Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrter Besucher auf der Tribüne! Herr Wolf – wo ist er denn?
Ist er rausgelaufen? Schade, ich wollte ihm gerade zu seiner wunderbaren – Herr, Wolf, Entschuldigung, ich habe Sie übersehen – ich wollte Ihnen ganz herzlich gratulieren zu Ihrer Volkskammerrede, die Sie hier gehalten haben.
Eine Phrase hat die nächste Phrase gejagt. Aber ich muss auch Fortschritte bei Ihnen erkennen. Ich glaube, Sie haben gerade so einen Rhetorikkurs absolviert. Das hat Ihnen richtig gutgetan und diese Handbewegung nenne ich jetzt nur noch die „WolfAcht“, die wird in die Rhetorikschulung eingehen und in der Didaktik noch eine große Zukunft haben. Nicht wahr, Herr Wolf?
Herr Tischner, zu Ihnen muss ich auch ein Wort sagen. Ich bin – wie würde Ihre Kanzlerin mit der Raute sagen –, ich bin betroffen. Ich bin wirklich betroffen, Herr Tischner, weil Sie tatsächlich in den zentralen Passagen Ihrer Rede ununterscheidbar geworden sind zu den linken Fraktionen im Hohen Hause. Ich befürchte fast, dass uns ein neues 1946 bevorsteht, diesmal aber nicht als Zwangsvereinigung, sondern, Herr Tischner, als freiwillige Ver
Das Recht auf Bildung, und es geht tatsächlich in unserem Gesetzänderungsantrag um die Bildung, ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und in Artikel 20 der Thüringer Verfassung heißt es – ich zitiere –: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“
Zur Durchsetzung des Rechts auf Bildung besteht in Deutschland Schulpflicht und das Recht auf Bildung wird damit zur Bringpflicht des Staates. Deshalb steht nicht ohne Grund in § 43 des von Ihnen, sehr verehrte Herren, auch zitierten thüringischen Schulgesetzes, dass die Schüler ein Recht auf die Erfüllung des Lehrplans haben und damit natürlich ein Recht auf die Erfüllung der Stundentafel. Ein originärer Bestandteil der Stundentafel ist – Gott sei Dank – das Fach Sport.
Unsere Kinder haben ein Recht auf den Sportunterricht. Und es ist ein Armutszeugnis für unseren Freistaat Thüringen, dass dieses Recht auf Bildung in einem zentralen Bereich nicht mehr voll umfänglich verwirklicht ist, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Die Bedeutung des Fachs Sport für den Bildungsund Erziehungsauftrag kann gar nicht überschätzt werden. Die Körper- und Bewegungserfahrungen, wie sie im Schulsport vermittelt werden, sind wichtige Elemente der Persönlichkeitsentwicklung. Das Vertrauen in den eigenen Körper, in die eigene körperliche Leistungsfähigkeit ist ein Fundament der Identitätsentwicklung. Ein weiterer Aspekt sind Gesundheit und Wohlbefinden. Diese bilden die Grundlage für Lebenszufriedenheit und Lebensqualität. Gerade in Anbetracht der vielfältigen gesundheitlichen Gefährdungen durch Bewegungsmangel, körperliche Fehlbelastung und Stress erhält der Schulsport eine unersetzliche Bedeutung im Kontext unserer Schulen im Rahmen der Gesundheitserziehung.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Thüringer Schüler beim Übergewicht leider in der Spitzengruppe zu finden sind. Im Schuljahr 2012/13 waren 11,4 Prozent der Einzuschulenden, 17,5 Prozent der Viertklässler und sogar 20,7 Prozent der Achtklässler übergewichtig.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordneten, das sind alarmierende Zahlen. Dass es sich in Anbetracht dieses Befundes lohnt, um jede Sportstunde hart zu ringen, davon können wir ausgehen. Und das tun wir als AfD-Fraktion.
Neben der Körper- und Bewegungserfahrung, der Gesundheitserziehung und der Krankheitsprophylaxe möchte ich noch auf die vielen Gelegenheiten zum sozialen Lernen hinweisen. Gerade das Interagieren mit Gegenspielern, das Nach-Regeln-Leben und das Befolgen der Fairness sind ganz zentrale Lerninhalte des Faches Sport. Gerade in einer sich weiter individualisierenden Gesellschaft, in der sich der Gameboy- und Smartphone-Autismus – das kann man am Hohen Haus und seinen Mitgliedern studieren – ausbreitet, bietet oft nur noch der Schulsport die Möglichkeit, Urlaub vom Ich zu machen und das Wir wieder einmal zu leben.
Wir als AfD-Fraktion sind vom Wert des Schulsports überzeugt und wir wissen, dass für die Erteilung eines hochwertigen, abwechslungsreichen und – darauf kommt es gerade in unseren Breiten an, Frau König – wetterunabhängigen Sportunterrichts eine gut ausgestattete Schulsporthalle unerlässlich ist.
Schulsporthallen sind auch unerlässlich für die Umsetzung des Vereinssports. Darauf hat meine Kollegin Muhsal schon hingewiesen. Die Sportvereine gelten als wichtigste Quelle des sozialen Kapitals in Deutschland. Kein anderer gesellschaftlicher Bereich aktiviert solch eine Zahl von freiwillig Engagierten. Keine vergleichbare Freiwilligenvereinigung leistet so Großartiges bei der Eingliederung von Migranten wie unsere Sportvereine. Ich denke, ich nutze die Gelegenheit einmal, ein herzliches Dankeschön an die Aktiven in den thüringischen Sportvereinen in den öffentlichen Raum zu stellen. Herzlichen Dank.
Jenseits des Vereinslebens ist im Übrigen auch das sonstige Gemeinschaftsleben von Turnhallenbelegungen mit Asylsuchenden betroffen. Gerade nach dem Sterben der Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftshäuser finden in den Turnhallen oft Bürgerversammlungen und durchaus auch mal Feiern statt. Wer den Bürgern diesen Teil ihres Gemeinschaftslebens vorenthält, provoziert natürliche Abwehrreflexe. Das muss unserer Meinung nach überhaupt nicht sein.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ein Wort zu den Folgekosten verlieren. Der Tagesspiegel aus Berlin berichtet von der Polizeisporthalle in Berlin-Spandau, die für drei Tage – meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten – Asylsuchende beherbergte. Der Berliner Landesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, erklärte in diesem Artikel, dass massive Schäden in den Duschen behoben werden mussten. Zudem hätten die Asylsuchenden die Abflussrohre in den Duschen als Toiletten benutzt. Der Schaden in den
Zurzeit werden in Thüringen zehn Schulsporthallen für die Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet. Sie stehen nicht für den Schulsport zur Verfügung, Herr Kollege Hey. Sie stehen nicht für den Vereinssport zur Verfügung. Sie stehen nicht für das sonstige Gemeindeleben zur Verfügung. Sie dürften wahrscheinlich – wir gucken nach Berlin – nach ihrer Freigabe erst einmal kostspielig saniert werden müssen. Deswegen kann – ich spreche noch mal in den Worten des von meiner Kollegin Muhsal schon zitierten Präsidenten des Landessportbundes, Thomas Gösel – die Belegung von Turnhallen als Notunterkunft
nur die allerletzte Option sei, Herr Emde, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Ja, ich puste Ihnen auch noch den Gehörgang durch. Die Lautsprecheranlage ist wunderbar in diesem Hohen Haus.
Wenn keine andere Möglichkeit besteht, Herr Emde, dann ist Ehrlichkeit gefordert. Aber mit Ehrlichkeit, da haben es die Altparteienfraktionen ja nicht so. Und wenn man ehrlich sein will, muss man in diesem Kontext dann eben das tun, was das Gesetz auch vorsieht, nämlich das Thüringer Brandund Katastrophenschutzgesetz, und dann muss man eben den Katstrophenfall auch ausrufen. Und diese Ehrlichkeit im Umgang mit Schülern, diese Ehrlichkeit im Umgang mit Eltern, diese Ehrlichkeit im Umgang mit Vereinssportlern und allen Bürgern nimmt sich unser Gesetzentwurf zum Maßstab.
Die von uns ausgearbeitete gesetzliche Regelung ist notwendig, um den Thüringer Eltern die Angst davor zu nehmen, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung genommen wird. Denn erst belegt man Schulturnhallen und später belegt man Schulen. Und wir wollen nicht, dass die Fanale von Heiligenstadt und Waltershausen Schule machen.
Sie haben die Asylkrise im Land – und das gilt für alle Altparteienfraktionen – vorsätzlich herbeigeführt durch Fehlanreize, mangelnden Gesetzesvollzug und permanenten Rechtsbruch. Jeder Politiker, der das respice finem verinnerlicht hat, hätte die Folgen dieses Handelns oder dieses Fehlverhaltens absehen können und hätte das Ergebnis entsprechend auch voraussehend analysieren können. Aktuelle Zahlen weisen darauf hin, dass sich die Lage 2016 dramatisch zuspitzen wird; sie wird sich eben nicht entspannen und es wird aller Voraus
sicht nach nicht bei zehn Schulsporthallen bleiben, die in Thüringen mit Asylsuchenden belegt werden. Im Januar 2016 wurden 158 Prozent mehr Anträge auf Asyl in Thüringen gestellt als im Vorjahresmonat.
Also um das noch einmal zusammenfassen: Bauen Sie die Fehleranreize ab. Wenden Sie die Gesetze an und schieben Sie endlich ab, Herr Minister Lauinger, dann brauchen Sie auch keine Turnhallen zweckentfremden. Das ist die Zielrichtung des AfDGesetzentwurfs bzw. der Gesetzesnovellierung. Deswegen beantrage ich für diesen guten Zweck und für dieses wertvolle Ziel die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Klaubert zu Wort gemeldet. Entschuldigung, Frau Klaubert. Frau Muhsal, bitte, Sie haben noch 2 Minuten.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich glaube, Herr Wolf, Sie träumen von mir. Mehr will ich dazu eigentlich gar nicht sagen, außer Ihnen noch einmal erklären, dass Sie nicht rechnen können, und zwar das mit den 0,1 irgendwas Prozent, das propagieren Sie ja schon länger. Sie haben aber den Fehler gemacht, Sie haben das auf das ganze Jahr ausgerechnet und Sie müssten eigentlich für den Teil berechnen, wo dann auch tatsächlich eine Asylbewerberbelegung der Turnhallen stattfand. Das war ab September. Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre Rechnung. Und unabhängig von dieser Rechnung muss man einfach sagen, dass bei den Schulen, wo die Kinder betroffen sind, der Sportunterricht ausfällt. Wenn Sie in Jena-Göschwitz schauen, da sollen 58 Sportstunden erteilt werden, es werden sechs erteilt, die anderen fallen aus. Dadurch werden die deutschen Schüler, die dort zur Schule gehen, und auch alle anderen Schüler, die dort zur Schule gehen, benachteiligt.
Nein, ich wusste nicht, dass Sie neuerdings dort vorne sitzen. Herr Tischner, ich weiß nicht, ob Sie selber darüber nachgedacht haben, was Sie da erzählen. Sie erzählen, die Landesregierung hat „glaubhaft versucht darzustellen“ und weil die Landesregierung „glaubhaft versucht darzustellen“, finden Sie irgendwas nicht gut. Dann meinen Sie, die Änderung des Schulgesetzes sei nicht nötig, da
sind Sie natürlich vollkommen auf Merkel-Linie – was sollen Sie da auch anderes sagen! Zu der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen: Ich muss sagen, es wird ja immer suggeriert, die AfD sei wer weiß wie zerstritten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich arbeiten wir mit den AfD-Fraktionen in Brandenburg, in Sachsen – und bald auch in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – gut zusammen, tauschen uns aus und wir bringen auch regelmäßig ähnliche oder gleiche Anträge ein, zum Beispiel auch unsere Aktuelle Stunde zum Waffenrecht, die gab es in Brandenburg auch mit sehr großem Erfolg.