den wir das vielleicht nicht machen, aber grundsätzlich machen wir da schon mit. Das würde sie wahrscheinlich nicht laut sagen, sondern wieder unter pseudobürgerlichen Nebelworten verstecken.
Aber uns ist hier Ideologie vorgeworfen worden und deswegen möchte ich zur Ideologie in der CDU etwas ausführen. Es gibt ein Dokument, das in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eingesehen werden kann, einer Fachbehörde des Gesundheitsministeriums, das unter CDU-Leitung steht. Es handelt sich um Standards für die Sexualaufklärung in Europa, die dem Untertitel nach ein Rahmenkonzept für politische Entscheidungsträger, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsbehörden, Expertinnen und Experten sein sollen. Das heißt, möglichst alle sollen sich danach richten. In diesen Standards wird aufgezeigt, wie welche Altersstufen sich mit der sogenannten sexuellen Aufklärung nach Meinung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu beschäftigen haben. Da wird empfohlen, im Alter von null bis vier Jahren, also im Krippen- und früheren Kindergartenalter, sollen Erzieherinnen und Erzieher Geschlechterrollen, die positive Haltung zum eigenen biologischen und sozialen Geschlecht und frühkindliche Masturbation thematisieren. Vielen Dank an die CDU!
Im Alter von vier bis sechs Jahren, also im Kindergarten- und frühen Grundschulalter, sollen gleichgeschlechtliche Beziehungen, kulturspezifische Unterschiede, Gleichstellung der Geschlechter, frühkindliche Masturbation, sexuelle Gefühle, Nähe, Lust, Erregung als Teil allgemeinmenschlicher Gefühle thematisiert werden.
Im Alter von sechs bis neun, also im Grundschulalter, weit vor der Pubertät, sollen Anerkennung von Vielfalt, verschiedene Methoden der Empfängnisverhütung, Sex in den Medien, Verständnis für akzeptablen Sex, sexueller Missbrauch und sexuelle Gewalt und Aggression thematisiert werden.
und bin, was Fortpflanzung und Sexualität angeht, ziemlich offen und schmerzbefreit. Aber mir ist bei der Lektüre dieses Pamphlets übel geworden.
Und ich vermute, dem Großteil der CDU-Wähler auf Bundesebene wird mit mir zusammen übel. Ich verstehe das Gelächter aus der grünen Ecke nicht. Sie sollten sich mit Ihrer eigenen Parteigeschichte beschäftigen. Dort haben bekanntermaßen Leute versucht, ins Programm zu schreiben, den Sex mit 12-Jährigen straffrei zu stellen.
Die Propagierung dieser Vergewaltigung der Kindheit haben sich die Wähler der Christlich Demokratischen Union unter dem Saubermann-Image der CDU mit Sicherheit nicht vorgestellt.
Ich denke, es ist deutlich geworden, warum wir uns durch eine Evaluation des Bildungsplans vom Altparteienkartell nichts Gutes erhoffen. Die Alternative für Deutschland als bürgerliche Partei und wir als Fraktion lehnen die Früh- und Hypersexualisierung unserer Kinder ab. Zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir den Bildungsplan in seiner derzeitigen Form endlich einsehen und uns ein Bild davon verschaffen. Jegliches Ansinnen in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, die beschriebenen menschenfeindlichen Vorstellungen in die Köpfe unserer Kinder zu implementieren, lehnen wir ab. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste hier im Hohen Hause, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen, dieser Redebeitrag steht für sich und den lasse ich bitte auch so stehen. Nehmen Sie es mir bitte nicht krumm!
Mit Ihrem Antrag – jetzt komme ich auf den Kollegen Tischner von der CDU-Fraktion zurück –, nach eigenem Bekunden, wollen Sie dort eine öffentliche Debatte über die kurz vor dem Abschluss stehende Fortschreibung des Thüringer Bildungsplans initiieren und dafür sorgen, wie es in der Antragsbegründung heißt, dass der notwendige Praxisbezug zur Entwurfsfassung hergestellt werden kann. Zumindest zwischen den Zeilen wird also suggeriert, die Erarbeitung des neuen Thüringer Bildungsplans bis 18 Jahre sei bislang im Verborgenen und Abseits der Erfordernisse der Bildungspraxis erfolgt. Dem kann ich nicht folgen. Diesem Eindruck möchte ich auch entschieden widersprechen. Die Öffentlich
keit, die Fachpraxis und natürlich auch die antragstellende Fraktion werden von der Thematik keinesfalls überrascht sein, denn bereits 2009 hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines, ich zitiere, „Bildungsplans für Kinder bis zum Ende der Schullaufbahn“ festgelegt und sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, dass alle Partner institutioneller Bildung in die Entwicklung eines solchen Bildungsplans einbezogen werden.
Diesem Auftrag hat sich das Bildungsministerium unter Christoph Matschie selbstverständlich gestellt und im Februar 2011 ein fachwissenschaftliches Konsortium unter der Leitung von Frau Prof. Kracke mit der Erarbeitung des neuen Bildungsplans betraut. Wie schon beim vorangegangenen Bildungsplan bis zehn Jahre ist das wissenschaftliche Konsortium bei seiner Arbeit von einem Fachbeirat intensiv begleitet worden. Der Kollege Wolf hat es schon angesprochen, dort waren die GEW, der Thüringer Lehrerverband, Landeselternvertretung, Landesschülervertretung und die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, die Jüdische Landesgemeinde, die Wirtschaft, die Landeszentrale für politische Bildung und die Jugendhilfe mit angehört worden. Dieser Fachbeirat hat die von den Fachwissenschaftlern jeweils erarbeiteten Entwurfsstände überprüft, mit dem Konsortium diskutiert und sich aktiv in die Erarbeitung des Bildungsplans eingebracht. Es hat also bereits zu diesem früheren Erarbeitungszeitpunkt eine kontinuierliche Rückkopplung mit den für den Bildungsbereich relevanten großen gesellschaftlichen Interessengruppen und über sie vermittelt natürlich auch mit der Bildungspraxis gegeben. Damit nicht genug. Bei der im Mai 2014 gestarteten Erprobungsphase des bis dahin erarbeiteten Entwurfstexts sind rund 150 Praxispartner aus dem frühkindlichen Bereich, den weiterführenden Schularten sowie aus dem Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit einbezogen worden. Auch in dieser Erarbeitungsphase hat sich eine ganze Reihe notwendiger Veränderungen und Präzisierungen ergeben, die das Fachkonsortium aufgegriffen und in den Entwurfstext übernommen hat. Von fehlender Öffentlichkeit und einer mangelnden Berücksichtigung der Bildungspraktiker kann daher auch an dieser Stelle keine Rede sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, der im Zusammenspiel zwischen Fachwissenschaftlern, Fachbeirat und Bildungspraxis erarbeitete Endstand des Bildungsplanentwurfs liegt dem Bildungsministerium seit Ende Juni zur Prüfung vor. Er soll, wie uns das Ministerium erklärt hat, noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. Wenn wir dem folgen, was als Entwurf auf der Website einsehbar ist,
wie uns das die Bildungsministerin am 1. September im Bildungsausschuss mitgeteilt hat und worüber auch im Landesjugendhilfeausschuss mehrfach informiert worden ist, wird die Veröffentlichung wenige Überraschungen bieten. Es wird viele bereits aus dem jetzigen Bildungsplan bis zehn Jahre bekannte Themenfelder und Schwerpunktsetzungen geben. Der erweiterten Altersstruktur, wenn wir von 18 Jahren sprechen, der im neuen Bildungsplan adressierten Kinder und Jugendlichen wird man gerecht, indem man umfangreichere Passagen zu den Themen Sexualität, sexuelle Vielfalt, zu weltanschaulich-religiöser Toleranz und zu zivilgesellschaftlich-demokratischem Engagement aufnimmt. Neu ist zudem die verbindende konzeptionelle Klammer des Bildungsplans, denn während sich der Bildungsplan bis zehn Jahre naturgemäß an den fröbelschen Traditionen frühkindlicher Bildung und Erziehung orientiert, wird der neue Bildungsplan analog zur erweiterten Altersstruktur, was sich selbstverständlich ergibt, auf das noch immer aktuelle humboldtsche Bildungsideal einer ganzheitlichen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu mündigen und selbstbestimmten Individuen fokussieren. Auch das ist kein großes Geheimnis und lässt sich von jedem interessierten Abgeordneten problemlos auf der Website des Konsortiums nachlesen. Genau wie das seinerzeit beim Bildungsplan bis zehn Jahre der Fall war, wird es nach der Veröffentlichung des Bildungsplanentwurfs durch das Bildungsministerium eine umfassende Implementierungsphase mit zielgruppenspezifischen Informations-, Diskussions- und Fortbildungsveranstaltungen geben. Diese Implementierungsphase ist bewusst für einen langen Zeitraum bis Ende 2017 angelegt, um noch einmal die Möglichkeit zu bereiten, fachlich fundierten und praxisorientierten öffentlichen Diskussionen des Entwurfs Raum zu geben und die daraus resultierenden Änderungen und Präzisierungen einarbeiten zu können.
Erst dann, erst ab 2018, beginnt die Transformationsphase des neuen Bildungsplans in die schulische und außerschulische Bildungspraxis. Mit dem Beginn der Transferphase wird also ein fast siebenjähriger intensiver Erarbeitungs- und Diskussionsprozess abgeschlossen sein, der während seiner ganzen Laufzeit von fachwissenschaftlichem und öffentlichem Diskurs sowie von einer steten Rückkopplung mit den Bildungspraktikern geprägt sein wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden, dass der Antrag der CDU wenig mit der tatsächlichen Erarbeitung des Bildungsplanentwurfs zu tun hat. Nichts ist seit 2011 im Verborgenen und – wie Sie meinen – abgekoppelt von der Bildungspraxis geschehen. Das wird auch bei der
anstehenden Implementierungsphase und Transferphase so bleiben. Deshalb lehnt meine Fraktion den Antrag, den Sie als CDU vorgelegt haben, hiermit ab. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Jetzt hat das Wort Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Eine intensive Debatte rund um ein Thema, das eigentlich gar nicht vorrangig politisch ist – so will ich den Tagesordnungspunkt einmal benennen. Es geht um die Diskussion zum Entwurf des Thüringer Bildungsplans für Kinder bis 18 Jahre und ich werde den Eindruck nicht los, dass es hier einigen einzig und allein um eine ideologische Debatte geht. Das bedauere ich ausdrücklich, meine sehr geehrten Damen und Herren,
denn nichts ist so wichtig wie Verlässlichkeit in bestimmten Bereichen. Meine Vorrednerinnen haben es teilweise schon ausgeführt, Frau Rosin hat eben noch mal detailliert dargestellt: 2011 bereits hat die Arbeit an diesem Bildungsplan begonnen, lieber Herr Tischner. Wer hat 2011 regiert? Unser Minister Matschie war das damals nur beschränkt, denn Sie, lieber Herr Tischner, waren Teil einer schwarzroten Koalition und da war es Ihr Minister, der Minister von CDU und SPD. Nichtsdestotrotz zeigt sich an dieser Stelle, dass wir eben nicht einfach alles über Bord werfen, nur weil ein Regierungswechsel ansteht, sondern dass wir schlichtweg angeknüpft haben an das, was Sie begonnen haben und was wir auch anerkannt haben.
Lieber Herr Tischner, auch wenn es Ihnen schwerfällt: Der Bildungsplan in Thüringen, auch der für die Kinder von null bis zehn Jahre, wurde immer von allen Seiten geachtet und beachtet. Da gab es allerdings auch die AfD im Thüringer Landtag noch nicht.
Dieser Bildungsplan sollte fortgeschrieben werden. Dafür haben Sie von CDU und SPD 2011 viele renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler benannt, nämlich das Konsortium, das hier schon benannt wurde, in dem neun Professorinnen und Professoren mitgearbeitet haben und
das unterstützt wurde – Frau Rosin hat es eben auch noch mal im Einzelnen dargestellt – von 30 Vertreterinnen und Vertretern des Fachbeirats. Nicht ein einziger oder eine einzige von diesen Professorinnen oder Professoren und Fachbeiratsvertreterinnen wurde ausgewechselt, nachdem die neue Regierung ins Amt kam. Ganz im Gegenteil: Wir haben und hatten volles Vertrauen in die gute Arbeit an diesem Bildungsplan, der sich jetzt in der Erprobungsphase befindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mich wundert schon, wie offenkundig geschichtsvergessen Sie sind, wenn Sie nun die Arbeit an diesem Plan derart öffentlich vorführen oder geißeln. Ich meine, das wird denen, die daran wissenschaftlich gearbeitet haben, die daran fachdidaktisch gearbeitet haben, und denen, die dies in der Praxis umsetzen, schlichtweg nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Immerhin ist ein Ziel erreicht, lieber Herr Tischner: Wir diskutieren öffentlich über den Bildungsplan bis 18 Jahre und ich glaube, das ist auch gut so. Allerdings ist Ihr Antrag dafür mehr als überflüssig. Ich darf Sie noch einmal an die Ausschusssitzung am 1. September erinnern. Der Bildungsausschuss hat sich da intensiv zum aktuellen Erarbeitungsstand ausgetauscht und das weitere Verfahren diskutiert. Wenn Sie dort genau zugehört hätten, hätten Sie selbstverständlich erfahren, dass im Zeitraum von Mai 2014 bis Februar 2015 etwa 150 Praxispartnerinnen und -partner aus allen Bereichen der Erziehung und Bildung den Entwurf des Bildungsplans auf seine Handhabbarkeit und Verständlichkeit hin geprüft haben. Von einer fehlenden Einbindung – da kann ich nur an Herrn Wolf und Frau Rosin anschließen – oder gar einem fehlenden Praxisbezug kann also überhaupt gar keine Rede sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt gibt es einen Entwurf, der im Bildungsministerium seit Juni vorliegt und aktuell geprüft wird. Diese Prüfung befindet sich in den letzten Zügen. In Kürze wird die Schlussfassung des Bildungsplans seitens des Ministeriums veröffentlicht. Sicherlich wird unsere Staatssekretärin Frau Ohler dazu auch noch etwas sagen.
Wir halten jedenfalls eine Evaluierung des Thüringer Bildungsplans für wenig angebracht, denn der Bildungsplan beschreibt beispielhaft unterschiedliche Bildungsdimensionen und gibt Anregungen für die pädagogische Arbeit. Er ist eben kein Plan, der irgendwie eins zu eins abzuarbeiten ist, was man mal eben ad hoc so überprüfen könnte. Der Unterschied übrigens – weil das immer gern so polemisch hervorgehoben wird – zu Baden-Württemberg beispielsweise ist, dass der Bildungsplan eben nicht den Lehrplan ersetzt. Die Lehrpläne gelten selbstverständlich weiterhin fort. Der Bildungsplan
ist vielmehr ein Rahmen, der mehr oder weniger darüber steht, ein wichtiges Arbeitsinstrument für die pädagogische Praxis. Die Ausweitung auf das Alter bis 18 Jahre halten wir zudem für völlig richtig.
Sehr geehrter Herr Tischner, da Sie solche Sorge um das Familienbild und die Familie als solche haben: Familie ist dort, wo Menschen unterschiedlicher Generationen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist die Lebensrealität und die gilt es anzuerkennen. Da ist völlig egal, ob ein Kind nur mit einem Elternteil aufwächst oder welches Geschlecht die Elternteile gegebenenfalls haben. Hauptsache, es hat eine liebevolle Umgebung, welche das Kind auch in der Persönlichkeitsentwicklung stützt.