Ich sage: Die Thüringer Wirtschaft sieht es etwas anders als die CDU-Fraktion an dieser Stelle. Das will ich hier schon aufführen.
Eines möchte ich für meine Fraktion klarstellen: Wir sehen die Debatte mit der Wirtschaft so, dass sich auch die Thüringer Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Gesamtverantwortung, auch ihrer Verantwortung, was Arbeitsbedingungen betrifft usw., bewusst ist. Das ist deshalb für diese Regierung noch ein zusätzlicher Ansporn und unser Grundsatz in der Koalition. Wir sagen, wir – und die Wirtschaft will das auch selber nicht – wollen sie nicht aus Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen, sondern wir wollen das politisch über Rahmenbedingungen zusammenbinden, damit wir wieder mehr und mehr zu einer Situation kommen, dass es unserer Wirtschaft gut gehen kann, aber dass auch das Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insgesamt etwas davon haben. Das ist der Inhalt unserer Politik.
Da sind wir uns durchaus auch mit den Wirtschaftsvertretern einig, auch wenn immer Einzelnes zu debattieren und zu kritisieren ist. Weil hier natürlich – war ja logisch – auch wieder das Bildungsfreistellungsgesetz angesprochen wurde; auch in diesem Bildungsfreistellungsgesetz ist der Hinweis auf Belastungen und Kosten der Unternehmen aus diesem Zusammenhang klar dargelegt. Zum Zeitpunkt
der Verabschiedung konnte man das natürlich zunächst nur schätzen, aber dass das Berücksichtigung finden muss und dass es uns demzufolge bei der Umsetzung dieses Gesetzes weiterhin beschäftigen wird, das ist im Gesetzestext entsprechend enthalten, meine Damen und Herren. Deshalb sehe ich auch bei anderen gesetzlichen Regelungen den Stand eben nicht so, dass wir praktisch – wie das der Antrag der CDU etwas unterstellt – hier die Situation hätten, dass wir überall bei null anfangen müssen und dass allein dieser KMU-Test, wie er im Bund vorgesehen ist, hier erst ein Anfang wäre und dass wir damit auch alle Probleme, die es etwa gibt, lösen können. Also darüber, bitte schön, wie das in dieser Enge helfen soll, müssen wir weiter debattieren, weil ich da der Auffassung bin, das ist zum Teil von der Lage anders und es ist auch, was die Schlussfolgerung betrifft, eine sehr diskussionswürdige Angelegenheit. Es ist hier auch auf den Ergänzungsantrag Clearingstelle eingegangen worden, das wird uns in der Debatte jetzt auch weiterhin beschäftigen. Ich sehe es ähnlich wie der Minister. Wir haben durchaus ein Clearingverfahren. Ob es unbedingt in eine personelle Erweiterung gehen muss, dazu sehe ich Diskussionsbedarf. Dass aber dieses Verfahren, wie es vom Minister hier skizziert worden ist, von der weiteren Entwicklung her eine Debatte hergibt und dass wir uns dieser gern stellen wollen, steht allerdings für uns außer Frage. Das sehen wir auch im Kontext dieses Ergänzungsantrags so.
Lassen Sie mich zum Schluss anmerken, weil ich eingangs gesagt habe, meine Damen und Herren, es ist immer gut, über kleine und mittelständische Unternehmen in dem Land zu reden: Ich wäre froh, wenn wir eine Debatte über diesen CDU-Antrag auch nutzen, um weitere Fragen, die uns in diesem Zusammenhang bewegen, aufzurufen. Die Frage der Stärkung der Innovationskraft unserer Unternehmen: Natürlich kann ich sagen, indirekt hat auch die Frage des Bürokratieabbaus, haben die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, damit zu tun. Aber wir müssen natürlich in den nächsten Jahren darauf achten, dass Unternehmen auch wachsen können, dass wir sozusagen eine Strategie weiterentwickeln, die Exportfähigkeit, Managementkompetenz in Unternehmen und all diese Rahmenbedingungen unterstützt. Da sind wir noch lange nicht an den Punkten, wo wir natürlich hinmüssen. Wir sollten diese Debatte auch nutzen, um über Vernetzungsangebote und die entsprechenden Kompetenzen, über Wirtschaft 4.0 und was damit zusammenhängt, zu debattieren. Das sind alles Fragen in diesem Bereich, Existenzgründung, aber andererseits diese Frage der Übergabebedingungen für Unternehmen, die Frage, wie wir eventuell Übergaben auch durch Fusionen sichern und begünstigen können. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, denen sich diese Koalition und diese Landesregierung wirtschaftspolitisch verschrieben hat.
Deshalb gehen wir auch davon aus, dass wir die Debatte im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU etwas erweitern. Ich habe damit schon, denke ich, deutlich zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren, ich beantrage eine Überweisung Ihres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, um das dort eingehender weiter zu beraten.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte eigentlich nicht für möglich gehalten, zu welcher Grundsatzdebatte dieser kleine Antrag der CDU-Fraktion aufruft, ist er doch vom Inhalt her sachlich und konstruktiv. Eigentlich sollte jeder gesehen haben, dass es uns darum geht, breite Mehrheit hier im Parlament zu erzielen. Ich kann mich noch erinnern, als vor Kurzem Herr Hey beim parlamentarischen Abend des Handwerks in der Podiumsdiskussion auf die Frage hin, was er zum KMU-Test sagt, geäußert hat, er wird ihn auf jeden Fall unterstützen.
Wenn ich heute solche Diskussionen hier am Rande höre, bin ich schon sehr im Zweifel, ob das heute gelingt. Herr Minister Tiefensee, ich freue mich vor allen Dingen, dass Sie unbeschadet wieder von Ihrer Auslandstour zurück sind. Wir konnten das ja heute hier alles vernehmen. Was mir nicht gefällt, ist, dass immer wieder in der Diskussion versucht wird, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben.
Auch das, was Sie vorhin gesagt haben, ist eigentlich verletzend: Wir würden uns immer nur um Arbeitgeber kümmern. Ich bin ein beleibtes Beispiel dafür, dass ich mich durch 25 Jahre Selbstständigkeit am Tag mindestens 13/14 Stunden um den Betrieb und daher um die Arbeitnehmer gekümmert habe.
Denn wenn es keinen Arbeitgeber gibt, gibt es keine Arbeitnehmer. Für mich ist und bleibt es so, dass in Deutschland ein Arbeitgeber die sozialste Einrichtung ist, die es in der Bundesrepublik gibt.
Da kann man herumdiskutieren. Gäbe es die nicht, gäbe es keine Arbeitnehmer, gäbe es keine Steuern, gäbe es keine Sozialabgaben und es gäbe wahrscheinlich noch nicht einmal ein thüringisches Parlament, in dem wir uns immer versuchen zu streiten um den besseren Weg. Ich wollte das noch mal vorweg sagen, weil mich das vorhin etwas irritiert hat.
Aber um zum Thema zurückzukommen: Wir haben gestern erlebt, wie wir in die Niederungen der deutschen Sprache hinabgeführt worden sind, und haben auch festgestellt, dass man, auch wenn man deutsch spricht, nicht unbedingt alles verstehen muss. Noch einmal zur allgemeinen Erklärung, vor allen Dingen für diejenigen, die uns draußen zuhören: KMU ist eben so ein Ergebnis der deutschen Sprache, heute wird ja alles in Abkürzungen gehalten. KMU: kleine und mittelständische Unternehmen – Klartext –, damit jeder weiß, worum es hier geht. Um diese sich zu bemühen, muss es sich doch immer lohnen, auch in einem Parlament in Thüringen – gerade hier –, wo in Thüringen doch die Existenzgründerzahlen immer mehr zurückgehen und Thüringen an letzter Stelle bei Existenzgründungen auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen steht. Gerade deswegen muss es uns die Sache wert sein, sachlich zu der Sache zu diskutieren.
KMU-Test, Entbürokratisierung von unternehmerischem Handeln – es wurde hier schon alles Mögliche erzählt. Es ist natürlich immer schwierig, zum Schluss noch mal das Entsprechende herauszukristallisieren. Ich werde mich trotzdem bemühen.
Der auf der Bundesebene eingeführte KMU-Test soll dazu beitragen, gesetzliche Regelungen auf ihre Wirksamkeit gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen zu überprüfen, bevor sie verabschiedet werden. Ich möchte daran erinnern, dass maßgeblich an dem KMU-Test im Bund ein ehemaliger Wirtschaftsminister Thüringens mitgearbeitet hat, Herr Machnig, der Ihnen sicherlich allen bekannt ist, mir nicht, und der davon ausgeht, dass dies eine wichtige Einrichtung bei der Bewertung von mittelständischen Unternehmen ist. Der Sinn besteht darin, kleine Unternehmen weitgehend vor bürokratischen Vorschriften zu bewahren und die Freiheit unternehmerischen Handelns zu befördern.
Herr Minister, Sie haben vorhin auch angeklagt, dass es in der CDU da keine Bewegung gibt, was mittelständisches Unternehmertum betrifft, gesetzliche Vorhaben nicht auf den Weg gebracht werden. Ich muss Ihnen zustimmen: Ich bin nicht mit allem, was in den letzten 25 Jahren unter allen Regierungen passiert ist, einverstanden gewesen. Aber eines weiß ich aus eigener Erfahrung: Das Jahr 1998, der Regierungswechsel zu Rot-Grün, war ein Wendepunkt in der Entwicklungsgeschichte der
Die Bürokratisierung wurde aufgebaut, ob das im Sozialversicherungsbereich war. Ich könnte Ihnen eine Zahl von Beispielen hier vorführen, die heute alle noch Bestand haben und letzten Endes auch vor allem die kleinen Unternehmen – und ich spreche ausschließlich für die, die Menschen beschäftigen – heute noch bürokratisch begleiten, da denke ich nur an diese Kompliziertheit der Sozialversicherungsbeitragsabführung immer im laufenden Monat, während das früher mal am 15. des kommenden Monats war, die Schwerbehindertenumlage, die von 23 auf 16 Angestellte reduziert worden ist – vor allen Dingen im Handwerksbereich äußerst kompliziert umzusetzen –, und viele formalistische Dinge, die man natürlich nur weiß, wenn man selbst jeden Tag damit zu tun hat. Sie können mir glauben, ich hatte damit zu tun und ich hätte mir vieles gewünscht, was wir in den letzten Jahren geändert hätten, auch und vor allen Dingen auf Bundesebene. Aber das zu diskutieren, sollte an einer anderen Stelle erfolgen.
Wenn jedenfalls ein solcher Test mit großer Mehrheit auf Bundesebene eingeführt worden ist und das auch so gesehen wird, sollte dies ein wichtiges Signal für die Bundesländer sein und demzufolge auch in Thüringen Anwendung finden. Wir fordern daher, auch in Thüringen einen solchen KMU-Test einzuführen, da Entscheidungen der Landesregierung in letzter Zeit ein Beleg für dessen Notwendigkeit auch in Thüringen sind.
Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Thüringen sind kleine und mittelständische Unternehmen, zum großen Teil auch Handwerksunternehmen, viele davon Familienunternehmen, die dazu beitragen, Arbeitskräfte dauerhaft zu binden und durch ihr Engagement die Sozialsysteme zu sichern – ein ganz wichtiger Fakt. Politisches Ziel muss es überall sein, Unternehmertum zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass Selbstständigkeit Freude macht und die Unternehmer auch weiterhin daran interessiert sind, versicherungspflichtige Arbeitsplätze – um die geht es mir vorrangig – zu erhalten und zu schaffen. Wie wollen wir sonst unsere Rentenprobleme in den nächsten Jahren in den Griff bekommen? Es wird aktuell wieder darüber diskutiert. Nur durch versicherungspflichtige Arbeit werden Rentensysteme finanziell maßgeblich unterstützt und finanziert.
Vor Kurzem wurden 244 Frauen und Männer – Herr Minister Tiefensee wird sich erinnern – in den Meisterstand übernommen – eine würdige Veranstal
tung in der Messehalle in Erfurt, veranstaltet von der Handwerkskammer Mittelthüringen. Dies war Beleg dafür, wie Menschen sich nach erfolgreicher Ausbildung über ihren Erfolg freuen können. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes Thüringen haben vor Ort ein klares Bekenntnis abgelegt, Handwerk und Mittelstand, wo immer es geht, zu unterstützen. Beide haben die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese Jungmeisterinnen und Jungmeister von nun an vorhandene Betriebe eventuell übernehmen oder diese leiten können oder gar ein Unternehmen selbst gründen, um Menschen Arbeitsplätze mit dem Ziel zu bieten, weiterhin dauerhaft Arbeitslosigkeit im Land Thüringen abzubauen.
Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind heute größer denn je. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind es, die zurzeit händeringend nach Arbeitskräften suchen. Wer dies in der Praxis erlebt, weiß, wovon ich rede. Oft ist dabei nicht immer eine hohe Qualifikation Voraussetzung. Selbst unter diesen Bedingungen findet man nur schwerlich noch Arbeitskräfte. Viele Anstrengungen werden daher zurzeit – und das ist lobenswert – zum Beispiel von den Handwerkskammern und den IHKs unternommen, um unter anderem – ich möchte das Thema nicht übermäßig strapazieren – auch Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, um auch denen hier im Land, die eine Bleibeperspektive haben, eine echte Chance zu geben, in Würde durch Arbeit ihr Leben zu gestalten. Ich kann nur von hier aus noch einmal appellieren, dass sich jedes kleine und mittelständische Unternehmen dieser Problematik annehmen sollte, denn bei unserem demografischen Wandel wird uns nichts anderes übrig bleiben, auch auf Zuwanderung und auch auf solche Leute zu setzen, die willens sind zu arbeiten, und sie mit in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Auch das ist ein Beleg dafür, dass wir ein starkes Unternehmertum brauchen und daher alles unterbunden werden muss, was dessen Entwicklung hemmt oder verhindert. Bürokratie ist und bleibt die größte Hemmschwelle, die es auf niedrigstem Niveau zu überschreiten gilt, dazu stehe ich.
Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag, nämlich einen KMU-Test auch in Thüringen einzuführen, sollte die Grundlage bilden, um Freiheit im Unternehmertum zu befördern und geplante Gesetze vor Inkrafttreten dahin gehend zu überprüfen, welchen Einfluss sie auf diesen Freiheitsgedanken haben oder welche sonstigen Nachteile zu erwarten sind. Was, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte daran so schlecht sein? Wünschenswert wäre gewesen, wir hätten uns schon eher mit dieser Thematik befasst. Wir hätten vielleicht manche unnötigen gesetzlichen Regelungen, wenn es wirklich der ernste Wille aller gewesen wäre, verhindern können.
Es wurde heute schon das Bildungsfreistellungsgesetz angesprochen, was ausschließlich auf die gesellschaftspolitische Ausbildung fokussiert. Natürlich gibt es zum Bildungsfreistellungsgesetz vieles zu sagen, aber es ist ein bürokratischer Mehraufwand und es ist eine Hürde, mehr als vier Personen in einem Kleinunternehmen zu beschäftigen. Denn wenn man als Arbeitgeber in den kleinen und mittelständischen Unternehmen sechs Wochen Tarifurlaub bezahlen muss und zusätzlich noch eine siebte Woche hinzufügen muss, dann sind das nicht nur die Löhne, die maßgeblich aufschlagen. Es sind vor allen Dingen auch die mit den Löhnen verbundenen Lohnnebenkosten, die immens sind und letzten Endes auch so manchen davon abhalten werden, mehr als vier Leute zu beschäftigen.
Das nächste Beispiel ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent mit sicherlich dramatischer Auswirkung auf die Ansiedlung von Unternehmen und mit sicherlich folgenschweren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Auch das ist einmalig. Gestatten Sie mir, dass ich kurz von meinem Manuskript abweiche und noch einmal die Übergabe der Meisterbriefe der Handwerkskammer in der Messehalle in Erfurt in Erinnerung bringe. Dort hat Ministerpräsident Ramelow klargemacht, dass dies eine gute Investition der jungen Menschen in ein Wertpapier, nämlich den Meisterbrief, ist und dass es zurzeit auf dem Markt nichts Gleiches gibt. Das ist eine Investition in die Zukunft, die sich auf jeden Fall rechnen wird. In dem Zusammenhang habe ich mir gedacht, wie schön es doch gewesen wäre, wenn wir uns auf den Meisterbonus schon vor einem Jahr geeinigt hätten
und an diesem Tag als Land hätten dokumentieren können, dass das eine richtige Investition auch seitens des Landes in die Zukunft gewesen wäre, und hätten diesen Meisterbonus dort an diese 244 Meisterinnen und Meister überreichen können. Das wäre ein Beleg dafür gewesen, dass wir uns wirklich bemühen, auch zum Beispiel die Meisterausbildung wieder in den Fokus aller gesellschaftlichen Entwicklungen zu stellen.
Abgelehnt wurde der Meisterbonus von Rot-RotGrün mit der Begründung, wir wollen erst mal über unsere Landesgrenze hinausschauen, wie das in Bayern aussieht. Ich sage Ihnen gleich vorab: Nach Bayern brauchen wir gar nicht gucken. Da müssen wir einen Feldstecher haben mit großer Brennweite,
so viele Dimensionen, wie sich dort abspielen, da können wir uns noch weit verstecken. Bayern ist da federführend. Ich glaube, wir werden den Meisterbonus in Bayern auf jeden Fall noch für viele Jahre gewährleistet sehen. In Thüringen habe ich da meine Zweifel.
Ich hätte mir gewünscht, wenn wir schon nach Bayern schauen, dass wir das Gleiche auch bei der Grunderwerbsteuer gemacht hätten.
Die liegt dort nämlich bei 3,5 Prozent und ich sage Ihnen, dort floriert die Wirtschaft, dort sind Existenzgründungen Alltag und dort ist auch die Betrachtung von Unternehmertum eine andere, als das hier bei uns in den neuen Bundesländern ist.