Doch wohl auch nicht oder? Es geht doch darum, dass alle Abgeordneten die gleiche Basis für ihre Arbeit haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich zahle gern und freiwil- lig in die gesetzliche Krankenkasse!)
Also noch mal: Es geht uns darum, dass alle Abgeordneten die gleichen Rechte und Pflichten haben, und zwar auf möglichst niedrigem Niveau, was die Belastung der Steuerzahler angeht. Das müsste eigentlich verständlich sein. Das müsste auch bei Ihnen rüberkommen. Wenn wir jetzt auf irgendwas verzichten, was Sie ausnutzen, dann bieten wir Ihnen einen Wettbewerbsvorteil. Und Sie werden doch uns von der AfD jetzt nicht vorwerfen, dass wir Ihnen keinen Wettbewerbsvorteil bieten wollen oder? Also gleiche Rechte und Pflichten für alle, Abschaffung für alle, und da machen wir gern mit. Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Brandner, ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie mit Ihrem argumentativen Schrotthandel auch mal einen Prozess für Ihre Mandanten gewinnen,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos; Abg. Helmerich, fraktionslos)
denn es ist alles ein bisschen irrational und Sie beantragen Überweisung. Ihre Kollegen saßen mehrfach in den Beratungen, als wir uns dazu verständigt haben. Es kam nicht ein inhaltlicher und sachlicher Beitrag. Warum wollen Sie dann den ganzen Antrag an den Ausschuss überweisen? Das ist also unlogisch wie so vieles von dem, was Sie sagen.
Ich will nur ein paar Argumente auch noch einmal mehr oder weniger wiederholen. Hier geht es nicht darum, dass sich Abgeordnete die Tasche füllen, wie von Herrn Brandner vorgetragen, sondern es
geht darum, dass wir einfach aufgrund unserer Tätigkeit eine Übernachtungsmöglichkeit in Erfurt haben müssen.
Das ist in ganz Deutschland so, dass die Parlamentarier in den Orten übernachten. Das ist auch richtig so. Und es ist eben auch so, wenn Sie als Arbeitnehmer irgendwo für Ihren Dienstherrn übernachten, dann wird das übernommen. Das ist auch ganz legal und ganz ordentlich. Da sagt kein Mensch etwas dazu, dass das irgendwo anrüchig wäre. Genauso nehmen Sie aktuell die Übernachtungsmöglichkeit hier in Erfurt wahr und das soll eben auch so sein. Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, eine praktikable Lösung zu finden, nachdem das Haus der Abgeordneten für uns zunächst weggefallen ist. Das heißt, wenn Abgeordnete hier länger arbeiten, dann sollen sie auch diese Chance haben. Ich will es auch einmal sagen: Ich bin gestern Abend hier um 22.00 Uhr fertig gewesen, habe heute früh um 7.30 Uhr den ersten Termin gehabt und komme aus Zeulenroda-Triebes. Für alle, die nicht jeden Tag hier sind, Sie wissen, dass Sie auch noch 120 Kilometer eine Strecke zu fahren haben. Es ist einfach so, man muss eine Übernachtung haben. Wir haben uns ganz bestimmt bemüht, eine Lösung zu finden, die für uns praktikabel ist, die angemessen ist und die auch sparsam ist. Ich glaube, das ist uns gelungen. Deswegen bitten wir um Zustimmung.
Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, sehr verehrte Zuschauer, ich habe selten so ein Geheuchel wie heute von dem Herrn Brandner gehört, wenn es hier um das Einsparen von Steuergeldern geht.
Ich habe mal eine Zeit in dieser Fraktion, in dieser Partei zugebracht und ich habe die Verschwendung von Steuergeldern hautnah miterlebt.
Ich muss sagen, ich habe oft genug versucht, wirklich zu verhindern, dass Steuergelder verschwendet werden. Wir hatten keine Chance, der Herr Gentele, der Herr Krumpe, wir haben es alle versucht. Wenn ich das heute höre, was hier ein Mitglied dieser Steuerverschwendungsfraktion, nenne ich sie jetzt mal, hier zum Besten gibt,
Ein weiterer Blick in das Plenarrund zeigt mir derzeit keine Wortmeldung mehr an. Damit schließe ich die Aussprache der ersten Beratung. Es ist, wenn ich das richtig vernommen habe, von Herrn Abgeordneten Brandner Ausschussüberweisung beantragt worden.
Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache zur zweiten Beratung und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Geschäftsordnungsantrag, Herr Abgeordneter Möller?
Es wäre schön, wenn ich den Antrag zunächst erst einmal hätte formulieren können, aber ich habe es zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/1349 in zweiter Beratung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Da kommt noch jemand. Moment, wir wollen dem Kollegen auch noch die Möglichkeit geben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch um etwas mehr Abstimmungsdisziplin. Auch auf den Präsidenten warten wir noch. Der Präsident hat abgestimmt, also kann ich jetzt den Abstimmvorgang schließen. Ich bitte die Schriftführer um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 86 Stimmen abgegeben: 79 Jastimmen und 7 Neinstimmen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit in der zweiten Beratung angenommen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Bei einigen Gegenstimmen aus der AfDFraktion ist dieser Gesetzentwurf damit angenommen.
Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/88 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 6/1324