Das möchte ich mal ganz deutlich betonen, weil ich denke, dass es der Würde dieses Hauses nicht angebracht ist. Ich habe in meiner Fraktion angeraten, die Benutzung der Technik während des Plenums einzustellen, weil es mir als Respekterweisung vor dem Hohen Haus dient, und wir möchten auch dieses Zeichen setzen, dass wir die Würde dieses Hohen Hauses gewahrt wissen wollen.
Wenn das so ist, dann möchte ich darüber mein Bedauern ausdrücken. Ich möchte das wirklich tun. Ich möchte mein Bedauern ausdrücken, weil ich tatsächlich ein Mensch bin, der auf Ausgleich angelegt ist.
Das heißt nicht, dass ich in der politischen Auseinandersetzung nicht auch deutlich werden will. Alles andere wäre Lebenszeitverschwendung und das muss ja nicht sein.
Ich möchte aber auch mal auf den Gebrauch des Zwischenrufs aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren und Jahr
zehnten leider eine deutliche Qualitätsabsenkung konstatieren müssen, was den Gebrauch des Zwischenrufs angeht.
Ich würde mich freuen, wenn wir wiederum die Würde des Hohen Hauses auch dadurch erhalten könnten, dass wir intelligent und sicherlich platziert einen Zwischenruf landen, aber vorher vielleicht doch mal nachdenken. Das würde mich freuen. Ich weiß, dass meine Kollegen in der AfD-Fraktion das auf jeden Fall so handhaben werden und hier ein deutliches Zeichen senden werden.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es gab keinen Zwischenruf, es hat also nicht ge- klappt mit dem Nachdenken!)
So, jetzt kommen wir von der Form weg und wollen auch mal zum Inhalt gehen, denn das ist notwendig, damit das Ding wird. Nicht wahr? So ein kleines Landesparlament wie das unsere – ich bin eigentlich der Meinung, dass es noch weiter verkleinert gehört – ist grundsätzlich nicht der Ort, an dem die großen Dinge besprochen werden dürfen. Aber ich denke, so ein historisch-politischer Sündenfall wie die Wahl eines kommunistischen Ministerpräsidenten
Dies nur vorweg. Ich sehe eindeutig eine personelle, institutionelle, konstitutionelle Kontinuität Ihrer Partei, Herr Ramelow, zu den Mauermördern der SED. Das wird auch überhaupt nicht wegdiskutiert werden können.
Ich schließe mich ganz eindeutig der Aussage des Trägers der Thüringer Verdienstmedaille Reiner Kunze an, der in einer Anzeige kurz vor der Wahl sagte: Die Linke ist der „Kokon der kommunistischen Plattform“. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Aber nicht verstanden!)
Wir können ja mal die Probe machen in einem internen Diskurs, Herr Kollege, ob ich es verstanden habe oder ob Sie es gelesen haben.
Ich kann Ihnen versichern – und hören Sie gut zu –, dass ich die Kritik der Frühsozialisten und einiger kommunistischer Theoretiker am Kapitalismus sehr wohl nachempfinden kann. Ich betone an dieser Stelle, dass wir den Zustand des gegenwärtigen Finanzkapitalismus tatsächlich überwinden müssen, wenn wir unseren blauen Planeten nicht gegen die Wand fahren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich betone auch, dass die Lösungsansätze der Sozialisten und Kommunisten keine sind. Der Kommunismus steht für 100 Millionen Tote im 20. Jahrhundert. Der Kommunismus versucht, das gleichzuschalten, was nicht gleich ist.
Ich sage – und da bin ich bescheiden als Politiker –: Die Politik darf den Menschen beim Werden nur unterstützen. Die Selbstentfaltung der Anlagen jedes Einzelnen muss vom Einzelnen vollzogen werden.
Der ideologische Machbarkeitswahn, Herr Ramelow, der auch aus Ihrem Koalitionsvertrag spricht, mündet in eine Erziehungsdiktatur.
Sie wollen nicht Ihrem Land dienen, sondern Sie wollen nur eine Utopie – das ist eigentlich eine Dystopie, die ich sehe, keine Utopie – verwirklichen. Ihr Motto scheint es zu sein – jetzt werde ich ganz konkret, wenn ich den Blick auf Thüringen lenke und das, was Sie mit unserem Freistaat vorhaben –: Sie lenken da um, wo Thüringen einigermaßen in der Spur war, und setzen dort auf Kontinuität, wo bisher schon vieles falsch gelaufen ist, Herr Ramelow.
Werfen wir einen Blick auf die Finanzen und die Wirtschaft: Es ist doch bezeichnend, dass das Kapitel „Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“ das vorletzte des Koalitionsvertrags ist.
Die Grundlage der politischen Gestaltung wird quasi als Beiwerk hinten drangefügt, das sagt doch schon alles.
Sie werden Thüringen in ein finanzpolitisches Abenteuer stürzen, weil die angekündigten Ausgaben absolut unmöglich sind.