Herr Brandner, wo übernachtet denn Ihre Fraktion, nachdem Sie in Mannschaftsstärke zum parlamentarischen Abend einrücken?
Das kann ich Ihnen sagen. Wir übernachten alle getrennt. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen gehandhabt wird.
Wir sprechen uns weder ab, wo wir übernachten, das machen wir also jeder nach seinem Gusto, da gibt es keine Vorgaben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, wir haben heute Morgen über den Thüringen-Monitor und über politische Kultur gesprochen. Welchen Eindruck die Bürgerinnen und Bürger im Land gewinnen müssen, wenn sie solche Redebeiträge wie den eben von Herrn Brandner vorgetragenen hören müssen... Überlegen Sie mal, wie so etwas wirkt und welches Bild Sie von der AfD nach außen zeichnen. Sie schämen sich nicht mal, Herr Brandner, so etwas wie geheuchelte Kollegialität hier
vorn am Pult vorzuspielen, indem Sie sagen, aus Rücksichtnahme auf die Kolleginnen und Kollegen würden Sie nicht sagen, wer hier was gesagt hat.
Das ist die Politik der AfD. Sie streuen Gerüchte, Sie diffamieren, Sie stellen Mutmaßungen an, Sie unterstellen, Sie behaupten, hier hätten Abgeordnete etwas gesagt, was Sie hier aus Rücksichtnahme auf die Kollegen besser nicht äußern. Herr Brandner, benennen Sie doch Ross und Reiter, wenn Sie es können, und verstecken Sie sich nicht hinter Mutmaßungen und hinter Ihrem kläglichen Populismus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Punkt passt auch die Beobachtung, wer auf der einen Seite Lügenpresse skandiert und sich dann beim parlamentarischen Abend des MDR durchfuttert.
Ich glaube, es haben alle erlebt. Auch das B&B Hotel nehmen Ihre Abgeordneten sehr gern in Anspruch und das ist auch Ihr gutes Recht, weil Abgeordnete nach dem Abgeordnetengesetz den Anspruch haben, am Sitz des Landtags zu übernachten.
Warum rede ich zu diesem Punkt? Ich hätte es mir jetzt sehr einfach machen können. Ich komme aus Erfurt-Marbach, 9 Kilometer von hier, ich kann jeden Tag problemlos mit meinem Fahrrad von dort hierher- und auch wieder zurückfahren. Sollte es mal schneien, nehme ich den Bus oder leiste mir ein Taxi, das kann ich als Abgeordnete auch aus meiner Tasche bezahlen. Warum stelle ich mich hier vorn hin? Weil wir Abgeordneten aus ganz unterschiedlichen Landesteilen kommen und weil eben nicht jeder zufällig nur 9 Kilometer entfernt vom Sitz des Thüringer Landtags wohnt. Eine Wohnung übrigens, ein Haus, für das auch ich selbstverständlich bezahle. Sie von der AfD suggerieren ja, hier würden Menschen wie mein Kollege Blechschmidt irgendwo sozusagen kostenlos oder umsonst nächtigen. Auch er bezahlt selbstverständlich für sein Wohnen auf seine Art und Weise.
ten, was unser Landtag den Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat, nunmehr unbegleiteten Minderjährigen als neues Zuhause dient und ich bin froh darum, dass sich die Abgeordneten, die dort ein Zimmer hatten, völlig problemlos dazu bereit erklärt haben, ihre Zimmer tatsächlich auch für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat sich allerdings die Landtagsverwaltung – auch dieser sei an der Stelle mal gedankt –
sofort darum bemüht, adäquate Zimmer für die Abgeordneten zu finden, die nicht in Erfurt wohnen. Das ist ein Hotel hier in Erfurt, viele kennen es, ich habe es eben schon erwähnt. Und das hat auch Ihre AfD-Fraktion gern in Anspruch genommen. Also tun Sie doch nicht so, als ob Sie die besseren Menschen wären. Auch Sie haben einen Anspruch darauf, hier zu nächtigen, den sollen Sie auch haben, den spricht Ihnen niemand ab. Das müssen wir aushalten in einer Demokratie, dass gleiches Recht für alle gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kollege Blechschmidt hat es ausgeführt, wir brauchen nun eine Neuregelung im Abgeordnetengesetz, weil im Abgeordnetengesetz der Anspruch geregelt ist, am Sitz des Landtags zu übernachten. Es liegt doch nun an jedem und jeder Einzelnen, ob er oder sie sich beispielsweise entscheidet, aus familiären Gründen oder warum auch immer, sich eine Zweitwohnung in der Nähe des Landtags zu nehmen, weil er oder sie vielleicht auch noch kleine Kinder zu versorgen hat. Oder ob er oder sie sagt, ich nehme ein Hotelzimmer in Anspruch, wenn ich dieses – und so steht es im Gesetz – mandatsbedingt benötige, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ob Sie nun ein Zimmer für 40 Euro, für 50 Euro oder für 80 Euro nehmen, bleibt Ihnen unbenommen. Sie müssen es spitz abrechnen, Sie werden daran nichts verdienen. Wenn es nur teurere Zimmer gibt wie in der Weihnachtszeit, das wissen wir alle, dann werden Sie etwas draufbezahlen, aber ich glaube, das kann jede und jeder von uns auch leisten. Doch der Anspruch laut Gesetz muss gewahrt bleiben. Ich glaube, das ist wirklich wichtig, damit alle gleichermaßen ihrer Arbeit hier nachkommen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben uns auch vorgenommen, die Kostenentwicklung genau im Auge zu behalten und sehr genau hinzuschauen: Wie sieht das in einem Jahr aus? Wie viele Abgeordnete entscheiden sich vielleicht eher für die Wohnung? Wir wissen alle, dass es gerade in Erfurt nicht ganz einfach ist, Wohnraum zu finden, kostengünstigen kleinen Wohnraum. Das sind ja meistens doch Einraumwohnungen, die hier gesucht werden. Wir wissen aber auch, dass wir niemandem vorschreiben können,
sich beispielsweise eine Wohnung zu nehmen. Wir haben das lange diskutiert, weil es auch Kolleginnen und Kollegen gibt, die sagen, sie übernachten hier vielleicht zwei oder drei Mal im Monat, weil sie es dann nicht schaffen, nach Hause zu fahren, weil die Sitzungen länger dauern. Andere übernachten hier häufiger, weil ihre Sitzungen und Verpflichtungen zu anderen Zeiten liegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist alles andere als kollegial, hier Abgeordnete gegeneinander auszuspielen. Ich verwahre mich dagegen. Ich bin froh, dass wir uns einhellig auf das Gesetz verständigt haben. Und die AfD tut ja immer gern so, als sei sie so ausgegrenzt gewesen. Sie von der AfD waren bei jeder Beratung dabei. Sie waren bei jeder Besprechung dabei. Sie haben mit uns abgewogen, sie haben überlegt. Vier Fraktionen haben sich zusammengeschlossen. Es ist ein völlig demokratischer Prozess, zu sagen, wir bringen dieses Gesetz, diese Änderung gemeinsam auf den Weg. Sie als AfD haben entschieden, das so nicht mitzutragen. Dann tun Sie nicht so, als ob Sie irgendjemand ausgrenzt. Sie stellen sich selbst ins Abseits. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos; Abg. Helmerich, fraktionslos)
Frau Rothe-Beinlich, also Ihre Betroffenheit sprang ja geradezu auf uns über. Es ist schon bezeichnend, dass Ihre Fraktion so ein wichtiges Gesetz darauf zu reduzieren versucht, herauszufinden, wer was wo isst und wer mit wem wo schläft.
Also eigentlich geht es hier um eine ganz ernste Angelegenheit. Und wer da mit wem übernachtet, hallo, das interessiert mich doch nicht. Das müssen Sie unter sich klären, mit wem Sie die Wohnung oder Zimmer teilen oder wie Sie das machen. Wenn man beim MDR beim Empfang war, das hatte der Herr Harzer so halb neidisch auch schon mal gesagt, er hätte mich da Bier trinken sehen. Herr Harzer, Sie wissen doch genau, dass ich vor dem MDR-Empfang bei einer Demo war. Ich weiß nicht, ob Sie auch dabei waren? Wahrscheinlich haben Sie ein paar Steine geworfen.
Und dann kam ich zu dem MDR-Empfang und dachte mir: Mensch, wenn ich schon die Zwangsbeiträge zahlen muss, dann kann ich da auch ein Bierchen trinken. Was ist denn daran verwerflich?
Und jetzt die Sache mit der Lügenpresse, Frau Rothe-Beinlich, das muss ich auch noch mal klarstellen. Ich habe „Lügenpresse“ noch nie gesagt. Fertig. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf diese Schnapsidee kommen und dies auch immer wieder gebetsmühlenartig verbreiten.
Das sind immer so Worthülsen und Textbausteine, die Sie hier verwenden und die passen meistens gar nicht, wenn Sie uns da drüben ansprechen.
Es geht darum – das muss ich noch sagen: Ross und Reiter nennen –, wer was und sich wie geäußert hat. Also ich glaube, Sie würden dann Ihrem Namen gerecht, Frau Rothe-Beinlich, und richtig rot werden, wenn Sie das hören würden, was ich gehört habe. Wenn ich Ihnen das sagen würde, würde Ihr Gutmenschenbild zusammenbrechen, deshalb schweige ich lieber weiter und denke mir meinen Teil darüber.
Jetzt haben Sie gesagt, wir übernachten auch irgendwo im Hotel. Natürlich übernachten wir im Hotel, klar.
Ja, ich sage Ihnen noch was. Jetzt freuen Sie sich hier diebisch, weil wir im Hotel übernachten. Aber es steht so im Gesetz drin. Zahlen Sie freiwillig mehr Steuern, als Sie müssten?