Meine Damen und Herren, ich kenne ja Ihre Debatte, Sie haben sie zur Genüge versucht einzuführen: Wie kann man dem gegensteuern? Ich will nicht über die Frage sprechen, dass nach Artikel 99 unserer Verfassung die Landesregierung ausschließlich und einzig für die Vorlage eines Haushalts zuständig ist.
Aber ich sage Ihnen das auch mal ganz eindeutig, damit das noch mal klar ist, was Maik Kowalleck und meine Kolleginnen und Kollegen ja auch in Ihren jeweiligen Beratungen zu den Einzelplänen deutlich gesagt haben: Ist der Zug aufs falsche Gleis gestellt, dann nützt es auch nichts, die Waggons schöner einzurichten, dann fährt der Zug trotzdem ungebremst in die falsche Richtung und vor die Wand. Und das machen Sie! Sie sitzen da im Zug mit Rot-Rot-Grün, Sie stehen auf dem falschen Gleis und Sie fahren mit Volldampf vor die Wand! Sie ruinieren dieses Land mit Ihren haushaltspolitischen Weichenstellungen!
Schauen Sie doch mal, liebe Frau Taubert, was Ihre Kollegen von Rot und Grün so von sich geben. Auf dem Linken-Parteitag sagte die dortige Landesvorsitzende, Sie hält Haushalte ohne neue Schulden für eine Art ideologischen Wahn. „Als Linke stehen wir der sogenannten Schuldenbremse ablehnend gegenüber, da sie politisch und volkswirtschaftlich unsinnig ist; sie ist eine [reine] Investitionsbremse.“
Das, was wirklich gilt, ist doch Folgendes, Frau Taubert – und darauf müssen Sie achten –: Ihre linken Bündnispartner bereiten den Weg vor, der Sie zwingt, in die Neuverschuldung zu gehen. Und wenn Sie Ihren Haushalt genau ansehen – und Sie beraten das ja auch im Ministerium und ich bin auch ziemlich sicher, dass Sie das sehr fachgerecht tun – und die Risiken genauso einschätzen wie wir: Wer Ihnen schon mit dem ersten Haushalt, der jetzt ein Doppelhaushalt ist, all das Geld wegnimmt, was man als Verfügungsmasse als Ministerin haben könnte, der wird Sie am Ende, wenn kein Geld mehr da ist, in die Neuverschuldung zwingen, damit die ideologiebetriebenen Projekte auch umgesetzt werden können, und dann bleibt in Ihrer Leistungsbilanz als Finanzministerin stehen, dass Sie diejenige gewesen sind, die wieder in die Verschuldung gegangen ist. Wir würden Sie auf dem
Weg unterstützen, wenn Sie sich dagegen wehren wollen, aber die linken Ausgabepolitiker werden Sie auf den falschen Weg bringen in diesem Haushalt.
Zu Recht sagt der Landesvorsitzende der SPD – ich möchte ihn zitieren – Andreas Bausewein: „Regierungsfähigkeit bemisst sich eben gerade daran, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen einen einmal vereinbarten Kurs nicht leichtfertig infrage zu stellen.“ Andreas Brausewein hat recht an dieser Stelle. Carsten Schneider hat das vom Bundestag aus der Ferne auch genauso beobachtet und deswegen liegt es an Ihnen, auch an der Stärke der Sozialdemokraten, sich so starkzumachen und darauf zu achten, dass der Griff in die Verschuldung ausgeschlossen bleibt. Es war ein schwieriger Weg seit 2007, in die Nullverschuldung zu kommen, ich will das gern noch einmal sagen, damit man auch ein Stück mitrechnen kann. Das, was Sie vorgelegt haben, erfüllt uns mit Sorge. Sie haben mit drei Haushalten, die Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, weit in die zweite Hälfte dieser Legislatur eingegriffen. Damit sind die Weichenstellungen manifestiert. Und es ist doch klar, wenn die Rahmenbedingungen schwierig werden, wenn die europäischen Wirtschaftsentwicklungen so sind, wie sie sind, wenn die globalen Entwicklungen schwieriger werden, wenn die Herausforderung bei der Asylund Flüchtlingskrise anhält, wenn das passiert, was Sie voraussagen, dass Sie jeden hier einladen dazubleiben und auch gar nicht wieder so qualifizieren wollen, dass sie zu Hause helfen, sondern auf Dauer hier sind, dann werden die Kosten für diesen Haushalt explodieren und dann sind Sie schier gezwungen, in die Verschuldung zu gehen, denn eines werden Sie nicht schaffen, die 10 Milliarden Euro, die Sie jetzt in den Haushalt gepumpt haben, wieder auf 9 Milliarden Euro runterzudimmen und trotzdem ohne Schulden auszukommen. Ich mache hier jede Wette in diesem Landtag, wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie Sie sie eingestellt haben und nicht von außen neues Geld dazukommt, dann geht das schier schief mit der Haushaltspolitik in diesem Land.
Meine Damen und Herren, deswegen muss ich auch noch einmal zum außenpolitischen Auftritt von Thüringen etwas sagen. Wir haben am Anfang der Wahlperiode gesagt: Wenn diese Koalition sich so aufstellt, wie sie das tut, dann wird sie sich in vielen Bereichen isolieren. Wir haben das gesehen bei der Isolierung im Verfassungsschutzverbund durch die Abschaffung der V-Leute, durch die Veränderungen der Struktur der inneren Sicherheitsarchitektur in diesem Land, wo Ihr Innenminister sich nicht durchsetzen konnte zu dem, was er richtigerweise an Ansätzen formuliert hat,
und wir haben es ganz deutlich gesehen bei der Frage zum Asylpaket, als Sie sich im Bundesrat neben die Länder gestellt haben und trotzdem das Geld des Bundes wollten, aber als Koalition nicht in der Lage waren zuzustimmen. Aber noch viel entscheidender ist es beim außenpolitischen Auftritt, dort, wo es darum geht, Geld zu sichern für die Einnahmen dieses Freistaats Thüringen. Und ich sage das noch einmal mit Blick auf die Regionalisierungsmittel und ich sage das noch einmal auch deutlich mit Blick auf die Länder-Finanzbeziehungen: Es ist uns in Thüringen mit Blick auf die Kassenlage vollkommen egal, ob Sie jemand über den Tisch gezogen hat oder ob Sie schier nicht in der Lage waren, die richtigen Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Im Ergebnis bleibt es das Gleiche, uns steht weniger Geld zur Verfügung. Sie haben die Kompromisse verhandelt, Sie haben Ihre Unterschrift gemacht, denn aus unserer Thüringer Sicht kommt es nicht darauf an, ob andere Bundesländer dem Kompromiss zugestimmt haben oder nicht. Sie sind Thüringer Ministerpräsident und Sie haben Thüringer Interessen zu vertreten und Sie sollen aus Berlin wiederkommen mit Verhandlungserfolgen und nicht hierherkommen und lamentieren, dort in Berlin zustimmen und sobald Sie die Radiostationen in Thüringen erreichen, zu sagen: Es war ein schlechtes Ergebnis, tut mir leid, mehr war nicht drin. Sie haben schlecht verhandelt, deswegen war nicht mehr drin! Verhandeln Sie besser oder überlassen Sie es anderen, die für Thüringen bessere Ergebnisse erzielen können!
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz klar, schaut man sich die Rahmenbedingungen an, wir sind auf dem höchsten Niveau der Steuereinnahmen, der Länderfinanzausgleich ist neu verhandelt, wird nicht mehr, wir sind dann 2019 auf dem Nullpunkt angekommen und damit ist das feststehend. Wir wissen, der Solidarpakt läuft aus, das ist richtig. Und jetzt fällt Ihnen immer nur eines ein und das machen Sie ja mit der ewig währenden Schallplatte in jeder Rede, jetzt kommen Sie um die Ecke und sagen, wenn der Solizuschlag erhalten bleiben würde, wäre alles in Ordnung. Dann rechnen Sie 16 Milliarden Euro und acht und acht und der Bund behält alles und wenn er uns nur etwas abgeben würde – aber auch da hilft, sich die Dinge nicht nur selber am Mikrofon zu erklären, sondern auch zu wissen, was da wirklich passiert. Und natürlich war der Solidaritätszuschlag nie ein reines Finanzierungsinstrument für den Aufbau Ost – das geht steuerrechtlich gar nicht und war auch so nie vorgesehen –, sondern er fließt in die allgemeine Finanz
kasse. Und weil das, was wir aus dem Solidarpakt aus dem Gesamthaushalt des Bundes wiederbekommen, degressiv veranstaltet ist, sind wir schon lange raus aus der Nummer, und der Großteil der Einnahmen beim Fiskus aus dem Solidaritätszuschlag wird eben schon lange für andere Haushaltsausgaben verbraucht. Ihre Lesart, den Leuten einzureden, da nimmt der Schäuble 16 Milliarden Euro ein und die müsste er nur neu verteilen, dann seien die Finanzbeziehungen in Ordnung, trifft halt nicht mehr zu, weil dieses Geld an anderer Stelle schon lange verbraucht und ausgegeben ist und gar nicht mehr als Dispositionsmasse zur Verfügung steht. Und jeden Monat und jedes Jahr, wo Sie gar keine neuen Entscheidungen treffen – und Sie haben sie jetzt gerade beim Kompromiss zur Bund-Länder-Finanzbeziehungsausgestaltung erneut nicht getroffen – wird der Teil, der noch ausgegeben wird, sozusagen aus dem Budget Solizuschlag in den Aufbau Ost, immer kleiner und degressiver und er beträgt am Ende Null und Ende 2019 werden die 16 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für andere Ausgaben als für den Aufbau Ost verbraucht sein. Dann steht gar nichts mehr zur Verfügung. Es liegt an Ihnen, wenn Sie schon für sich die Dinge so erklären, dass Sie sie nachvollziehen können, aber auch so zu verhandeln, dass für unsere Landeskasse was herauskommt. Das haben Sie nicht geliefert. Sie sind mit leeren Taschen nach Thüringen zurückgekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir unsere beiden Entschließungsanträge sowohl zur Kommunalfinanzierung als auch zur grundsätzlichen Bewertung, wie wir den Haushalt anders aufgestellt und anders eingebettet hätten, wenn wir in Regierungsverantwortung gewesen wären, vorgelegt. Diesen Anträgen werden wir zustimmen. Dem Haushalt mit der falschen Weichenstellung für 2016 und 2017 können wir nicht zustimmen. Wir wollen Ihren Kurs nicht unterstützen, mit dem die Reise in der Finanzpolitik vor die Wand geht. Das, was Sie leisten, ist nicht gut für dieses Land. Es ist unsolidarisch. Es ist ungerecht. Es ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und es ist ein finanzpolitisches Desaster. Wir lehnen diesen Haushalt ab.
Ja, ich würde Ihnen die Redezeit aber geben. – Als Nächster erteile ich das Wort der Abgeordneten Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, ich weiß bei einer so unredlichen Rede gar nicht, wo ich anfangen soll.
Wer nicht versteht, dass eine inhaltliche Diskussion immer zum besseren Weg führt, der weiß auch nicht, wie Politik funktioniert. Rot-Rot-Grün hat es sich zur Aufgabe gemacht, zwischen drei Parteien immer den besten Weg im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer zu finden, und das nur als Versagen abzuqualifizieren, finde ich etwas daneben.
Zum Zweiten: Die alte Tante SPD tut mir langsam leid, ihr habt jetzt mit Mike Mohring euren persönlichen Stalker am Hacken.
Wer keine eigenen Änderungsanträge macht und der Welt erklären will, Entschließungsanträge seien quasi die Revolution der Opposition, der hat einfach nicht verstanden, dass Oppositionsarbeit harte Arbeit ist, Nächte fordert, Ideen braucht. Und spätestens heute ist mir klar geworden, warum in den letzten Jahren, trotz der SPD in der Koalition, nichts mehr laufen konnte, weil die CDU ideenlos, kreativlos
dere Vorschläge machen. Entschließungsanträge, die quasi aus dem Parteiprogramm der CDU abgeschrieben sind, sind in diesem Landtag einfach nicht das Allheilmittel.
Die CDU beschwert sich, dass der Haushalt so schlecht sei, dass sie nicht zustimmen könnte. Also meines Wissens – Frau Taubert, Sie können mich nachher korrigieren, darauf würde ich mich gern einlassen – haben wir auf dem alten Haushalt aufgebaut. Wir haben ein Eckwerteverfahren auf diesen Haushalt gesetzt und wir haben politische Steuerung vorgenommen.