Sie steht dafür, aus Flüchtlingen Neubürger zu werben, und sie steht dafür, mit einer klaren Haltung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus allen Ressentiments den Boden zu entziehen. Eines muss vorweg klar und deutlich gesagt werden: Die gestiegene Zahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Wochen in Deutschland Schutz und Hilfe gesucht haben, die wären auch dann nach Deutschland gekommen, würde in Thüringen noch die CDU regieren. Mit dieser Situation, wie wir sie heute erleben, wären auch Sie konfrontiert gewesen. Aus der Opposition heraus ist es immer einfach, wohlfeile Reden zu halten.
Und Verantwortung tragen, das tut diese Landesregierung. Diese Landesregierung handelt und ich bin wirklich froh, dass wir es sind. Die Verantwortung, hätten Sie sie getragen, dann würden wir wahrscheinlich jetzt Sachleistung statt Taschengeld erleben, Zeltstädte unter freiem Himmel und vermutlich
keine humanen Instrumente der Flüchtlingspolitik wie einen Winterabschiebestopp. Die Landesregierung und Rot-Rot-Grün nehmen ihre Verantwortung wahr und haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, in ihrem Zuständigkeitsbereich die völlig überholte Flüchtlingspolitik zu reformieren.
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten. Die ständigen Zwischenrufe machen es nicht leicht, der Debatte zu folgen.
Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer verantwortungsvollen und humanitären Politik in diesem Bereich, einer Politik, die auch die Beteiligten mitnimmt, die Kommunen bis hin zum Flüchtlingsrat. Der erste Flüchtlingsgipfel der Regierung war ein Anfang; das kommende Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist ein weiterer Schritt. Wie es dagegen nicht geht, wie man staatlicher und humanitärer Verantwortung nicht nachkommt und wie man wirklich chaotische Zustände provoziert, das können wir derzeit vor allem in Sachsen beobachten.
Flüchtlinge werden dort unter Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung in Zeltstädten untergebracht, die im Schlamm versinken und in denen desaströse medizinische Bedingungen herrschen.
Andernorts müssen in unserem benachbarten Bundesland Ehrenamtliche die Menschen betreuen, weil die Regierung unfähig ist, die Betreuung zu organisieren.
Oder die Menschen werden in Sachsen in einem leeren Baumarkt untergebracht, wo Konflikte nicht erkannt werden und nicht adäquat reagiert wird. Die Zustände im sächsischen Heidenau an diesem Wochenende waren eine Katastrophe mit Ansage. Das war ein Versagen der Landesregierung mit Ansage im dortigen Sachsen. Was passiert, wenn sprachliche Brandstifter haltlos eskalieren, zeigen ihre Ausführer in Heidenau. Über Stunden randalierten dort ungehindert Nazis, warfen Steine, Flaschen und Feuerwerk auf Polizisten, auf Journalisten und Na
zigegner. Die sächsische Polizei teilte mit, die Einsatzkräfte wurden anhaltend massiv mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern sowie Baustellenmaterial beworfen – schwere Straftaten also. Wir müssen darüber reden, warum die sächsische Regierung immer wieder auf dem rechten Auge völlig blind ist und weder Rassismus noch die Bedrohung von rechts erkennen will.
In Thüringen dagegen schauen wir nicht weg. Gerade hier in Thüringen sollten wir gelernt haben, wohin es führt, wenn Flüchtlings- und Asylpolitik von der Politik mit Ressentiments gemacht wird. In der Debatte darum, warum in den 90er-Jahren auch hier in Thüringen eine militante Neonaziszene entstehen konnte, die am Ende eine Serie rassistischer Morde beging, wurde eines immer wieder überdeutlich: Die Debatte um die faktische Abschaffung des Asylrechts Anfang der 90er-Jahre und das politische Einknicken vor dem rassistischen Mob und den Brandanschlägen in Rostock, Mölln, Hoyerswerda oder Solingen führten zu einer Radikalisierung der Szene.
Das Einknicken vor den Anschlägen führte mit dazu, dass sich die Täter bestätigt fühlten. Sie gingen davon aus, nur das umzusetzen, was gesellschaftlich geteilt wurde. Ich denke, die sächsischen Behörden könnten heute bei der Thüringer Polizei lernen. Das seit viel zu langer Zeit von der CDU regierte Sachsen, so viel steht fest, kann derzeit nicht als sicheres Ankunftsland bezeichnet werden.
Zeltstädte und unzureichende medizinische Versorgung in Hessen oder völlig überlastete Behörden in Bayern. Und der Bund? Zuerst einmal lieferte das zuständige Bundesamt – dem Bundesinnenminister unterstellt – Kalkulationen, die nach kürzester Zeit unhaltbar waren. Anfang des Jahres wurden 200.000 Menschen angekündigt, im Juli wurde noch mit 450.000 gerechnet, die nach Deutschland kommen würden. Wenige Wochen später musste das Amt die Zahlen fast verdoppeln. Es ist nicht so, wie Mike Mohring behauptet, dass schon im März die Lage für das Land Thüringen klar war oder klar war, dass wir fast 1 Million Menschen als Flüchtlinge in Deutschland erwarten.
nämlich wenn er davon spricht, wie viele Wachleute es in Suhl gibt – es sind nämlich 24 und nicht zwei, wie er suggerieren möchte. Viele, viel zu viele der derzeit ungelösten Probleme liegen im Bund und in den Verantwortungsbereichen der CDU und CSU, vor allem im Innenministerium, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Finanzministerium und letztlich natürlich bei der Kanzlerin, die zum Thema vielsagend schweigt.
Es ist schon ein wenig skurril, dass Sie, die Thüringer CDU, uns nun in Ihrem Antrag auffordern, Ihre Bundesregierung mit Maßnahmen zu unterstützen bzw. Maßnahmen gegenüber Ihrer von Ihnen geführten Bundesregierung durchzusetzen.
Es sind Maßnahmen, deren politischen Gehalt ich ablehne. Ihr Antrag ist insgesamt sowieso ein Rollback in der asylpolitischen Eiszeit.
Dass Herr Mohring Einfluss in der Bundes-CDU verloren hat, das weiß ich. Aber dass es jetzt schon so weit ist, dass er auf uns angewiesen ist, um Bundespolitik zu machen, ist fast mitleiderregend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sorgen Sie dafür, dass Ihre Partei im Bund endlich Verantwortung übernimmt, handelt und die Länder und Kommunen nicht alleine lässt! Sorgen Sie dafür, dass das Thema auch im Bund Chefsache wird – so wie hier in Thüringen!
Da die CDU in ihrem Antrag zentral auf Menschen vom Westbalkan abhebt, die angeblich aus sicheren Ländern stammen und die dringlich abgeschoben werden sollen, noch ein paar Worte zu diesem Thema. Ihr einziges Argument ist doch in dieser Frage die derzeit in Deutschland niedrige Höhe der Anerkennungsquote. Wir reden, ich denke, in Thüringen von 0,2 Prozent/0,6 Prozent. Schauen Sie sich doch mal europaweit um. Wir haben in der Schweiz und in Finnland Anerkennungsraten von Kosovaren bei 40 Prozent. Wir haben die Anerkennung in Finnland von über 40 Prozent. Das heißt, eines wird sehr deutlich, es ist – und dabei bleibt es – immer eine politische Entscheidung, wenn ein Land Asyl bekommt und wenn nicht. Und dass es suggeriert, wenn wir mit Albanien und anderen Staaten europäische Beitrittskandidaten haben, was suggeriert, dass wir eine ähnliche Lebensqualität haben, wie wir sie erleben, das verschleiert den Blick dafür, dass es eben genau so nicht ist. Das
System ist doch durchschaubar. Mitgliedstaaten brauchen nicht mehr als sichere Herkunftsländer anerkannt zu werden. Wenn das dahinter steht, dann sollten Sie aber auch wissen, dass dann, wenn diese Staaten Mitgliedsländer sein sollten, auch Freizügigkeit herrscht.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Thüringer Landesregierung die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Parteien, die in Bund und Land derzeit Verantwortung tragen, zum kommunalen Flüchtlingsgipfel eingeladen hat. Das ist der richtige Weg: Arbeit an praktischen Fragen, die gemeinsame Suche nach Lösungen und miteinander reden, statt Politik auf dem Rücken von Menschen zu machen.
Ich möchte an den erfolgreichen Thüringer Flüchtlingsgipfel erinnern. Ich möchte daran erinnern, dass mit den Unterkünften in Mühlhausen und Ohrdruf schnell weitere Unterkünfte geschaffen wurden.
Ich möchte daran erinnern, dass die Landesregierung immer erreichbar und vor Ort war, wenn es Probleme gab, und sich nie versteckt hat. Ihre Behauptung, dass von der Landesregierung nichts zu hören oder zu sehen gewesen sei oder gar von den zuständigen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, das ist entweder Unkenntnis der Lage oder eine politisch motivierte Unwahrheit.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Thüringer Landesregierung und dass Rot-Rot-Grün den Kampf gegen rassistische Ressentiments, gegen rechte Gewalt und für die Integration von Flüchtlingen und für eine lebendige Willkommenskultur großschreibt.
Als Koalitionsfraktionen haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der zur konstruktiven und verantwortungsvollen Lösung der Probleme beitragen kann. Wir setzen uns für eine menschenrechtsorientierte und humane Flüchtlingspolitik ein.