chen, unter dem Motto, die Vorgängerregierung hat nichts gemacht, Herr Kollege Höhn – Ihr habt mitregiert, darauf will ich noch mal hinweisen. Das stimmt einfach nicht.
Ich will noch ausführen, weil der Herr Dittes ja meint, hier in Thüringen gebe es keine Katastrophen oder Vorkommnisse: Ich erinnere nur an das Busunglück, was leider vor Kurzem hier in der Nähe von Erfurt war, wo ein Kind zu Tode gekommen ist. Das zählt für Sie wahrscheinlich alles nicht. Ich könnte noch viele andere Dinge aufzählen. Aber so einfach kann man es sich nicht machen. Und in Eßleben ging es auch besonders um den Funk, der dort nicht funktioniert hat. Ich sage noch mal: Übungen sind dazu da, dass man daraus Erfahrungen gewinnt und dann die Dinge abstellt. Nicht dass der Eindruck entsteht, wir würden die Kräfte, die dort im Einsatz waren, in irgendeiner Form kritisieren, aber die benötigen einen entsprechenden Funk, damit sie dort arbeiten können. Natürlich haben wir gehört, Herr Staatssekretär, was jetzt dort passieren soll, aber das reicht uns noch nicht. Wir sind der Meinung, es muss forciert werden. Und so einfach zu sagen, ja, jetzt ist der Haushaltsgesetzgeber dran – Herr Staatssekretär Götze, ich erinnere Sie dran, wir hatten schon mal das Thema, da ging es um kommunale Finanzen, da hatten sich eine Finanzministerin oder das Finanzministerium und das Kommunalministerium geeinigt, dass die Kommunen entsprechend mehr Geld kriegen. Und was passierte? Auf einmal hat man das weggeschoben und auf einmal war es meine Fraktion und auf einmal haben die Fraktionen gestrichen. Wir wollen also schon in Vorbereitung des Haushalts darauf hinweisen, dass hier dringender Handlungsbedarf ist, dass das entsprechend auch gemacht werden kann und soll. Vor allen Dingen will ich da schon vorsorglich auf den Doppelhaushalt hinweisen, dass man vor allem eins nicht macht – deswegen haben wir das auch noch mal insbesondere auf die Tagesordnung genommen –, weil die kommunalen Spitzenverbände eindeutig gesagt haben, auch zur Anhörung zum KFA, dass da keine vertretbare Lösung vorgelegt worden ist. Ich weiß, dass das durchaus viele Facetten hat, deswegen habe ich auch vorhin der AfD in einem Punkt widersprochen, dass man sich das genau anschauen muss, wie sind die Anschaffungskosten, wie sind die Folgekosten. Aber es sich so einfach zu machen „linke Tasche, rechte Tasche“ und ich nehme 30 Prozent aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorneweg weg und nehme das zur Finanzierung, so einfach geht die Welt auch nicht. Deswegen muss man darauf schon immer wieder hinweisen. Und die Laufzeit 2017 – wenn ich es richtig verstanden habe, wie das läuft –, wir haben 2015. Was machen wir denn, wenn weitere Dinge passieren? Da sagen wir, wir sind noch nicht so weit, wir müssen mal abwarten. So einfach geht es nicht. Hier geht es auch um innere Sicherheit und ähnliche Dinge.
Ich habe am Schluss Ihrer Ausführungen, denke ich, vernommen, Herr Staatssekretär, Sie wollen daran arbeiten, die Leitstellen zu verringern. Vielleicht wollen Sie es gleich mit der Gebietsreform machen, da machen wir eben – was weiß ich – fünf Kreise und da machen wir gleich mal fünf Leitstellen. Auch das geht nicht so einfach.
Auch das geht nicht so einfach, sich einfach hinzustellen, das machen wir jetzt einfach. Das ist ein Grund, wo natürlich die Kassen schon lange darauf drängen, schon viele Jahre darauf drängen, aber sich so mal heimlich still und leise, ja, da gehen wir jetzt ran und das werden wir mal wegkassieren, so einfach geht die Welt nicht. Deswegen mahnen wir weiterhin an, dass man – und nicht, dass das überflüssig ist –, dass man hier insbesondere mit den Kommunen das abspricht und dass man Lösungen findet und die auch wirklich mit den Kommunen abgestimmt auf den Tisch legt. Da bleiben wir dran und sagen, das ist noch nicht erledigt. Wir möchten, dass unserem Antrag zugestimmt wird.
Wer hätte gedacht, dass das Thema „Digitalfunk“ hier noch mal Grundlage für eine harte politische Auseinandersetzung im Landtag wird. Aber das zeigt möglicherweise die Bedeutung. Aber, Herr Fiedler, ich muss es Ihnen noch mal zurückgeben: Sie sollten aufhören, von derartigen Tragödien zu sprechen und diese für Ihre politische Argumentation zu benutzen. Das Unglück, was in der letzten Woche auf der Autobahn passiert ist, taugt nicht zur Untersetzung Ihrer politischen Zielstellung und auch nicht zur Instrumentalisierung von Vorwürfen
oder zu Vorwürfen gegenüber der Landesregierung. Sie haben gesagt, Sie möchten ein Stachel im Fleisch sein und ich sage Ihnen, Sie sollten sich vielleicht nicht allzu weit hinein begeben, sondern Sie sollten die Ohren frei halten. Wenn Sie hier einfordern, dass die Kommunikation mit den Kommunen geführt werden muss, dann glaube ich, dass Sie am 03.09. im Innenausschuss tatsächlich nicht zugehört haben, weil das doch einer der wesentlichen Bestandteile der Debatte im Innenausschuss war, wie die Beteiligung der Kommunen sichergestellt wird. Dazu hat die Landesregierung ausführlich Stellung genommen. Wir werden natürlich
darüber auch zu debattieren haben, wenn am 22. November das Parlament die Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich tatsächlich durchführt. Ich will auch eine Sache noch einmal deutlich sagen, weil Sie das immer argumentativ hineinbringen, dass die Kommunen hier ihren Eigenanteil selbst aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanzieren. Natürlich finanzieren die Kommunen systematisch etwas aus dem Kommunalen Finanzausgleich selbst, was diesem entnommen wird, aber ich will dennoch deutlich sagen: Sie selbst kennen doch die Bedarfsberechnung des Innenministeriums auf der Grundlage der Zahlen von Herrn Voß, der sagte, der ungedeckte Finanzbedarf bei den Kommunen beträgt in Thüringen 1,6 Milliarden Euro. Diese Landesregierung stellt im Kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr den Kommunen 1,901 Milliarden Euro zur Verfügung und auch deshalb in dieser Höhe, weil darin ein Vorwegabzug für die Kommunen für die Aufwendungen, die sie im Bereich des Digitalfunks haben, integriert ist, weil erkannt wird, dass die Kommunen tatsächlich sehr unterschiedlich leistungsfähig sind, aber dieses Land ein Interesse daran haben muss, dass der Digitalfunk flächendeckend funktioniert und eingeführt wird. Das wird mit dem Kommunalen Finanzausgleich sichergestellt und das heißt nicht, dass den Kommunen hier Geld entzogen wird. Es wird den Kommunen tatsächlich im Kommunalen Finanzausgleich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Herr Geibert, Sie haben diese Diskussion auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss geführt. Sie können natürlich auch sagen, diese 1,901 Milliarden Euro, das ist das, was zwangsläufig den Kommunen zusteht und wenn man daraus etwas finanziert, was die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht widerspiegelt, um es Ihnen letztendlich auch zu ermöglichen, denn wenn wir als Land daran ein Interesse haben, dann würden wir den Kommunen das Geld wegnehmen. Das ist doch nun eine wirklich blödsinnige Argumentation, die Sie führen.
Nein, die Gesamthöhe des Kommunalen Finanzausgleichs kommt doch gerade deswegen zustande, weil eben auch solche besonderen Leistungen wie die Mitfinanzierung des Digitalfunks in dieser Zahl mit integriert ist und das ist doch eine andere Sichtweise,
die Sie letztendlich annehmen müssen. Aber da Sie sich eben schon zu Wort gemeldet haben, will ich zumindest auch eine sehr abenteuerliche Argumentation von Herrn Fiedler noch einmal zurückweisen,
wenn er sich jetzt hier vorne hinstellt und de facto mit dem Finger auf den Thüringer Feuerwehrverband zeigt.
Herr Fiedler, im Frühjahr des Jahres 2010 hat die damalige Thüringer Landesregierung den Innenminister aufgefordert, Herr Geibert wird das gleich bestätigen können, ein Konzept zur Einführung des Digitalfunks bei der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr der Landesregierung vorzulegen. Bis zum Ende Ihrer Verantwortung in der Regierungstätigkeit ist dieses Konzept durch das Innenministerium nicht erarbeitet bzw. auch nirgendwo vorgelegt worden, sodass es heute etwa vorrätig wäre. Dies nun jetzt darauf zu schieben, dass der Feuerwehrverband gesagt hat, man könne das auch alles langsam machen, ist doch wirklich ein Davonstehlen aus der eigenen Verantwortung, Herr Fiedler.
Das sollten Sie hier an dieser Stelle nicht tun und diese Verantwortung permanent auf andere abwälzen. Wir haben als Parlament eine Verantwortung, nämlich das tatsächlich zu kontrollieren, und nichts anderes habe ich gesagt, als dass eingehalten wird, was die Landesregierung dem Innenausschuss zugesagt hat und zwar in Umsetzung vieler inhaltlich angesprochener Themen in Ihrem Antrag, aber auch in puncto der Information des Innenausschusses über die permanenten oder verstetigten Prozesse der Einführung des Digitalfunks. Da werden wir auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, aber was Sie hier betreiben, mit Fingern auf andere zeigen, sich der Verantwortung entledigen und versuchen, hier ein politisches Feuerwerk abzubrennen – das funktioniert nicht. Das wollte ich Ihnen noch einmal deutlich auf den Weg mitgeben für die weitere Debatte. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Herr Dittes, Sie machen es sich zu einfach. Alles Schönreden hilft nichts und in dem Zusammenhang von politischem Feuerwerk zu sprechen, passt überhaupt nicht. Ich will nur eines sagen, weil Sie gesagt haben, das Busunglück wäre ein falsches Beispiel, ich finde schon, dass man noch weitere Beispiele finden kann, wo es darum geht. Oder andersrum: Morgen oder übermorgen kann es sein, dass woanders was passiert, weil wir einfach sagen, weil nichts passiert, machen wir nichts. Wo sind wir denn eigentlich?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen etwas! Im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas!)
Wir haben dafür zu sorgen, dass die innere Sicherheit – und dazu gehört das auch mit – auch im Lande garantiert wird und dass die Dinge auf den Weg gebracht werden. Immer wieder zu sagen: Der Geibert war es. Sie können das hinstellen, wie Sie wollen, ich kann Ihnen nur sagen und ich war und bin in ständigen Gesprächen mit dem Feuerwehrverband, ich kann Ihnen nur sagen,
am Schluss –, dass der Thüringer Feuerwehrverband das immer wieder gesagt hat. Warum hat er das gesagt? Weil natürlich auch die Feuerwehren wissen, und bis dato war es auch so und das ist auch teilweise heute noch so, der Analogfunk ist ja nicht schlecht, es gibt auch noch Probleme beim Digitalfunk gegebenenfalls in Garagen, Tiefgaragen oder Ähnlichem, es sind ja einige Dinge noch gar nicht ausgemacht. Aber Fakt ist eins: Das ist kein Vorschieben vor die Lücke, sondern weil die Feuerwehren gesagt haben, also das ist alles nicht so einfach, wollen wir doch erst einmal andere Dinge machen, wichtigere Dinge machen – aus ihrer Sicht. Und das ist nicht, die vor die Lücke zu schieben, das ist überhaupt nicht so. Es geht ja nicht nur um die Feuerwehren, Rettungsdienste etc. pp. Am Ende muss man auch wissen, wer denn die Hauptanteile bezahlt. Das sind natürlich die Kommunen. Die wissen wohl, was in den Kommunen los ist. Ich erinnere Sie daran, auch zu unserer Zeit – damit Sie nicht gleich wieder einen Grund haben, das zu sagen – ist im Haushalt eingespart worden. Aber Sie wollen ja alles besser machen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Bessermachen hat sich gezeigt, weil Sie sich so hinstellen, ist doch alles paletti, läuft doch alles. Sie haben den Kommunen in dem 15er-Haushalt 100 Millionen Euro weniger geben und jetzt in dem Doppelhaushalt wollen sie ihnen wieder etwa 100 Millionen Euro weniger gegeben. Das bringt die Kommunen mit dem Rücken an die Wand, dass die also selbst dort hingucken müssen. Wir haben das Geld nicht. Das ist das Hauptproblem.
Deswegen muss man wohl hierüber reden, denn die Kommunen stehen hier wirklich mit dem Rücken an der Wand und wenn Sie ein bisschen Verbundenheit haben …
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie haben bei der Regionalkonferenz gesagt, es ist alles in Ordnung! Sie haben gesagt, die Gemeinden sind leistungsfähig!)
Herr Kuschel, ich habe überhaupt nichts gesagt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es Probleme in der Finanzierung der Kommunen gibt. Tun Sie doch nicht so dämlich und unterstellen mir hier solches Zeug. Das ist ja wohl die Höhe! Wo sind wir denn hier eigentlich?
Also, was bei Ihnen Wahrheit ist, da würde ich aber mal ein dickes Fragezeichen dranmachen, aber was soll‘s. Man kann nicht die Gebietsreform hier vermischen mit diesen Dingen.
Ach, ja, Sie wollen große Einheiten und denken dann, dadurch wird es billiger oder weniger. Das ist überhaupt nicht so. Wenn Sie drei Arme zusammentun, werden es auch keine Reichen.
Und deswegen werden wir das im Blick behalten, dass die Landesregierung das alles umsetzt und das auch wirklich macht. Denn ich denke, die Landesregierung weiß wohl, dass das eine wichtige Geschichte ist. Ich könnte Ihnen ein Beispiel nennen, da hüpfen Sie aus sofort aus dem Sessel hoch.