Diese Reise, die wir damals gemacht haben, hat uns dazu bewogen, darüber zu reden, wie wir es mit einem Winterabschiebestopp halten. Das hat uns ein wenig entzweit in der damaligen schwarzroten Koalition, weil wir darüber gestritten haben, ob man in ein Land, wo es nur teilweise acht Stunden Strom am Tag gibt, bei über 25 Grad Kälte mit dreieinhalb Metern Schnee – wir waren damals im April dort, auf dem Balkan ist Winter so ein bisschen was anderes als bei uns, da lagen teilweise noch ein, eineinhalb Meter Schnee –, mit einer schlechten Infrastruktur, ob man da im Winter Leute zurückschieben kann. Weil wir da nicht zu einer einheitlichen Meinung kamen, haben wir gesagt, das schauen wir uns vor Ort an, um in irgendeiner Form auch in der Folgezeit darüber entscheiden zu können. Das war der Grund. Und ja, in der Landespartei – Sie haben es mitbekommen –, auch innerhalb der SPD läuft derzeit die Debatte über einen Winterabschiebestopp, der auch in diesem Jahr eine Neuauflage finden könnte. Wir sagen ganz deutlich: Es kann keinen pauschalen Abschiebestopp geben, weil wir die Situation vor Ort zunächst einmal bewerten müssen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie im Dezember, im Januar oder im Februar diese Situation beispielspeise im Kosovo – über dieses Land kann ich reden, weil ich ja selbst, wie gesagt, vor Ort war und durch Inaugenscheinnahme gesehen habe, was die Leute dort zu erdulden haben – ist. Ich kann eine derartige Entscheidung jetzt im Moment noch gar nicht treffen. Ich weiß nicht, wie diese Situation dort ist. Ich kann aber auch nicht schon – das sage ich ganz deutlich im Namen meiner Fraktion, die vorhin eine sehr, sehr engagierte Debatte in einer Sondersitzung geführt hat – bereits jetzt einen pauschalen Abschiebestopp verkünden, der meinetwegen von Oktober bis März geht. Auch das wird nicht möglich sein.
Jetzt einmal zurück nach Thüringen, weil immer gesagt wird, die Debatte wäre ja sehr verkopft und die
würde immer in den Bund zeigen – mache ich gern, ich habe zweieinhalb, fast drei Wochen eine sogenannte Sommertour hinter mir. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, auch Fraktionsvorsitzende haben das getan. Da kommt man rum, das ist gar nicht schlecht, hört sich mal die Probleme vor Ort an. Da war ich auch in einem Seniorenheim zu Besuch und habe dort mit dem Betreiber dieses Seniorenheims gesprochen und der hat mir mal die Lage beim Pflegedienst geschildert. Das ist nun ein Job, der von vielen jungen Leuten nicht allzu gern angenommen wird. Es gibt dort beispielsweise Schichtarbeit, sie müssen am Wochenende Gewehr bei Fuß stehen. Das ist also etwas, was nicht so – sagen wir mal – ganz oben auf der Wunschliste steht. Dann sagten die zu mir, es ist tatsächlich so, dass unsere Pflegekräfte mittlerweile von anderen Dienstleistern abgeworben werden, die auch Pflegeheime betreiben, und da sind im Moment vierstellige Kopfprämien in Rede. Also es wird den Leuten geboten, wenn die zu denen wechseln. Das sind Zustände wie in der Bundesliga. In den nächsten zehn Jahren – auch das wissen wir – werden uns rund 8.000 Pflegestellen allein in Thüringen fehlen. In den nächsten zehn Jahren darüber hinaus – reden wir mal nicht nur über die Pflege –, sagen mehr als 200 Experten, sogar 240.000 Fachkräfte hier in diesem Land. Wir müssen als Politiker endlich so ehrlich sein und müssen auch den Leuten draußen im Lande sagen, wir werden das aus eigener Kraft nie schaffen, diese Lücke zu schließen. Jetzt gibt es Leute, es gibt Menschen, die wollen sich gern integrieren, die wollen gern mithelfen. Jetzt kommen wir mal zum Nächsten, was schwer verständlich ist auch für die Leute draußen im Land, obwohl das so klar auf der Hand liegt: Auf der einen Seite haben wir junge Menschen, zum Teil gut ausgebildete Menschen, integrationswillig, die zu uns wollen, auf der anderen Seite fehlt es uns an Menschen. Trotzdem klappt das alles nicht und geht nicht zusammenzuführen. Das müssen Sie den Menschen draußen auf der Straße versuchen irgendwie mal klarzumachen. Ich kann Ihnen auch sagen warum: Weil diese Menschen unter völlig falschen Voraussetzungen hierherkommen. Es gibt serbische Schlepperbanden, die im Kosovo derzeit immer noch unterwegs sind. Da gibt es verlässliche Expertenberichte darüber, Sie brauchen das nur im Internet nachzugoogeln. Die erklären denen, wenn du hier in Deutschland einen Asylantrag gestellt hast, dann ist alles okay, dann wird alles gerichtet, du kriegst hier sogar noch Begrüßungsgeld. Aber sobald diese Leute ankommen, unter welchen Voraussetzungen auch immer, sitzen sie – ich sage das –, egal, ob in Eisenberg, in Suhl oder in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen, in so etwas, was ich gern die Asylfalle nenne, denn sie können ja gar nicht arbeiten, auch wenn sie das wollen. Sie warten dort auf ihre Ablehnung teilweise drei Monate, der Bund hat ja immer versprochen,
es geht jetzt ein bisschen schneller. Es sind aber manchmal in Thüringen acht, es sind zehn, ich habe von Fällen gehört, da sind es elf Monate und noch länger. Das verstehen die Leute draußen auch wieder nicht. Es gibt also Menschen, sagen die zu mir, die bekommen in diesem Land Asyl und dürfen bleiben, und dann gibt es welche, die haben keine Aussicht auf Asyl – ich habe eben schon erwähnt warum – und die bleiben auch, zumindest wesentlich länger als geplant. Das führt nicht nur dazu, dass unsere Erstaufnahmestellen überfüllt sind – das sind sie im Übrigen nicht nur in Thüringen, auch diese Debatte müssen wir fair führen, das betrifft im Moment sämtliche Bundesländer. Wenn ich andere Länder sehe mit Blick auf die Zeltstädte und was da alles los ist, in Berlin, Sachsen usw., dann müssen wir auch diese Debatte ein wenig mehr nicht nur im Blickwinkel Thüringens führen. Dann fängt die Politik aber plötzlich an und rudert wie wild herum und das tut sie leider auch wieder bundesweit. Eine schnellere Rückführung wird gesagt, also nach Abschiebung wird gerufen. Aber dazu, und das ist doch vollkommen klar, muss das Verfahren in diesem Asylbewerberverfahren in irgendeiner Form auch reformiert werden. Davon ist im Moment nichts zu sehen. Kürzt ihnen, sagen die anderen, die Leistung oder gebt ihnen Gutscheine aus. Da ist tatsächlich – das muss man sich mal vorstellen –, der Glaube Vater der Idee oder auch Vater der Hoffnung, dass es dadurch weniger Flüchtlinge gibt. Wenn Sie Leute haben, die mit weniger als 1,37 Euro pro Tag in Ländern auskommen müssen, von denen sie nicht wissen, ob sie morgen die tägliche Handvoll Reis haben, um zu überleben, und dann noch zu denen sagen, oder vielleicht annehmen, die würden nicht kommen, weil es hier nur Gutscheine gibt, da wünsche ich denen, die das propagieren, schon mal eine gute Reise mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen.
Dann wird darüber gesprochen, wir sollten Extrasammelstellen machen nur für jene, die aus diesen Ländern kommen, die eben in Rede stehen, beispielsweise von den Ländern des Westbalkans. Aber auch da glaube ich, das wird die Situation nicht ad hoc und sofort entspannen, denn im Moment, heute, morgen kommen in Thüringen 100, 110, 120 – ich weiß es nicht, wie viel bis Ende der Woche – wieder an und dann sind diese Stellen noch nicht geschaffen. Wenn die da drin sitzen, warten die immer noch nicht drei Monate, die warten immer noch nicht vier oder fünf Monate, teilweise acht bis zehn Monate, bis sie wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Und in der Regel geht es mit ihnen nicht weiter. Das Ganze ist ein einziges Trauerspiel. Es ändert auch nichts an den Kriegen drau
ßen, an der Armut im Balkan. Nur eines ist klar: Die Menschen, die zu uns kommen wollen und über die wir uns Gedanken machen sollten, diese Menschen wollen in irgendeiner Form auch eine Aussicht. Die wollen auch von der Politik im Lande, nicht nur von uns, auch im Bund, auch von der Europäischen Union die Frage beantwortet haben, wie man das Ganze kanalisieren kann, wie das sinnvoll gesteuert werden kann. Wenn wir es denn wollen, eine Bereicherung dieser Gesellschaft, wenn wir denn beispielsweise Fachkräftemangel in sehr wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft abstellen wollen, da gibt es seit Jahren eine engagierte Debatte – ja, auch geführt durch die SPD im Bund – um gesteuerte Zuwanderung durch ein entsprechendes Gesetz, weil diese Menschen, die zu uns kommen, in einen produktiven Prozess gebracht werden müssen. In den USA müssen sie, wenn sie dort aufgenommen werden wollen, innerhalb von sechs Monaten einen Job nachweisen. Und das ist doch auch logisch! Menschen leben davon, dass sie arbeiten, dass sie für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich selbst versorgen können. Unser Asylrecht in Deutschland – momentan – kennt das überhaupt nicht. Das ist ein vollkommener Paradigmenwechsel. Hier sitzen die Leute in der Asylfalle, sie dürfen nicht arbeiten. Die Leute in Suhl oder in Eisenberg warten sechs bis acht Monate, bis ein Amt in Berlin gnädig entschieden hat, und bei denen aus dem Kosovo beispielsweise, wenn wir bei dem Beispiel bleiben wollen, kommt ja meist ohnehin eine Ablehnung. Wenn es dann eine Ablehnung gibt – und das ist das Nächste, was die Leute draußen nicht verstehen –, dann haben wir ein normales rechtsstaatliches Verfahren, dann gibt es nämlich die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen. Weil das ein Verwaltungsakt ist, kann man einen Widerspruch einlegen. So lange sind diese Leute in den Asylheimen regelrecht stillgelegt. Ich sage Ihnen, diese Art des Asylrechts, das wir momentan in Deutschland noch haben, das können Sie keinem mehr verkaufen. Dieses Asylrecht, das von den Leuten draußen nicht mehr verstanden wird, dieses Asylrecht in der jetzigen Form überfordert uns auch auf Dauer in unserer Gesellschaft.
Wenn unser Wirtschaftsminister gefordert hat, auch das ist vorhin angeklungen durch Herrn Mohring, wenn er gesagt hat, dann denkt darüber nach, diese Länder, also Montenegro, Albanien, das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, zu sicheren Drittländern zu erklären, dann hat er das nicht getan, weil er meint, die sollen morgen schon in Busse steigen und wieder zurückkommen. Nein, da hat er ein Stück weiter gedacht, berechtigterweise, weil es dann nämlich wenigstens die Möglichkeit eines regulierbaren Zugriffs auf den Arbeitsmarkt gibt für diese Leute, die durchaus bereit sind, sich hier
zu integrieren. Denn eines muss auch Fakt sein: Nicht alle, die vom Westbalkan kommen, kommen hierher nach Deutschland, um sich durchzunassauern oder Handys zu verticken. Auch das muss vollkommen klar sein.
Es gibt aber Hoffnung. Es ist nicht so, dass es keine Hoffnung gibt. Die Kanzlerin hat vor drei oder vier Wochen – ich weiß es nicht mehr ganz genau – gesagt: So ein Zuwanderungsgesetz, das wäre eigentlich gar keine so schlechte Sache. Ja, Donnerlittchen, potz Blitz! Da sage ich: Willkommen im Klub! Selbstverständlich, darüber reden wir seit Jahren!
Aber jetzt dauert das in Berlin. Das geht nicht so ohne Weiteres. Da dreht sich die Debatte im Kreis. Man glaubt in der Hauptstadt und auch im Bundeskanzleramt – so habe ich zumindest den Eindruck – ja immer, das wird schon irgendwie alles heile, wenn man beispielsweise die Summen, die man in Aussicht stellt für diese Flüchtlingsunterbringung, für die Länder und die Kommunen, wenn man monatlich neue Prognosen macht, und die immer wieder erhöht. Auch hier im Landtag, Herr Mohring, gibt es die aktuelle Debatte, dass es ja nur gut ist, wenn wir auch mal über das Geld reden sollen, was ja angeblich von der Landesregierung nicht durchgeleitet wird. Ich sage Ihnen eines, und Sie haben es in Ihrer Rede auch dankenswerterweise erwähnt: Es geht in erster Linie gar nicht mehr nur allein um das Geld, es geht um die Frage, wie wir mit diesen Leuten zukünftig umgehen. Das kriegen Sie nicht hin ohne ein gutes und gesteuertes Reglementierungssystem eines Zuwanderungsgesetzes.
Ich würde mir wünschen, dass in Berlin diese Frage relativ schnell geklärt wird. Das haben wir unserem Bundestagsabgeordneten, der an unserer Fraktionssitzung teilgenommen hat, auch mit auf den Weg gegeben. Das geht in Berlin. Ich nenne hier mal ein Beispiel. In Rekordzeit hat der Bundestag im Oktober 2008 ein Gesetz erlassen, vielleicht erinnern Sie sich, es war das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Innerhalb einer Woche wurden 500 Milliarden Euro bereitgestellt, um Banken zu retten. Ich wünschte mir namens meiner Fraktion, es geht auch hier ein wenig fixer, damit wir in dieser Frage auch mal vorankommen, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in diesem Land.
schon damals – ich erinnere mich an eine sehr engagierte Landtagsdebatte, als wir über den Haushalt 2015 gesprochen haben – genauso wie heute gesagt, Sie bieten Ihre Mithilfe an, weil Sie wissen, beide Parteien, Ihre genauso wie meine, also die CDU und die SPD regieren den Bund, und es wäre durchaus möglich, dass Sie da Ihren Einfluss geltend machen. Deswegen sage ich hier an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich, Herr Mohring, danke für dieses Angebot. Helfen Sie auch meiner Partei und überzeugen Sie Ihre Partei im Bund, dass wir diese Kuh schnell vom Eis kriegen, dass wir ein gutes Zuwanderungsgesetz bekommen, dass die zehn Punkte, die Sigmar Gabriel heute vorgestellt hat, auch bei der Kanzlerin Gehör finden!
Noch eines, Herr Mohring, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie der Kanzlerin eine Grußbotschaft der SPD-Landtagsfraktion überbringen, dass es vielleicht auch mal angezeigt wäre, selbst einfach mal als Zeichen, als Signal – Sie haben von Bildern gesprochen, die sehr wichtig sind – ein Asylbewerberheim in Deutschland zu besuchen.
Ich will, Herr Mohring und liebe Kolleginnen und Kollegen aller anderen Parteien, hier auch noch mal deutlich sagen, was in dieser Debatte bislang zumindest – es kommen ja noch einige Redebeiträge, auf die ich mich auch schon innerlich sehr freue –, ich will Ihnen gleich sagen, es geht natürlich – und das hat Bodo Ramelow auch schon versucht, in vielen, vielen anderen Gesprächen, in Sommerinterviews, auch in Gesprächen mit Rundfunk und Fernsehen klarzumachen – nicht mehr um Parteipolitik. Es geht um die größte Herausforderung dieser Republik und dieses Landes, die es seit vielen Jahren gab. Es geht darum, dass die Menschen draußen, also unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die in den Zeltstädten, die in den Erstaufnahmelagern, die, die jetzt verteilt werden sollen auf die Kommunen, auf die Gemeinden, dass die Bürgermeister und auch die Landräte merken, dass die Politik begriffen hat, dass sich etwas tun muss. Und weil ich diesen Punkt anspreche, ich habe eben gesagt, dass viele Menschen draußen im Land bestimmte Vorgänge, sei es von den abendlichen Nachrichten über die vielen Kriegsherde, wie die entstanden sind, wie man international damit umgeht, sei es über EU-Politik, über Bundes- und Landespolitik, einfach gar nicht mehr richtig nachvollziehen können. Ich kann das verstehen. Ich sage Ihnen aber auch, dieses Unverständnis, diese Skepsis sind geradezu der Nährboden für bestimmte Kreise, die versuchen, das in politisches Kapital umzumünzen, die versuchen, die Oberhand wieder über die Straße zu bekommen. Deshalb auch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen der AfDFraktion.
Achten Sie bitte – ich verfolge viel, ich gehe öfter mal auf Ihre Webseiten, ich weiß auch, was Teile Ihrer Abgeordneten bei Facebook so zum Besten geben, wie getwittert wird –
auf die Art und Weise, wie Sie etwas sagen. Ich habe den Eindruck, wenn ich jetzt zum Beispiel in Ihrem Antrag wieder lese, man sollte doch darüber nachdenken – ich sage mal sehr salopp –, wieder Mauern um Deutschland oder um Europa zu bauen, wo Sie genau wissen, dass das gar nicht geht.
Sie sind auf der Jagd nach dem schnellen Applaus. Sie sind auf der Jagd nach der Hoheit am Stammtisch. Ich sage Ihnen, gucken Sie sich bitte den Rest Ihrer Fraktion an, es sind nicht mehr allzu viel übrig von Ihrer Politgruppe, der Rest sitzt schon auf der Seite.
Ich sage Ihnen, Sie treten da etwas los, das Sie vielleicht irgendwann nicht wieder einfangen können, denn Sie bereiten damit Leuten den Weg, von denen ich hoffe, dass auch Sie sie nicht wollen. Sie können auch so weitermachen. Natürlich. Sie können auch so weitermachen, aber dann sitzen Sie nach der nächsten Landtagswahl vielleicht nicht mehr persönlich hier im Plenum und im Parlament, dann sind hier ganz andere Kräfte. Das können auch Sie nicht wollen. Sie können durchaus einen Beitrag leisten, auch diese Debatte zu versachlichen.
Ich denke, wir sollten jetzt in die Pötte kommen. Eine Sondersitzung ist sicherlich immer über Themen, die draußen die Leute bewegen, die uns bewegen, erforderlich, wenn es um nächste und nachfolgende Schritte geht. Ich bin ein großer Freund davon, nachdem wir diese Debatte engagiert geführt haben, dann aber auch wieder in unsere Abgeordnetenbüros, in unsere Ministerien und ans Regieren zu gehen und eben auch diese Probleme, die aufgeworfen wurden, so schnell wie möglich zu lösen. Das geht, allerdings nicht immer nur ganz allein. Dazu brauchen wir, wie gesagt, auch die Hilfe
im Bund. Ihr Angebot, Herr Mohring, habe ich ja gehört. Deswegen ran an die Arbeit! Ich danke Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Herr Hey, wollen Sie wieder ein bisschen arabische Musik abspielen?)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um im Namen meiner Fraktion, der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Polizisten und Sicherheitskräften zu danken, die in Thüringen, in Sachsen und überall in unserem Land unsere Sicherheit garantieren.
Und sie garantieren unsere Sicherheit dadurch, dass sie in ihrem Dienst ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben in die Waagschale werfen. Dafür unseren herzlichen Dank.
Ich hoffe, dass die Polizisten und auch die privaten Wachdienste wissen, wer ihnen diese angespannte, aus dem Ruder laufende Sicherheitslage eingebrockt hat. Ich hoffe, dass sie die Ursachen dieser angespannten Sicherheitslage erkennen. Und wenn ich die Debattenbeiträge jetzt noch einmal Revue passieren lasse, dann wird mir ganz deutlich und ganz bewusst, dass Sie alle, egal ob Sie hier auf der Linken sitzen oder im Bereich der sozialdemokratisierten Union, über ein Kurieren an Symptomen leider nicht hinauskommen.
Herr Winterabschiebestopp-Minister Lauinger und besonders Frau Hennig-Wellsow, die absurden Vorstellungswelten, die Sie hier in Ihren Redebeiträgen dargestellt haben, lassen in mir die Vermutung aufkommen, dass es mit Ihrem gesunden Menschenverstand nicht zum Besten bestellt ist, aber ich kann Ihnen garantieren, dass Sie hier aus Ihrem ideologischen Wolkenkuckucksheim durch die Realität noch herausgeholt werden.
Natürlich ist das Thema „Asyl und Einwanderung“ komplex und natürlich haben wir hier eine Interdependenz verschiedener Ebenen, der Kommunalebene, der Landesebene, der Bundesebene und der Europaebene. Das ist das, was unser Asyl- und
Zuwanderungspapier eben auch vollständig aufgreift, erklärt und entsprechend zu guten Lösungsansätzen bringt. Natürlich wissen wir das. Aber es kann doch nicht sein, sehr verehrte Landesregierung, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, dass Sie nur immer die Verantwortung auf den Bund abwälzen wollen. Und ich kann es auch nicht mehr hören, dass ständig nach dem Geld des Bundes geschrien wird. Wollen Sie das nicht erkennen oder fehlt Ihnen einfach der staatsmännische Weitblick dazu, zu wissen, dass das genauso Steuergelder des Thüringer Steuerzahlers sind wie die Gelder, die aus dem Bund kommen, Herr Ramelow?