn der freie Handel wie jetzt mit Russland behindert wird. Aber es gibt auch gute Beispiele, Bereiche, in denen globale und einheitliche Standards vorgegeben sind: Beim Bau von Flugzeugen müssen übereinstimmende Sicherheitsvorschriften gelten, schlicht aus dem Grund, weil Flugzeuge weltweit starten und landen können müssen. Das klappt übrigens auch ganz ohne TTIP. Längst arbeiten hier europäische und amerikanische Regulierungsbehörden zusammen und gleichen ihre Standards an. Andererseits gibt es riesige Probleme oder grundsätzliche Unterschiede beispielsweise bei der Harmonisierung von Verbraucher- und Umweltstandards. Dieser Unterschied besteht darin, dass in der Europäischen Union das sogenannte Vorsorgeprinzip gilt, während die Amerikaner auf das Nachsorgeprinzip setzen. Wenn zwei so unterschiedliche, ja, gegensätzliche Systeme auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden sollen, ohne dass das Schutzniveau im Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Umweltbereich oder Rechtsschutz abgesenkt wird, wäre das praktisch eine Quadratur des Kreises und dies unabhängig davon, ob europäische oder amerikanische Standards abgesenkt bzw. verbessert werden sollen.
Hinzu kommt die gepflegte Geheimniskrämerei der Unterhändler der amerikanischen Seite und der Europäischen Union. Es wäre meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit und eine Selbstverpflichtung, dass Europa alle Dokumente online stellt, und zwar unverzüglich, sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger ein eigenes, vollumfängliches Bild machen können.
Solange es diese Nichtöffentlichkeit weiter gibt, wird der Widerstand in Form einer europäischen Initiative gegen TTIP weiter anwachsen und dies aus meiner Sicht völlig berechtigt. Es soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben, dass auch auf amerikanischer Seite die Ablehnung gegen TTIP deutlich anwächst. Aber es wäre fatal, jetzt alle Aufmerksamkeit auf TTIP zu lenken und im Windschatten dessen wird CETA ratifiziert. Es gilt hier, eine Öffentlichkeit zu schaffen und Widerstand zu organisieren. Sollte CETA Rechtskraft erlangen, können alle amerikanischen Firmen über kanadische Niederlassungen bereits die verbesserten, aber doch noch Schiedsverhandlungen nutzen, vor denen Investoren der Mitgliedstaaten der TTIP-Zone klagen könnten, falls sie sich durch neue Gesetze oder geänderte Auflagen geschädigt oder gegenüber inländischen Unternehmen benachteiligt fühlen. Zwischen Rechtsstaaten sind übergeordnete Instanzen zum
Investorenschutz überflüssig und inakzeptabel. Eine Paralleljustiz durch Schiedsgerichte oder ähnliche Instanzen, durch welche Konzerne Staaten wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen auf Schadenersatz verklagen können, lehnen wir als unverhandelbar ab.
Es wäre der Super-GAU, wenn die Europäische Kommission die Inkraftsetzung von CETA ohne die Ratifizierung der nationalen Parlamente beschließen würde. Hier erwarte ich, dass unsere Bundesregierung bei ihrer jetzigen Position verbleibt, dass Teile des Vertrags in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und somit auch die Mitgliedstaaten Vertragspartner sind und CETA durch die nationalen Parlamente muss. Und dann müssen hier dieselben von uns aufgestellten Grundsätze gelten, welche die Parteien in der Bundesregierung bei den TTIP-Verhandlungen aufgestellt haben. Es darf kein Absenken der Standards im Verbraucherschutz, im Arbeitsrecht, beim Arbeitsschutz, im Umweltbereich oder im Rechtsschutz geben. Dies muss auch hier von allen Bürgerinnen und Bürgerinnen vorher öffentlich einsehbar sein. Das heißt für mich heute: Ablehnung von CETA und TTIP in der vorliegenden Form. Danke.