Das von der Landesregierung inzwischen angebotene Bündnis für gute Schule – und da bedanke ich mich bei Dr. Birgit Klaubert – unterstützen wir auch als Fraktion und als Regierungskoalition ausdrücklich. Wir setzen uns noch dazu dafür ein, dass wir endlich, auch was das Thema Inklusion angeht, zu einer Qualitätsoffensive kommen, die alle mitnimmt und die Bedingungen entsprechend schafft.
Meine Damen und Herren, in der Gesundheits- und Pflegepolitik werden wir die Gesundheitsversorgung in Thüringen qualitativ stärken, auch um den Herausforderungen des demografischen Wandels wirksam zu begegnen. Dabei halten wir Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung für besonders wichtig. Es gilt, die Versorgungsangebote an die sich wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und zum Beispiel neue Modelle der sektorenübergreifenden Versorgung zu unterstützen. Wir wollen eine möglichst wohnortnahe Patientenversorgung gewährleisten. Wichtige Elemente sind die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren im ländlichen Raum durch Kommunen, Krankenhausträger, kassenärztliche Vereinigungen oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie der Ausbau der schon bestehenden MVZs.
Sehr geehrte Kollegen, Bodo Ramelow hat die Notwendigkeit der Aufarbeitung von in der DDR begangenem Unrecht in der Regierungserklärung ausdrücklich betont und erwähnt.
Ich erkläre hier für die Partei Die Linke und die Fraktion Die Linke, dass wir das genauso sehen, und ich verweise auf die hohe Zustimmung von
Ich frage mich auch, wo Sie leben, Herr Mohring. Weder Gregor Gysi noch Bodo Ramelow waren Mitglied der SED-Nomenklatura. Sie ignorieren vollkommen, dass die 2,3 Millionen SED-Mitglieder heute auch in anderen Parteien zu finden sind – auch bei Ihnen.
Sie ignorieren, dass es auch in der SED, vor allem an der Basis, aber auch einzelne Verantwortungsträger und Kräfte gab, die die Machtarroganz der Führung abgelehnt haben,
die gehofft haben, dass in der DDR ähnlich wie in der UdSSR unter Gorbatschow ein tief gehender Reformund Demokratisierungsprozess beginnt und die deswegen auch in den Konflikt gegangen sind.
Sie ignorieren, dass sich unsere Vorgängerpartei PDS bereits mit ihrer Verantwortung für das Scheitern der DDR und ihre demokratischen Defizite tief gehend auseinandergesetzt hat – von der Entschuldigung bei den Bürgerinnen der DDR auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 über die Aufarbeitung des Stalinismus in der SED-Geschichte bis hin zum Parteibeschluss der Hauptverantwortungsträger und vielen Diskussionen an der Basis.
Sie ignorieren, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall längst viele Menschen in der Linken Politik machen, die in ihrer Biografie überhaupt keine Anknüpfungspunkte zur SED und ihrer Politik haben.
Und Sie ignorieren, dass Sie als Partei oder dass die CDU als Partei gelten muss, die nicht unbedingt den Wandel in der DDR mit vorangetrieben hat.
An dieser Stelle bin ich ausdrücklich dankbar für unseren sehr eindeutigen Koalitionsvertrag, der klar benennt, was das DDR-Unrecht angerichtet hat, und über die Maßnahmen, die wir bisher von einer Thüringer Landesregierung gesehen haben, auch die Aufarbeitung von DDR-Unrecht vorantreiben wird. Lassen sie mich mit dem Thema enden, das
mich durchaus befremdet. Ich weise es ausdrücklich als parteipolitisch motiviert zurück, dass gedroht wird, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden nicht mehr die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern finden, weil wir die wichtigen und konkreten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Terror ziehen.
Diese Koalition wird es nicht zulassen, dass der NSU-Terror kleingeredet wird. Wir werden weiter für Aufklärung sorgen und wir werden an diesem Punkt auch klar benennen, dass es für uns ein Verbrechen ist, was in die Thüringer Geschichte eingegangen ist und das man in seiner Gänze betrachten muss. Das bedeutet auch einen klaren Kampf gegen Rechtsextremismus an der Wurzel und mit diesen Worten bedanke ich mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Ministerpräsident Ramelow, auf der Einladung zum heutigen Plenum stand, dass wir heute eine Regierungserklärung hören würden.
Sie sind sicherlich in Kenntnis über § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses. Das war keine Meisterleistung, das sage ich Ihnen mal als Anfänger,
weil Ihr Ruf als exzellenter Rhetoriker Ihnen eigentlich vorausgeeilt ist. Ich hoffe, dass Sie irgendwann dann auch wieder den Standard liefern können, den ich von Ihnen erwarte.
Ansonsten können Sie froh sein, dass Ihre Kollegen, sowohl auf den Abgeordnetenbänken als auch auf der Regierungsbank, während Ihrer Erklärung ausgiebig auf ihren Smartphones gedaddelt haben,
sonst wären wahrscheinlich die Köpfe auf das Holz geschlagen und einige Nachrücker hätten sich startklar machen müssen, sehr verehrte Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das einzig Gute daran, dass Sie jetzt da stehen können, ist, dass Sie die Schüler nicht mehr ertragen müssen!)
Ja, jetzt beruhigen Sie sich mal wieder! Ganz ruhig! Ich möchte gerade noch was zur Form sagen. Ich bedauere es außerordentlich, dass das Rumgedaddel auf Smartphones auch in diesem Hohen Haus Einzug gehalten hat.
Das möchte ich mal ganz deutlich betonen, weil ich denke, dass es der Würde dieses Hauses nicht angebracht ist. Ich habe in meiner Fraktion angeraten, die Benutzung der Technik während des Plenums einzustellen, weil es mir als Respekterweisung vor dem Hohen Haus dient, und wir möchten auch dieses Zeichen setzen, dass wir die Würde dieses Hohen Hauses gewahrt wissen wollen.