Denn der Zehnte muss die Schleppe jetzt nicht mehr halten, Herr Fiedler, der Zehnte muss das nämlich gar nicht mehr tun. Und das sind die neuen politischen Verhältnisse, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, welcher Sachverhalt liegt denn jetzt dem Antrag der CDU zugrunde? Der Präsident des Amts für Verfassungsschutz hat sich am 2. März in einem ausführlichen Radiointerview bei MDR Info unter anderem zur V-Leute-Thematik sowie dazu geäußert, dass unter sehr spezifischen Voraussetzungen, nämlich einem gegebenen Terrorismusbezug, auch bei uns im Freistaat V-Leute als Ultima-RatioMaßnahme eingesetzt werden können. Er hat zugleich die Notwendigkeit verdeutlicht, von diesen nachrichtendienstlichen Mitteln Gebrauch zu ma
chen, um in klandestin agierende Zirkel vordringen zu können und den gewaltbereiten Rechtsextremismus zu bekämpfen. Eine am 7. März verbreitete verkürzte Wiedergabe seiner Ausführungen erfuhr überregionale Medienresonanz und ergab auch manch andere Medienäußerungen, von denen wir heute gehört haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die oben beschriebene Interpretation seiner Äußerungen und damit auch vereinzelt geäußerte Kritik wurde durch mich deutlich zurückgewiesen. In einer Presseerklärung, auf die ich mich an dieser Stelle beziehe, habe ich geäußert, dass wir eine klare Regelung zum Einsatz von V-Leuten im Koalitionsvertrag haben, und sie besagt, das bisherige System der V-Leute in Thüringen nicht fortzuführen. Dort, wo es dringend erforderlich ist, nämlich im Bereich gewaltbereiter Strukturen, die bis hin zu terroristischen Gefahren gehen, bedarf es der Zustimmung des Innenministers, ob und wo V-Leute eingesetzt werden. Von dieser Entscheidung wird auch die Parlamentarische Kontrollkommission in Kenntnis gesetzt. Die Regelung und die bisherige Praxis sind weiterhin gültig und wurden auch vom Verfassungsschutzpräsidenten Herrn Kramer nicht infrage gestellt. Lassen Sie mich deshalb festhalten: Eine demokratische und sachliche Diskussion der vom Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz in einem Interview aufgeworfenen Fragen stellt selbstverständlich keine Beschädigung des Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz dar, sondern ist Teil des allgemeinen Meinungsbildungsprozesses, den unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ja auch ermöglicht und auf die wir sonst so stolz sind, dass wir diesen Diskurs führen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal Dank sagen an den Verfassungsschutz, das Landesverwaltungsamt und die Polizei. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass seit heute Morgen unsere Polizei, aber auch das Landesverwaltungsamt eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die rechtsextremistische sogenannte „Weisse Wölfe Terrorcrew“ umsetzt.
Ich will auch ausdrücklich den beteiligten Beamten von Polizei und Verfassungsschutz und dem Landesverwaltungsamt danken. Die Aktion zeigt, dass auch wir in Thüringen klare Kante zeigen gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene, und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat gut funktioniert. Genau das ist wichtig für die Sicherheit unserer Bürger. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den fünften Teil auf
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Integration durch Sport stärken – Vereine in Thüringen unterstützen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1896
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für die große Familie des Thüringer Sports stellt sich in den letzten Monaten eine wichtige Frage: Wie gehen wir gemeinsam mit Flüchtlingen um? Auf diese Frage gibt es im Grunde nur zwei Richtungen, wie geantwortet werden kann. Entweder wir senden Signale der Ausgrenzung, der Stigmatisierung und geben den Flüchtlingen das Gefühl, ihr seid nicht willkommen hier, ihr seid nicht Teil Deutschlands, Deutschland soll schön deutsch bleiben, so, wie es die AfD auf unerträgliche Art und Weise hier jeden Monat vor diesem Landtag zelebriert.
Das habe ich sehr genau, es war zwar sehr anstrengend, Herrn Höcke beim letzten Mal zuzuhören, aber wenn er berichtet, er kann nur noch bewaffnet in die Schule gehen und fordert die Demonstranten auf, Waffen mitzunehmen, weil die Kinder nicht sicher sind, dann ist das das Niveau, bei dem Sie sagen, hören Sie mal besser zu.
Aber hier geht es darum, welchen Weg die Sportvereine gehen. Sie behandeln jedes Kind, jede Frau, jeden Mann unabhängig von Herkunft und Religion einfach wie Menschen, wie Menschen, die gemeinsam Sport treiben wollen, die gemeinsam in einer Mannschaft spielen wollen oder die gemein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 3.400 Sportvereine mit über 365.000 Mitgliedern nehmen vorbildlich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahr, für die wir an dieser Stelle Danke sagen.
Bereits 176 Vereine in Thüringen bieten neben den alltäglichen auch spezielle Angebote für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten an. Für die Unterstützung der Vereine gibt es zurzeit über den Bund und über das Land zwei wesentliche Programme. Zum einen fördert der Deutsche Olympische Sportbund über seine Programme „Integration durch Sport“ und „Willkommen im Sport“ Vereine, die Angebote anbieten, die über den Sport hinausgehen, wie Hausaufgabenhilfe oder auch Deutschkurse. Zum anderen haben wir als Rot-Rot-Grün in den letzten Haushaltsaufstellungen erstmalig dafür gesorgt, dass den Sportvereinen 90.000 Euro für Integration zur Verfügung gestellt werden.
Diese Programme ergänzen das Bundesprogramm gut. Es können unkompliziert auch Ausrüstungen, Sportbekleidung, aber auch Übungsleiter finanziert werden. 2015 haben bereits 124 Vereine diese Möglichkeit genutzt, und für dieses Jahr liegen schon 176 Anträge vor.
Was wollen wir als Grüne in diesem Bereich noch verbessern? Wir brauchen eine Kontinuität und auch eine Erhöhung der Mittel, die jetzt so stark von den Vereinen nachgefragt werden. Deswegen werden wir uns in zukünftigen Landeshaushalten für eine Kontinuität
Aber Sport, der integrieren will, braucht auch Sportstätten. Deswegen haben wir als Rot-Rot-Grün einen ersten Schritt getan, sind weg von Einzelförderungen für Großprojekte gegangen und haben für kommunale Sportstätten die Mittel um 5 Prozent auf jetzt 5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Wir als Grüne wollen dies ausbauen. Wir setzen in den nächsten Haushaltsaufstellungen auf eine Sportstätteninitiative für die kommunalen Sportstätten, aber auch für die Thüringer Vereine des Sports. Die Vereine brauchen aber auch nutzbare Turnhallen. Wir haben jetzt Möglichkeiten durch die Nutzung von Wohnungsleerstand und die geschaffenen Ka
pazitäten in zum Beispiel Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben die Möglichkeit, die wenigen restlichen Turnhallen, die jetzt noch zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden – es sind zurzeit sechs an der Zahl –, schnell wieder dem Sport zur Verfügung zu stellen und dies auch dauerhaft zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Sportfamilie ist bei Integration und der Willkommenskultur sehr engagiert. Ich bitte Sie um eine gemeinsame Unterstützung der Thüringer Sportvereine, damit sie ihr Engagement für Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Religion weiter ausbauen können und so zum Teil des Motors für Integration werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sport leistet zur Integration von Menschen in Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag. Insbesondere der Breitensport ermöglicht eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit und schafft damit auch die individuelle Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Der Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen oder Herkunft zusammen. Außerdem vermittelt er und stärkt wichtige Werte wie Teamgeist, Disziplin und faires Miteinander. Das Erlebnis, sich in der Gemeinschaft körperlich zu bewegen, sowie der Einsatz für ein gemeinsames Ziel schaffen ein Wir-Gefühl, das man kaum in einem anderen gesellschaftlichen Bereich in dieser Form findet. Der Sport kann eine Kultur der Offenheit und des Miteinanders schaffen, doch braucht er dazu eine Unterstützung der Politik. Die gemeinsame Freizeitgestaltung führt dazu, dass insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund durch sportliche Betätigung erfahren, ihre eigenen Talente in die Gemeinschaft einbringen zu können. Diese Erfolgserlebnisse und die damit verbundene soziale Anerkennung schaffen die Voraussetzungen für individuelle Entfaltung und eine gelingende Integration. Ein Kennzeichen des Sports ist es, dass er nur eine niedrige Hürde zur Teilhabe hat. Anders als zum Beispiel in der Schule, dem Arbeitsplatz oder dem sozialen Umfeld bedarf es hier nur geringer Voraussetzungen wie Regelkunde und Spielverständnis. Fortgeschrittene Sprachkenntnisse sind anfangs meist entbehrlich. So gelingt Integration im Sport häufig schneller und
Der Thüringer Sport hat sich frühzeitig dazu bekannt, die Integration von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und mit den Mitteln des Sports Flüchtlinge und Migranten in unserem Land willkommen zu heißen. Auch die Landesregierung erkannte das Potenzial des Sports als Integrationsmotto und stellte dem Landessportbund, wie schon gesagt, im Jahr 2015 zusätzlich 90.000 Euro bereit. Damit konnten die Sportvereine beim Aufbau von Angeboten zur Integration unterstützt werden. Zahlreiche Vereine bieten seitdem regelmäßig Sportangebote für Flüchtlinge an. Auch das schon genannte bundesweite Programm „Integration durch Sport“ des DOSB unterstützt Vereine durch zahlreiche Maßnahmen bei der Integration von Zuwanderern. Das Programm wurde 1989 zunächst unter dem Namen „Sport für Aussiedler“ auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen und steht mittlerweile unter dem geänderten Namen „Integration durch Sport“ allen Zuwanderergruppen sowie Einheimischen offen. Es wird unter anderem vom Bundesministerium des Innern gefördert und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt. Die genannte Zahl an Bundeszuweisungen beträgt seit Jahren 5,4 Millionen Euro pro Jahr und konnte auch zu Zeiten einer angespannten Haushaltslage in der Vergangenheit stets stabil gehalten werden. Mit diesen Mitteln werden in sogenannten Stützpunktvereinen integrative Maßnahmen gefördert. Zudem konnten sich alle Sportvereine über die Ziele des Programms beraten lassen. Ehrenamtlich Engagierte erhalten Zugang zu entsprechenden Fortbildungen. Die Umsetzung des Programms erfolgt in den Landessportbünden und den Sportvereinen vor Ort.
Die CDU unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich und hat sich in einem bundesweiten Maßnahmenpaket mit dem Titel „Fördern und fordern – Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive“ erst kürzlich dazu bekannt, die Förderung des Programms „Integration durch Sport“ weiter auszubauen.
Die Landessportbünde sollten weiterhin dazu ermutigt werden, zusätzliche Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die Flüchtlinge abzuschließen. Damit würde die Teilnahme an Angeboten der Sportvereine auch unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft versicherungstechnisch abgesichert. In Thüringen stellt der Landessportbund über seinen Sportversicherungspartner solch eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für die Sport treibenden Flüchtlinge unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein bereits zur Verfügung.
Insofern danke ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die neuerdings einen Zugang zum Sport gefunden hat. Danke für diese Aktuelle Stunde.
Mein größter Dank gilt den zahlreichen Ehrenamtlichen im Sport für ihr großes Engagement und ihren täglichen Einsatz. Diese Menschen sind es, die täglich Integration leben und erst ermöglichen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dazugehören! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage „Integration durch Sport“ ist ein Bundesprogramm. Aber auch ein Bundesprogramm braucht natürlich die Unterstützung durch die jeweiligen Länder, vor allen Dingen bei der Umsetzung. Der Landessportbund Thüringen hat sich diesem Bundesprogramm gestellt und hat eigene Möglichkeiten gesucht, um dieses Bundesprogramm zu unterstützen, unter anderem mit der Einsetzung eines Landeskoordinators, der als Ansprechpartner für die Kreisund Stadtsportbünde zur Verfügung steht, um diesen die entsprechende Unterstützung zu geben.
Bundesweit setzen sich über 750 Stützpunktvereine für das Zusammenwachsen der Menschen im Land ein. In Thüringen arbeitete der LSB im Jahr 2015 mit 34 Sportvereinen zusammen, die anerkannte Stützpunktvereine von „Integration durch Sport“ sind. Der organisierte Sport hat eine besondere Integrationskraft, das wurde hier schon genannt, und kann als Integrationsmotor wirken. Sport im Verein hilft, Kontakte zu knüpfen und Freundschaften zu schließen, stärkt das Selbstbewusstsein und vermittelt soziale Kompetenzen. Sport kann Menschen zusammenführen, kann Sprach- und Kulturbarrieren zusammenbringen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Im Vereinssport können alle Menschen erleben, dass sie willkommen sind, gebraucht werden und ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten können. Trotz sprachlicher Schwierigkeiten kann mit anderen gemeinsam etwas erlebt werden.
Es bedarf gezielter Maßnahmen, um integrationsfördernde Potenziale zu aktivieren, das ist klar. Im Landessportbund Thüringen wird diese Aufgabe mit dem Programm „Integration durch Sport“ umgesetzt. Ein erster wichtiger Schritt – und das will ich ausdrücklich noch mal herausstellen und möchte mich auch hier noch einmal bedanken – war die Bereitstellung von Fördermitteln, und zwar aus dem Bereich der Lottomittel in Höhe von 4.500 Euro über das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr für den Abschluss der Versicherung für das Jahr 2015,