Aber ich will Ihnen auch sagen: An den Taten wollen wir Sie messen und die Chance wollen wir Ihnen natürlich geben, dass Sie Ihre Konzepte hier vorbringen. Das gehört zur fairen, konstruktiven Arbeit dazu, ausdrücklich.
An den Taten wollen wir Sie messen, aber die Worte allein sind nicht sonderlich glaubwürdig. Deshalb ist es wichtig, wenn Sie es unterstützen wollen, um die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte auch zu untermauern, dann will ich gern an Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungskoalition appellieren.
Wir werden in diesem Landtag in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag einreichen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, und wenn Sie dabei sind, dass Sie mithelfen wollen, dass Finanzpolitik auf Dauer solide angelegt ist, dann können die Grünen ihren alten Antrag herauskramen aus der letzten Wahlperiode und dafür werben, dass diese Koalition von Rot-Rot-Grün in der Lage ist, die Mehrheit beizutragen.
An uns scheitert eine verfassungsändernde Mehrheit in dieser Frage nicht. Schuldenbremse ja, wenn die Grünen sich in dieser Regierungskoalition durchsetzen. Wir sind gespannt, welche Kraft Bündnis 90/Die Grünen in dieser neuen Koalition denn tatsächlich überhaupt haben werden.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Wenn das Herr Barth gehört hätte! Sie haben es ja eins zu eins übernommen!)
wicklungskonzept bis Ende 2015 vorzulegen, natürlich in Kooperation mit den Beschäftigten, die das Ziel erreichen, dass tatsächlich auch Einstellungskorridore geschaffen werden, aber eben auch, dass der notwendige Personalabbau tatsächlich umgesetzt wird. Daran werden wir Sie messen. Ihre Ankündigung in der Regierungserklärung lässt das eher vermissen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ganz klar etwas zur Frage, das Wahlalter auf 16 abzusenken, sagen. Richtigerweise sprechen Sie davon, dass es wichtig ist, Demokratie auch an Schulen zu organisieren, politische Bildung auch an Schulen festzuschreiben. Das teilen wir ausdrücklich, weil das wichtig ist für die Demokratiefestigkeit, für die Lernfähigkeit von Demokratie, aber ich kündige Ihnen jetzt schon an: Einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 werden wir nicht zustimmen.
Natürlich diskutieren wir darüber, aber wenn Sie sich angesehene Studien ansehen – ich will eine der Universität Hohenheim nennen, die untersucht hat, wie es denn junge Menschen selbst mit ihrer eigenen Verantwortung bei politischen Entscheidungen halten –, dann sagen die selbst, dass 16bis 18-Jährige sich seltener für Politik interessieren, und nicht, weil sie faul oder politikverdrossen sind, wie sie sich selbst einschätzen, sondern weil sie sich selbst kein zuverlässiges Urteil in dem Alter zutrauen wollen.
Und wenn junge Menschen sich selbst kein zuverlässiges Urteil zutrauen werden, dann kommen nur Linke auf die Idee, das vom Staat aus zu organisieren und zu lenken. Darauf kommt man nicht, wenn man vernunftbegabt auf die Gesellschaft schaut, sondern weil man ideologisch bedingt das ändern will und steuern will, was man selbst ideologisch für richtig hält.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: War es nicht die CDU in Brandenburg, die der Ab- senkung des Wahlalters zugestimmt hat?)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen etwas zu Ihren Ankündigungen in der Bildungspolitik sagen und ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, wenn Ihr Satz gilt, dass alle bestehenden Schularten eine sichere Entwicklungsperspektive bekommen, dann ist das aller Ehren wert. Die Frage muss aber lau
ten: Was heißt das tatsächlich und wie ist das möglich, wenn Sie gleichzeitig ankündigen, den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen voranzutreiben? Wer den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen vorantreiben will, der will am Ende auch, dass Grundschulen in ihrer Selbstständigkeit aufgegeben werden, der will am Ende auch, dass Gymnasien in ihrer Selbstständigkeit aufgegeben werden. Wir wollen Sie an den Taten messen, aber Ihre Worte an der Stelle sind nicht sonderlich glaubwürdig.
aber wir begrüßen, dass Sie für die Förderschullehrerausbildung eine eigene Ausbildung vorgeschlagen haben. Die Umsetzung wird spannend, aber dass Sie es ankündigen, wollen wir ausdrücklich begrüßen. Aber ich will Ihnen sagen, das eigenständige Förderschulgesetz hat einen besonderen Wert. Wir wollen diesen besonderen Wert, eben auch, dass die Ansprüche der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf verbindlich in einem eigenständigen Gesetz festgeschrieben und nicht durch allgemeine Regelungen zur individuellen Förderung an Schulen aufgeweicht werden. Diesen Wert halten wir für besonders wichtig für diesen Freistaat Thüringen. Deshalb wollen wir keine Zusammenlegung zwischen Schulgesetz und Förderschulgesetz, sondern die Eigenständigkeit des Förderschulgesetzes hat unsere Priorität. Wir werden dafür streiten in diesem Haus, dass das auch in der Zukunft so bleibt.
Ich sage Ihnen auch: Wir sind gespannt darauf, wie Sie wirkliche Eigenverantwortung für die Thüringer Schulen schaffen wollen. Grundsätzlich unterstützen wir dieses Anliegen, weil es auch unserem Ansatz entspricht, Eigenverantwortung der Schulen vor Ort zu stärken. Wir wollen auch gern darauf aufmerksam machen, dass auch wir nicht in der Frage sonderlich in der letzten Koalition weit vorangekommen sind. Sie haben ja aus Ihrer Sicht den Bildungsminister aus der letzten Wahlperiode an einer Stelle vorhin gelobt und ihn dann gleichzeitig kritisiert in derselben Rede, zwei Sätze später, indem Sie gesagt haben, Sie wollen die Unruhe an den Schulen beenden. Das muss die SPD mit sich ausmachen: Welches Wort wiegt denn mehr - gute Bildungspolitik auf der einen Seite oder Abschaffung der Unruhe an der Thüringer Schule? Das müssen Sie in Ihrer Koalition mit sich ausmachen. Ich bin deshalb gespannt, wie Sie tatsächlich Eigenverantwortung an Thüringer Schulen organisieren werden.
Ich sage Ihnen jetzt schon mal viel Spaß in der Koalition voraus. Unsere Unterstützung, wenn es um wirkliche Eigenverantwortung geht, haben Sie aber an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, was zeigt am Ende diese Regierungserklärung, wenn man auf die Details noch weiter gehen würde? Ich will es an einem Punkt noch mal hervorheben, weil sie besonders sind. Sie haben richtigerweise aus Ihrer Sicht das fehlende WLAN in den Ministerien, in der Staatskanzlei beklagt. Aber wenn man Ihre Digitalisierungsstrategie anschaut, die Sie heute angekündigt haben, da bleiben Sie selbst hinter Ihren vollmundigen Ankündigungen bei Weitem zurück. Denn Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung davon, dass Sie die Breitbandstrategie 2020 fortsetzen wollen. Dort ist aber vereinbart, dass 15 bis 30 Mbit/s bis 2020 Ausbaukapazitäten erfolgen sollen. Wir wissen aber – und nicht Sie zuletzt –, falls Sie gestern überhaupt zugehört haben und nicht freudetrunken bei der Ministerpräsidentenkonferenz und vor lauter Buckeln bei der Kanzlerin abwesend gewesen sind,
dann wissen Sie, dass gestern vereinbart wurde, dass das Ausbauziel bis 2018 heißt: 50 Mbit pro Sekunde – vor allen Dingen daraus, dass die Länder ihren Eigenanteil aus der Versteigerung von Frequenzen durch den Bund und die Aufteilung der Erlöse nach dem Königsteiner Schlüssel auch jetzt etatisieren müssen.
Aber gestern im Bundesrat und heute nichts dazu sagen, sondern auf eine alte, vergangene Strategie verweisen, der ist nicht auf der Höhe der Zeit, der hat auch nicht zugehört bei dem, was die Ministerpräsidenten vereinbart haben.
Ich habe mich heute früh noch mal erkundigt, Sie müssen Ihre Frage der Erlöse und der Aufteilung der Gelder mit hier vor Ort verankern, dann geht Breitbandstrategie, dann geht schnelles Internet in Thüringen. Dafür sprechen wir uns aus. Ihre Regierungserklärung will alles, nur nicht an der Stelle zügig und schnell vorankommen.
Aber, meine Damen und Herren, was zeigt uns das? Vorschläge, die nicht ausfinanziert sind. Eingriffe in die Gesellschaft, ideologiebehaftet. Ein „Weiter so!“ in der Gesellschaft, wo man eigentlich große Ankündigungen vorwegnimmt und sagt, man will alles verändern. Tatsächlich will man alles fortentwickeln, was bisher schon alles da ist. Und rückwärts gewandte Ideen, wo es darum geht, das Land
nicht voranzubringen, sondern zu isolieren und allein stehen zu lassen und nicht in dem Konzert der deutschen Bundesländer an der Spitze weiter Verantwortung zu übernehmen. Es ist so, am Ende symbolisch, wie ich es auch schon in der Vergangenheit der anderen Runden gesagt habe: Mit Ihrem Einzug in die Staatskanzlei haben Sie symbolisch die rote Fahne gehisst.
Symbolisch steht die rote Fahne für eins, nämlich: Es gibt nur einen Ort an der Stelle auf der Welt, wo die rote Fahne gehisst ist und wo es vorwärtsgeht. Das ist die rote Fahne hinten am Langholztransporter. Bei Ihnen, mit der roten Fahne auf der Staatskanzlei, geht es nicht voran, sondern zurück.
Wir werden aufpassen, dass Thüringen in einer guten Zukunft bleibt. Wir werden Sie kritisch als Opposition dabei begleiten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, die Reaktion von Mike Mohring sagt mehr über Mike Mohring und die CDU als über uns.
Ich finde es schon sehr erstaunlich, wie der Verlierer einer Bundesvorstandswahl sich hierher stellen und andere als Verlierer beschimpfen kann. Eine Wahl, die so deutlich verloren ist, eine Bundeskanzlerin, die in Thüringen bei einer CDU eingegriffen hat, damit sie nicht zusammen mit der AfD agiert,