Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag abgelehnt. Die Stimme des Abgeordneten Reinholz wird zu den Neinstimmen hinzugezählt. Herr Fiedler, sind Sie zufrieden?
Der Anblick auf diesem Platz ist mir noch nicht so vertraut, deswegen bitte ich um Entschuldigung, dass mir das jetzt durch die Lappen gegangen ist.
Damit kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in den Nummern II bis IV in Drucksache 6/1405 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion und des Abgeordneten Reinholz. Die Gegenstimmen bitte. Die Gegenstimmen kommen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Alternativantrag der AfDFraktion. Ausschussüberweisung ist an dieser Stelle bisher nicht beantragt. Herr Kollege Möller, bitte schön.
Dann bitte ich um das Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmen möchte. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Carius – hatte ich das richtig gesehen? Nicht. Ich nehme es wieder zurück. Seid ihr euch einig? Nur die AfDFraktion. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Die Enthaltungen bitte. Die Enthaltungen kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung des Antrags in der Drucksache 6/1526. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Die Gegenstimmen kommen aus allen anderen Fraktionen dieses Hauses einschließlich des Abgeordneten Reinholz. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir beginnen heute mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kowalleck von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/1648. Bitte.
Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in einer Sondersitzung am 14. Januar 2016 einen Beschluss zum Erhalt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und der Kreisstadt Saalfeld/Saale gefasst.
Darin fordert der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt die Thüringer Landesregierung auf, den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hinsichtlich seiner Strukturen und Größe unverändert zu lassen und die regionale Identität und Zugehörigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Stadt Saalfeld/Saale müsse Kreisstadt bleiben. Es wird weiterhin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Bildung von Verbandsgemeinden zuzulassen. Die Bildung von Verbandsgemeinden beinhalte die Eigenständigkeit der Kommunen einschließlich des Selbstbestimmungsrechts der Einwohner und den Erhalt der Traditionen und Identität der Gemeinden.
1. Inwieweit akzeptiert und berücksichtigt die Landesregierung diesen mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistags Saalfeld-Rudolstadt?
2. Welche Thüringer Kommunen haben bisher Beschlüsse zum Erhalt ihrer Landkreise bzw. Kreisstädte gefasst?
3. Wie bewertet die Thüringer Landesregierung die Arbeit von Verbandsgemeinden in anderen Bundesländern?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um Verbandsgemeinden nach dem Muster anderer Bundesländer in Thüringen zuzulassen?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kowalleck beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Beschluss des Kreistags SaalfeldRudolstadt wird im Rahmen der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in die Entscheidungsfindung der Landesregierung einfließen.
Zu Frage 2: Bislang liegen der Landesregierung Informationen vor, nach denen die Kreistage des IlmKreises, des Wartburgkreises sowie der kreisfreien Stadt Eisenach entsprechende Beschlüsse gefasst haben.
Zu Frage 4: Ausweislich des vom Kabinett am 22. Dezember 2015 beschlossenen Leitbilds „Zukunftsfähiges Thüringen“ hat sich die Landesregierung nach einem öffentlichen Diskussionsprozess, unter anderem in Regionalkonferenzen und nach längerer fachlicher Abwägung gegen die Einführung eines weiteren Gemeindemodells in Thüringen entschieden.
Danke, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, wir hatten gestern auch eine ausführlich geführte Plenardebatte zum Thema. Meine Frage: Inwieweit wollen Sie der Reduzierung bzw. dem Verlust von Identität in den Kommunen begegnen? Es gab da auch Vorschläge vonseiten der Linksfraktion.
Ich glaube, dazu hat der Minister gestern im Rahmen der wirklichen ausführlichen Debatte auch sehr breit ausgeführt. Er hat Bezug genommen auf eine Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechts, was dazu beiträgt, Identität zu erhalten, wenn sie denn überhaupt gefährdet wird. Und ich denke, das ist in der Diskussion jetzt ein großes Thema. In der Praxis wird es aber so sein, dass die Orte in ihrer Struktur erhalten bleiben, dass auch die Entschei
dungsstrukturen im Wesentlichen erhalten bleiben, seien es nun Ortschafts- oder Ortsteilräte. Dort werden die Bürger die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, ihren Ort mitzugestalten. Und das wird dazu beitragen, dass die Identität in bewährter Form weiter gepflegt und erhalten wird.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch mal darauf eingehen, dass ja auch weitere Kommunen Beschlüsse gefasst haben. Inwieweit werden dann die gesamten Beschlüsse von der Landesregierung berücksichtigt, gerade, weil es ja darum geht, die Kreise in ihren jetzigen Formen zu erhalten bzw. auch die entsprechenden Kreisstädte zu erhalten?
Wir werden einzelne Aspekte dieser Beschlüsse oder die Grundlage dieser Beschlüsse ganz sicher mit beachten. Teilweise wird auf die Flüchtlingssituation, auf bewährte Verwaltungsstrukturen Bezug genommen. Das wird in unseren Entscheidungsprozess mit einfließen. Aber ganz sicher wird es am Ende nicht so sein, dass ein Kreistag einen Beschluss fasst, der dazu führt, dass der Kreis dann quasi bindend für die Landesregierung vorgibt, dass der Kreis in diesen Kreisgrenzen für die Zukunft bestehen bleibt.
Herr Staatssekretär, es gibt noch eine Nachfrage des Abgeordneten Kuschel. Herr Abgeordneter Kuschel.
Danke, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, welche Informationen liegen denn der Landesregierung hinsichtlich einer ausgeprägten Identifikation der Menschen mit ihren Landkreisen vor, auch unter dem Aspekt, dass seit der Möglichkeit, zu den alten Kfz-Kennzeichen zurückzukehren, im Regelfall bei einer Neuzulassung nicht mehr das bisherige Kreiskennzeichen, sondern die alten Kennzeichen beantragt werden?
Auch das ist, glaube ich, gestern diskutiert worden. Wir haben dort keine statistischen Angaben. Natür
lich nehmen wir die Beschlusslagen in den Kreistagen zur Kenntnis. Dort werden ja Vertreter der Bürgerinnen und Bürger tätig, die gewählt worden sind. Ich denke, die Identität oder die Verbundenheit zum Kreis ist bei Weitem nicht so stark ausgeprägt wie zur eigenen Gemeinde, wie zum eigenen unmittelbaren Lebensumfeld. Das untersuchen wir mit. Das sind historisch gewachsene Gebilde, die aber, wenn man die Kreise sich ansieht – das muss man auch zur Kenntnis nehmen –, eben noch nicht so einen langen Bestand haben wie zum Beispiel eine Gemeinde Arnstadt, die über 1.300 Jahre alt ist.
Es gibt offenkundig keine weiteren Nachfragen zu diesem Thema. Dann bedanke ich mich bei Herrn Staatssekretär. Wir kommen zur nächsten Frage, die die Drucksachennummer 6/1650 trägt, und Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dittes, Fraktion Die Linke.