Wir fordern mehr Geld für das Projekt „Integration durch Sport“, damit endlich eine bedarfsgerechte Anzahl an Angeboten zur Verfügung gestellt werden kann. Ich betone: Integration kann keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte Sozialpädagogen sein. Integration entsteht nicht im Stuhlkreis, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Außerdem haben wir mit unseren Anträgen darauf hingewiesen, dass eine deutliche Erhöhung des Etats für Lernen am anderen Ort angezeigt ist. Wir sind der Meinung, dass das Lernen auch außerhalb des Klassenraums eine große Bedeutung für die Entwicklung der Schüler hat. Nicht ohne Grund wird das Lernen am anderen Ort auch an einigen Lehrplänen explizit benannt. Unser Bildungsansatz, der Bildungsansatz der AfD-Fraktion, ist ganzheitlich und differenziert. Daher, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, lehnen wir den von der Landesregierung favorisierten Einheitslehrer, der in einer Einheits
Wir sind offen für unkonventionelle Lösungen. Die Lage im Freistaat Thüringen ist schwierig. Die Lage ist auch deswegen schwierig, weil wir große Probleme haben, die Beschulung von Flüchtlingskindern sicherzustellen. An der Universität Jena – und diese Worte richten sich jetzt an die verehrte Bildungsministerin des Freistaats Thüringen, Frau Dr. Klaubert – werden Menschen in dem Fach Deutsch als Fremdsprache ausgebildet. Dort wird ein Studiengang angeboten mit einer hohen Reputation. Diese Menschen haben leider nur den Fehler, dass sie kein Staatsexamen absolvieren, sondern einen Masterstudiengang. Wir fragen Sie, die AfD-Fraktion fragt Sie, sehr verehrte Kultusministerin: Warum setzen Sie diese gut ausgebildeten jungen Akademiker nicht ein, um die Beschulung von Flüchtlingskindern sicherzustellen?
Unsere Sympathie für die freien Schulen haben wir bereits mehrfach betont. Diese Sympathie resultiert aus unserem differenzierten Bildungsverständnis. Zuletzt haben wir als AfD-Fraktion auch eine Verfassungsänderung ins Plenum eingebracht und einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetz über die freien Schulen. Wir wollen, dass die freien Schulen in Zukunft sicher planen, den Lehrern ein vernünftiges Gehalt zahlen und den Unterricht ohne den Einsatz von Honorarkräften sicherstellen können. Die freien Schulen müssen in allen Belangen den staatlichen Schulen gleichgestellt werden.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, die AfD-Fraktion steht für eine Bildungspolitik, die die Kinder und die Familien im Blick hat, die sozial ist und allen Kindern die bestmögliche Förderung ermöglichen kann, ob an privaten oder an staatlichen Schulen. Wir stehen für einen lebendigen Unterricht, bei dem auch eine Exkursion finanzierbar bleiben muss, und für eine Begabtenförderung, die die Eltern nicht überansprucht. Und wir stehen für eine Integration durch Sport.
Daher bitten wir Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, unsere Änderungsanträge noch einmal zu überprüfen, und bitten um Zustimmung zu den eingebrachten Anträgen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Einzelplan 04 beraten wir über sozusagen den wichtigsten Einzelplan des Landeshaushalts. Mit über 20.000 Landesbeschäftigten ist der Einzelplan 04 am Personal gemessen immerhin der stärkste Einzelhaushalt des Landes. Und Bildung ist ein Thema, bei dem auch immer gern „alle“ mitreden.
Herr Tischner hatte die Forschungs- und Dokumentationsstelle problematisiert, die 250.000 Euro bekommen soll, so will es zumindest unsere Koalition. Sie, Herr Tischner, haben behauptet, die Ministerin hätte zum Warum keine Antwort geben können. Ich habe das anders erlebt. Die Forschungs- und Dokumentationsstelle ist eine ganz klare und logische Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in der fünften Legislatur. Wir haben uns vorgenommen, diese einzurichten, nicht, damit sie irgendwo herumschnüffelt, darum geht es eben nicht, sondern dass sie dokumentiert, was es an rechtsextremen beispielsweise Zusammenhängen in Thüringen gibt. Denn genau daran hat es bislang gemangelt, nicht in den zivilgesellschaftlichen Bereichen wie zum Beispiel MOBIT, die eine ganz wichtige und hervorragende Arbeit leisten, aber von der Seite der Institutionen. Wir alle wissen: Es gab ein Systemversagen, es gab auch ein Versagen der Institutionen im Umgang mit dem NSU. Daraus wollen wir die Lehren ziehen und genau deshalb werden wir diese Stelle einrichten.
Ich will aber beim Einzelplan 04 noch mal bei den Kleinsten anfangen, denn über diese ist hier noch gar nicht gesprochen worden. Uns geht es nämlich darum, in vielfacher Weise die frühkindliche Bildung zu stärken. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ganz deutlich gemacht, dass wir der frühkindlichen Bildung bereits politische Priorität einräumen. Im Kita-Gesetz werden wir durch eine vorgeschlagene Änderung die ausgereichten Pauschalen für die Kindertagesbetreuung entsprechend erhöhen, das sind die §§ 18 und 19 im Kindertageseinrichtungsgesetz. Das führt dazu, dass wir den Kommunen zukünftig einen höheren Anteil an zweckgebundenen Finanzierungen für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen. Die Kita-Finanzierung erfolgt zielgenauer. Sie von der CDU kritisieren genau das, dass es nicht transparent wäre, wie die Kitas finanziert werden, auch nicht zielgenau. Das Gegenteil ist der Fall. Wir machen das. Lesen Sie einfach, was wir im Haushalt vorhaben. Daran sieht man auch, wie dürftig Ihr auf die Schnelle gestrickter Entschließungsantrag ist; Änderungsanträge haben Sie ja leider in keinem Bereich zuwege gebracht, sehr geehrte Kollegen von der CDU.
Außerdem werden die Mittel aus dem Bundesprogramm Kindertagesbetreuungsfinanzierung in unsere Kitas investiert. Von 2015 bis 2018 stehen dafür etwa 14 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir finanzieren auch die Gehälter für die Praktikantinnen in den Krippen und Kindertagesstätten. Damit werden allein in den kommenden zwei Jahren etwa 14 Millionen Euro allein für die Praktikantinnen aufgewendet. Wir übernehmen damit einen ganz wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung auch im frühkindlichen Bereich.
Weiterhin hat das TMBJS zur Verbesserung der Situation in der Kindertagespflege und bei Tagespflegepersonen die entsprechende Verwaltungsvorschrift überarbeitet. Zum 1. April soll diese in Kraft treten
und dazu führen, dass die Kindertagespflegepersonen etwa 1,6 Millionen Euro mehr Vergütung erhalten als im Jahr 2015. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, den wir auch in diese Richtung gehen.
Ab dem kommenden Jahr werden zudem 88 Kindertagesstätten mit zusätzlichem Personal über das Bundesprogramm Sprach-Kitas durch den Bund gefördert. Auch das trägt genau dem Rechnung, dass Flüchtlingskinder in unseren Kitas dazukommen. Wir sind froh, dass der Bund hier von 2016 bis 2019 100 Millionen Euro in die alltagsintegrierte sprachliche Bildung investiert. Wir wissen aber auch, dass ein Vielfaches nötig wäre, um den tatsächlichen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Derzeit befinden sich etwa 850 neu zugewanderte Kinder im Alter zwischen drei und sechseinhalb Jahren in unseren Kitas. Klar ist – und daran halten wir fest: Der Rechtsanspruch für einen KitaPlatz gilt für alle Kinder in Thüringen ab dem ersten Lebensjahr. Wir machen keinen Unterschied, ob die Kinder hier geboren sind oder ob sie zugewandert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mehr Personal für unsere Schulen, ein ganz wichtiges Thema. Wir werden in den kommenden zwei Jahren an den Schulen die Personalsituation konsequent verbessern und die Vertretungsreserve weiter ausbauen. Das war immer ein großes Vorhaben von Schwarz-Rot, ist aber nie auf den Weg gekommen. Wir hingegen machen es einfach. Auch das unterscheidet uns.
Allein im Lehrkräftebereich werden wir 1.450 neue Lehrkräfte einstellen und natürlich die Stellen auch besetzen.
Wir haben natürlich auch gemeinsam diskutiert, wie wir all das umsetzen. Die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die einen Fluchthintergrund aufweisen, und die steigenden Geburtenzahlen führen dazu, dass wir in Thüringen einen Anstieg der Schülerzahlen haben. Das zeigt sich natürlich auch beim Personalbedarf. Wir haben darauf reagiert. Wir stellen für die Absicherung des Sprachunterrichts Deutsch als Zweitsprache Gelder für 100 Lehrkräfte ab dem Jahr 2016 zur Verfügung und weitere 50 DaZ-Lehrkräfte im Jahr 2017. Allein 100 Sprachklassen wurden bisher in Thüringen gebildet. Aktuell unterrichten etwa 1.000 Lehrkräfte in Thüringen Deutsch als Zweitsprache. Wir wissen, dass es schwer sein wird, überall und zu jeder Zeit die nötigen Lehrkräfte zu gewinnen, weil alle Bundesländer auf der Suche sind. Aber wir machen uns hier auch ganz klar stark. Wir alle wissen, dass auch die Lernmittel besser ausgestattet werden müssen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, im Gegensatz zu Ihnen. Von Ihnen gibt es keinen einzigen, sehr geehrte Kollegen von der CDU. Wir stellen 500.000 Euro mehr zur Verfügung.
Wir wissen alle, dass die Überarbeitung des Personalkonzepts Schule dringend geboten ist. Das hatte ich eben auch schon ausgeführt. Außerdem stellen wir auch mehr Geld für freie Schulen bereit. Ich hätte übrigens erwartet, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag die freien Schulen wenigstens erwähnen. Aber die kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor, genauso wie es keine Position zu den Horten bei Ihnen im Entschließungsantrag gibt, nur die Aufforderung, sich endlich zu entscheiden. Da machen Sie es sich extrem einfach.
Zur Situation der Spezialgymnasien, weil Sie die jetzt als neues Steckenpferd erkannt haben: Es ist doch völlig klar, dass die Spezialgymnasien auch für uns ganz wichtige Bausteine in der Thüringer Bildungslandschaft darstellen. Dort und in den Gymnasien mit den Spezialklassen werden besonders interessierte und geeignete Schüler begabungsgerecht gefördert. Es gibt diese Verwaltungsvorschrift, das stimmt, zur Nutzung von Internaten, Wohnheimen, Gebühren etc. Hier ist sozusagen zu konstatieren, dass die alte Verwaltungsvorschrift zum Ende dieses Jahres ausläuft und in den letzten acht Jahren keinerlei Anhebungen bei den Kosten durchgeführt wurden. Wir sind uns alle einig, dass keine Schülerin und kein Schüler aufgrund zu hoher
Gebühren vom Schulbesuch ausgeschlossen werden darf, und setzen uns deshalb als Grüne dafür ein, dass die Verwaltungsvorschrift sensibel überarbeitet wird, dass es eine angemessene soziale Staffelung gibt.
Allerdings steht hier zuvorderst das Bildungsministerium in der Verantwortung. – Wenn es das schon so gäbe, dann müssten Sie nicht so herumschreien, Herr Tischner.
Das gibt es eben nicht in der von uns gewünschten Form. Ihr Geschrei zeigt: Sie wollen nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nichts auf die Reihe bekommen haben. Entschuldigung!
Zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen noch Folgendes: Es sind derzeit etwa 63.800 bundesweit. In Thüringen sind davon knapp 1.000 angekommen. Wir wissen alle, die Gesetzlichkeiten haben sich zum 1. November geändert, und da es sich um eine Jugendhilfeleistung handelt, bekommen die Kommunen auch die entsprechenden Kosten durch das Land erstattet. Wir stellen allein für die Kostenerstattung in den kommenden zwei Jahren 121 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Da findet sich übrigens ein interessanter Widerspruch in Ihrem CDU-Entschließungsantrag. Sie sagen einerseits, die Kinder, die unbegleitet hierherkommen, sind die schutzbedürftigsten Personen überhaupt und man muss sie fachlich gut betreuen etc. Und dann schlagen Sie vor, die Standards genau für diese Kinder und Jugendlichen abzusenken. Das ist janusköpfig, werte Kollegen von der CDU, und das machen wir nicht mit.
Zur örtlichen Jugendförderung: Wir werden in den kommenden zwei Jahren 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Durch unseren Änderungsantrag ziehen wir die Erhöhung um ein Jahr nach vorn. Unser Ziel ist und bleibt die Zielmarke von 15 Millionen Euro. Die hatten Sie auch schon mal bei Schwarz-Rot, aber leider nie erreicht. Sie sind immer bei 11 Millionen stehen geblieben.
Erwachsenenbildung – auch ein ganz wichtiges Thema: Hier haben wir aufgestockt. Der Haushaltsentwurf hat bereits 200.000 Euro mehr vorgesehen für 2016 und 2017 und mit unseren Änderungsan
trägen haben wir noch einmal nachgebessert. Gerade die Bildungsangebote im öffentlichen Interesse sollen mit 250.000 Euro noch mal zusätzlich gefördert werden. Da sollen insbesondere die Angebote für Geflüchtete und Qualifizierung im Bereich des Ehrenamts abgesichert werden. Auch die Volkshochschulen, die freien Träger und die Heimvolkshochschulen hatten mehr Mittel. Sie sehen, wir hätten uns sicherlich an vielen Stellen noch mehr gewünscht, auch feste Stellen gewünscht, aber wir haben alles getan, was im Rahmen einer tatsächlich nachhaltigen Haushaltsführung möglich ist, und einen entsprechenden Haushalt aufgestellt. Sie haben nichts geliefert, keinen einzigen Antrag. Damit müssen Sie von der CDU jetzt klarkommen. Danke schön.
Es gibt noch 2 Minuten Redezeit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deswegen rufe ich jetzt Abgeordneten Kobelt auf.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar kurze Worte zum Bereich des Sports, denn Sport hat für Thüringen und für uns als Grüne eine große Bedeutung. Deswegen wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gute Bedingungen für Schulsport, aber auch für unsere 3.500 Sportvereine mit über 350.000 Mitgliedern schaffen. Dafür bedarf es gut sanierter und gut ausgestatteter kommunaler Sportstätten. Deswegen haben wir uns als rot-rot-grüne Koalition darauf geeinigt, gerade diese Mittel um 200.000 Euro pro Jahr auf 5,073 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein erster Schritt in die Richtung, die kommunalen Sportstätten zu sanieren und auch neu zu bauen. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, denn eines ist ganz klar: Die Sportvereine sind neben dem Spitzensport unser breites Fundament für ehrenamtliches Engagement, für soziale Integration und auch für Integration von Flüchtlingen. Daher freuen wir uns auch sehr, dass der Landessportbund zugesagt hat, von den zusätzlichen Mitteln, die über das Glücksspielgesetz an den Landessportbund gehen, einen großen Teil für Flüchtlingsarbeit einzusetzen. Zusätzlich haben wir als Koalition auch 90.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen für Integration von Flüchtlingen in den Sportvereinen in den Haushalt eingestellt. Das ist ein erster Schritt. Denn wir sagen ganz klar: Die Thüringer Sportvereine – da können wir, glaube ich, sehr stolz sein – tun einen großen Anteil daran, auch Flüchtlingskinder und engagierte Sportler in die Vereine zu integrieren. Das ist eine sehr gute Sache, wofür wir