Sie werden Thüringen in ein finanzpolitisches Abenteuer stürzen, weil die angekündigten Ausgaben absolut unmöglich sind.
Das Einzige, was Sie realistisch gegenfinanzieren, ist das kostenlose Kindergartenjahr. Das finanzieren Sie dadurch gegen, dass Sie etwas Bewährtes fallen lassen, nämlich das Landeserziehungsgeld; dazu später noch einmal mehr.
Es wird weiterhin mit nicht vorhandenen Haushaltsüberschüssen jongliert und es wird auf nicht zugesagte Bundeszuschüsse gesetzt. Ich sage ganz deutlich, letztlich verbrennt man hier das Holz, an dem sich unsere Kinder und Enkel noch wärmen sollen.
Frau Henning-Wellsow erklärte während der Vorstellung des Koalitionsvertrags ganz treffend – ich zitiere –: „Nicht alles, was wir wollen, ist bezahlbar.“ Recht hat sie, Frau Henning-Wellsow.
Auf Bundesebene wollen Sie für einen Subventionsabbau eintreten, in Thüringen aber alle verfügbaren Mittel abgreifen. Mit diesem Widerspruch im Gepäck, lieber Herr Ramelow, werden Sie wahrscheinlich im Bund nicht weit kommen, auch wenn die verehrte Kanzlerin Ihnen schon die Hand geschüttelt hat.
Es ist gar nicht erkennbar, wo Sie Geld einsparen wollen. Ob wirklich die Erhöhung der Anzahl der Staatssekretäre Einsparpotenzial birgt, das wage ich allerdings zu bezweifeln.
Und auch die Gebietsreform wird nicht zu Einsparungen führen, wie das Beispiel aus anderen Bundesländern zeigt, ganz deutlich zeigt, im Gegenteil, das Einzige, was Sie den Bürgern zumuten, sind längere Wege zu den Ämtern. Auch innovative wirtschaftspolitische Ideen sucht man in Ihrem Koaliti
onsvertrag vergeblich. Dafür soll aber die Sozialwirtschaft ausgebaut werden, in die Unternehmensführung wollen Sie eingreifen und die Subventionstöpfe öffnen, und das bei 16 Milliarden Schulden. Herr Ramelow, wie soll das funktionieren?
Die Energiewende, ein wichtiges Thema gerade für die Grünen in Ihrer Koalition, aber auch für Sie. Die Energiewende bedeutet für Sie nur Chancen. Die Kosten der EEG-Umlage und die hohe Staatsquote führen allerdings zu permanent steigenden Preisen.
Dass die Wirtschaft und dass die kleinen, mittelständischen und Handwerksbetriebe unter diesen ständig steigenden Preisen leiden, das scheint Ihnen völlig egal zu sein, liebe Freunde von der rotrot-grünen Koalition.
Und auch dass die Pleite der Geraer StadtwerkeHolding maßgeblich, Herr Ramelow, mit dem massiven Eingriff in den Energiemarkt zusammenhängt, das haben Sie anscheinend überhaupt gar nicht begriffen.
Das Schlimmste aber ist – und das sage ich jetzt mal ganz bewusst als Konservativer, dem die Ökologie sui generis am Herzen liegt –, das Schlimmste aber ist, dass Ihre auf Ideologie, Hysterie und Unvernunft gegründete Energiewende unserer Natur schweres Leid zufügt.
Das Zerstörungswerk der energiepolitischen Transformation, das Sie vorhaben und das Sie hier in Thüringen forcieren wollen, das wird unsere einzigartige Kultur- und Naturlandschaft in einer Weise verändern, transformieren – das ist ja der beliebte Begriff, den Sie immer wieder verwenden, wenn Sie auf Zerstörungswerke nicht wirklich direkt hinweisen wollen –, das wird unsere einzigartige Kulturund Naturlandschaft in einer Weise verändern, wie es die industrielle Revolution nicht zu leisten imstande war, Herr Ramelow.
Zur Innenpolitik. Ich kann Ihnen nur raten: Missbrauchen Sie die Innenpolitik nicht als ideologische Spielwiese. Die im Koalitionsvertrag ausgewiesenen Veränderungsabsichten sind Ausfluss
Die neue Definition des Rechtsbegriffs der Gefahr wird die Beamten noch wehrloser machen. Das ist vorauszusehen.
Und ich sage ganz deutlich: Die Thüringer Polizei braucht keine Neuausrichtung. Die Thüringer Polizei leistet sehr gute Arbeit und hat eine der höchsten Aufklärungsquoten dieser Republik, sehr verehrte Damen und Herren.
Sie begründen auch nirgendwo, Herr Ramelow, welchen Nutzen es hat, in die Polizei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie Sie das schon aussprechen, das ist wider- lich, Herr Höcke!)
Entspannen Sie sich! Am besten laufen Sie mal um das Hohe Haus, das entspannt. Machen Sie ein bisschen Sport. Ich weiß, Herr Ramelow und liebe Kolleginnen und Kollegen vom roten Block, ich weiß, dass Sie das ideologische Ziel haben, Deutschland abzuschaffen. Das möchte ich hier mal in aller Deutlichkeit sagen.
Und ich entgegne Ihnen Ihre ideologische Zielsetzung mit den Worten der Kanzlerin. Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat gesagt: Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.