trotzdem haben wir jetzt noch einmal gehört, dass Ihnen eine Erhöhung des Geldes für den Landesjugendförderplan wichtig wäre. Sie wissen selbst, dass wir gerade in der Fortschreibung des Landesjugendförderplans sind, und Sie wissen auch, dass wir mit der Bedarfsplanung im Januar beginnen, wenn die Bedarfe festgeschrieben sind, und zwar von der Planungsgruppe, die der zuständige Landesjugendhilfeausschuss eingesetzt hat. Dann müssen wir uns auch ansehen, wie wir das finanziell untersetzen. Wenn Sie wissen, wie hoch der finanzielle Bedarf ist, dann hätten Sie gern einen entsprechenden Änderungsantrag stellen dürfen.
Ja. Sie hätten den Änderungsantrag stellen können, wenn Ihnen das wichtig gewesen wäre. Wir werden die Anträge der Opposition ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt.
Danke schön, Frau Abgeordnete. Jetzt habe ich eine Wortmeldung vom Abgeordneten Korschewsky, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite noch einige wenige Worte zur Frage des Sports – die Kollegin Pelke hatte das schon angekündigt. Thüringen ist ein Sportland, Thüringen war ein Sportland
und mit den vorgelegten Anträgen im Haushalt 2016/2017 wird sichergestellt, dass Thüringen auch weiterhin ein Sportland sein wird. Das will ich an dieser Stelle voranstellen.
Ich will es an fünf Punkten ganz konkret machen. Erstens: Die Zuweisungen an Gemeindeverbände für Investitionen in Sportanlagen wurden um 200.000 Euro auf rund 5,1 Millionen Euro erhöht.
Im Titel 684 71 wurden 90.000 Euro für die Integration von Flüchtlingen eingestellt. Auch das wurde hier heute schon gesagt, das ist – glaube ich – ein wichtiger Bestandteil auch im Bereich des Sports.
Im Titel 887 71 wurden für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 rund 10 Millionen Euro eingestellt für die Ertüchtigung der Biathlonanlagen in Oberhof in Vorbereitung der Weltmeisterschaften möglicherweise 2021/2022, noch einmal 10 Millionen Euro in die VEs gestellt für die Jahre 2018 und 2019.
Viertens: 400.000 Euro wurden eingestellt als Unterhaltungszuschuss für die Schießsportanlage in Suhl jeweils für die Jahre 2016 und 2017. Damit wird sichergestellt, dass einer der wichtigen Sommersportarten – der Schießsport – auch in Zukunft eine durchaus wichtige Rolle hier in Thüringen spielen kann.
Und fünftens und nicht letztens werden zusätzlich – auch das wurde hier schon einmal gesagt – 770.000 Euro mehr an Zuweisungen für den LSB zur Unterstützung der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Sportfachverbände für den Breiten- und Leistungssport aus Lottomitteln zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, allein an den Zahlen wird deutlich, dass der Sport für die jetzige Landesregierung, für die regierungstragenden Fraktionen ein wichtiger Bestandteil ist. Ich hätte mir eines gewünscht, dass im Entschließungsantrag der CDU
nicht zum Sportfördergesetz gesprochen wird, welches in der Haushaltsdiskussion gar nicht zur Debatte steht, sondern dass man sich auch bemüht hätte, mit uns gemeinsam vielleicht sogar – wo Herr Tischner schon darauf hingewiesen hat – in der guten Arbeit des Freundeskreises Sport dafür zu sorgen, dass man hier die Verbesserungen gemeinsam auf den Weg gebracht hätte. So haben wir es allein gemacht; in dem Sinne sind wir auch froh darüber. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, deshalb erteile ich das Wort Frau Ministerin Klaubert.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich versuche es in Anbetracht der
hohen Qualität der Beiträge der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die viele einzelne Positionen schon benannt haben, und in Anbetracht der – da haben Sie wieder recht – fortgeschrittenen Zeit kurz zu machen. Aber einige Dinge möchte ich noch einmal herausstellen und einige zurückweisen.
In Richtung CDU-Fraktion möchte ich sagen: Dieser Phantomschmerz, den Sie haben, weil Sie nicht in der Regierung sind, den haben Sie schon des Öfteren zum Ausdruck gebracht.
Aber als langjährige Oppositionspolitikerin kann ich Ihnen nur sagen: Oppositionspolitik sollte genauso solide sein wie Regierungspolitik.
Was Sie im Zuge der Haushaltsberatungen gemacht haben: Ja, Sie haben viel gefragt, aber Sie haben keinerlei Vorschläge gebracht.
Wie Sie heute argumentieren, hat nichts mit Solidität zu tun. Das Interessante ist, und das will ich Ihnen an einigen Stellen jetzt – falls Sie mir zuhören würden, wäre das sehr freundlich – zeigen: Sie versuchen mit aus dem Zusammenhang gerissenen
Sachverhalten, mit bestimmten Dingen am Rande großer bildungspolitischer Prozesse und zum Teil mit Verleumdungen sich in der Öffentlichkeit zu profilieren, um davon abzulenken, dass diese rot-rotgrüne Koalition tatsächlich mit diesem Haushalt 04 etwas auf den Weg gebracht hat, wovon Sie nur träumen können.
Ich mache das an einigen Beispielen deutlich, weil Sie wahrscheinlich auch diese Bilder brauchen, um sich zu erinnern.
Erstens diese ständigen Angriffe auf die Möglichkeit der Unterstützung über den Interventionsfonds, wenn es darum geht, dass man an Demonstrationen auch teilnehmen kann und dass das aus verschiedenen Bündnissen heraus beantragt wird. Übrigens hat das die Regierung unter Schwarz-Rot auf den Weg gebracht, das muss ich schon sagen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann müssen Sie aber auch sagen, welches Minis- terium das gemacht hat!)
Einmal Lehrer, immer Lehrer! Am 20.04. – ich habe mich eben noch einmal erkundigt – war Ihr Fraktionsmitglied Dr. Mario Voigt in Eisenberg offensichtlich außerordentlich froh, dass an einer sehr brisanten Stelle, wo sich Zivilgesellschaft organisiert hat, Menschen aus Jena kamen und den Protest gegen rechtsradikale, nationalistische, chauvinistische und menschenverachtende Kräfte unterstützt haben. Man ließ sich sogar gemeinsam miteinander fotografieren und war sehr froh, dass man sich unterhaken konnte gegen Kräfte, die dieses Land wahrlich nicht braucht. Was machen Sie daraus? Einen „Demonstrationstourismus“ und erzählen solche Dinge wie, wenn ein Stein aus irgendeiner Demonstrationsgruppe geflogen ist, wäre das schlecht. Ja, das wäre nicht nur schlecht, das würde zivilgesellschaftlichen Protest tatsächlich schädigen. Ich weiß – und das wissen Sie auch –, dass, wenn ein solcher Vorgang überhaupt passiert wäre, er längst in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion hervorgerufen hätte.