Es ist ein relativ langes Interview bei medienpolitik.net und da berichtet er über den trimedialen Ausbau und Umbau des MDR. In diesem ganzen Artikel kommt nicht einmal Erfurt vor, er redet nicht ein einziges Mal über den Standort Erfurt, sondern es geht wirklich ausschließlich um Halle und Leipzig. Ich denke, das zeigt relativ symptomatisch, dass Thüringen hier durchaus benachteiligt ist. Man kann sich nun streiten, ob anhand des aktuellen Staatsvertrags eine Verletzung des Staatsvertrags vorliegt. Ich würde das so unterschreiben, dass das zutrifft. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass wir grundsätzlich an den Staatsvertrag ranmüssen.
Ein Staatsvertrag, der 1991 geschlossen wurde, kann meines Erachtens unter den Veränderungen, die wir im medialen Bereich erleben, nicht mehr zeitgemäß und modern sein. Wir müssen da ran, da rede ich nicht nur über die Frage von Staatsferne, die uns auch verfassungsrechtlich vorgegeben ist, sondern da geht es auch um die Frage von Frauenquote. Der MDR hat die schlechteste Frauenquote aller Medienanstalten in ganz Deutschland. Das ist das eine. Aber es geht auch um technische Fragen und um die Frage, ob das so noch zeitgemäß ist, wie es 1991 mit – ich sage mal – wirklich völlig anderen Voraussetzungen geschlossen wurde. Von daher begrüßen wir natürlich sehr, grundsätzlich über den MDR-Staatsvertrag zu sprechen.
Welche Stärke nun ein MDR-Standort am Ende des trimedialen Umbauprozesses haben wird, hängt davon ab, welche inhaltlichen Programmteile wo produziert werden. Der Überzeugung sind wir. Und der Standort, der die neu entstehenden, thematisch ausgerichteten trimedialen Ressorts bei sich einrichten kann, wird seine Zukunft sichern und die Wertschöpfung in der eigenen Region halten können. Bisher lassen sich aus dem Geschäftsbericht und den Entwicklungsplänen des MDR keine wirklich offiziellen Zahlen – danke für die groben Zahlen von 10 Millionen für Halle und knapp 9 Millionen für Leipzig – erkennen. Auch da ist die Transparenzfrage noch ein Problem. Manchmal hat das ja auch einen Grund. Nach Medienberichten sollen sich, wie gesagt, die Standorte und der Ausbau vor allem in Leipzig und Halle bündeln. Es war schon Thema in der Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt im Juni dieses Jahres. Da war auch die Rede davon, dass das Ressort Kultur, das Ressort Wissen, Bildung und Medienkompetenz sowie das Ressort Kinder und Jugend in Halle entstehen soll. Ich frage mich, wieso zwar der KiKA immer so in die Luft gehoben wird, man aber nicht auf die Idee kommt, dass eventuell das Ressort Kinder und Jugend ganz gut in Erfurt angesiedelt wäre.
Damit wären alle vier neu geplanten Ressorts nicht in Thüringen, sondern in Leipzig oder in Halle. Das finde ich schwierig. Der Abgeordnete Gebhardt von den Kollegen der Linken in Sachsen-Anhalt verwies
in seiner Rede darauf, wie wichtig es im Hinblick auf die Wertschöpfung wäre, dass innovative Ressorts angesiedelt werden. Da gebe ich ihm völlig recht. Allerdings kann es dabei nicht nur um Halle und Leipzig gehen. Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und mit dem MDR und hoffentlich auch in absehbarer Zeit mit der Intendantin, wie die drei Länder in diesem trimedialen Ausbau Berücksichtigung finden. Ich freue mich, dass wir uns hier grundsätzlich erst einmal so einig sind und da auch gemeinsam und geschlossen stehen. Ich glaube, das ist auch im Gegenübertreten von Sachsen und Sachsen-Anhalt wichtig und vielleicht auch in der Diskussion um die Veränderungen im Staatsvertrag. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Vorredner haben ein ziemlich düsteres Bild von der Situation des MDR gezeichnet. Dieses Szenario, das Sie da ausgebreitet haben, ist vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass die anderen Landesregierungen Sie nicht mögen. Vielleicht mögen die anderen Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht mit Ihrer Hippie-Regierung verhandeln und haben gesagt: „Das machen wir ohne Sie.“
Der MDR hat Großes vor. Unter dem Titel „MDR 2017“ sollen die Organisation und Zuständigkeit nicht mehr nach den bisherigen Mediengattungen, sondern nach Inhalten und Ressorts orientiert, also trimedial werden. Das haben wir schon gehört. Damit sollen auch Veränderungen in der Standortstruktur einhergehen. Das betrifft wirtschaftliche Potenziale und Arbeitsplätze auch in Thüringen – darauf hatten Sie hingewiesen –, namentlich in Erfurt. Es deutet sich an, dass Erfurt – wie bisher auch – leer ausgehen könnte. So erklärt sich aus unserer Sicht der hektische Aktionismus, der hier den gesamten Block der Altparteien von ganz links bis ganz rechts erfasst hat. Wir wurden da nicht gefragt, weil wir eine andere als diese Einheitsmeinung haben. Und die lege ich Ihnen jetzt dar.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, lehnt auch die AfD-Fraktion eine Benachteiligung Thüringens gegenüber Sachsen und Sachsen-Anhalt ab. Insoweit: toller Antrag, Zustimmung von uns. Wir stellen uns allerdings in diesem Zusammenhang grundsätzlichere Fragen und wundern uns, dass dieser Aufschrei ausgerechnet jetzt erfolgt. Von den rund 2.000 fest angestellten Mitarbeitern, die der
Drei-Länder-Sender ausweist, sind nur wenige – die Zahlen gehen da auseinander, Herr Wucherpfennig sprach von 1 Prozent, Herr Blechschmidt hatte ein paar mehr –, also nur wenige Mitarbeiter in Thüringen beschäftigt. Das Verhältnis ist aber nicht neu, sondern immer schon so. Meine Freunde von der CDU, haben Sie nicht 1991 diesen Staatsvertrag verhandelt und unterschrieben und 25 Jahre lang Zeit gehabt, sich für den Medienstandort Thüringen auch insoweit einzusetzen? Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt machen Sie sich zum Büttel der Linksfrontkoalition, hier auf der linken Seite bis zur Mitte, und schwingen sich zum Verteidiger der Rundfunkinteressen Thüringens auf. Das ist zumindest erklärungsbedürftig. Oder haben Sie 25 Jahre einfach geschlafen?
Unsere Zustimmung, meine Damen und Herren – ich mache jetzt ein bisschen harmonischer weiter –, zunächst dazu, wo der Antrag fordert, dass auf Veränderungen hingewirkt werden soll. Was für uns Veränderungen sind, sage ich Ihnen gleich. Was Ihre Veränderungen sind, sage ich Ihnen jetzt: Sie wollen einen größeren Kuchen und davon auch ein größeres Stück. Und das sind Veränderungen, die wir nicht mitmachen werden.
Wir von der AfD wollen nämlich den Kuchen, also die rund 8 Milliarden Euro, die jährlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fließen, zunächst verkleinern – unseres Erachtens reichen auch ein paar Kekse vielleicht aus – und die Zwangsgebührenpflicht und faktische Rundfunksteuer abschaffen, das ist unser Ziel.
Mit uns gibt es also kein „Weiter so!“. Alles muss auf den Prüfstand gestellt und hinterfragt werden. Dass Sie von den Altparteien – ich nenne das hier mal Thüringer Einerlei, das ist mir gerade in den Sinn gekommen – den Staatsfunk genauso wie den gesamten Staat als ihre Beute betrachten, hatte ich schon mehrfach dargelegt und nachgewiesen, und ernsthaft bestreiten tun Sie das alle ja auch nicht.
Zur wichtigsten Frage gehört, ob der gesamte Staatsfunk, also auch der MDR, das wert ist, was die Bürger für ihn Monat für Monat und pro Haushalt bezahlen, einschließlich Mehrfachzahlungen, die dadurch zustande kommen, dass man im Hotel dann wieder bezahlt, dass der Arbeitgeber bezahlt, dass man teilweise im Auto bezahlen muss, dass man in den Supermärkten bezahlt: 300 Euro im Jahr. Der MDR erzielte 2014 Einnahmen von rund 775 Millionen Euro, davon rund 622 Millionen Euro Zwangszahlungen der Bürger, übrigens 190 Millionen mehr als im Jahr zuvor, also ein ganz üppiger Zuwachs. Jetzt stellen wir uns natürlich die Frage, ob die 622 Millionen Euro Zwangsbeiträge für einen
MDR mit rund 2.000 Mitarbeitern viel oder wenig sind. Wir vergleichen das mal mit dem Haushaltsplan 03 – Herr Poppenhäger ist unterwegs, das betrifft das Thüringer Innenministerium –: Da haben wir Ausgaben von 585 Millionen Euro, also etwa 40 Millionen Euro weniger als das, was der MDR allein durch Zwangseinnahmen einnimmt, für 2.000 Leute. Von diesen 585 Millionen Euro im Innenhaushalt werden aber unter anderem 6.000 Polizisten bezahlt, meine Damen und Herren, das macht allein schon deutlich, dass die 40 Millionen Euro mehr für etwa nur ein Drittel der Mitarbeiter, nämlich für die 2.000, die beim MDR arbeiten, sehr viel sind und das eine äußerst kostspielige Angelegenheit darstellt. Da müssen die Reformen ansetzen.
Jetzt wäre von Ihnen, wenn Sie nicht alle schon eingedämmert wären, der Zwischenruf gekommen: „Ja, aber Qualität hat eben ihren Preis!“ Da fragen wir uns natürlich: Liefert denn der MDR für diese ungeheuren Summen von über 770 Millionen Euro das, was verlangt werden kann?
Dahinter haben wir ein dickes Fragezeichen gesetzt. – Herr Hey, Sie können ja gleich noch mal erzählen, was Sie so toll am MDR finden.
Wir können jedenfalls von dem Auftrag, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegen sollte, nämlich dem Bildungsauftrag, nicht ansatzweise erkennen, dass damit irgendetwas funktioniert. Herr Hey, Sie können gleich noch ein paar tolle Sendungen sagen, die Ihnen imponieren, wahrscheinlich der Polizeiruf von 1973.
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt, so ist aber auch der MDR mehr als ein Rundfunksender und Netzanbieter. Er ist Bestandteil einer fast undurchdringlichen Struktur von Beteiligungen und Querfinanzierungen, die allesamt durch Zwangsfinanzierung getragen werden. Ich hatte schon erwähnt, rund 8 Milliarden Euro im Jahr, das entspricht also – das ist vielleicht für Sie dann eingängiger – etwa dem Betrag, den Sie als Gutmenschen dieses Jahr für die Völkerwanderung in Deutschland aufwenden wollen.
Meine Damen und Herren, vor etwa einem Jahr hat die Intendantin des MDR ein Schreiben an die Gremien verschickt, auch dabei ging es um den Umbauprozess 2017. In dem Schreiben heißt es, dass der Strukturwandel des MDR notwendig sei, um auf dem Rundfunkmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich glaube, die Dame hat das ernst gemeint. Wir
fragen uns: Wettbewerb mit einer Zwangsfinanzierung von 622 Millionen Euro im Rücken? Also unter Wettbewerb verstehen wir etwas anderes, das ist definitiv kein Wettbewerb.
Ich sage Ihnen, was die staatsfunksteuergemästeten öffentlich-rechtlichen Sender unter Wettbewerbsfähigkeit verstehen: Sie verstehen darunter wettbewerbsverzerrende Preisabsprachen, wie jüngsten Berichten zu entnehmen ist. Danach ermittelt das Bundeskartellamt gegen Tochterfirmen von ARD und ZDF, die Bavaria Studios. Dazu die FAZ vom 08.09.2015, ich zitiere: „Die Anstalten und ihre Töchter seien ‚marktbeherrschend‘ oder zumindest ‚marktmächtig‘. Sie kalkulierten Preise, die ‚nicht marktkonform‘ seien. Die quersubventionierten Preise der Tochterfirmen […] Gerade bei Aufträgen zu Fernseh-Produktionen würden diese [Tochterfirmen] massiv bevorzugt. Dies stelle ‚eine massive und missbräuchliche Behinderung des Wettbewerbs‘ dar, man könne dies als ‚unzulässige Absprachen‘ werten.“
Meine Damen und Herren, genauso macht es der Staatsfunk, genau das ist Wettbewerb, wie ihn sich der Staatsfunk vorstellt. Das ist gar kein Wettbewerb! Es geht Ihnen nicht um Wettbewerb und dem Staatsfunk auch nicht, sondern um die Verdrängung privater Konkurrenz, um dadurch eine staatliche, zwangsbeiträgefinanzierte Monopolmacht der Öffentlich-Rechtlichen beizubehalten. Das gilt auch für den MDR, ganz konkretes Beispiel, auch da ermittelt das Kartellamt, denn an der Bavaria Film GmbH ist der MDR nicht etwa direkt beteiligt, sondern über eine DREFA Media Holding GmbH. Also der MDR steckt in diesem Sumpf mittendrin.
Die öffentlich-rechtlichen Staatssender haben sich zu einer nimmersatten Krake entwickelt, meine Damen und Herren, die den Wettbewerb verzerrt und dadurch ein Wachstumshemmnis und ein Wachstumshindernis ist. Und das alles steht – und Ihnen scheint das alles gar nicht peinlich zu sein – unter Ihrem Schutz von links bis rechts. Verständlich für uns, dass Sie an der Macht der öffentlich-rechtlichen Medienmonopole partizipieren wollen und sich diese dienstbar halten. Das klappt wunderbar, wie man jeden Tag hören und sehen kann. Auf die XYGeschichte hatte ich gestern Abend – der eine oder andere wird sich vielleicht erinnern – schon hingewiesen. Mit einer freien Informationsgesellschaft, wie wir sie uns wünschen, meine Damen und Herren, hat das nichts zu tun.
Wir sind – ich fasse zusammen – gegen eine Benachteiligung des Medienstandorts Thüringen, aber für eine Veränderung im Sinne einer drastischen Reduzierung und Verschlankung. Nicht also mehr für Thüringen muss das Ziel sein, sondern deutlich weniger für Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Kein „Weiter so!“ und größerer Kuchen zulasten der Bürger und zum Wohle der öffentlich-rechtlichen Senderkrake, sondern weniger zugunsten von Wettbewerb und Freiheit und zulasten der GEZEintreiber – das ist das Gebot der Stunde. Und das unterstützen wir! Das sehen wir in diesem Antrag, den Sie unterbreitet haben, allerdings nicht. Gleichwohl würden wir der Ausschussüberweisung zustimmen und im Ausschuss reden wir dann weiter. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich mich mal bei Herrn Minister Hoff für den ausführlichen Sofortbericht und die Sachdarstellung bedanken.
Damit ist der erste Punkt des gemeinsamen Antrags von CDU, Linke, Grüne und SPD schon erfüllt. Die beiden anderen Punkte sind einmal die Stärkung des MDR-Standorts, dass sich die Staatskanzlei dort starkmacht in den MDR-Gremien und auch in der MDR-Intendanz, und der dritte Punkt, dass bei den Verhandlungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrags, die ansteht und erfolgen muss, dort Thüringen künftig entsprechend vertreten ist.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist bereits bei der Gründung des MDR und den Verhandlungen über den MDR-Staatsvertrag Anfang der 90er-Jahre gegenüber den anderen beiden MDR-Sitz-Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligt worden. Wir haben in Sachsen die Zentrale in Leipzig und auch noch ein Landesfunkhaus in Dresden und in Sachsen-Anhalt den Verwaltungsstandort in Halle sowie wichtige Produktionsstandorte, nämlich für MDR Figaro, MDR Info, Radio Sputnik und dazu noch ein Landesfunkhaus in Magdeburg. Thüringen erhielt damals lediglich ein Landesfunkhaus in Erfurt und als kleines Trostpflästerchen eine kleine Einheit aus der MDR-Zentrale, nämlich die MDR Werbung, ein kleines Tochterunternehmen, das kaum mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Das Resultat ist vorhin hier schon mal gesagt worden: Von den 2.000 fest angestellten Mitarbeitern haben wir etwa 1.500 in Sachsen, knapp 400 in SachsenAnhalt und in Thüringen überschreitet die Zahl kaum die 100. Diese Unwucht lässt sich keinesfalls durch unterschiedliche Bevölkerungsgrößen oder Ähnliches erklären.
Meine Damen und Herren, die Reformpläne der MDR-Intendanz, die Herr Minister Hoff vorhin hier ausführlich erläutert hat, begrüßen wir ausdrücklich. Es muss aber festgestellt werden, dass wieder eine Stärkung der Standorte in Sachsen und SachsenAnhalt damit verbunden ist und Thüringen leer ausgehen soll. Besonders ärgerlich ist dabei, dass künftig in Halle ein digitales Kinderradioprogramm produziert werden soll, obwohl in Thüringen bereits der Kinderkanal beheimatet ist und sich der Freistaat ausdrücklich als Kindermedienland definiert. Die vom MDR angebotene Installierung einer neuen Abteilung Medienkompetenz beim Landesfunkhausdirektor in Erfurt kompensiert das bei Weitem nicht, was in Leipzig und Halle ausgebaut werden soll.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die Thüringer Vertreter in den MDR-Gremien sprechen sich daher schon seit Längerem gegen den Reformplan der MDR-Intendanz in dieser Form aus. Ziel unseres Antrags ist es, der Landesregierung bei ihren Bemühungen weiter den Rücken zu stärken und ein eindeutiges, von allen demokratischen Parteien dieses Hauses ausgehendes politisches Signal an die MDR-Intendanz zu senden.
Herrn Brandner muss ich sagen: Wir sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen wichtigen Auftrag zu erledigen hat
und dass der MDR eine gute Arbeit leistet. Wenn die AfD den MDR austrocknen und kaputtsparen will, dann kann ich nur hoffen, dass Sie niemals in die Lage versetzt werden, so eine Entscheidung zu treffen.