Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Also bis auf mich schon. – Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Wir haben ein Ergebnis und ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Es wurden abgegeben 89 Stimmen, davon 41 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 4 Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 1). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer um Auszählung und schließe den Abstimmungsvorgang.
Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Wir haben ein Ergebnis vorliegen. Wenn sich die Kollegen, die noch stehen, entscheiden könnten, ob sie drin bleiben wollen oder nach draußen gehen. Es wurden 89 Stimmen abgegeben, davon 8 Jastimmen, 80 Neinstimmen, 1 Enthaltung (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 2).
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/817 ZWEITE BERATUNG
Hier ist keine Aussprache beantragt, sodass wir zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/817 in zweiter Beratung kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, sodass dieser Gesetzentwurf fast einstimmig angenommen wurde.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu erheben. Vielen Dank. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltung? Keine Enthaltung, sodass dieser Gesetzentwurf ein
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/824 - korrigierte Fassung ZWEITE BERATUNG
Auch hier ist keine Aussprache beantragt, sodass wir über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/824 – korrigierte Fassung – in zweiter Beratung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Enthaltungen aus der AfDFraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. Vielen Dank. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Bei Enthaltungen der Fraktionskollegen aus der AfD und des Herrn Gentele ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Wassertourismus als regional bedeutendes Tourismusangebot in Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/828 dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/868
Wünscht jemand aus den drei Fraktionen das Wort zur Begründung zu Ihrem Antrag? Das ist der Fall. Bitte, Frau Mühlbauer.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wassertourismus als regional bedeutendes Tourismusangebot – 100.000 Menschen in Thüringen sind im Bereich oder um den Bereich des Tourismus beschäftigt. Der Tourismus ist ein bedeutender regionaler, nachhaltiger Wirtschaftsfaktor. Am 06.07., also am Montag letzter Woche, fand in Thüringen der Tou
rismustag statt. Dort hat Minister Tiefensee stark und deutlich klargemacht, dass Wachstum, Wertschöpfung in der Tourismusbranche liegen, er dieses erkannt hat und wir es verstärken werden. Denn leider sind trotz steigender Gäste- und Übernachtungszahlen Umsätze und vor allem Gewinne in Hotels und Gaststätten seit Jahren rückläufig.
3,7 Millionen Besucher kamen 2014 nach Thüringen und buchten 9,82 Millionen Übernachtungen. Dies ist ein neuer Rekordwert, aber auch und selbstverständlich sind die Analysezahlen in den Statistiken sehr gut. So, sagt man, planen 11,2 Prozent der Deutschen für 2015 eine Reise nach Thüringen und in den Faktoren 2015 bis 2017 sind sich immerhin 7,9 Millionen Menschen ziemlich sicher, den Freistaat besuchen zu wollen. Das ist Potenzial, das müssen wir bergen, das müssen wir entwickeln, das ist eine Chance für unsere Tourismusbetriebe, das ist eine Chance für dieses Land. Dort müssen wir Umsätze generieren und wir müssen vor allem den Gewinn für gute Arbeit und vor allem gute Löhne dort stabilisieren. In diesem Sinne hat sich die Koalition bereits schon in diesem Jahr mit der Landestourismuskonzeption beschäftigt und auch mit dem Thema „Wassertourismus“ in der letzten Legislatur schon angefangen, neue Schwerpunkte, neue Eckwerte zu setzen, zu suchen. So war das heutige Thema „Wassertourismus“ schon in der letzten Landestourismuskonzeption ein Thema, das als Aufbauthema die Potenziale des Wassertourismus erschließt. Dieses ist 2014 auch erneut veröffentlicht worden. Wir wollen heute darüber sprechen, welches Potenzial im Bereich des Tourismus für Thüringen noch zu erschließen, zu entwickeln ist. Wir sehen darin ein großes Potenzial. Deswegen hat sich die Koalition mit diesem Thema beschäftigt. Ich bedanke mich hier bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit, für das Erkennen des Potenzials und wünsche uns allen eine gute Debatte. Danke.
Vielen Dank. Wird das Wort der Fraktion der CDU gewünscht zur Begründung des Antrags? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat einen Sofortbericht angekündigt. Herr Staatssekretär Maier, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher, ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema „Wassertourismus“ sprechen darf. Aufgrund der Tatsache, dass ich am Bodensee geboren und aufgewachsen bin, habe ich eine – wie soll ich sagen – angeborene Affinität zu diesem Thema.
Doch nicht nur das, ich selbst war auch vor einigen Jahren schon Wassertourist hier in Thüringen. Ich war paddeln auf der Werra, zweimal,
einmal von Creuzburg nach Treffurt und einmal bei Hildburghausen. Ich muss leider sagen, die Erfahrungen waren nicht durchweg positiv. Es war landschaftlich wirklich hervorragend und eigentlich viel schöner als in anderen Paddelrevieren. Aber zum Beispiel war es so, es war Hochsaison und es war Sommer und der Wasserstand war niedrig und man musste leider feststellen, dass die Werra ziemlich vermüllt ist. Das war die erste Erfahrung. Die zweite Erfahrung war, es war auch in der Hochsaison schwierig, um die Mittagszeit irgendwo ein offenes Lokal zu finden.
Deswegen ist es mir wichtig, dass der Wassertourismus in dieser Legislaturperiode einen besonderen Stellenwert erhalten wird. Das macht auch der gemeinsame Antrag der Koalition deutlich. Der Antrag bezieht sich auf eine Studie „Wassertourismus in Thüringen – Potenziale und Marktchancen sowie Handlungserfordernisse für Entwicklungs- und Marketingstrategien“, die durch das Thüringer Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und letzten Sommer veröffentlicht wurde. Für den Wassertourismus in Thüringen sind vor allem die ganzjährig befahrbaren Streckenabschnitte der Wasserwanderflüsse Saale, Werra und Unstrut von Bedeutung, die sich durch ihre natürliche Attraktivität und ihre Eignung für Wasserwanderer vor allem mit muskelbetriebenen Booten auszeichnen. Die rund 375 Kilometer für Wasserwandern geeigneten Flussabschnitte in Thüringen sind bereits infrastrukturell erschlossen. So gibt es rund 90 Anleger und 46 Rastplätze. Die 50 Wehre und Wasserhindernisse sind mit Umtragungsmöglichkeiten ausgestattet. Kanutourismus, Floß- und Schlauchboottouren bestimmen das Angebot. Von den 172 Talsperren, Rückhaltebecken und Ähnlichem verfügen vor allem die großen Talsperren der Saale über weiteres touristisches Potenzial. Die Saalekaskaden stellen das größte Talsperrensystem Deutschlands dar. Allerdings ist hier eine zusammenhängende wassertouristische Nutzung – also die Schiffbarkeit – nicht durchgängig gegeben. Die Saaletalsperren bilden mit mehr als 20 Anbietern und einer breiten Angebotspalette für Wassersport das wassertouristische Zentrum Thüringens. Diese Region soll im Rahmen des regionalen Entwicklungskonzepts als „Thüringer Meer“ vermarktet werden.
der aktuell durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen erwartet. Kleinere Gewässer sind von besonderer Bedeutung für die Naherholung der Bewohner der Region, insbesondere in den Bereichen Camping, Angeln und Baden.
Entwicklungshemmnisse, also Schwächen, in den für den Wassertourismus relevanten Regionen sind in der Studie im Rahmen einer SWOT-Analyse – das ist nichts anderes als eine Stärken-SchwächenAnalyse – für die jeweilige Region ausführlich aufgezeigt. Daher möchte ich jetzt nur einige beispielhaft nennen. Problematisch ist an der Saale zum Beispiel: Der Oberlauf der Saale wird durch Wehre und Stauanlagen eingeengt und ist nur bedingt für Wasserwandern geeignet. Die Durchgängigkeit ist nicht gegeben. Hochwasserschutz und Wasserregulierung haben für die Verantwortlichen oberste Priorität. Die dadurch stark schwankenden Wasserstände hemmen die Entwicklung. An der Werra: Mängel beim Pflegezustand des Flusses, wie ich bereits selbst feststellen konnte. Es gibt Konflikte zwischen Tourismus und Naturschutz. An der Unstrut ist das Problem, dass der Fluss wenig naturbelassen ist und auch dort gibt es noch nicht eine wirklich genügende wassertouristische Infrastruktur. Wir haben dort auch Defizite, was die Beschilderung anbelangt.
Auf allen Wasserwanderflüssen gibt es noch viele Hindernisse für Wasserwanderer, lange Wege für Umtragungen sind für die Touristen ungeeignet. Auch fehlt es an sanitären Einrichtungen und Rastplätzen. Das ist besonders wichtig. Das kann ich auch sagen, so ein Paddelboot ist ordentlich schwer. Wenn man mit Kindern unterwegs ist, sollten die Tragewege sehr kurz sein.
An den Saalestauseen ist oft das Problem, dass der direkte Zugang zum Wasser fehlt. Das ist ein touristisches Hemmnis. Es gibt Nutzungskonflikte zwischen den einzelnen Wassersportnutzungen und wiederum Konflikte zwischen Tourismus und Naturschutz. Die Staustufen und schwankenden Wasserstände stellen auch hier ein Hemmnis für Wassersport dar. An der Talsperre Zeulenroda wurde festgestellt: Teilweise fehlt die Erschließung der Uferbereiche durch Zuwegung, größere Parkplätze sind nötig. Es besteht hoher Entwicklungsbedarf bei der Infrastruktur und hoher Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der geplanten Projekte, hinzu kommt fehlende Bekanntheit der Region.
Daher wurden in der Studie zum Wassertourismus in Thüringen Strategien und Maßnahmen für die Entwicklungsschwerpunkte Wasserwandern, Profilierung der Saalestauseen und der Talsperre Zeulenroda sowie das Segment Angeln erarbeitet, die darlegen, wie der Wassertourismus in Thüringen mittelfristig weiterentwickelt werden kann.
einiges für den Wassertourismus in Thüringen getan. Im Jahr 2006 wurden eine Reihe von Einstiegstellen an der Saale gefördert. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt sieben Infrastrukturvorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 5 Millionen Euro vom Freistaat Thüringen bezuschusst. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung der Talsperre in Zeulenroda, die aufgrund der geänderten rechtlichen Situation im Gewässerschutz seit einigen Jahren auch wassertouristisch genutzt werden kann. Im Vorfeld hatte der Landkreis Greiz eine Konzeption zur touristischen Entwicklung der Talsperrenregion Zeulenroda beauftragt. Der Planungsverband Vogtländische Seen hatte dazu als zweiten Entwicklungsschritt 2011 einen „Masterplan Zeulenroda-Triebes“ erstellen lassen, der sich jetzt in Umsetzung befindet. Durch den Aufbau der wassertouristischen Infrastruktur, der maßgeblich durch die Stadt Zeulenroda-Triebes vorangetrieben wird, konnten auch gewerbliche Investitionen an einen Hotelbetrieb am See induziert werden.
Alle Maßnahmen werden aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“, Teil I und Teil II, mit Zuschüssen unterstützt. Darüber hinaus wurde im Ergebnis der Wassertourismuskonzeption für Thüringen eine Projektstelle für den Wassertourismus beim Tourismusverband Jena-Saale-Holzland e. V. geschaffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Entwicklung des Wassertourismus in Thüringen zu steuern und zu koordinieren, gebündelte Informationen zum Wassertourismus in Thüringen zur Verfügung zu stellen, die Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung wassertouristischer Angebote zu beraten und einen gemeinsamen Internetauftritt „Wassertourismus in Thüringen“ aufzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich werden die Empfehlungen der Wassertourismusstudie in Thüringen auch Berücksichtigung bei der Erstellung der neuen Landestourismuskonzeption finden. Attraktive Gewässer sind eine Grundvoraussetzung des wasserbezogenen Tourismus. Daher ist bei der touristischen Entwicklung die Bewahrung des Gleichgewichts zwischen angestrebter Steigerung der Besucherzahlen und der naturräumlichen Unversehrtheit in Verbindung mit Naturschutzgebieten stets zu bedenken. Die Entwicklung des Wassertourismus in Thüringen ist als ergänzender Aktivbaustein für Urlauber und Naherholungsgäste zu sehen. In diesem Zusammenhang ist eine enge Verknüpfung von unseren Topthemen Wandern, Radfahren und Kultur mit Angeboten wie Kanu fahren, Rudern, Tauchen bei der Produktentwicklung und Vermarkung von Vorteil für die Region. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Maier, für – ich glaube – Ihren ersten Vortrag und Ihre persönlichen Eindrücke. Jetzt frage ich: Gibt es das Verlangen auf Aussprache? Auf Verlangen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der CDU-Fraktion. Damit eröffne ich die Aussprache und Herr Bühl hat als Erster das Wort für die CDU-Fraktion.