Es wäre der Super-GAU, wenn die Europäische Kommission die Inkraftsetzung von CETA ohne die Ratifizierung der nationalen Parlamente beschließen würde. Hier erwarte ich, dass unsere Bundesregierung bei ihrer jetzigen Position verbleibt, dass Teile des Vertrags in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und somit auch die Mitgliedstaaten Vertragspartner sind und CETA durch die nationalen Parlamente muss. Und dann müssen hier dieselben von uns aufgestellten Grundsätze gelten, welche die Parteien in der Bundesregierung bei den TTIP-Verhandlungen aufgestellt haben. Es darf kein Absenken der Standards im Verbraucherschutz, im Arbeitsrecht, beim Arbeitsschutz, im Umweltbereich oder im Rechtsschutz geben. Dies muss auch hier von allen Bürgerinnen und Bürgerinnen vorher öffentlich einsehbar sein. Das heißt für mich heute: Ablehnung von CETA und TTIP in der vorliegenden Form. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Von Frau Scheringer-Wright bis zu Herrn Möller, von ganz links bis ganz rechts – offensichtlich haben sich hier die Globalisierungsangsthasen zusammengefunden. Freihandel auf diese Art und Weise zu beschreiben, wie Sie es gerade hier am Pult getan haben, da kann ich nur sagen, die vereinigten Gegner von Amerika haben sich hier schön zusammengefunden, um über die Fragestellung zu diskutieren: Wollen wir einen weltweit mit europäischen Standards definierten Wirtschaftsmarkt oder wollen wir ihn nicht?
Über diese Frage – kann ich Ihnen ehrlich sagen – bin ich sehr überrascht. Sie überraschen mich eigentlich nicht, aber ich finde es enttäuschend, dass man sich nicht mal mit der Sache auseinandersetzt.
Vorsorgeprinzip, es gibt eine EU-Resolution, die sowohl die Kommission als auch das Parlament auf den Weg gebracht haben. Da ist das Vorsorgeprinzip als Handlungsmaxime für die EU definiert worden. Schiedsgerichtsverfahren ist eine deutsche Erfindung. Alle Handelsabkommen, die in dieser Welt über Schiedsgerichtsverfahren definiert werden – für Deutschland sind das 127 –, sind quasi nach deutschem Kontext erfunden worden. Das ist aus einem ganz simplen Prinzip heraus geschehen, weil eben nicht nach dem Heimatlandprinzip, wo ein Rechtsgeschäft getätigt wird, am Ende in irgendwelchen Diktaturen irgendwelche korrupten Leute darüber entscheiden sollen, sondern Schiedsgerichte, die unabhängig darüber befinden, ob die Vertragsbedingungen erfüllt sind oder nicht. Ich kann verstehen, dass es von der linken Seite immer wieder Bedenken gegen Globalisierung, gegen Internationalisierung gibt. Die Zeiten der Nationalökonomie sind vorbei. Aber ich stelle Ihnen mal – und ich nehme Ihnen ab, dass Ihre Sorgen ernster Natur sind – die Frage, ob Sie glauben, dass wir in Bereichen von Umweltstandards, Menschenrechten, Gerechtigkeit weltweit besser fahren würden, wenn es kein TTIP geben wird
oder ob wir besser fahren, wenn wir es tun. Da kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ich zweifle an Ihrer Position, weil ich glaube, dass es nicht nur wirtschaftlich wichtig ist, sondern vor allen Dingen auch politisch, gesellschaftlich und auch ökologisch entscheidend ist, dass wir es schaffen, den größten Wirtschaftsraum der Welt zwischen der EU und den USA herzustellen. Jeden Tag werden 3 Milliarden Euro Direktinvestitionen und Warentransfer zwischen EU und USA getätigt. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Wenn wir uns mal die Frage stellen, was wir eigentlich an Verhandlungsmasse haben, wenn die amerikanischen Monopolisten des Internetzeitalters Google, Microsoft, Amazon, Facebook, Twitter – Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die mir Ihren Gebeten auf ihre Marktmacht verzichten werden. Sie glauben doch bitte schön nicht ernsthaft, dass die sagen werden: Wir machen einfach mal unseren Standard, den wir wollen, und wenn ihr Europäer nicht mitmachen wollt, ist das euer Problem. Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben hier eine Riesenchance. Wir haben nämlich die Chance, die europäischen Standards für den Weltmarkt zu internationalisieren. Offen gestanden halte ich das, was Sie hier vorgetragen haben, für naiv: Zu glauben, dass die USA aus historischer Nostalgie und transatlantischer Nächstenliebe hierher geht und sagt, wir brauchen dafür gar keine Verträge.
Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir nicht hart verhandeln sollen. Deswegen: Klare Positionsbestimmung und harte Verhandlungen mit den
USA. Das bedeutet aber auch, dass das, was Greenpeace vorgelegt hat, die konsolidierten Texte, nichts Neues sind. Sie haben einfach nur die konsolidierte momentane Position dargelegt. Das ist aber doch bitte schön nicht die Position der EU. Die kann man im Internet nachlesen.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und geschaut, wie viele Leute – weil Sie ja immer von hohem Interesse reden – zur umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit den Vorschlag der EU-Kommission seit November 2015 im Internet angeklickt haben. Das ist ja verfügbar. 15.000 Leute haben diese Position zur Schiedsgerichtsbarkeit der EU aufgerufen. Wenn ich mir „Wirtschaftsinteressen und Wertevorstellungen“ anschaue, wo die Frage des Vorsorgeprinzips reinzählt: 5.000 mal. Das ist all das, was die Leute offensichtlich an hohem Interesse haben. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Bitte nicht nach dem alten leninistischen Grundsatz „erst denunzieren, dann isolieren und dann liquidieren“ vorgehen, sondern bitte schön einfach hier ganz ohne Schaum vorm Mund eine sachgerechte Position führen. Wenn Sie die Frage stellen, was TTIP für Thüringen bringen kann, dann kann ich Ihnen sagen: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben bei den nicht tarifären Handelshemmnissen riesige Chancen. Es gibt viele Mittelständler – wenn Sie in Thüringen unterwegs sind –, die Ihnen sagen, wir können gar nicht in die USA exportieren, weil wir dann wahrscheinlich unterschiedliche Produktvarianten präsentieren müssen. Das kostet uns alles viel mehr Geld und deswegen können wir nicht auf diese Märkte. Wenn TTIP kommt, haben wir den Zugang zu einem Handelsmarkt von 800 Millionen Leuten. Ich glaube, das ist eine Riesenchance für KMUs in Thüringen. Schönen Dank.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das Problem haben die Mittel- ständler trotzdem noch!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt die zweite Aktuelle Stunde, die wir in diesem Jahr zu TTIP führen. Wir hatten über dieses Thema bereits im Januar gesprochen. Da ging es vor allem um die inhaltlichen Fragestellungen und die inhaltlichen Themen, die mein Kollege Minister Tiefensee hier angesprochen hatte. Dem ist auch im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
Dieser Dreisatz, den Sie vorgenommen haben, das war übrigens nicht Lenin, sondern Stalin. Und ich glaube, den stalinschen Terror hier in die Debatte über TTIP einzubringen, sagt mehr über denjenigen, der gesprochen hat, als über die Qualität der Debatte, die wir hier geführt haben.
Das zum einen. Zum anderen, Herr Dr. Voigt: Ich finde das absolut respektabel und auch in Ordnung, dass man eine Haltung pro Freihandel haben kann und auch eine Haltung pro TTIP. Aber denjenigen, die einen kritischen Blick auf Verhandlungsgegenstände haben, ein antiamerikanisches Ressentiment zu unterstellen, ist eine dreister Vorwurf, denn wir reden hier auch über die Interessen derjenigen US-amerikanischen Beschäftigten, die ebenso wie deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem solchen TTIP nicht profitieren, sondern – ganz im Gegenteil – Schaden nehmen würden.
Insofern geht es hier um diejenigen – und zwar international –, die von einem solchen Freihandelsabkommen negativ berührt werden würden. Diese Form der Internationale, Herr Voigt, verstehen Sie selbstverständlich nicht.
Insofern ist der dritte Punkt, Herr Voigt, Ihre These: Führt Freihandel grundsätzlich zu Demokratisierung?
Ich glaube, dass allein China – das Land, dem Ihre Partei nun, glaube ich, deutlich näher steht als meine – ein deutlicher Beweis dafür ist, dass mehr Handel zur Demokratisierung in China keinen Deut beigetragen hat, sondern dass wir einen Rückgriff auf maoistische Kulturrevolutionsprinzipien haben, wo Ihre gesamten Handelsprinzipien, die Ihre Bundesregierung in den letzten Jahren präferiert hat, zur Demokratisierung in China keinen Deut beigetragen haben. Insofern können wir die Evidenz Ihrer These gern weiter diskutieren. Ich glaube nur, dass die Selbstsicherheit, mit der Sie sagen, „ist bewiesen“, nicht angemessen ist.
Es ist die Frage gestellt worden, warum wir hier im Landtag über dieses TTIP-Thema erneut diskutieren. Ich glaube, dass es in der Logik rot-rot-grüner Diskussion liegt, warum dieses TTIP-Thema aufgerufen werden muss, denn die Auswirkungen auf Thüringen sind an einer Stelle ganz klar: Worum es bei der von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde geht, ist die Diskussion zu diesem Freihandelsabkommen, aber es geht zunächst erst einmal darum, dass der 1. Mai 2016 insoweit ein wichtiger Tag war, als an diesem Tag Greenpeace in den Niederlanden wichtige Verhandlungsdokumente der amerikanischen Seite für die Öffentlichkeit transparent gemacht hat und sich in kürzester Zeit zum zweiten Mal hintereinander Whistleblower Verdienste um den eigentlichen Gegenstand von TTIP, aber eben zugleich auch für transparentes Regierungshandeln erworben haben. Und genau die Frage, was heißt eigentlich die zwingende Notwendigkeit, dass Whistleblower auf solche Sachverhalte aufmerksam machen, das ist der Gegenstand, über den wir hier diskutieren müssen. Dazu, Herr Dr. Voigt, haben Sie kein Wort gesagt.
Die Enthüllungen der Whistleblower zeigen – und das ist für Thüringen festzuhalten –, dass Rot-RotGrün in seiner Haltung bestärkt wird, dass wir einen wirksamen europäischen und deutschen Schutz von Whistleblowern auch auf gesetzlicher Ebene brauchen. Das ist der Gegenstand, über den wir heute hier mit diskutieren. TTIP wird tief in die Lebensverhältnisse von mehr als 800 Millionen Menschen in der EU und in den Vereinigten Staaten von Amerika eingreifen. Es soll ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative werden, eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die eben tief in die politischen, aber auch in die Sozialstrukturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften und damit in das alltägliche Leben der Menschen eingreift. 40 Prozent des gesamten Welthandels wird TTIP betreffen. Die potenziellen Auswirkungen auf die sogenannten Drittstaaten – das sind die Entwicklungsund Schwellenländer, von denen Sie sich insbesondere demokratische Potenziale erhoffen – sind heute kaum abzuschätzen. Ich habe eine andere Auffassung zu Ihrer zwangsläufigen Demokratisierungsthese, Herr Dr. Voigt, schon angesprochen. Vieles ist eben noch unklar. Vieles ist auch den Exekutiven und den Legislativen in den davon berührten Ländern unklar. Das ist der Gegenstand, der durch die TTIP-Leaks noch mal unmissverständlich belegt wurde. TTIP, TiSA, CETA greifen mit der Definition von Standards und Zulassungsverfahren, Regelungen für den Marktzugang oder den Investitionsschutz in die Befugnisse der Legislativen in den betreffenden Staaten und in der EU ein. Diese Befugnisse werden durch die Abkom
men, die hier diskutiert werden, zumindest infrage gestellt, gegebenenfalls sogar tatsächlich materiell unterminiert. Das kann aus unserer Sicht nicht unterstützenswert sein.
Seit dem 1. Mai 2016 kennt ein zumindest deutlich größerer Teil die ganz erheblichen Differenzen zwischen der amerikanischen und der europäischen Verhandlungsposition. Die europäische Informationspolitik in Sachen TTIP auf europäischer Ebene hat sich seit 2012 zwar in Teilen zum Positiven gewendet, aber dass man tatsächlich von einer Transparenz sprechen kann, das ist nicht klar. Jeder kleine Schritt der Information kam eben nicht von selbst, sondern immer nur auf öffentlichen Druck und danach entstand politischer Druck für mehr Transparenz.
Ich sehe auf europäischer Ebene in dieser Hinsicht durchaus weiterhin Diskussionsbedarf. Ich erinnere an die Kontroverse, die erst kürzlich im Europäischen Parlament über die sogenannte Geschäftsgeheimnis-Richtlinie und ihre hemmenden Auswirkungen auf investigativen Journalismus und Whistleblower ausgetragen worden ist. Transparenz bei TTIP und CETA bedeutet vor allem parlamentarische Beteiligung. Die Abkommen bedürfen nicht nur der Zustimmung des Europäischen Parlaments, sondern auch des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, der Länderkammer hier in Deutschland. Die Regelungen zum Beispiel zum Investitionsschutz, zum Verkehrsrecht, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, zum Arbeitsschutz bedürfen in Europa der Ratifikation und in Deutschland der Zustimmung des Bundesrats. Das habe ich bereits hier in meiner Regierungserklärung zur europapolitischen Strategie im März ausgeführt.
Ich habe jüngst dem Chef des Bundeskanzleramts in einem Brief unsere Position unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Bundesregierung erwartet, dass die verfassungsmäßigen Gesetzgebungskompetenzen vom Bundestag und Bundesrat eben auch bei CETA und TiSA – und nicht nur bei TTIP – gewahrt bleiben und dass die quasi stillschweigende Vorabinkraftsetzung von CETA aus Sicht der Landesregierung dem Gesichtspunkt der Zustimmungspflicht des Bundesrats nicht vorgenommen werden kann. Ein eindeutiges Bekenntnis sowohl des Kanzleramts als auch der Kommission in diese Richtung ist bisher öffentlich nicht deutlich gemacht worden. Wir können unsere Mitwirkungsrechte bei TTIP, CETA und TiSA nur dann voll wahrnehmen, wenn wir Zugang zu allen relevanten Informationen haben und wenn in Bezug auf die Verhandlungen größtmögliche Transparenz herrscht.
Die Einrichtung eines TTIP-Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium habe ich in meinem Redebeitrag zur europapolitischen Strategie auch schon mal angesprochen gehabt und habe auf den You
Tube-Beitrag eines Bundestagsabgeordneten hingewiesen, der quasi nonverbal in einem Pantomime-Tanz versucht hat deutlich zu machen, was er im Leseraum gelesen hat, weil er mit niemandem darüber reden darf. Das zeigt die Verrenkungen, die wir zurzeit bei der Transparenz über die CETADokumente machen. Da hätte ich mir, Herr Dr. Voigt, auch von Ihrer Seite mehr gewünscht, denn das kann auch Ihnen nicht gefallen. Warum kann Ihnen das nicht gefallen? Es ist aus meiner Sicht ein großes Problem, wenn die inhaltlichen Kontroversen, die wir haben – und die gibt es ja und die sind ja auch richtig, dass sie diskutiert werden können, Herr Dr. Voigt. Es ist nur so, dass, wenn Geheimhaltung dazu führt, dass sich Vorurteile und Ressentiments Bahn brechen, dann muss doch unser gemeinsames Interesse sein, tatsächlich mehr Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen herzustellen, um auf der Ebene, in der vor allem über Befürchtungen und über das Gefühl artikuliert wird, dass man in solche Debatten nicht adäquat einbezogen wird, dass Informationen vorenthalten werden, das ist doch das Problem, wo wir, wenn auch aus unterschiedlichen inhaltlichen Positionen Übereinstimmung haben sollten.
Genau, deshalb haben wir dort absolute Transparenz hergestellt und deshalb sind wir zu den Menschen hingegangen und haben hier in jedem Theater diskutiert, weil uns genau diese Transparenz am Herzen liegt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das noch mal wertschätzend hier so artikuliert haben, Herr Dr. Voigt.
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Rahmen des Deutschlandtrends der ARD sagen 70 Prozent der Deutschen, TTIP bringe eher Nachteile als Vorteile für unser Land. Mehr als zwei Drittel vertreten diese ablehnende Position. Nur 17 Prozent erwarten eher Vorteile von TTIP. Der Abstand zwischen beiden Positionen hat sich binnen eines Monats von 21 Prozent auf 53 Prozent verdoppelt. Ich glaube, dass es zunächst vor allem darum geht, Transparenz herzustellen, die Positionen deutlich zu machen, eine Kontroverse zuzulassen, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in solche Debatten einzubringen. Denn wer die Menschen für bedeutende Vorhaben und vor allem für nachhaltige Veränderungen überzeugen will, der darf ihnen nicht die Informationen darüber vorenthalten, was ihnen bevorsteht, sei es als Verbrau
cherinnen oder Verbraucher, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Unternehmer. Die Zivilgesellschaft muss in wichtige Entscheidungen für das Gemeinwesen einbezogen werden. Das gilt für wirtschaftliche Großprojekte, das gilt für öffentliche und politische Vorhaben. Transparenz ist nicht nur möglich, sie ist entscheidend für die Zukunft von Demokratiefreiheit und Rechtsstaat. Aber es ist auf der anderen Seite auch notwendig, eine sachliche Aufklärung vorzunehmen, eine ressentimentfreie Debatte nach dem Prinzip des zwanglosen Zwangs des besseren Arguments.
TTIP und TTIP-Leaks bestärken die Landesregierung darin, den Weg einer intensiven Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Entwicklung von strategisch wichtigen Entscheidungen für den Freistaat konsequent weiterzugehen. Wenn hier die Frage gestellt worden ist, warum diese aktuelle Debatte sinnvoll und richtig ist und was die Schlussfolgerungen für Thüringen sind, der mag einen Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen für mehr Transparenz öffentlicher Dokumente werfen, denn genau diese Transparenzregelungen, die hier beantragt werden, sind eine konsequente Umsetzung der Whistleblower- und Transparenzpositionen, die ich hier dargestellt habe. Vielen Dank.