Protocol of the Session on November 26, 2015

(Abg. Blechschmidt)

schwunden. – Aber dieses Gehabe von Herrn Ramelow kennen wir aus leidvoller Erfahrung.

Wir diskutieren über eine Umfrage, die ganz offensichtlich das Ziel hat, nach einem spezifisch ostdeutschen Rechtsextremismus geradezu zu suchen. Offensichtlich hat man die Brechstange bemüht, um Ergebnisse zu erzielen, die man sich gewünscht hat. Dabei ist der ganze Thüringen-Monitor methodisch höchst fragwürdig und falsch, sodass man davon ausgehen kann, dass das alles vertane Zeit und viel nutzlos rausgeworfenes Geld war.

Ich nenne jetzt die Fakten, da können Sie dann gleich dazwischenschreien oder mich verklagen.

Zunächst einmal waren es ausschließlich Telefoninterviews unter Festnetznummern, die durchgeführt wurden. Wie umstritten allein schon diese Methode ist, muss ich Ihnen nicht erklären, denn jedem ist klar, dass Sie damit einen großen Teil der Bevölkerung gar nicht erreichen und dass es schon mehr als eine Tendenz ist, ausschließlich Festnetzanschlussinhaber zu befragen. Nirgendwo finden sich in dem Machwerk methodische Aussagen dazu, die für die Beurteilung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel die durchschnittliche Dauer der Interviews, die Anzahl der abgebrochenen Interviews und somit die Nettoquote der durchgeführten Interviews. Ich habe im Nachgang zum letzten Thüringen-Monitor eine Kleine Anfrage gestartet und da kam dann heraus, dass 80 Prozent der Anrufe abgebrochen wurden. Also 20 Prozent haben überhaupt nur irgendwas dazu gesagt, das waren wahrscheinlich genau die, die Sie sich dann gewünscht haben, die genug Zeit hatten, zu Hause waren, nichts zu tun hatten, und die konnten sich dann auslassen über die Fragen, die gestellt wurden. Also methodisch unter aller Kanone!

Die methodischen Unzulässigkeiten von Prof. Best – ich musste übrigens bei Prof. Best an Zahnbürsten denken, aber das ist wahrscheinlich dann Verwandtschaft –

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie eigentlich per- manent? Was erlauben Sie sich!)

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

zeigen sich auch in dem neu eingeführten Methodenglossar, was wohl den Anschein sauberen wissenschaftlich-methodischen Vorgehens erwecken soll. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn Prof. Best nicht nur Definitionen aus Einführungswerken zur Statistik für Politologen kopiert hätte, sondern wenn er es auch verstanden hätte. Gerade bei der Untersuchung, die ihm offensichtlich besonders am Herzen liegt, weil sie das Lieblingsthema „Rechtsextremistische Einstellung“ thematisiert, zeigt sich diese methodische Unkenntnis. Dort wird angegeben, dass eine erklärte Varianz von 6 Pro

zent erreicht worden sei. Dazu wurden acht erklärende Variablen genutzt. Meine Damen und Herren, 6 Prozent Varianzerklärung, das ist gar nichts. Dass so etwas überhaupt in einer Tabelle auftaucht, ist schon ein starkes Stück. Machen Sie sich einmal kundig! Wenn dann noch in einer Fußnote erklärt wird, dass von Moderationseffekten ausgegangen wird, dann aber in der Tabelle gar keine Interaktionsterme ausgewiesen werden, dann wissen Sie doch alle, die Sie den Thüringen-Monitor gelesen haben, dass daran etwas nicht stimmen kann. Sie müssen sich fragen, wie es um die methodischen Kenntnisse des Verfassers bestellt ist. Sie sind gar nicht vorhanden, meine Damen und Herren. Ich wundere mich, dass Ihnen diese Fakten beim Durchlesen dieses Werks nicht aufgefallen sind.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das wundert mich gar nicht.)

Ich setze noch einen drauf, jetzt kommt nämlich der Hammer. Sehen Sie sich – die meisten von Ihnen werden es getan haben – die Definition des Konfidenzintervalls auf Seite 133 an. Schlagen Sie es einmal auf, lesen Sie es einmal durch! Herr Best scheint da bereits den Unterschied zwischen dem geschätzten und dem wahren Wert gar nicht zu kennen. Außerdem weiß er nicht einmal, dass die zu schätzende Größe fest ist und dass sich diese zu schätzende Größe nicht bewegt. Die Intervallgrenzen bewegen sich, der Zielpunkt aber nicht. Prof. Best, in Ihrem Werk behaupten Sie das glatte Gegenteil dieser wissenschaftlichen Erkenntnis. Das Werk ist, wie Kollege Höcke sagte, für den Mülleimer.

(Beifall AfD)

Es ist allerdings nicht – da muss ich jetzt meinem Fraktionsvorsitzenden leider widersprechen – methodisch zweifelhaft, es ist ein methodischer Totalausfall, was uns da unterbreitet worden ist.

Meine Damen und Herren, daher meine Anregung an die Landesregierung und auch an Sie von den sie tragenden Fraktionen: Lassen Sie uns das Abonnement des Thüringen-Monitors kündigen und uns zukünftig mit wichtigen und vernünftigen Dingen beschäftigen. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.

(Abg. Brandner)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, ich hatte wirklich gehofft, dass Herr Blechschmidt es so genau ausgeführt hat, dass selbst Sie von der AfD es verstanden haben. Die Rede von Herrn Brandner hat uns allerdings eines Besseren belehrt. Ich muss schon sagen, ich schäme mich ein Stück weit vor den Schülerinnen und Schülern, dass diese hier solche Hetzreden vom Pult ertragen mussten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer leichtfertig vor Schülerinnen und Schülern über das Verbrennen von Schriftstücken redet,

(Unruhe AfD)

hat vermutlich nicht erkannt, wie ernst es ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war Herr Höcke. Herr Höcke hat von seinem Ofen gesprochen, in dem er den Thüringen-Monitor verbrennen möchte. Wer Bücher verbrannt hat, das wissen wir. In diese Tradition, Herr Höcke, haben Sie sich hier soeben gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Den Thüringen-Monitor gibt es nun schon seit 2001. Über den Anlass haben wir hier heute auch schon gesprochen. Wer dann sagt, das sei ein linksideologisches Machwerk, hat wahrscheinlich wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vier Fraktionen in diesem Hause waren und sind sich einig, dass wir in Thüringen etwas Einzigartiges haben: eine Langzeitstudie, die sich mit Verhaltensund Einstellungsmustern befasst, eine Langzeitstudie, die sich sonst kein Land wagt, so in Auftrag zu geben, weil sie uns schonungslos vor Augen führt, wo es tatsächlich drückt, an welchen Stellen wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir Demokratie stärken können

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie wissen, warum!)

und wo tatsächlich auch Ressentiments vorhanden sind, die uns zu denken geben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass Sie dies einfach der Lächerlichkeit preisgeben wollen, sagt mehr über Sie von der AfD als über alles andere. Das Einzige, womit Sie von der AfD hier arbeiten sind

Unterstellungen, sind Diskreditierungen, Verunglimpfungen und eine unerträgliche Besserwisserei,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die in diesem Hause aus meiner Sicht besser nichts zu suchen hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie dann auch noch auf Ihren Demonstrationen ganz widerlich, das muss ich so sagen, den Ruf „Wir sind das Volk!“ für Ihre schändliche

(Unruhe AfD)

und verlogene Politik missbrauchen, dann kann ich nur sagen: Ich danke „Auf die Plätze, fertig: Mittwoch!“, die es zum Glück Woche für Woche geschafft haben, sich Ihnen zu widersetzen, im wahrsten Sinne des Wortes, die deutlich gemacht haben, dass sie solche Hetze nicht hören wollen. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch noch einmal den Kirchen, die die Beleuchtung des Doms abgeschaltet haben,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn Sie den Erfurter Domplatz für Ihre Hetze missbrauchen wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke ausdrücklich an dieser Stelle, weil ich das so nicht stehen lassen möchte,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Stromsparen mit der AfD!)

dem Autoren- und Autorinnenteam der FriedrichSchiller-Universität, Prof. Best. Lassen Sie sich nicht einschüchtern von diesen Hetzreden der AfD! Machen Sie so weiter! Wir werden jedenfalls an dieser Studie festhalten, jetzt erst recht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn es manchmal wehtut, ich bin für Meinungsstreit und ich bin auch durchaus für sachliche

(Unruhe AfD)

Auseinandersetzungen. Die waren hier bislang auch möglich, aber was hier mit dieser Legislaturperiode im Landtag Einzug gehalten hat, das ist wirklich bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und unterstes Niveau.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja, Herr Abgeordneter Brandner.

Meine Damen und Herren! Frau Rothe-Beinlich, Sie sitzen doch von Herrn Blechschmidt gar nicht so weit weg. Herr Blechschmidt hat doch gerade altväterlich versucht, uns nahezubringen, wie man verschiedene Meinungen achtet, auch aushält und hier vorn dann sachlich, vielleicht auch mal etwas emotional kommentiert. Solche Totalausfälle, wie Sie hier gerade abgeliefert haben, hat er damit bestimmt nicht gemeint. Vielleicht fragen Sie ihn einmal, wie er es gemeint hat. Vielleicht gibt er Ihnen auch die Notizen, die er sich zu seiner Rede gemacht hat, dann lesen Sie sich die durch und werden Sie ganz entspannt.

(Beifall AfD)

Was den Holzofen von Herrn Höcke angeht, ich bin jetzt nicht Herrn Höckes Sprecher. Herr Höcke hat den Thüringen-Monitor vor seinem Holzofen sitzend gelesen, ja? Das hat mit Bücherverbrennung nichts zu tun. Er hat sich einen schönen Abend gemacht, denk ich mal, einen Rotwein dazu getrunken und sich den Thüringen-Monitor angesehen und das war es dann. Daran ist nichts Spektakuläres. Bleiben Sie einfach ganz gelassen, dann geht es besser.

(Beifall AfD)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.