Oder auch dieses Schreien nach dem Geld des Bundes. Aber diese Mutlosigkeit, mal im Bundesrat, was ja durchaus im Rahmen Ihrer Möglichkeiten wäre, entsprechend an die Ursachen dieser aus dem Ruder laufenden Asylproblematik heranzugehen und dort eventuell auf eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hinzuwirken, dieser Wille fehlt bei Ihnen – leider!
Aber ich möchte eine andere Fraktion in diesem Landtag zunächst einmal ganz direkt ansprechen, und zwar ist das die CDU-Fraktion. Sehr verehrte CDU-Fraktion, das, was Sie hier getan haben, nämlich ein Sonderplenum des Thüringer Landtags einzuberufen, ist nichts anderes als ein populistischer Akt.
Er ist deswegen populistisch, weil Sie sich hier als Kümmerer für thüringische und deutsche Interessen aufspielen, obwohl Sie als längste Regierungspartei sowohl in Thüringen als auch im Bund hauptverantwortlich sind für ein Totalversagen in diesem zentralen Politikfeld, sehr verehrte Damen und Herren.
Dass Sie hier so einen Wirbel veranstalten mit diesem Sonderplenum, dass das reine Schaumschlägerei ist und eine Schauveranstaltung, die Sie, wie gesagt, aus populistischen Gründen hier anbieten, das erkennt man auch daran, dass Ihre Bundesvorsitzende Frau Merkel den Krisengipfel zum Thema Asyl am 24. September, also in einem Monat, stattfinden lässt. So dringend kann der Handlungsbedarf nach Ansicht der Union wohl doch nicht sein.
Ich sage ganz deutlich: Die Union ist nicht Teil der Lösung des Problems in diesem Politikfeld, die Union ist Teil des Problems, sehr verehrte Damen und Herren.
deren Fraktion, dass Sie sich mit unserem Antrag „Asylbewerber vom Westbalkan: Asylverfahren beschleunigen – Abschiebung erleichtern“ auseinandergesetzt haben. Und ich finde es auch gut, dass Sie unser Positionspapier zum Thema „Asyl und Zuwanderung“ rezipiert haben.
In Punkt 7, Kapitel 2 Ihres Antrags setzen Sie sich für eine Informationskampagne in den Herkunftsstaaten ein, um über die von Schlepperbanden verbreiteten Falschinformationen über das Schlaraffenland Deutschland, das ja angeblich immer noch so reich ist – anscheinend wissen die meisten von ihnen nicht, dass wir 2 Billionen Euro explizite Staatsverschuldung haben und 6 Billionen Euro implizite Staatsverschuldung –, um entsprechend dort darüber aufzuklären. Vergleichen Sie bitte dazu Punkt 1 unseres Antrags im letzten Plenum.
Und in Punkt 6, wiederum im 2. Kapitel, setzen Sie sich dafür ein, auch Montenegro als sicheren Herkunftsstaat anzuerkennen. Das war Punkt 2 unseres Antrags, den Sie in der letzten Debatte und im letzten Plenum abgelehnt haben. Danke schön, sagt der Thüringer Bürger dafür.
Ihre Ideen sind ja gut, stellenweise zumindest, die Sie in Ihrem Antrag formulieren. Das verwundert uns gar nicht, denn diese Ideen stammen nämlich von uns.
Wenn ich sehe, wie Herr Gabriel als Populist de luxe mittlerweile in den Positionen der AfD räubert, dann wundert mich gar nichts mehr in diesem Land. Uns Populismus vorzuwerfen, das ist reine Augenwischerei. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Union: Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. Wenn Sie unterwegs sind auf den Straßen und Plätzen dieses Landes, unseres Landes Thüringen, dann können Sie sich darüber Gewissheit verschaffen. Immer mehr Menschen in diesem Land erkennen, dass Sie für die Missstände in der Asylpolitik hauptverantwortlich sind.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie unsere merkelnde Bundeskanzlerin 2010 das Ende von „Multikulti“ erklärt hat. Was ist seit 2010 passiert? Nichts. Mit dem Asylkompromiss von 2014 hat die CDU-Vorsitzende die Türen noch weiter aufgestoßen. Die Union ist dafür verantwortlich, dass noch mehr Fehlanreize gesetzt wurden, indem der Vorrang der Geld- vor den Sachleistungen außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen kassiert worden ist.
Sie haben Geduldete, also Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel, die nach wie vor ausreisepflichtig
Sie sprechen immer wieder – genauso wie die lebensfremden Linken – davon, dass eine Integration von Flüchtlingen gelingen müsse, obwohl das Asylrecht und das Zuwanderungsrecht doch zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Wollen oder können Sie das nicht verstehen?
Ihre Bürgermeister und Landräte führen vor Ort eine bürgerfeindliche Politik durch, indem sie Schulen für Lernbehinderte schließen, um dort Asylbewerber unterzubringen, wie der Landrat Dr. Henning in Heiligenstadt. Sie wollen mit Zwangsenteignungen in Grundrechte eingreifen, wie das der Oberbürgermeister von Salzgitter vorgeschlagen hat, um Asylbewerber in Privatwohnungen unterbringen zu können.
Jetzt ist leider der Kollege Mohring schon wieder geflohen, das kennen wir ja von ihm, aber ich denke, er wird meine Worte wohl doch irgendwo in einem Nebenraum vernehmen. Erklären Sie mir doch mal, Herr Kollege Mohring, was soll denn der Bürger, Ihr potenzieller Wähler, um den Sie jetzt gerade hier wehen, auch gerade mit diesem Sonderplenum, dass Sie hier beantragt haben, davon halten, wenn Sie sich nun als Law-and-Order-Partei aufspielen und dem Missbrauch des Asylrechts begegnen wollen und gleichzeitig mit den Grünen flirten! Wie soll das zusammengehen?
Schade, dass Herr Mohring nicht da ist, aber ich könnte es ihm jetzt auf den Kopf sagen, jetzt sitzt er nicht dort, aber ich tue es mal in meinen Gedanken: Herr Mohring, dort, wo es um das Durchsetzen Ihrer persönlichen Machtoption geht, dort sind Sie wahrlich ein Willensriese. Aber dort, wo es um die Durchsetzung von politischen Inhalten auch gegen den Zeitgeist geht, sind Sie ein Willenszwerg.
Und jetzt zu Rot-Rot-Grün. 800.000 Asylbewerber soll es im Jahr 2015 in Deutschland geben. Ich gehe von über einer Million aus. Das sind wahrscheinlich die realistischen Zahlen. Das ist die Hälfte der Einwohnerschaft Thüringens. Neuer Rekord aller Länder aller Zeiten. Wir müssen davon in Thüringen gemäß dem Königsteiner Schlüssel 21.760 aufnehmen. Zum Vergleich: Kanada, ein Land mit einer großen Einwanderungstradition, das sich zudem auch humanitär sehr engagiert, nahm im Jahr 2014 13.500 Asylbewerber auf. Bei geschätzten Ausgaben von mindestens 12.500 Euro pro Asylbewerber – die unbegleiteten minderjährigen Flücht
linge kosten ein Vielfaches davon – wird der deutsche Steuerzahler für diesen Wahnsinn – anders kann man das nicht nennen – mit 10 Milliarden Euro dieses Jahr zur Kasse gebeten. Die fast 22.000 Asylbewerber in Thüringen kosten uns, unseren kleinen, armen, hochverschuldeten Freistaat Thüringen, 272 Millionen Euro. 95 Prozent – Herr Winterabschiebestopp-Minister Lauinger hat das in seiner Stellungnahme in seiner Regierungserklärung schon dargestellt – davon trägt das Land und tragen die Kommunen. Das sind 258 Millionen Euro, das ist fast doppelt so viel wie die lächerlichen 132,4 Millionen, die Rot-Rot-Grün den notleidenden Thüringer Kommunen gnädig gewährt hat. Herr Ministerpräsident Ramelow, schade, dass Sie die Flucht vor der Verantwortung angetreten haben. Herr Winterabschiebestopp-Minister Lauinger, sagen Sie den Bürgern doch klipp und klar, dass sie die Kosten Ihres Projekts „Buntes Thüringen“ übernehmen sollen. Sagen Sie ihnen, dass der Personalabbau bei der Polizei fortschreitet, Sie weniger Lehrer einstellen, als von Ihnen angekündigt, und dass die innere Sicherheit im Freistaat gefährdet ist. Sagen Sie doch den Kommunen, dass sie ihre Grund- und Gewerbesteuer erhöhen müssen. Sagen Sie den Kindern, sagen Sie unseren Kindern, deren Eltern und sagen Sie unseren Senioren, dass sich Tuberkulose, dass sich Masern, dass sich Windpocken, dass sich Krätze wieder in Thüringen ausbreiten!
Und sagen Sie allen, dass Sie für die Lüge von der Bereicherung durch eine multikulturelle Gesellschaft auch noch bezahlen müssen! Über dieses absurde Theaterstück lacht sich die Welt kaputt, sehr verehrte Damen und Herren.
Fast jeder zweite Asylantrag wurde im ersten Halbjahr 2015 deutschlandweit von Menschen aus den Ländern des Westbalkans gestellt. Das sind Wirtschaftsmigranten. Das kleine Kosovo und Albanien haben zusammen weit mehr Antragsteller als Syrien, Afghanistan und Irak, aber wir können keine humane Unterbringung für wirklich Verfolgte garantieren, weil die rot-rot-grüne Landesregierung die Wirtschaftsmigranten nicht abschiebt. Unser Winterabschiebestopp-Minister, der auch die Flucht – nein, dort ist er noch, entschuldigen Sie bitte, Herr Lauinger –, der sich leider nur in einer Sache auskennt, das ist der Bereich Arbeitsverweigerung, das muss man mal deutlich sagen. Er verweigert die Arbeit,
denn wir hatten in diesem Jahr 3.361 vollziehbar Ausreisepflichtige, bislang sind davon nur 479 in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Abgeschoben wurden im Jahr 2014 etwa 10 Prozent davon. In der ersten Jahreshälfte 2015 ist dieser Wert noch mal gesunken auf 2,35 Prozent. Man muss es ganz deutlich sagen, Herr Lauinger und sehr verehrter Herr Ministerpräsident Ramelow in Abwesenheit: Weil Sie Recht und Gesetz nicht durchsetzen, weil Sie nicht abschieben lassen, zerstören Sie das Asylrecht.
Treten Sie – Herr Lauinger, ich habe Ihnen das schon anheimgelegt, vielleicht haben Sie Qualitäten auf anderen Gebieten, aber als Migrationsminister sind Sie vollständig gescheitert –, am besten zurück. Ich kann Ihnen das nur ans Herz legen. Aber räumen Sie bitte vorher noch das Chaos auf, das Sie angerichtet haben.
Sie zerstören nicht nur das Asylrecht, zu dem wir stehen und das wir verteidigen wollen für die wirklich Schutzbedürftigen, selbstverständlich, Sie importieren auch sozialen Sprengstoff. Kommen zu uns denn die hilfsbedürftigen Familien mit Kindern oder kommen zu uns in der Mehrzahl Christen, die weltweit die Verfolgtengruppe Nummer eins sind? Die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Man muss nur die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lesen und man weiß, wie der durchschnittliche Asylbewerber 2014 ausgesehen hat. Ich gehe davon aus, dass er genau so im Jahr 2015 aussehen wird: Er ist jung, er ist männlich und er ist muslimisch. Man braucht gar nicht Geschichte oder Soziologie studiert zu haben, um zu wissen, wie sich Gesellschaften verhalten, in denen es einen Jungmännerüberschuss gibt; sie sind aggressiv nach innen und aggressiv nach außen.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist wie die AfD-Fraktion!)
Und wenn es multikulturalisierte Jungmännergesellschaften sind, dann sind es potenzielle Bürgerkriegsgesellschaften. Das ist ein Faktum, sehr verehrte Damen und Herren.