Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir zur Tagesordnung kommen, möchte ich mir eine Vorbemerkung erlauben. Für den heutigen Abend wurden vor dem Thüringer Landtag einige Demonstrationen zur aktuellen Flüchtlingspolitik angemeldet. Ich glaube, dass wir uns im 25. Jahr der deutschen Einheit durchaus bewusst sind, welchen hohen Stellenwert die Grundrechte auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit für unser freiheitlich-demokratisches Grundgemeinwesen haben. Auch wenn diese Freiheiten heute allgegenwärtig sind, selbstverständlich sind sie nicht. Sie müssen stets aufs Neue gelebt und verteidigt werden. Das gilt für das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wie für den Schutz der Pressefreiheit. Heute kann in unserem Land Kritik an politischen Entscheidungen frei geäußert werden. Nicht alles, was gesagt und geschrieben wird, kann allen gefallen. Manche Parole mögen wir als Zumutung empfinden, ja sogar als Verletzung, aber als Demokraten müssen wir das aushalten. Meinungs- und Pressefreiheit und Demokratie gehören untrennbar zusammen.
Die Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo rechtsstaatliche Grundsätze und die Menschenwürde verletzt werden. In diesen Fällen müssen wir auf eine konsequente Durchsetzung unseres Versammlungs- und Strafrechts hinwirken. Bei Rechtsverstößen, Hetze und böswilligen Verunglimpfungen können Demonstranten als auch Gegendemonstranten keine Toleranz erwarten. Unsere Aufgabe als Demokraten ist es, immer wieder, Tag für Tag Menschen durch unser Handeln, unser Engagement, unser Beispiel zu verdeutlichen, was Freiheit, was Demokratie und Menschenrechte bedeuten und welchen Wert sie für unser Gemeinwesen haben. Dazu gehört auch, dass wir denen, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen, den Schutz unseres Asylrechts anbieten.
Aber ebenso müssen wir uns trauen, auch die Grenzen unserer Aufnahme- und Leistungsfähigkeit klar beim Namen zu nennen, denn das Handeln der Zuständigen ist nicht allein deshalb gut, weil es einem guten Zweck dient oder dienen soll. Insofern
hat unser Bundespräsident völlig zu Recht gesagt, wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das niemals unser Mitgefühl, unser Herz schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand und unsere politische Ratio aktivieren. Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass wir dies auch hier im Hohen Haus und auch außerhalb dieses Hohen Hauses beachten. Herzlichen Dank.
Ich darf damit die heutige Sitzung eröffnen, begrüße auch ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Rainer Kräuter neben mir Platz genommen. Die Redeliste wird durch Herrn Abgeordneten Kobelt geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Krumpe, Herr Abgeordneter Geibert, Herr Abgeordneter Reinholz sowie Frau Abgeordnete Schulze.
Der MDR hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Jörg Petzold, Redakteur beim MDR, eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal für die 6. Wahlperiode erteilt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Sondergenehmigungen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Bernd Edelmann, Leiter des Medienservices in der Staatskanzlei, für alle drei Plenarsitzungen und für Frau Candy Welz, dpa, für die heutige Plenarsitzung erteilt.
Die Regierungserklärung im Tagesordnungspunkt 1 zum Kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ wird am Freitag als erster Punkt aufgerufen.
Darüber hinaus sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7 am Donnerstag als ersten Punkt aufzurufen.
Den Tagesordnungspunkt 21 – hat mir Herr Möller für die AfD-Fraktion mitgeteilt – zieht die AfD-Fraktion zurück.
Aufgrund der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit werden wir die Plenarsitzung am Freitag früher beenden, als es sonst Praxis ist. Es ist vorgesehen, dass gegen 14.00 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt abgeschlossen und danach
die Fragestunde aufgerufen wird, sodass die Plenarsitzung gegen 15.00 Uhr beendet werden könnte. Aus dem Grund ist an dem Tag auch keine Mittagspause vorgesehen.
Darüber hinaus wird angeregt, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“, Tagesordnungspunkt 2, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung des Gesetzentwurfs durchzuführen. Es gibt keinen Widerspruch.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 12 haben die Drucksachennummern 6/1133 und 6/1120.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/1139 verteilt.
Die Haushaltspläne zu Tagesordnungspunkt 7 wurden nicht in der vorgesehenen Schriftform entsprechend der Frist von sieben Werktagen verteilt. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Widerspricht jemand? Das ist nicht der Fall, sodass ich um das Handzeichen bitte, wer für die Fristverkürzung ist. Vielen Dank. Gegenstimmen? Keine. Damit einstimmig die Fristverkürzung so angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 17 wird ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1137 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde eine Neufassung des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen verteilt. Weiterhin wird hierzu ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/1138 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 23, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 6/1080, 6/1093, 6/1104, 6/1106, 6/1108 bis 6/1114, 6/1116, 6/1119, 6/1123 bis 6/1127 und 6/ 1130 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 15 und 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Bitte, Herr Blechschmidt.
Danke, Herr Präsident. Ich beantrage erstens die Aufnahme der Drucksache 6/1090 „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Errichtung von Fonds zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus“ und bitte gleichzeitig um die Platzierung nach dem Tagesordnungspunkt 6.
Außerdem beantrage ich folgende Änderungen zur Tagesordnung: Erstens, den Tagesordnungspunkt 3 „Thüringer Feiertagsgesetz“ am Freitag nach der Regierungserklärung, TOP 6 plus die eben von mir beantragte Aufnahme des Gesetzes zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus in die Tagesordnung nach dem TOP 9 zu platzieren.
Gleichzeitig beantrage ich, die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 in gemeinsamer Beratung sowie Tagesordnungspunkt 10 in erster und zweiter Beratung durchzuführen.
Herr Blechschmidt, ich bin mir jetzt nicht ganz klar, ob wir alles so mitgeschnitten haben, was Sie vorgetragen haben. Sie melden sich, wenn wir was vergessen.
Ich würde jetzt zunächst mal zur Aufnahme des Gesetzentwurfs zur Errichtung von Fonds zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus in der Drucksache 6/1090 kommen. Wollen Sie da noch mal die Dringlichkeit begründen? Nein, das ist nicht der Fall, sodass wir jetzt darüber entscheiden müssen, ob wir die Frist an diesem Punkt …
Nur über die Aufnahme müssen wir entscheiden. Gut, dann bitte ich da um Abstimmung. Wer für die Aufnahme ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die große Mehrheit. Gegenstimmen? Mit Gegenstimmen der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Damit in die Tagesordnung aufgenommen.
Wer ist für die Platzierung? Vielen Dank. Große Mehrheit. Gegenstimmen? Die Stimmen der AfDFraktion. Damit ist es also nach TOP 6 platziert.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Mit übergroßer Mehrheit wird das gemeinsam beraten.