und dass der MDR eine gute Arbeit leistet. Wenn die AfD den MDR austrocknen und kaputtsparen will, dann kann ich nur hoffen, dass Sie niemals in die Lage versetzt werden, so eine Entscheidung zu treffen.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Wünscht die Landesregierung noch einmal das Wort? Das ist auch nicht der Fall.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann haben alle Fraktionen beantragt, den Sofortbericht an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu überweisen. Wir stimmen nun darüber ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Sofortbericht an den Ausschuss überwiesen und wir kommen nun zur Überweisung der Nummern II und III des Antrags an den Aus
schuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit sind die Nummern II und III des Antrags einstimmig an den Ausschuss überwiesen.
Landesgartenschauen in Thüringen zukunftssicher gestalten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/987
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren Abgeordneten, dieser Antrag von uns ist Ausfluss eines Besuchs auf der Landesgartenschau mit der ganzen Landtagsfraktion von uns, wo wir uns mit der Geschäftsführerin, der Frau Heldt, und dem Bürgermeister der Stadt Schmalkalden, Herrn Kaminski, getroffen und die bisherigen Erfahrungen mit der Landesgartenschau ausgewertet haben. Da ergeben sich ein paar wesentliche Punkte, die wir gern auch hier in den parlamentarischen Raum tragen wollen und die Sie hier in unserem Antrag sehen können.
Zum einen natürlich erst einmal der große Dank an die Organisatoren der Landesgartenschau, die sich viel Mühe gegeben haben, bis jetzt das 163 Tage lange Gartenfestival auszurichten.
Wenn man sich die vier Punkte anschaut, die wir aufgerufen haben, so ist es zum einen, eine sichere Finanzierung im Durchführungshaushalt der Landesgartenschau zu sichern, zum anderen einen konkreten Zeitplan aufzustellen und vor allen Dingen aber auch eine Synergiefunktion zu erzielen, indem man Thüringentage zusammenlegt mit den Landes- und Bundesgartenschauen, um noch mehr Menschen in die jeweiligen Orte zu ziehen, wo man schon viel Investitionsaufwand mit den Gartenschauen betrieben hat, und natürlich hier im Landtag auch noch einmal zu thematisieren: Was ist in Schmalkalden gut gelaufen? Was könnte man vielleicht noch verbessern? Und deswegen soll bis Juli 2016 eine detaillierte Auswertung der Landesgartenschau hier auch vorgelegt werden. Ich weiß, die Frau Heldt ist da sehr bemüht, dann auch im nächsten Jahr sowieso eine Auswertung zu machen, sodass es ein Leichtes sein sollte, diese hier dann auch zu thematisieren.
andere Orte guckt, wo es diese Landesgartenschauen gibt bzw. gab, so sind das Leuchttürme, die weit über das Jahr hinaus strahlen. Sie bringt zum einen eine Beseitigung lokaler touristischer Defizite, die es in den jeweiligen Orten gibt, weil man Investitionen tätigen kann, die man normalerweise so nicht tätigen könnte: eine Schaffung und Erneuerung attraktiver Freizeitangebote und natürlich die öffentliche Aufmerksamkeit für die Region über das Jahr der Landesgartenschau hinaus. In Schmalkalden hatten wir jetzt am Mittwoch – glaube ich – den tausendsten Reisebus, da sieht man, wie viele, viele Menschen dahin kommen, die Schmalkalden und die ganze Region besuchen und dann aber auch motiviert werden, wiederzukommen und vielleicht einen längeren Urlaub, einen Aufenthalt hier bei uns in der Region zu machen. Da sieht man, welche öffentliche Aufmerksamkeit von Landesgartenschauen ausgeht. Die Landesgartenschauen bringen auch Investitionen in die Region, eine Stärkung des Einzelhandels, deutliche Umsatzsteigerungen – das kann man jetzt schon in Schmalkalden feststellen – für die Hotel-, und Gaststättenbetriebe und positive Auswirkungen auf die Besucherzahlen. Ich weiß nicht, vielleicht kann nachher die Kollegin Liebetrau noch ergänzen, aber die Besucherzahlen auf dem Schloss in Schmalkalden sind – glaube ich – um 900 Prozent gesteigert worden, also ein riesiger Betrag, was uns dort gesagt wurde, was man da jetzt schon erreicht hat.
Ein ganz wichtiger Punkt in unserem Antrag ist – denke ich – die Untersetzung des Durchführungshaushalts auch durch das Land, denn wir haben gehört, das größte Problem der Organisation war eigentlich, dass man die Vorfinanzierung für die laufenden Kosten getätigt hat, weil man ja erst einmal in Vorleistung gehen muss, alles schaffen muss, die Infrastrukturen, aber auch die Dienstleistungen schaffen muss, und ehe man die ersten Einnahmen generiert, dauert es sehr, sehr lange, bis man Einnahmen zurückbekommt. Also bräuchte man da eine Zwischenfinanzierung, irgendwas, was den Kommunen helfen würde, in Vorleistung zu gehen, und was das Ganze auch attraktiver macht, eine Kommune zu motivieren, eine Landesgartenschau durchzuführen.
So viel zur Begründung dieses Antrags. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt auch in der Zukunft für Thüringen, um hier einen Mehrwert zu schaffen, eine weitere Nische im Tourismus zu besetzen. Wir haben viel vor uns, gerade auch mit der Bundesgartenschau 2021, was sicherlich etwas ist, das weit über Thüringen hinaus strahlt, aber auch mit den Landesgartenschauen. Darauf sollten wir uns gut einstellen. Ich bin mir sicher, dass das auch einen wichtigen Beitrag leisten kann, um den Tourismus hier in Thüringen noch attraktiver zu machen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag der CDU mit dem Titel „Landesgartenschauen in Thüringen zukunftssicher gestalten“. Der Text im Antrag ist relativ allgemein gehalten. Aber wenn man sich anschaut, wie es um die Vorbereitung der nächsten Landesgartenschau in Apolda gegenwärtig steht, dann drängt sich der Eindruck auf, dass es bei diesem Antrag eigentlich nur um Apolda geht.
Es wird gesagt – wie offensichtlich das ist, weiß ich nicht -, dass Apolda bislang nicht die Gesamtfinanzierung darstellen kann, obwohl das Land ja direkt unterstützt und natürlich Mittel aus der Städtebauförderung fließen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Machen Sie es sich jetzt nicht etwas einfach, Frau Sche- ringer-Wright?)
Aber das ist eben die Sache bei Landesgartenschauen; es gibt die Unterstützung für Kernmaßnahmen vom Land und für städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen, die im Zuge der Landesgartenschau durchgeführt werden. Also ist der Investitionsanteil sozusagen abgesichert vom Land. Den Durchführungshaushalt müssen die Kommunen, die die Schau durchführen wollen, schon selbst stemmen. Dass das für viele Kommunen nicht einfach ist, ist auch bekannt. Erinnert man sich an die Vorbereitung der Landesgartenschau in Schmalkalden, dann weiß man, dass es auch für Schmalkalden viele Probleme gab, die damals das Land unter Ihrer Landesregierung auch nicht abgefedert hat.
Der Landesverband Gartenbau e. V. beschreibt den Sinn und Zweck von Landesgartenschauen so – mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich –: „Mit Landesgartenschauen werden Freiräume, die für die Stadtentwicklung bedeutend sind, im Sinne einer langfristigen Nutzung aufgewertet und gestaltet. Schwerpunkte bei dieser Entwicklung liegen in einer ökologisch verträglichen Verbesserung von Naherholungs- und Freizeitangeboten, der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität und der nachhaltigen Verbesserung der Umwelt der jeweiligen Gartenschaustätte.“ So weit der Landesverband Gartenbau. Aus dieser Definition wird deutlich, wie stark Landesgartenschauen mittel- und langfristig für die Aufwertung der jeweiligen Kommunen genutzt wer
den. Mit der Durchführung einer Landesgartenschau sollen daher Vorteile für die Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für die Bekanntheit der Kommune und damit für die Attraktivität von Besuchern auch über den Termin der Schau hinaus realisiert werden. Sie sind natürlich auch ein Aushängeschild für Thüringen. Deshalb ist es schon eine gute Sache, Landesgartenschauen durchzuführen. Aber fest steht natürlich, dass sich Kommunen im Vorfeld gut überlegen müssen, ob sie eine solche Schau stemmen können oder nicht und ob sie, wenn sie es allein nicht können, genügend Kooperationspartner finden, um eine gute Durchführung zu gewährleisten. Auch die Kooperation verschiedener Kommunen könnte hier hilfreich sein. Ich weiß nicht, ob, wie in Ihrem Antrag angeregt, die Zusammenlegung des Thüringentags mit der Landesgartenschau diesem Ziel dienen würde, denn Konzept und Zielgruppe beider Unternehmungen sind nach meiner Auffassung recht unterschiedlich. Aber in erster Linie müssten sich damit mal die Akteure, die beides durchführen, auseinandersetzen. Das kann man auch nicht von oben verordnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch mal auf Apolda zurückkommen. Ich wünsche mir, dass dort die Landesgartenschau auch erfolgreich durchgeführt werden kann und dass die Akteure vor Ort Quellen und Partner erschließen, um diese Landesgartenschau doch zum Erfolg zu bringen. Das wünsche ich Apolda wirklich, denn ich habe dort persönliche Eindrücke sammeln können. Diese Geschichte will ich Ihnen am Rande auch noch mal schnell erzählen. Vor zwei Jahren habe ich meine Schwester zu einem ThüringenWellness-Wochenende eingeladen. Wir wollten ein ruhiges, ein beschauliches, aber doch gut angebundenes Städtchen besuchen. Aufgrund der guten Lage von Apolda – in 12 Minuten ist man per Zug von Apolda in Weimar, der Bahnhof in Apolda ist zentral gelegen – habe ich mich für Apolda entschieden. Erstes Hotel am Platz – der Service war jetzt nicht ganz so toll, aber das ist auch nicht so entscheidend gewesen, aber die Tristesse des Zentrums in Apolda war schon traurig, obwohl ich auch gemerkt habe, dass es viele Initiativen da von den Menschen, die da leben, gibt, um auch dagegen zu halten. Was mir aber richtig aufgefallen ist – und das war wie ein Kontrastprogramm –, war das große Büro mit großem Konterfei der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Markt. Das war ein wirkliches Kontrastprogramm. Wahrscheinlich ist es jetzt noch so, das kann ich nicht beurteilen.
Aber um diesen Kontrast abzumildern und insgesamt die Stadt voranzubringen, schon aus diesem Grund wünsche ich Apolda, dass es durch die Landesgartenschau einen guten Entwicklungsschub
verbuchen kann und sich die Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner verbessert und nicht nur für einige wenige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft haben wir uns mit den Landesgartenschauen immer befasst. Als ich 2004 in den Landtag gekommen bin, war gerade Nordhausen aktuell; dann gab es ja eine Riesenlücke von über zehn Jahren. Wir befassen uns gegenwärtig mit der Landesgartenschau in Schmalkalden, wir waren auch als Ausschuss vor Ort, haben uns das angeschaut, und wir werden uns auch mit der detaillierten Auswertung befassen, natürlich. Dazu braucht es den vorliegenden Antrag nicht. Aus diesem Grund haben wir gemeinschaftlich festgestellt, dass eine Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss nicht notwendig ist. Vielen Dank.
Sehr geehrte Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete und Zuschauer auf den Rängen und vor den Bildschirmen, die Landesgartenschau hat laut einem Zeitungsbericht in Schmalkalden bis Ende letzter Woche 235.000 Besucher erreicht und wird wohl insgesamt 300.000 Besucher erreichen, 50.000 weniger als bei der letzten Schau in Nordhausen. Keine Frage, Schmalkalden liegt ein wenig abseits von der großen Thüringer Städtekette, aber zusätzliche Aufmerksamkeit für die jeweilige Gaststadt der Gartenschau ist vonnöten. Die Städte sollen nicht nur durch bunte Blumen blühen, sondern auch möglichst viele Bürger erreichen. Es ist also sinnvoll, so wie es die CDU-Fraktion fordert, auch den Thüringentag in eine gemeinsame Gaststadt zu legen. Hier können positive Effekte entstehen, die für mehr Besucher und öffentliche Aufmerksamkeit für beide Veranstaltungen sorgen. Wir als AfD hatten zuvor eine sehr ähnliche Idee. Wir können die Forderung der CDU-Fraktion nachvollziehen, dass sie mehr Unterstützung für die Landesgartenschau verlangt, aber dann fordern wir auch eine stärkere Ausrichtung auf Thüringen. Die Landesgartenschau sollte für die Thüringer Gartenwirtschaft das sein, was für viele andere Thüringer Güter der Thüringentag ist, ein Schaulaufen unserer heimischen Güter. Aus dem thüringischen Gartenbau hören wir jedoch, dass die Landesgartenschau Billigsamen aus internationaler Herkunft kauft. Das Gleiche gilt übrigens auch für den egapark. Die Thüringer Landwirtschaft wurde mit dem Mindestlohn belegt, der es ihr sehr schwer macht, mit der osteuropäi
schen Konkurrenz mitzuhalten. Deshalb muss die deutsche, auch die thüringische Landwirtschaft auf Qualität statt auf Quantität setzen. Umso fraglicher ist es, dass die eigene Landesgartenschau nicht im größeren Umfang mit den erfolgreichen Thüringer Gartenbaubetrieben zusammenarbeitet. Wer, wenn nicht die Landesgartenschau, muss auf Qualität aus heimischen Landen setzen, meine Damen und Herren!
Und die kostet etwas mehr. Dann kann auch die Umwelt geschützt werden durch kürzere Transportwege. Sehr nachvollziehbar ist die Position, die Vergabe von Gartenschauen bis 2030 im Voraus zu planen. In Baden-Württemberg sind die Gartenlandesschauen bis 2025 bekannt und in Bayern bis 2021. Die Thüringer Kommunen sind im Bundesvergleich nicht die finanzstärksten, weshalb auch für die Ausrichterstädte ein gewisser Vorlauf sinnvoll ist, um möglichst früh finanzielle und bauliche Vorsorge zu treffen. Dieser Vorlauf gibt den Bürgern auch die Möglichkeit, sich auf eine Landesgartenschau deutlich früher einzustellen, und wird zu mehr Besuchern führen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Liebe Frau Tasch – jetzt ist sie gerade raus – und Herr Emde, natürlich ist dieser Antrag eine Lex Apolda, da brauchen wir auch gar nicht drumherum zu reden. Ich weiß, dass Frau Liebetrau und Herr Bühl es sicherlich ein bisschen anders sehen und Frau Liebetrau mit vollem Herzen die Landesgartenschau in Schmalkalden begleitet und sich da einbringt – das weiß ich wohl. Aber jetzt darauf zu gehen, dass wir einen Durchführungshaushalt für die nächste Gartenschau subventionieren sollen – wenn das nichts mit Apolda und Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu tun hat, dann frage ich mich wirklich …
2012 hat Schmalkalden angemeldet, dass sie finanzielle Probleme haben, und sie haben das Land gebeten, sie zu unterstützen, und sie haben den Be
darf aufgezeichnet. Herrn Richwien hat das überhaupt nicht interessiert und die CDU-Fraktion gar nicht. Herr Baumann hat es dann geschafft, dass wenigstens mal zugehört wurde und dass ein bisschen auf Schmalkalden zugegangen wurde. Sie haben sich Schmalkalden gegenüber ganz unfair verhalten, meine Damen und Herren, das müssen Sie einfach mal so hinnehmen. Ich glaube meinem Kollegen Baumann, der viel dafür getan hat, dass die Bedenken von Schmalkalden und ihre Probleme ernst genommen werden. Sie haben sie nicht ernst genommen.
Dann zu dem Punkt, künftige Landesgartenschauen zu planen bis zum Zeitpunkt 2030 – das ist ja der nächste Witz. Also, wir hatten 2000 die Gartenschau in Pößneck, 2004 die in Nordhausen. Dann gab es eine Alleinregierung der CDU, dann haben Sie sich Jahre Zeit gelassen, dann haben Sie die nächste Landesgartenschau 2008 an Schmalkalden vergeben und 2009 an Apolda.