Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Klaubert, ich bin jetzt kein Schulpolitiker und trotzdem muss ich hier stehen, weil Sie eben eine Bemerkung gemacht haben, die tut mir weh. Sie haben nämlich gesagt: Völkische Ausgrenzung tut mir weh. Sie haben das in unsere Richtung gesagt.
Wenn Sie sich einmal unsere Grundsatzpapiere ansehen, insbesondere zum Thema „Asyl und Zuwanderung“, wenn Sie die mal lesen würden, dann hätten Sie schon längst festgestellt, dass wir dort qualifizierte Zuwanderung fordern und qualifizierte Zuwanderung passt ja nun überhaupt nicht zu völkischer Ausgrenzung. Also bitte, halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen diffamierenden Bemerkungen. Auch Ihnen als Regierung steht dies nicht zu.
wundert uns schon sehr, dass so ein Antrag von der CDU kommt. Die CDU, 25 Jahre bleierne Jahre Regierungszeit, dann sitzen Sie in der Opposition und sagen: Oh, jetzt müssen wir mal nachrechnen, was so ein Schüler in der Schule kostet. Das wundert mich sehr. Warum haben Sie nicht in Ihren 25 Jahren mal einen Sachbearbeiter einen Tag im Bildungsministerium daran gesetzt, dass der das ausrechnen soll?
Wenn das kein Populismus sein soll, sich jetzt so aufzuspielen als der Rächer der Enterbten nach 25 Jahren und sich künstlich blöd zu stellen und so zu tun, als wüsste man nicht, was ein Schüler kostet.
Ja, Entschuldigung. Das wundert uns an dem Antrag, deshalb können wir dem Antrag natürlich so nicht zustimmen. Wenn es schon zu einer Erhebung dieser Kosten kommt, dann geht unser Änderungsantrag in die richtige Richtung, denn es reicht natürlich nicht, stichtagsbezogen eine Kostenerhebung zu machen, sondern wir legen Wert darauf, dass eine längerfristige Entwicklung aufgezeichnet wird, sodass nicht erst Ende 2018 – also kurz vor knapp – die Kosten erhoben werden, sondern bereits 2016, 2017 und dann noch mal 2018, damit man eine Entwicklung nachvollziehen und daraus seine Schlüsse ziehen kann.
Noch ein Wort zu Frau Klaubert. Frau Klaubert, „völkische Ausgrenzung“, das ist so ein Schlagwort wie: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Wir von der AfD dachten, darüber wären wir hinweg. Sie und Ihre Frau Merkel machen genau das Gegenteil. Sie fahren durch die Lande und erklären den Leuten in ganz Europa, wie Finanz- und Wirtschaftspolitik aussehen soll. Sie vom linken Block ziehen durch die Lande und versuchen, ganz Europa zu erklären, wie Flüchtlingspolitik aussehen soll.
Die Ungarn machen es falsch, die Tschechen machen es falsch, die Österreicher machen es falsch, die Dänen sowieso, alle machen es falsch, rundherum, nur wir Deutschen machen es angeblich richtig. Packen Sie sich mal an die eigene Nase und fragen sich mal, was für eine großkotzige Politik das ist. Und wie großkotzig das ist, was Merkel macht, und wie großkotzig das ist, was Sie machen, wie das im Ausland rüberkommt.
Was Sie machen, ich bleibe mal bei den alten, ausgestanzten Begriffen: Kolonialismus. Was Sie machen in Ihrer Politik, ist nichts anderes als passiver Kolonialismus.
Sie bluten die Länder aus, Sie ziehen angeblich Fachkräfte, Sie ziehen Ärzte, Sie ziehen junge Männer ab. Das ist nichts anderes als – ich habe es von hieraus schon mal gesagt – asoziale Politik und passiver Kolonialismus. Schönen Dank dafür.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und wir treten in die Abstimmung ein.
Zunächst steht zur Abstimmung der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in zweiter Beratung in der Drucksache 6/226. Dazu liegt mir ein Antrag der CDU-Fraktion auf namentliche Abstimmung vor und somit werden wir so verfahren. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder Abgeordnete die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Gegen diese Feststellung regt sich kein Widerspruch. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 6/ 226. Es wurden 89 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf Jastimmen 35, auf Neinstimmen 54. Es gab keine Enthaltungen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 1). Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/829, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1045. Dazu gibt es eine Meldung. Herr Abgeordneter Möller.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zur Kenntnis geben, dass wir die eben absolvierte Abstimmung wiederholen müssen. Ich bitte um Aufmerksamkeit im Plenarsaal. Die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/1045 muss wiederholt werden, weil die drei fraktionslosen Abgeordneten ihre Stimme nicht einzeln abgegeben haben. Ich bitte doch alle Abgeordneten, sich an die geltenden Regularien zu halten.
Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten für die Abstimmung zum Änderungsantrag in Drucksache 6/1045 noch einmal einzusammeln.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme einzeln abzugeben? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 6/1045. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf Ja 8 und es gab 80 Neinstimmen, keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 6/985 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung des Änderungsantrags in Drucksache 6/1045. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Stimme geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung vom Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit der Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/829 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/985. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion, der AfDFraktion und des Abgeordneten Krumpe. Die Stimmenthaltungen, bitte. Stimmenthaltung des Abgeordneten Gentele. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit Mehrheit angenommen.
Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Danke schön. Die Gegenstimmen, bitte. Danke schön. Die Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/ 1053. Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Das bleibt auch dabei. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 6/1053. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Helmerich. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion, der AfD und des Abgeordneten Krumpe. Die Stimmenthaltungen. 1 Stimmenthaltung vom Abgeordneten Gentele. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.