Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte CDU-Fraktion, mit Ihrer Überschrift „Übernahme von Kali + Salz verhindern“ stellen Sie große Erwartungen an Ihre Fraktion, an Ihr politisches Handeln. Wir fragen uns natürlich: Wie können diese Erwartungen erfüllt werden? Was schlagen Sie konkret vor? Ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben, Herr Mohring. Sie haben viel gesagt, wir müssten, wir sollten, wir bieten an, aber an konkreten Vorschlägen, wie das dann auch umgesetzt werden kann, habe ich leider von Ihnen heute nichts gehört.
Deswegen können wir nur spekulieren, wie diese konkreten Maßnahmen dann auch aussehen sollten, denn all so viele Möglichkeiten hat, offen gesagt, der Freistaat Thüringen nicht, wenn er nicht in die freie Wirtschaft eingreifen soll.
Was haben Sie aber als CDU konkret gemacht in Bezug auf K+S? Sie haben Anfang der 90er-Jahre in einem vollkommen intransparenten Generalvertrag öffentliche Gelder in ein Unternehmen gegeben, wo nicht genau festgelegt war, was damit passiert, wann die Zahlungen auslaufen. Unser Landeshaushalt wird mit diesen Zahlungen immer noch belastet: Diese Zahlungen werden auch der nächsten Generation an Landtagsabgeordneten
und wahrscheinlich auch noch der unserer Kinder zur Last liegen. Das ist Intervention, die in dem Unternehmen gemacht worden ist, und das kann nicht so weitergehen.
Fordern Sie denn jetzt weiterhin, dass der Staat einsteigen soll, dass er eine Übernahme verhindern soll? Was heißt das ganz konkret? Mit uns kann es eine staatliche Beteiligung hier nicht geben und mit uns wird es auch nicht ein neues VEB Kombinat Kali 2.0 geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für uns Grüne ist es aber wichtig, dass es sich, egal welcher Partner es jetzt ist, um einen verlässlichen Partner handelt. Das war im Umweltbereich – Herr Kummer hat es schon gesagt – in den vergangenen Jahren einfach auch nicht der Fall. Es ist ganz wichtig, dass es da Verbesserungen gibt. Ob es jetzt mit dem neuen Partner, wenn er die Übernahmeschlacht gewinnen sollte, besser wird, kann man auch bezweifeln, wir wissen es aber nicht. Für uns steht an erster Stelle, dass Flüsse und die Umwelt in der Werra-Weser-Region geschont werden und der Zustand verbessert wird. Arbeitsplätze im Kalirevier sollen natürlich erhalten bleiben und die Region aber auch eine Entwicklungsperspektive bekommen, wenn zu einem Zeitpunkt irgendwann die Kaliproduktion ausläuft. Wir wollen insbesondere im Umweltbereich, dass es keine Versenkungen mehr zulasten des Trinkwassers gibt, und wir werden dafür eintreten, dass es eine vernünftige Lösung zur Aufarbeitung der Abfälle gibt. Hier muss man sagen: Hier muss sowohl K+S als auch jeder, der sich hier bewirbt, mitnehmen, dass der Freistaat das einfordern wird, dass es eine neue Technologie gibt, dass auch investiert wird, dass auch die Abwässer aufbereitet werden, dass auch der Rahmenplan zur Verbesserung der Werra umgesetzt wird. Dafür sind Investitionen notwendig, egal von welchem Eigentümer auch immer.
Hier muss Kali + Salz zum Beispiel auch bewährte Technologie wie in Spanien bei Iberpotash in Thüringen einsetzen oder sich offener zeigen, dass KUTEC-Verfahren einzusetzen. Unabhängig von der Übernahme wird das ein wichtiges Thema sein, wo Investitionen ausgelöst werden müssen. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir das Unternehmen am liebsten selbstständig hier halten wollen, weil wir fürchten, dass es mit dem kanadischen Eigentümer auch nicht besser wird, auch was die Umweltfragen betrifft. Thüringen hat einen großen Anteil von Arbeitnehmerinnen, Azubis bei K+S, das ist unstrittig. Wir treten hier für die Selbstständigkeit des Unternehmens ein, sind aber nicht bereit – und das ist auch mal ganz klar –, staatliche bzw. öffentliche Gelder in diese Übergabeschlacht zu geben. Das ging bis jetzt immer schief und das sollte auch nicht unsere Leitlinie sein. Sie haben es ja nicht konkret gesagt, was Sie machen wollen. Deswegen können
wir nur spekulieren und sagen Ihnen ganz klar, das wird es mit uns Grünen nicht geben, sehr geehrte CDU-Fraktion.
Wir fordern dagegen eine umweltgerechte, zukunftsfähige Kaliproduktion im Werra-Kali-Revier und damit auch in Thüringen. Hier muss es – vonseiten welcher Firma auch immer – Bereitschaft zur Investition geben. Für uns als Grüne steht in diesem Bereich nachhaltiger Umweltschutz auch in der Kaliproduktion an erster Stelle. Danke schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne, „Kali + Salz“ ist ein Thema, das uns in den letzten Monaten und Jahren immer wieder beschäftigt hat. Vor allem das Thema „Altlasten“, das heute auch schon angesprochen worden ist, gehört zu den unangenehmen Hinterlassenschaften dieses Industriezweigs. Heute ist der Sachverhalt aber zumindest etwas erfreulicher, heute geht es nämlich um einen – und das müssen wir uns immer bewusst machen – in der Marktwirtschaft ganz normalen Vorgang. Es geht um eine Übernahme. Kali + Salz hat ein Übernahmeangebot des kanadischen Unternehmens Potash erhalten. Zunächst einmal darf Kali + Salz dieses Angebot durchaus als Kompliment verstehen, zeigt es doch, dass der Konzern und damit der mitteldeutsche Raum auf dem Weltmarkt von nicht geringer Bedeutung sind. Das kann uns ja auch mit Stolz erfüllen. Nicht wahr?
Von der Politik müssen jetzt natürlich verschiedene Aspekte bei der möglichen Übernahme in Betracht gezogen werden: Die Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeitsplätze – das wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht –, die Verhandlungen, die Altlasten betreffend, können erschwert werden und die Investitionsprojekte, die K+S plant, stehen eventuell ebenfalls zur Disposition. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus verständlich, dass Ministerpräsident Ramelow hier reagieren musste. Aber die Betonung liegt darauf, dass der Ministerpräsident Ramelow reagieren musste, jedoch nicht der Ex-Gewerkschaftsfunktionär Ramelow. Und für einen Ministerpräsidenten waren die Reaktionen aus der Staatskanzlei nicht angemessen. Die hier zumindest indirekt ausgesprochene Drohung, man könne unter
anderem Umweltauflagen nicht senken oder mit bergrechtlichen Vorgaben Einfluss nehmen, bezeichnete das „Handelsblatt“ gestern völlig zu Recht als „populistischen Reflex“.
Ja, das war wirklich waschechter Populismus, Herr Ministerpräsident. Ich muss an dieser Stelle mal Martin Debes recht geben – und die meisten Anwesenden können sich vorstellen, dass mir das nicht so leicht fällt, aber ich muss es tun, denn Martin Debes schreibt heute in der „Thüringer Allgemeinen“, dass es sich nicht nur um anmaßende Drohungen handelt, sondern vor allem um leere, denn die Entscheidung für oder gegen eine Übernahme tragen die Anteilseigner – und zu denen gehört die Landesregierung meines Wissens nicht. Kali + Salz ist eben nicht VW. Ich sage es ganz deutlich: Solange die Landesregierung nicht beabsichtigt, die Betriebe wieder in Volkseigentum zu überführen, hat sie keine Möglichkeit, die Entscheidung für Kali + Salz zu treffen.
denn die TA zitiert Sie heute folgendermaßen. Hören Sie mal zu, Sie können dann dieses Zitat verifizieren. Ich zitiere Sie: „Wir müssen uns entschieden dagegen wehren, dass das Unternehmen in kanadische Hände gerät.“ Herr Mohring, Sie und Ihre Partei und vor allen Dingen Ihre Obermutti Merkel sind doch ein Vorreiter der radikalen Globalisierung. Sie, die Frau Merkel, und Sie, die CDU, sind doch die strikten Befürworter von TTIP, das – in welcher Form auch immer – unweigerlich zu weiteren Rationalisierungs- und damit Konzentrationsprozessen führen wird.
Und jetzt machen Sie Stimmung gegen Kanadier – das ist doch schon etwas lachhaft. Das ist wirklich populistisch, Herr Mohring. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der Kali + Salz AG haben geäußert, dass man nicht bereit ist, das strategische, das technische und das wirtschaftliche Gesamtkonzept des Unternehmens zu opfern. Und man weiß dort um die Verantwortung für die weltweit tätigen Mitarbeiter und für die Region, so hoffe ich jedenfalls. Die AfD steht für ein starkes Unternehmertum, in dem unternehmerische Freiheit und unternehmerische Verantwortung wie selbstverständlich zusammen gedacht und zusammen gelebt werden.
Wir hoffen daher, dass Kali + Salz dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ja schon vieles gesagt worden. Wenn man in einer Aktuellen Stunde als Letzte redet, ist es immer schwer, noch mal neue Argumente zu bringen. Ich werde es mal versuchen. Herr Mohring hat es schon betont, das ist nicht der erste Übernahmeantrag von dem kanadischen Düngemittelriesen zu K+S, sondern 1996/1997 hat das Unternehmen schon einmal versucht, K+S zu schlucken. Das damalige Konsortium sah anders aus. BASF hatte 51 Prozent am Grubengeschäft und BASF wollte diese 51 Prozent auch an die Kanadier weiterreichen. Das Bundeskartellamt ist eingeschritten und hat das damals verhindert. Der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hat dem nicht widersprochen, also den Antrag abgelehnt, über dem Kartellrecht zu stehen. Somit ist es damals nicht zu dem Verkauf gekommen. Aber es gab zu dieser Zeit ganz leise Stimmen in Thüringen, die sich vorstellen konnten, da mitzumachen. Dazu gehörte der damalige Ministerpräsident Vogel. Das muss man schon sagen. Es war nicht, dass er es unbedingt gewollt hat, aber er war damals den Verhandlungen nicht abgeneigt, das muss man ehrlicherweise auch sagen. Mit dem neuen Angebot schnellte die Börse natürlich in die Höhe. Durch das Übernahmeangebot von den Kanadiern kam es zu einem Kursfeuerwerk der K+S-Aktie, die in der Spitze um 40 Prozent zulegte. Das ist ein Kurssprung der Aktie in der Geschichte von K+S, den es noch niemals gab, und sie wurde an die Spitze des Leitindex DAX gestellt. Die mögliche Übernahme des Kalikonzerns K+S durch den kanadischen Wettbewerber alarmiert andererseits auch die Landespolitik, das haben wir von allen Seiten schon gehört, sowohl in Hessen als auch in Thüringen. Das Geschäft mit den Kanadiern könnte im Kalirevier Arbeitsplätze gefährden. Das ist sicherlich wahr, aber – Herr Kummer ist schon darauf eingegangen – es gibt einen Maßnahmenplan, der sagt eindeutig, die Arbeitsplätze in Unterbreizbach werden geschlossen. Das ist ein Maßnahmenplan von K+S, den gibt es natürlich, der ist eindeutig, der ist vorhanden zu der jetzigen Zeit.
Natürlich, das kann ich auch vorlegen, das ist kein Problem, das steht im Internet. Es läuft mir die Zeit weg, ich kann jetzt nicht.
Welche unterschiedlichen Interessen und Erwartungen gehen nun von den einzelnen Menschen aus? Die einen haben Angst um ihren Arbeitsplatz und bei den anderen geht es wirklich nur um eine Gewinnmitnahme und darum, die wirtschaftlichen Gewinne einer Firma zu steigern. Hinsichtlich des Niedergangs der wirtschaftlichen Interessen der K+S kann ich diese Tränen, die da bei K+S jetzt auch geweint werden, nicht so ganz nachvollziehen. Da bin ich schon sehr skeptisch. K+S hat nämlich 1993 – das muss man einfach so sagen, das wird die CDU auch nicht verdrängt haben – ganz einfach eine Marktbereinigung gemacht, indem sie Bischofferode geschlossen haben. Das war eine Marktbereinigung mit staatlicher Beteiligung.
Das muss man so sagen, das war nichts anderes. Das war eine Marktbereinigung zugunsten von K+S und der Staat hat mitgemacht. Das ist eindeutig so. Da gibt es auch keine Diskussion. Herr Primas, da wollten Sie jetzt auch nicht widersprechen, dass das so ist. Jetzt ist es so, dass der drittgrößte Kalihersteller, also der Kanadier Potash, die Nummer eins werden könnte, wenn sie K+S übernehmen. Sie stünden dann noch vor dem russischen Marktführer. Das halten wir auch für sehr schwierig und vielleicht auch nicht für das richtige Signal. Deshalb stehen wir jetzt, das ist bei mir sicherlich auch nicht so ganz alltäglich, an der Seite von Kali + Salz und sagen, es ist immer noch besser, Kali + Salz hier zu haben als vielleicht die Kanadier. Das ist aber mit Fragezeichen untersetzt, denn ich weiß es wirklich nicht. Nämlich die Umweltstandards, die Kali + Salz uns in den letzten Jahren geboten hat, waren wirklich nicht von Glanzleistungen gekennzeichnet. Die Werra wird noch genauso versalzen wie 1942. Vielleicht hat der Altlastenfreistellungsvertrag die K+S sogar noch lukrativ gemacht, dass die Kanadier jetzt erst auf die Idee gekommen sind: Da gibt es den Staat, der tritt für alle Altlasten ein, dann kann man da auch wieder mal nachschauen, ob K+S denn nicht von uns geschluckt werden könnte. Noch ein Thema spielt immer bei der Übernahme eine Rolle. Das ist natürlich die neue Kalimine in Kanada, wo K+S schon 2 Milliarden Euro investiert hat und die im Sommer 2016 in Betrieb gehen soll. Vielleicht haben die Kanadier das auch ein bisschen übel genommen, dass die Deutschen jetzt in diesem kanadischen Markt mit auftreten wollten. Das könnte man sich ja vorstellen, dass das auch eine Rolle gespielt hat bei den jetzigen Übernahmeangeboten. – 5 Minuten sind um, es tut mir leid.
Frau Becker, ich könnte mir vorstellen, die Redezeit ist zu kurz gewesen. Gut. Für die Landesregierung habe ich jetzt doch eine Wortmeldung. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass diese Aktuelle Stunde tatsächlich eine der aktuellsten ist, die wir überhaupt im Landtag behandeln können, da die Auseinandersetzung um die Übernahmeschlacht des Konzerns K+S derzeit zu riesigen Bewegungen führt. Wenn man die „WirtschaftsWoche“ – die aktuelle – nimmt, da kann man die Rahmendaten von Potash und K+S nebeneinanderlegen und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen. Da heißt es, dass Potash im abgerechneten Jahr 5,36 Milliarden Umsatz hatte, K+S in derselben Zeit 3,82 Milliarden. Potash hat dafür 5.131 Mitarbeiter, K+S 14.295. Vielleicht fällt einem da schon etwas auf: dass nämlich sehr ungleiche Akteure am Markt miteinander umgehen. Wenn man dann sieht, dass der ausgewiesene Gewinn bei Potash 1,77 Milliarden war und bei Kali + Salz 638 Millionen, dann sieht man, dass man mit viel Geld offenkundig auch einen lästigen Konkurrenten übernehmen kann. Es sollen – so sagen es die Gerüchte um die Börse – 7 und weit über 7 Milliarden im Spiel sein. K+S wird derzeit mit rund 10 Milliarden Börsenwert bewertet. Potash soll sich mit strategischen Anlegern ausgestattet haben, um den Streubesitz von K+S zu übernehmen.
Wenn man aber schon die Verhältnisse zwischen Umsatz, Ertrag und Arbeitnehmern und alles das sieht, was die Kollegen eben an Analyse zur Gestehung der Kali-Tonne gesagt haben, will ich das überhaupt nicht in Abrede stellen. Tatsächlich kann man in großen Abbaurevieren den Rohstoff Kali zu ganz anderen Konditionen gewinnen. Die Frage ist dann immer noch: Welche Qualitäten gewinne ich und welche Umweltstandards habe ich an dem jeweiligen Ort? Was wird mir eigentlich mit auf den Weg gegeben? Das alles zusammengenommen führt dazu, dass wir es mit einem Weltmonopol zu tun haben, das neu sortiert werden soll. Ein bisschen erinnert es mich schon an die Zeit vor 24 Jahren. Da war es ähnlich. Der russische Markt brach zusammen. Aus Russland wurde der Kalimarkt, der Düngemittelmarkt zu Dumpingkonditionen überschwemmt. Jetzt ist es umgekehrt, wir erleben nicht die Dumpingkonditionen, wir erleben, dass auf einmal eine gigantische Menge an Kapital im Einsatz ist, um eine Marktbereinigung – so meine Vermutung – zu ermöglichen. Jeder hier im Raum – na ja, fast jeder – weiß, wie mein Verhältnis zu Kali + Salz ist. Wenn es darum geht, noch einmal im Nachhinein zu betrachten, was vor 24 Jahren passiert ist: Dagmar Becker, es gehört
Egon Primas hat damals Strafanzeige gegen die Treuhand erstattet. Es war damals ein Kampf, bei dem die Kalibergleute in Bischofferode aus Empörung und aus Entrüstung sich zu dem Äußersten entschieden haben, zu dem man sich überhaupt entscheiden kann, zum Hungerstreik. Ich persönlich habe einen Riesenrespekt vor dem Kampf, aber ich hätte niemals einem Kalibergmann geraten, zum Hungerstreik zu greifen. Deswegen kann ich im Nachhinein nur sagen: Eine ganze Region war im Ausnahmezustand und es gab den Kampf um ein Produkt, das einen Anleger hatte, das einen mittelständischen Unternehmer hatte, und ein Produkt, das auf zehn Jahre schon Absatz für Norsk Hydro gesichert hatte. Dieses war eine Schlacht, die sehr bitter ist für Thüringen, das ist eine historische Dimension. Was mich im Moment allerdings umtreibt, ist die Erkenntnis, dass die GVVG seit letzter Woche den Ohmberg international als Rohstofflager anbietet. Egon, das kannst du nachlesen, das steht im Moment im Netz. Ich habe es gar nicht glauben wollen, dass mittlerweile das Rohstofflager, auf das die Bergleute in Bischofferode immer hingewiesen haben und gesagt haben, wir haben noch für 40 Jahre exzellente Rohsalze, wir müssen nur den nächsten Durchstich machen, jetzt angeboten wird.
Und deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir über K+S reden, will ich deutlich sagen, auch im Wahlkampf des vergangenen Jahres habe ich mit der IG Bergbau, Chemie und Energie immer wieder den Kontakt gehalten, wenn es um die Arbeitsplätze in Thüringen geht. In den letzten Stunden und Tagen – ich habe mit Herrn Mohring mehrfach telefoniert – habe ich ununterbrochen mit der IG BCE darüber geredet, mit dem Vorstand von K+S geredet und mit der Hessischen Landesregierung. Kollegin Siegesmund hat mit den zuständigen Kollegen von Hessen telefoniert, ich habe mit Volker Bouffier, als er aus Asien zurückkam, sofort telefoniert, weil wir uns strategisch ausrichten müssen. Und deswegen: Ja, Umweltstandards darf man nicht zum Nulltarif anbieten und man kann nicht dafür sorgen, dass wir jetzt so tun, als hätten wir nicht noch einen Konflikt. Wenn ich mit dem Vorstand von K+S rede, dann weiß der auch, dass wir sie gerade wieder verklagt haben, also dass wir jetzt die Klageerwiderung eingeleitet haben und dass wir – das mag ja Herrn Höcke nicht bekannt sein – zurzeit 24 Millionen Euro im Jahr aus Landesmitteln an K+S zahlen und wir der Meinung sind, dass wir es zu Unrecht zahlen. Eine Klage ist gerade verloren gegangen, wir gehen ins Rechtsmittel, aber unabhängig von dieser juristischen Betrachtung, was uns im Moment von der Geschäftspolitik des Vorstands von K+S trennt, muss man doch auf das