Schließlich soll sich die Landesregierung – Punkt III des Antrags – im Rahmen der Befassung mit dem Krankenhausstrukturgesetz im Bundesrat dafür einsetzen, dass einerseits das wichtige Kriterium Qualität als Grundlage für die Entscheidung der Krankenhausplanung eingeführt wird und andererseits die Planbarkeit und die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der Krankenhäuser gewährleistet bleibt. Im Übrigen war das ein Wunsch der Krankenhäuser ganz ausdrücklich, diese Planung der Krankenhausplanung tatsächlich auszuweiten, denn nur so beteiligen wir Krankenhäuser und so kann auch Transparenz bei der Entscheidung ermöglicht werden.
Zum letzten Punkt: Die Landesregierung unterstützt bereits dem Grunde nach die Regelung des Krankenhausstrukturgesetzes. Herzlichen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Kommen wir zur Abstimmung über
den Antrag. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen aus der Mehrheit des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Ausländische Studenten in Thüringen halten – Fachkräftemangel entgegenwirken Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/683
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Auch hier hat die Landesregierung angekündigt, von der Möglichkeit des Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Deswegen eröffne ich die Aussprache. Zu Wort hat sich Abgeordneter Möller von der AfD-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Thüringen steht vor einer demografischen Katastrophe. Das wurde uns erst vor ein paar Wochen in einer Studie der Boston-Consulting-Group bescheinigt. Im Jahr 2030 könnten fast 30 Prozent der hier benötigten Arbeitskräfte fehlen, hieß es in der Studie. Mittlerweile – das ist Ursache des Problems – hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate der Welt, selbst Japan ist da noch besser aufgestellt als wir. Lange Jahre war Japan das Schlusslicht, jetzt sind wir das Schlusslicht. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren – das ist uns, denke ich, allen bewusst –, wird erhebliche Konsequenzen für unser Land und auch für unseren Freistaat haben. Für dieses Problem müssen wir Lösungen entwickeln. Da gibt es im Grunde genommen zwei Horizonte, die man betrachten kann. Das eine ist der langfristige Planungshorizont. Langfristig wird man das demografische Problem natürlich nur lösen können, wenn man eine konsequente Förderung der klassischen Familie vornimmt, die dann auch zu entsprechenden Familiengründungen führt.
Erlauben Sie mir in dem Zusammenhang vielleicht gleich noch eine Anmerkung, denn das scheint leider nichts Selbstverständliches mehr zu sein, was ich Ihnen jetzt sage: Es gehört zur normativen Kraft des Faktischen, dass nur durch Beziehungen zwischen Mann und Frau Kinder auf die Welt gebracht werden.
Das rechtfertigt übrigens auch ihre herausgehobene Stellung gegenüber anderen Lebensgemeinschaften und es ist keine Diskriminierung von Homosexuellen. Aus diesem Grund möchte ich noch mal betonen: Die AfD-Fraktion hat überhaupt nicht vor, Homosexuelle zu diskriminieren.
Ja, genau. Kommen wir zurück zum Thema, sozusagen dem kurzfristigen Planungshorizont. Wie können wir das Problem kurzfristig lösen? Kurzfristig kann man das Problem mit Familienförderung nicht erledigen. Da müssen wir eben alle Möglichkeiten nutzen, die der moderne und attraktive Industriestaat Deutschland bereithält, um seinen Fachkräftebedarf zu decken. Natürlich denkt man da an qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. In dem Zusammenhang interessiert uns natürlich sehr, wie die Landesregierung sich in dieser Frage positioniert, denn für eine entsprechende Anwerbung von Fachkräften bedarf es funktionierender Konzepte und für die setzen wir uns als AfD-Fraktion selbstverständlich auch ein. Im Zusammenhang mit den ausländischen Studenten haben wir eben erfahren, da wird oft berichtet, dass sie sehr gern in Thüringen studieren, dass sie die Landschaft und die Leute und auch die Studienmöglichkeit schätzen, und nicht zuletzt auch, dass viele gern hierbleiben würden und hier auch ihr Auskommen finden würden. Gerade der AfD, die von Anbeginn auf qualifizierte Zuwanderung hingewirkt hat, ist es ein besonderes Anliegen, diese hoch qualifizierten Absolventen, die in aller Regel auch eine hervorragende Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit aufweisen, für unser Land und unsere Wirtschaft zu gewinnen.
Uns ist natürlich klar, dass uns in diesem Zusammenhang der Vorwurf droht, wir wären Nützlichkeitsrassisten,
aber wir werden die mit diesem Vorwurf einhergehende konkludente Aufforderung, das selbstständige Denken einzustellen, nicht befolgen. Wir werden
auch keine vorgegebenen Denkschablonen in diesem Zusammenhang akzeptieren, denn – das sage ich jetzt in Richtung rot-rot-grünes Lager –: Der gesunde Menschenverstand ist immer noch systemrelevant.
Da wir den haben, stellen wir natürlich auch die richtigen Fragen und hoffen, dass die beantwortet werden. Die Fragen stellen sich vor allem deshalb, weil uns bekannt ist, dass es nur wenig Studenten sind, die es tatsächlich geschafft haben, hier in Thüringen eine Beschäftigung zu finden, die ihrem Studium entspricht. Da fragen wir uns natürlich, ob dieser Eindruck den Tatsachen entspricht. Falls das so ist, stellt sich die Frage, was da in Zeiten des Fachkräftemangels schiefläuft. Passen die Abschlüsse der Studenten nicht zu unserer Wirtschaftsstruktur? Gibt es kulturelle Barrieren? Was sind die Gründe dafür, dass ausländische Studenten in der Thüringer Wirtschaft nicht genügend Fuß fassen können? Ich denke, das sind Fragen, die sollten auch in der Landesregierung und im rot-rotgrünen Lager selbst gestellt werden. Wir hoffen in diesem Zusammenhang, jetzt natürlich entsprechend Antworten zu bekommen, dass Sie auch Interesse an der Klärung dieser Fragen haben, und sind gespannt, was wir jetzt zu hören bekommen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Besuchertribüne, ich fand eben schon lustig, dass sich die AfD von Anbeginn dafür eingesetzt hat. Das klingt ja schon so, als ob Sie eine Altpartei wären. Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Was ich an Ihrem Antrag interessant finde, ist, Sie haben gemeint, Sie finden es interessant, was Sie gleich zu hören bekommen. Sie haben das alles schon mal zu hören bekommen! Sie haben nämlich
genau mit den gleichen Fragestellungen, wo der Minister im Übrigen sehr ausführlich und sehr gut zu den Punkten berichtet hat.
Da frage ich mich schon, warum Sie uns hier noch mal die Zeit stehlen und den Punkt noch mal aufrufen, wobei man natürlich sagen muss, dass der Fachkräftemangel und auch die Ideen und Ansätze, wie man ausländische Studenten hier halten kann und muss, sehr wichtig sind. Das steht außer Frage. Dennoch werden wir Ihrem Antrag hier nicht zustimmen können, weil ganz einfach alle Themen schon besprochen wurden.
Vielleicht wird es vom Minister noch ausgeführt. Ich meine, er hat es leicht, er hat die Zuarbeiten ja schon machen können. Er muss es nur noch mal vorlesen. Auf jeden Fall sollten Sie zukünftig bei der Antragsgestaltung etwas kreativer sein und nicht einfach abschreiben, was andere schon gemacht haben.
Zum Thema an sich ist es so, dass wir in Thüringen eigentlich schon recht gut aufgestellt sind, was das Halten ausländischer Studenten betrifft. Man sieht es allein an der Zahl: Von 2000 bis 2015 hat sich der Anteil an ausländischen Studierenden von 4 auf 12 Prozent ordentlich gesteigert. Im Bundesdurchschnitt haben wir übrigens 11,5 Prozent. Da sind wir also schon sehr gut dabei, da sind wir über dem Bundesdurchschnitt.
Wenn ich mir anschaue, was die Hochschulen machen, dann machen die auch schon sehr viel. Zum Beispiel ist die Bauhaus-Universität 2011 mit dem Titel „Internationale Hochschule 2011“ ausgezeichnet worden, auch wenn ich mich an meine Heimatstadt Ilmenau erinnere, das „We4you“-Projekt, Betreuungsnetzwerk, eine sehr gute Sache, da werden Studenten gut betreut. Wir haben in Ilmenau sehr viele ausländische Studenten, ich glaube, die fühlen sich bei uns auch sehr wohl. 2013 wurde von den Wirtschaftsministern von Bund und Ländern auch eine Leitlinie für die internationale Ausrichtung der Hochschulen mit insgesamt neun Handlungsfeldern aufgestellt und die ist eigentlich auch in Thüringen Leitfaden für das ganze Thema.
Was das internationale Personal an den Hochschulen betrifft, so haben wir auch eine positive Bilanz: von 2009 bis 2013 einen Anstieg von 8,3 auf 10,2 Prozent. Das zeigt, dass wir durchaus interessant sind für ausländische Fachkräfte an den Hoch
schulen. Das zeigt aber auch, dass es da noch Entwicklungspotenzial gibt, das wir nutzen sollten. Wenn man sich die anderen Thüringer Hochschulen anschaut, es gibt Sprachzentren an den Hochschulen, wo insbesondere die Deutschkenntnisse verbessert werden, die uns im Übrigen jetzt auch helfen, gerade in Ilmenau, in Bezug auf die Flüchtlingssituation, wo wirklich viele ausländische Studierende sich da auch mit einsetzen, um den Flüchtlingen hier Deutschkenntnisse beizubringen. Also man sieht, es geht alles Hand in Hand, sodass ich Ihren Antrag insgesamt hier als überflüssig bewerten muss und kann und wir dem nicht zustimmen. Vielen Dank.